Ausgaben 6/2016

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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA 6/2016 Heft 367
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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA-infas 6/2016 Heft 367

Aus dem Inhalt: DRdA 6/2016, Heft 367

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Direktvergabe von Krankentransporten an Freiwilligenorganisationen

MICHAELAWINDISCH-GRAETZ (WIEN)
RL 2004/18/EG; Art 49, 56 AEUV
EuGH 28.1.2016 C-50/14Consorzio Artigiano Servizio Taxi e Autonoleggio (CASTA)

  1. Die örtlichen Behörden dürfen die Erbringung von Krankentransportdiensten …

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199

Freiwillige Betriebsvereinbarung nach § 97 Abs 1 Z 16 ArbVG – wirksamer Ausschluss der Nachwirkung

MARTINACHLESTIL
§ § 32 Abs 3, 97 Abs 1 Z 16 ArbVG
OGH 18.8.2016, 9 ObA 18/16m

Eine vom BR mit dem AG mit 28.11.2012 abgeschlossene BV zu einem „Zielgruppenprämien-Modell“ enthielt ua folgende Bestimmung: …

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202

Anerkenntnisurteil nach Insolvenzeröffnung: Keine Bindungswirkung gegenüber Insolvenz-Entgelt-Fonds

MARGITMADER
§ 1 Abs 1, § 7 Abs 1 IESG
OGH 30.8.2016, 8 ObS 1/16d

Der Erstkl war als freier DN beim insolventen Unternehmen beschäftigt. Der Zweitkl übte seine Tätigkeit für die Gemeinschuldnerin nur gelegentlich …

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211

Anspruchsberechtigung für Angehörige in der Krankenversicherung geht Schutzfrist vor

STEPHANIEPRINZINGER
§ § 51d, 122, 123 ASVG
VwGH 2.6.2016, Ro 2014/08/0061

§ 122 Abs 2 ASVG verlängert nicht eine aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses gegebene Pflichtversicherung, sondern stellt sicher …

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215

Neufeststellung der Versehrtenrente – zwei Fälle der wesentlichen Änderung

CHRISTAMARISCHKA
§ 183 ASVG
OGH 9.7.2016, 10 ObS 87/16s

Der Kl erlitt einen Arbeitsunfall, infolge dessen ihm eine Versehrtenrente im Ausmaß von 20 % als Dauerrente gewährt wurde. Tatsächlich lag zum Gewährungszeitpunkt …

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WesenerVerträge des Arbeitsrechts

Linde Verlag, Wien 2016, 160 Seiten, kartoniert, € 39,-
AMINAGOLIC

Aufgrund der weiten Zersplitterung der Rechtsquellen im Arbeitsrecht kann ein schriftlicher Arbeitsvertrag Hilfestellung bieten, wenn es festzustellen gilt, welche Rechtsnormen zur Anwendung …

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Däubler/BeplerDas neue Tarifeinheitsrecht – Hintergründe und Anwendungsprobleme

Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, 162 Seiten, broschiert, € 34,-
GÜNTHERLÖSCHNIGG

Bis zum Jahr 2010 konnte man im deutschen Arbeitsrecht von einem umfassenden Prinzip der Tarifeinheit ausgehen. Trotz einer Reihe von Durchbre-369chungen war das Urteil des BAG vom 29. …

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