Heft 367

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

196 Anordnung von Springertätigkeit für Kraftwagenlenker – keine Versetzung

197 Einzelvertragliche Übertragung leistungsorientierter Pensionsansprüche in beitragsorientierte Pensionskassenregelung – keine Haftung für Pensionsschaden

198 Arbeitnehmer-Kündigung bei Vorliegen eines Austrittsgrundes – keine Kündigungsentschädigung mangels Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Dienstverhältnisses

199 Freiwillige Betriebsvereinbarung nach § 97 Abs 1 Z 16 ArbVG – wirksamer Ausschluss der Nachwirkung

200 Verpflichtung zur Rückzahlung einer rechtswidrig vereinbarten „Urlaubsablöse“ im Baugewerbe

201 Kündigung eines Universitätsprofessors – kein Recht auf Beschäftigung

202 Anerkenntnisurteil nach Insolvenzeröffnung: Keine Bindungswirkung gegenüber Insolvenz-Entgelt-Fonds

203 Sicherung nicht ausgeglichener Zeitguthaben (ohne Durchrechnungszeitraum) durch Insolvenz-Entgelt-Fonds nur für innerhalb der letzten sechs Monate vor Insolvenzstichtag geleistete Arbeitsstunden

204 Anführung des Sachverhalts für Kündigungserklärung nicht erforderlich

205 Die sechsmonatige Ausschlussfrist des § 56 Abs 6 Oö LVBG gilt auch für Abfertigungsansprüche – der Fristenlauf beginnt mit der Fälligkeit des Anspruchs

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

206 Ordnungsgemäße Bewerbung trotz fehlenden Anschreibens

207 Sanktionscharakter des § 10 AlVG kein Ablehnungsgrund für Ratenansuchen des Versicherten

208 Kein Übergangsgeld nach Altersteilzeit ohne vorangehende Altersteilzeitvereinbarung

209 Zuständigkeit des AMS bei Doppelstaatsbürgerschaft von Ungarn und Serbien und Wohnort in Österreich

SOZIALRECHT

210 Rückwirkende Selbstversicherung für Pflege eines behinderten Kindes

211 Anspruchsberechtigung für Angehörige in der Krankenversicherung geht Schutzfrist vor

212 Kein Anspruch auf Vergütungszinsen bei unrichtiger Beitragsabfuhr ohne Vorschreibung durch die Behörde

213 Eintritt dauerhafter Invalidität während des Rehabilitationsgeldbezuges

214 Borreliose auf Grund eines Zeckenbisses ist bei einem Rettungshubschrauberpiloten keine Berufskrankheit

215 Neufeststellung der Versehrtenrente – zwei Fälle der wesentlichen Änderung

216 Rechtsanwaltszeiten sind keine Versicherungsmonate nach ASVG, GSVG oder BSVG

217 Kein Anspruch auf Ausgleichszulage für EU-Staatsangehörige bei Armutszuwanderung

218 Überprüfung der Ermessensausübung des Hauptverbandes bei Aufnahme von Heilmitteln in den Erstattungskodex

219 Frage der Unfallversicherungspflichtversicherung eines Landwirts mit Pferdezucht

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Kündigungsrechtfertigungsgrund unter Diskriminierungsverdacht

Motivwidrige Überlassungsbeendigung

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Weltparlament der Arbeit – Internationale Arbeitskonferenz 2016

Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

NEUE BÜCHER

Mayrhofer: Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis 2015/16

Wesener: Verträge des Arbeitsrechts

Sonntag: (Hrsg) ASVG – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – Jahreskommentar

Gerhartl: Ältere Arbeitnehmer – ASoK-Spezial

Däubler/Bepler: Das neue Tarifeinheitsrecht – Hintergründe und Anwendungsprobleme

Kieser/Oggier/Bührer: Tarif und Tarifanpassung in der Krankenversicherung

Wolf: Elternteilzeit – Leitfaden

ANKÜNDIGUNG

52. Wissenschaftliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht