[...] Die Kl beantragte am 23.7.2014 die Zahlung von Wochengeld bei der bekl Gebietskrankenkasse (GKK). Als voraussichtlicher Geburtstermin wurde der 9.10.2014 fachärztlich bestätigt. Der sich da raus errechnende Zeitpunkt für den Eintritt des Versicherungsfalls der Mutterschaft am 14.8.2014 ist im Verfahren zwischen den Parteien nicht strittig. Ebenso unstrittig ist die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Kl die Anspruchsvoraussetzungen gem § 122 Abs 3 erster Satz ASVG erfüllt. Strittig ist [...] die Auslegung der Bestimmung des § 162 Abs 3 letzter Satz ASVG und die damit verbundene Frage, welcher Beobachtungszeitraum für die Berechnung des Anspruchs der Kl auf Wochengeld im konkreten Fall heranzuziehen ist: Dezember 2013 bis Februar 2014 (Standpunkt der Kl) oder März 2014 bis Mai 2014 (Standpunkt der Bekl).

Die Kl war vom 14.2.2006 bis 28.9.2012 als DN bei der L beschäftigt. Aus Anlass der Geburt eines Sohnes erhielt die Kl vom 29.9.2012 bis 23.1.2013 Wochengeld. Im Anschluss daran bezog die Kl bis einschließlich 27.11.2013 Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens. Ab 28.11.2013 war die Kl bis 10.3.2014 wiederum bei der L beschäftigt. Die Nettoeinkünfte der Kl betrugen für den Zeitraum 1.3. bis 10.3.2014 641,44 €.

Im Anschluss an dieses Dienstverhältnis war die Kl vom 1.3. bis 31.5.2014 DN des R. Sie erzielte für den gesamten Zeitraum dieser Tätigkeit einen Nettoarbeitsverdienst von 3.792,06 € und erwarb einen Anspruch auf Sonderzahlungen in Höhe von zwei Monatsbezügen. Die Pflichtversicherung der Kl endete am 31.5.2014.

Mit Bescheid vom 16.4.2015 sprach die Bekl der Kl über deren Antrag vom 23.7.2014 ab 14.8.2014 ein tägliches Wochengeld in Höhe von 56,38 € zu. Die Bekl legte der Berechnung des Wochengeldes die Verdienste der Kl im Zeitraum 1.3. bis 31.5.2014 zugrunde, weil vom Ende der Pflichtversicherung mit diesem Tag auszugehen sei.

Mit der gegen diesen Bescheid rechtzeitig beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrt die Kl433 den Zuspruch von Wochengeld im gesetzlichen Ausmaß ab 14.8.2014, berechnet nach dem Verdienst im Zeitraum von 1.12.2013 bis 28.2.2014. § 162 Abs 3 letzter Satz ASVG lasse offen, auf welches Dienstverhältnis bzw welche Pflichtversicherung abzustellen sei. Der Beginn der 32. Woche vor dem Eintritt des Versicherungsfalls falle auf den 2.1.2014. Zu diesem Zeitpunkt sei die Kl bei der L beschäftigt gewesen. Dieses Dienstverhältnis habe am 10.3.2014 geendet. Für die Berechnung des Wochengeldes sei daher, weil das für die Kl günstiger sei, auf das Ende dieses – den Anspruch der Kl begründenden – Dienstverhältnisses abzustellen, woraus sich der Beobachtungszeitraum von Dezember 2013 bis Februar 2014 ergebe.

Die Bekl wandte dagegen im Wesentlichen ein, dass § 122 Abs 3 ASVG normiere, ob überhaupt ein Anspruch auf Wochengeld besteht. § 162 Abs 3 ASVG regle hingegen die Höhe des Wochengeldes. Diese Regelung ordne aber nicht an, dass bei einem Günstigkeitsvergleich auf das Dienstverhältnis abzustellen sei, das den Anspruch begründet habe. § 162 Abs 3 letzter Satz ASVG spreche bloß vom „Ende der Pflichtversicherung“ bzw dem „Ende des Dienstverhältnisses“ ohne zu spezifizieren, dass damit eine bestimmte Pflichtversicherung gemeint sein müsse. Das Wochengeld habe eine Einkommensersatzfunktion und sei vom letzten Einkommen vor dem Ende der Pflichtversicherung zu berechnen. Für die Berechnung des Wochengeldes seien im konkreten Fall daher die letzten drei Kalendermonate vor dem Ende der Pflichtversicherung bzw dem Ende des letzten Dienstverhältnisses der Kl am 31.5.2014 heranzuziehen.

Das Erstgericht sprach der Kl ab 14.8.2014 Wochengeld im gesetzlichen Ausmaß, berechnet nach dem Verdienst im Zeitraum vom [...] 1.3. bis 31.5.2014, zu. [...]

Das Berufungsgericht gab der von der Kl gegen dieses Urteil erhobenen Berufung mit der Maßgabe nicht Folge, dass es die Bekl schuldig erkannte, der Kl ab 14.8.2014 für die gesetzliche Bezugsdauer ein tägliches Wochengeld von 56,38 € zu zahlen. [...] Zu Recht habe das Erstgericht [...] den Beobachtungszeitraum 1.3. bis 31.5.2014 herangezogen. [...]

Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil Rsp zur Auslegung des § 162 Abs 3 letzter Satz ASVG bei unmittelbar aufeinanderfolgenden bzw sich teilweise überschneidenden Dienstverhältnissen fehle. [...]

Die Revision ist [...] zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. [...]

1. Die Mutterschaft stellt in der KV einen selbständigen Versicherungsfall dar (§ 116 Abs 1 Z 2 Fall 3 ASVG), dessen Eintritt – hier unstrittig der 14.8.2014 – § 120 Z 3 ASVG regelt. Aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft gebührt weiblichen Versicherten die Geldleistung Wochengeld (§ 117 Z 4 lit d iVm §§ 162 ff ASVG), um den durch die Mutterschaft entstehenden Einkommensausfall auszugleichen. Das Wochengeld dient dem Einkommensersatz (10 ObS 33/11t, SSV-NF 25/38 ua). Es bietet daher – anders als andere sozialversicherungsrechtliche Leistungen – gem § 162 Abs 3 ASVG grundsätzlich vollen Ersatz des Arbeitsverdienstes (Drs in SV-Komm [29. Lfg] § 162 ASVG Rz 2 mwH). Der Gesetzgeber entschied sich allerdings [...] dabei für das Durchschnittsprinzip, das vergangene Werte berücksichtigt, und nicht für das – zukünftige Entwicklungen in Rechnung stellende – Ausfallsprinzip (RIS-Justiz RS0117195). Dies kann dazu führen, dass die Versicherte trotz Wochengeldanspruchs einen Verdienstentfall erleidet (etwa im Fall einer längeren als vom Gesetz vorgesehenen Unterbrechung der Arbeitstätigkeit infolge Urlaubs ohne Entgeltzahlung, 10 ObS 445/89, SSV-NF 4/19; vgl auch 10 ObS 85/87, SSV-NF 1/38).

2.1 § 122 ASVG regelt die Anspruchsberechtigung auf Leistungen aus der KV während der Dauer der Versicherung und nach dem Ausscheiden aus der Versicherung. Nach § 122 Abs 3 ASVG sind über die Bestimmungen des § 122 Abs 2 ASVG hinaus die Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft auch dann zu gewähren, wenn der Versicherungsfall nach dem Ende der Pflichtversicherung eintritt und der Beginn der 32. Woche vor dem Eintritt des Versicherungsfalls in den Zeitraum des Bestands der beendeten Pflichtversicherung fällt, welche mindestens 13 Wochen bzw drei Kalendermonate ununterbrochen gedauert haben muss. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im Anlassfall nicht strittig. Die Erweiterung des Wochengeldanspruchs gem § 122 Abs 3 ASVG auf Mütter, die (ungefähr) zu Beginn der Schwangerschaft krankenversichert waren, dient vor allem familienpolitischen Zielsetzungen (vgl die Materialien zur Schaffung dieser Bestimmung mit dem Karenzurlaubserweiterungsgesetz, BGBl 1990/408, AB 1410 BlgNR 17. GP 4). Es soll dadurch der Anspruch auf Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft auch bei Ausscheiden der DN aus dem Dienstverhältnis während der Schwangerschaft aufrechterhalten werden, sofern die Schwangerschaft (ungefähr – vgl 10 ObS 59/14w) während des Bestehens der Pflichtversicherung eingetreten ist, und zwar unabhängig davon, wann die Pflichtversicherung endet (10 ObS 133/06s, SSVNF 20/69; 10 ObS 189/06a).

2.2 Die Höhe und das Ausmaß des Anspruchs auf Wochengeld regeln hingegen die §§ 162 ff ASVG.

2.2.1 Nach der Grundregel des § 162 Abs 3 Satz 1 ASVG wird das Wochengeld in der Höhe des Durchschnittsnettoeinkommens der letzten 13 Wochen oder – bei Versicherten mit monatlicher Bemessung oder Abrechnung des Entgelts, vgl § 1154 Abs 2 ABGB, § 15 iVm § 40 AngG – der letzten drei Kalendermonate vor Eintritt des Versicherungsfalls der Mutterschaft pro Kalendertag (10 ObS 85/87, SSV-NF 1/38) gewährt. Der Beobachtungs- oder Durchrechnungszeitraum beginnt daher grundsätzlich acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung (10 ObS 395/02i, SSV-NF 17/8; RISJustiz RS0084105). Der Monat, in dem der Versicherungsfall eintritt, ist nicht in den dreimonatigen Beobachtungszeitraum einzubeziehen (ausgenommen sind die hier nicht zu beurteilenden Fälle, in denen nur in diesem Monat ein Arbeitsverdienst erzielt wurde, vgl Drs in SV-Komm § 162 ASVG Rz 60 mwH).434

2.2.2 Alternativ zur dargestellten Grundregel des § 162 Abs 3 Satz 1 ASVG sieht § 162 Abs 3 letzter Satz ASVG in den Schutzfristfällen des § 122 Abs 3 Satz 1 ASVG zwei weitere (10 ObS 193/91, SSV-NF 5/95; von einer zusätzlichen Alternative der Bemessung spricht Binder, Wochengeld bei kurz aufeinander folgenden Schwangerschaften?DRdA 2008/9, 135 [139]) Möglichkeiten für die Berechnung der Höhe des Wochengeldes vor. Danach sind in diesen Fällen für die Berechnung der Höhe des Wochengeldes maßgeblich der Zeitraum der letzten 13 Wochen oder drei Kalendermonate entweder

1. vor dem Eintritt des Versicherungsfalls der Mutterschaft (§ 162 Abs 3 Satz 1 ASVG), oder

2. vor dem Ende der Pflichtversicherung (zB bei Bezug von Kinderbetreuungsgeld; bei Verlängerung der Pflichtversicherung über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus durch Zahlung einer Ersatzleistung für Urlaubsentgelt, § 10 UrlG, § 11 Abs 2 Satz 2 ASVG), oder

3. vor dem Ende des Dienstverhältnisses.

Unter diesen drei möglichen Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Höhe des Wochengeldes ist die für die Versicherte jeweils günstigste heranzuziehen (10 ObS 133/06s, SSV-NF 20/69; 10 ObS 189/06a).

2.3 § 162 Abs 3 letzter Satz ASVG wurde ebenso wie § 122 Abs 3 ASVG im Rahmen der bereits dargestellten Erweiterung des Wochengeldanspruchs mit dem Karenzurlaubserweiterungsgesetz geschaffen und erhielt seine heutige Gestalt ohne weitere inhaltliche Änderungen mit der 50. ASVGNovelle, BGBl 1991/676(vgl dazu ErläutRV 284 BlgNR 18. GP 32). Mit der Schaffung des § 162 Abs 3 letzter Satz ASVG erweiterte der Gesetzgeber für die Schutzfristfälle des § 122 Abs 3 ASVG die bis dahin geregelte Berechnung der Höhe des Wochengeldanspruchs um die dargestellten beiden weiteren Alternativen zu Gunsten der Versicherten. Er veränderte damit aber nicht das bis heute bestehende System, wonach § 122 ASVG die Anspruchsberechtigung, die §§ 162 ff ASVG hingegen die Berechnung der Höhe des Anspruchs regeln. Für die Auslegung des § 162 Abs 3 letzter Satz ASVG ist darüber hinaus zu beachten, dass diese Bestimmung nicht isoliert betrachtet werden darf, sondern nur gemeinsam mit dem Grundmodell der Berechnung des Anspruchs auf Wochengeld in § 162 Abs 3 Satz 1 ASVG, das sie lediglich ergänzt.

3.1 Der von der Kl hervorgehobene Umstand, dass der Beginn der 32. Woche vor dem Eintritt des Versicherungsfalls auf einen Zeitpunkt fällt, in dem sie noch DN der L war, begründet daher [...] lediglich ihre Anspruchsberechtigung auf den Bezug von Wochengeld gem § 122 Abs 3 ASVG. Daraus lässt sich entgegen der Rechtsansicht der Kl aber keine Schlussfolgerung über die Berechnung der Höhe ihres Anspruchs ziehen, die gem § 162 Abs 3 ASVG zu erfolgen hat.

3.2 Für die von der Kl vertretene Ansicht, dass es in ihrem Fall für die Berechnung des Wochengeldanspruchs auf das Ende jenes Dienstverhältnisses ankomme, in das der Beginn der 32. Woche vor dem Eintritt des Versicherungsfalls falle, bietet auch § 162 Abs 3 letzter Satz ASVG weder nach dem Wortlaut noch nach seiner Systematik eine Grundlage. Diese Bestimmung lautet:

„In den Fällen des § 122 Abs 3 erster Satz sind, wenn dies für die Versicherte günstiger ist, für die Ermittlung der Höhe des Wochengeldes nicht die letzten 13 Wochen bzw drei Kalendermonate vor dem Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft heranzuziehen, sondern die letzten 13 Wochen bzw drei Kalendermonate vor dem Ende der Pflichtversicherung oder vor dem Ende des Dienstverhältnisses.“

3.2.1 Der von der Kl gewünschten Auslegung steht vor allem [...] die Einkommensersatzfunktion des Wochengeldes entgegen. Das Wochengeld gebührt nach der Konzeption des Gesetzgebers gerade für Zeiten des generellen und individuellen Beschäftigungsverbots (§ 3 Abs 1 und 3, § 5 MSchG) und soll – möglichst nahtlos an das bis zum Beginn des Beschäftigungsverbots bezahlte Entgelt aus dem Dienstverhältnis anschließend – den Einkommensausfall der Versicherten ausgleichen. Gleichzeitig mit dem Beginn des Wochengeldanspruchs wird der DG von der Entgeltfortzahlungspflicht befreit (§ 14 Abs 3 MSchG), womit auch die Pflichtversicherung endet (§ 11 Abs 1 ASVG; Drs in SV-Komm § 162 ASVG Rz 21). Auch bei mehreren, aufeinanderfolgenden oder einander überschneidenden Dienstverhältnissen innerhalb des Beobachtungszeitraums ist nach dieser gesetzgeberischen Absicht daher auf das Ende des letzten dieser Dienstverhältnisse – das regelmäßig auch mit dem ebenfalls in § 162 Abs 3 letzter Satz ASVG genannten Ende der Pflichtversicherung zusammenfallen wird – abzustellen.

3.2.2 § 162 Abs 3 ASVG stellt generell für die Berechnung des Wochengeldanspruchs nicht auf ein oder mehrere Dienstverhältnisse, sondern auf einen Beobachtungszeitraum und den – gesamten – in ihm erzielten Verdienst ab (RIS-Justiz RS0084112). Für die Berücksichtigung als Arbeitsverdienst iSd § 162 Abs 3 ASVG kommt es maßgeblich auf das Vorliegen einer Pflichtversicherung in der KV nach dem ASVG an (10 ObS 197/03y, SSVNF 18/53). Weder § 162 Abs 3 Satz 1 noch Abs 3 letzter Satz ASVG unterscheiden danach, ob der im Beobachtungszeitraum erzielte Arbeitsverdienst bei Vorliegen einer Pflichtversicherung in der KV nach dem ASVG nur in einem oder in mehreren Beschäftigungsverhältnissen erzielt wurde (Teschner/Widlar/Pöltner, MGA-ASVG, 119. Erg-Lfg, § 162 Anm 6, 7c; Drs in SV-Komm § 162 ASVG Rz 56).

3.2.3 Schließlich ist für die Auslegung des § 162 Abs 3 letzter Satz ASVG, wie bereits ausgeführt, zu beachten, dass immer der im gesamten Beobachtungszeitraum erzielte durchschnittliche Arbeitsverdienst der Versicherten in die Berechnung des Wochengeldes einfließt (10 ObS 179/10m, SSVNF 25/4ua). Dies hat gerade auch im Fall mehrerer im Beobachtungszeitraum liegender Dienstverhältnisse mit unterschiedlich hohen Bezügen zu geschehen. Der Gesetzgeber nimmt dabei – ungeachtet der zeitlichen Lage dieser Dienstverhältnisse – in Kauf, dass die Versicherte trotz des Wochengeldes einen Verdienstausfall erleiden kann (10 ObS 29/10b, SSV-NF 24/70 mwH).435Gerade aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber in § 162 Abs 3 ASVG generell auf einen für die Berechnung des Wochengeldes maßgeblichen Gesamtzeitraum abstellt, folgt, dass er auch in den für die Schutzfristfälle relevanten Alternativen des § 162 Abs 3 letzter Satz ASVG auf das Ende dieses Gesamtzeitraums abstellt, von dem aus sich dessen Beginn errechnet. Mit den Alternativen „Ende der Pflichtversicherung“ und „Ende des Dienstverhältnisses“ ist daher nach Wortlaut und Systematik dieser Bestimmung jeweils das Ende des Gesamtzeitraums gemeint, nicht aber dazwischen liegende Zeitpunkte, wie etwa das Ende eines von mehreren im Beobachtungszeitraum liegenden Dienstverhältnissen.

4. Ausgehend davon sind die Vorinstanzen zu Recht dem von der Bekl vertretenen Standpunkt, dass der Beobachtungszeitraum gem § 162 Abs 3 letzter Fall ASVG im Anlassfall den Zeitraum 1.3. bis 31.5.2014 umfasst, gefolgt. Eine Unrichtigkeit der darauf beruhenden Berechnung des Anspruchs auf Wochengeld zeigt die Revisionswerberin nicht auf. [...]