Der vorliegende Praktiker-Kommentar ist der erste aktuelle zum KBGG erschienene Kommentar seit der Reform des KBGG 2009. In bewährter Weise wie bei den Jahreskommentaren zum ASVG und GSVG fungiert Martin Sonntag als Herausgeber, diesmal mit den zwei Mitherausgebern und Mitautoren Walter Schober und71Gerd Konezny. Ihr großer Erfahrungsschatz aus der Praxis schlägt sich im Kommentar nieder: Sonntag wie auch Schober sind Richter am OLG Wien und die Sicht eines Rechtsanwaltes, Wirtschaftsprüfers, Gerichtssachverständigen wie auch Steuerberaters bringt Konezny ein. Mit diesem Werk ist beabsichtigt, eine Unterstützung von Praktiker für Praktiker mit Stand 1.1.2016 für die tägliche Praxis von Juristen wie Richter, Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder, Steuerberater sowie auch Mitarbeiter der SV und Interessenvertretung zu bieten.

Die Suche bei Themenstellungen wird dem Praktiker durch das Inhaltsverzeichnis sowie das vierseitige Stichwortverzeichnis mit Angabe des Paragraphen und der entsprechenden Randziffern erleichtert. Der Aufbau der Kommentierung zeichnet sich dadurch aus, dass zuerst der Gesetzestext wiedergegeben wird, bei umfangreicherer Kommentierung eine Gliederungsübersicht mit Untertiteln (I, II, III ...) und Angabe der Randziffern folgt – womit der Leser bei konkreten Fragen gleich zur entsprechenden Kommentierung durch die Randziffern finden kann – und dann die Kommentierung erfolgt. Zusätzlich werden auch sogenannte „eye-catcher“ eingesetzt, um rasch zur gesuchten Kommentierung zu finden. Nach der Kommentierung der einzelnen Paragraphen des KBGG, wobei Konezny die §§ 8-8b, 24a Abs 3, Schober die Bestimmungen §§ 3a-7, 9-15 und Sonntag die §§ 1-3, 24-24a Abs 2, § 24a Abs 4-45 bearbeitet haben, findet sich im Anhang praktischerweise die Mutter-Kind-Pass-Verordnung 2002 (MuKiPassV) abgedruckt, die dem Leser ermöglicht, bei Verweisen des KBGG auf die MuKiPassV dort sogleich nachzulesen.

Innerhalb der Kommentierung erweisen sich die Verweise auf die thematisch entsprechend relevanten anderen Paragraphen – wie zB zu § 2 Anspruchsberechtigung in § 2 Rz 2 auf die §§ 29 ff, in § 2 Rz 35 auf die Berechnung maßgeblicher Einkünfte (§§ 8 und 8b) und § 2 Rz 39 auf die Rückforderung (§ 31) – sowie deren Kommentierung an entsprechender Stelle als sehr hilfreich. Auch sind die Entscheidungen des OGH zum KBGG eingearbeitet wie auch andere Kommentare und die Erläuterungen zu den Regierungsvorlagen. Weiters werden Querverbindungen sowie auch Berührungspunkte mit anderen Rechtsgebieten (wie das Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Familienrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Verwaltungsverfahrensrecht und das sozialgerichtliches Verfahrensrecht ASGG wie beispielsweise in § 8 zum EStG 1988, § 25a zum AVG und § 42 zum Unterhaltsanspruch) sowie entsprechende andere gesetzliche Bestimmungen inklusive der Erklärung des Zusammenhangs mit dem KBGG wie zB § 227a ASVG betreffend die Kindererziehungszeiten (siehe § 2 Rz 10) angeführt.

Informativ und ein Beitrag zum besseren Verständnis ist die Schilderung der Rechtsentwicklung des KBGG in § 1 Rz 3 wie auch ua die Darstellung der Entwicklung der Bestimmung des § 3a Mehrlingsgeburten in Rz 2. Auch der Einfluss des Unionsrechts auf Kinderbetreuungsgeldleistungen sowie die Prüfkriterien zur Beurteilung der Anwendbarkeit der EU-Vorschriften werden dargestellt (zB § 2 Rz 43 ff). Insb die in der Praxis besonders maßgeblichen Bestimmungen wie der Anspruchsberechtigung (§§ 2 und 24), der Anspruchsdauer (§§ 5 ff), des Gesamtbetrags der maßgeblichen Einkünfte (§ 8) sowie der Rückforderung (§ 31) werden umfangreich inklusive maßgeblicher Aussagen der obersten Gerichte OGH, VfGH und VwGH kommentiert und bieten eine hilfreiche Unterstützung für den Praktiker. Der Überblick über die Modelle des Kinderbetreuungsgeldes in Form der Pauschalvarianten und des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes in § 5 Rz 3 ist hervorragend. Die Voraussetzungen und Kriterien für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld (ab § 24) sind umfassend erklärt, die Rsp dazu verständlich eingebaut und ergänzend werden andere mit dem KBGG zusammenhängende Rechtsgebiete wie zB das Wochengeld durch Verweise auf den Kommentar von Mitherausgeber Sonntag zum GSVG-Kommentar in § 24a Rz 6 abrundend angeführt. Auch das für Kinderbetreuungsgeldbezieher wichtige Thema der PV und Kindererziehung wird in § 28 Rz 8 behandelt.

Zusammenfassend liefert dieses Werk mit 130 Seiten Kommentierung in handlicher Form und Größe kompakte Informationen sowie eine übersichtliche, strukturierte und in verständlicher Art verfasste Darstellung des KBGG inklusive einem sehr guten Überblick über alles Wissenswerte zu den Paragraphen aus den Entscheidungen des OGH und ist für alle, die mit dieser Thematik befasst sind, sehr empfehlenswert. Das von den Herausgebern angestrebte Ziel, mit diesem Kommentar den Praktikern rasch Antworten zu auftretenden Fragen zu liefern, wurde bestens erreicht. Verwiesen wird auch darauf (siehe Vorwort Seite V), dass die mittlerweile beschlossene Reform des Kinderbetreuungsgeldes hinsichtlich der Pauschalvarianten (für Geburten ab 1.3.2017) – das sogenannte pauschale Kinderbetreuungsgeld als Konto (Kinderbetreuungsgeld-Konto) – in der nächsten Auflage dieses Kommentars eingearbeitet sein wird. Die vorliegende Auflage ist (und auch die Neuauflage mit den Änderungen durch BGBl I 2016/53 wird daher auch wieder) ein absolutes Must-have für die juristische Bibliothek (sein).