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Aus dem Inhalt: DRdA 1/2017, Heft 368

7

Benachteiligung wegen islamischen Gesichtsschleiers oder Kopftuchs

ROBERTREBHAHN (WIEN)
§§ 17, 19 Abs 1 und 20 Abs 1 GlBG; Art 9 EMRK; Art 21 GRC; Art 4 Abs 1 RL 2000/78/EG
OGH 25.5.2016 9 ObA 117/15vOLG Wien 25.6.2015 9 Ra 47/15wLG Wr. Neustadt 15.12.2014 3 Cga 36/14x

  1. Benachteiligungen …

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2

Keine Betriebsübung, wenn zwei unterschiedliche Vertragsgestaltungen vorliegen

RICHARDHALWAX
§ 863 ABGB
OGH 29.9.2016, 9 ObA 108/16x

Die Kl begehrte Sonderzahlungen, deren Anspruch sich unstrittig nicht aus dem Gesetz oder einem KollV ableiten konnte. Sie berief sich auf eine Betriebsübung …

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4

Ausbildungskostenrückersatzverpflichtung einer Krankenpflegerin in der Höhe von € 24.000,- gegenüber einem öffentlichen Krankenhaus

RAINERWANDERER
§ 879 ABGB; § 2d AVRAG
OGH 29.9.2016, 9 ObA 129/15h

Die Bekl konnte und musste die Vereinbarung so auffassen, dass sich die tatsächlichen Ausbildungskosten der Kl auf € 24.000,- belaufen werden …

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27

Feststellungsklage erfordert Interesse an der Feststellung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses, nicht einer Rechtshandlung

KLAUSBACHHOFER
§ 228 ZPO
OGH 27.9.2016, 8 ObA 39/16t

Dem Kl wurde von der ihm vorgesetzten Schulbehörde eine Weisung erteilt, deren Gegenstand Punktevorgaben für die Benotung in einem Unterrichtsfach waren …

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32

Kategorie 11 der Liste nicht erstattungsfähiger Arzneimittelkategorien (Arzneimittel zur Entwöhnung vom Nikotingebrauch) nicht gesetzwidrig

STEPHANIEPRINZINGER
§ § 133, 351c ASVG
VfGH 5.10.2016, V 77/2015

Bei der Liste nicht erstattungsfähiger Arzneimittelkategorien gem § 351c Abs 2 ASVG handelt es sich um eine VO iSd Art 139 B-VG.

Die vom BVwG …

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35

Rückforderung der vorzeitigen Alterspension gegenüber Geschäftsführer einer GmbH bei unterbliebener Gewinnausschüttung

MONIKAWEISSENSTEINER
§ 253b ASVG
OGH 13.9.2016, 10 ObS 79/16i

Mit Bescheid vom 18.6.2013 lehnte die Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Kl auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei langer …

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40

Anmeldung zur Sozialversicherung durch den Dienstgeber nicht als „schriftliche Angabe des Versicherten gegenüber dem Versicherungsträger“ iSd § 358 ASVG zu werten

MURATIZGI
§ 358 ASVG
OGH 11.10.2016, 10 ObS 124/16g

Mit Bescheid vom 27.3.2015 lehnte die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) den Antrag des Kl auf Gewährung der Alterspension ab 1.1.2015 mit der Begründung …

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