Heft 368

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

1 Direkter Übertritt aus aktivem Arbeitsverhältnis in Alterspension keine notwendige Voraussetzung für Firmenpension

2 Keine Betriebsübung, wenn zwei unterschiedliche Vertragsgestaltungen vorliegen

3 Sittenwidrigkeit einer Abwesenheitsgebühr bei einem Ausbildungslehrgang für den Friseurberuf

4 Ausbildungskostenrückersatzverpflichtung einer Krankenpflegerin in der Höhe von € 24.000,- gegenüber einem öffentlichen Krankenhaus

5 Mündliche Kündigung des Dienstvertrages in der Gerichtsverhandlung erfüllt nicht vertraglich vereinbartes Schriftlichkeitsgebot

6 Längere Unterbrechungen stehen einer Zusammenrechnung von Dienstverhältnissen für die Berechnung der Abfertigung nicht zwingend entgegen

7 Berechtigte Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit knapp vor Ende der Kündigungsfrist

8 Entlassung nach Kündigung in Kenntnis des Entlassungsgrundes unberechtigt

9 Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit auf Grund einer Verdiensteinbuße von 27 %

10 Keine Sozialwidrigkeit bei Kündigung wegen Korridorpension nach zehnjähriger Dienstfreistellung

11 Anspruch auf Sonderzahlungen erst nach sechsmonatiger Beschäftigungsdauer: Keine Diskriminierung befristet Beschäftigter

12 KollV der Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe – keine Anrechnung von Vordienstzeiten mangels rechtzeitiger Bekanntgabe

13 Auch ohne ausländische Beschäftigungszeiten kann die Nichtanrechnung einschlägiger Dienstzeiten diskriminierend und damit unionsrechtswidrig sein

14 Duldung von Nebengeschäften im selben Gewerbe – Entlassung unberechtigt

15 Sexuelle Belästigung: Kein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz nach § 12 Abs 7 GlBG bei berechtigtem vorzeitigen Austritt

16 Insolvenz-Entgelt-Sicherung: Irrtümliche Überzahlung des Arbeitgebers ist nicht auf Prozesskosten anzurechnen

17 Rechtsfragen betreffend Ruhezeiten und Entgeltbedingungen bei Beamten – Rechtsweg unzulässig

18 Einstufung im KollV – Haupttätigkeitsbereich des AN ausschlaggebend

19 Fußball-Bundesliga: Einseitige Vertragsverlängerungs-Option des Arbeitgebers verstößt trotz Gehaltserhöhung mangels Gleichwertigkeit der Ansprüche gegen Kollektivvertrag

20 Privatbeteiligtenanschluss verhindert nicht Verfall von Schadenersatzansprüchen des Arbeitgebers

21 KollV für Arbeiter im holz- und kunststoffverarbeitenden Gewerbe: Zeiten des Beschäftigungsverbots nach §§ 3 und 5 MSchG sind als Beschäftigungszeiten anzusehen

22 Kollektivvertrag für Metallgewerbe-Angestellte – Mischberechnung der Sonderzahlungen bei Änderung des Beschäftigungsausmaßes

23 Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung: Anspruch auf aliquoten Urlaubszuschuss bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt

24 Kündigung wegen Ersuchens um Vereinbarung einer Elternteilzeit: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

25 Partielle Dienstunfähigkeit einer Vertragsbediensteten nach langem Krankenstand – Weiterbeschäftigung bei ausgegliedertem Unternehmen für den Arbeitgeber unzumutbar

26 Unzulässigkeit der Befristung begründet für sich allein noch keinen Abfertigungsanspruch, wenn der Kläger die Befristung dennoch gegen sich gelten lässt

27 Feststellungsklage erfordert Interesse an der Feststellung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses, nicht einer Rechtshandlung

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

28 Pensionsvorschuss für Personen im aufrechten Dienstverhältnis: Vermutung der Arbeitsunfähigkeit gilt nur bis zum Vorliegen des Gutachtens der PVA

29 Keine Rückforderung des Arbeitslosengeldes bei entschuldbarem Rechtsirrtum

30 Meldepflicht binnen einer Kalenderwoche nach entschuldigtem Versäumen eines Kontrolltermins

31 Verfügbarkeit bei aufrechtem Asylverfahren mit faktischem Abschiebeschutz

SOZIALRECHT

32 Kategorie 11 der Liste nicht erstattungsfähiger Arzneimittelkategorien (Arzneimittel zur Entwöhnung vom Nikotingebrauch) nicht gesetzwidrig

33 Berechnung der Versehrtenrente im Falle eines Arbeitsunfalls bei Versicherten in Berufsausbildung

34 Anspruch auf Hilfsmittel in der Unfallversicherung

35 Rückforderung der vorzeitigen Alterspension gegenüber Geschäftsführer einer GmbH bei unterbliebener Gewinnausschüttung

36 Außerbetriebliche Nachschulung eines Maurers zum Fachmarktberater

37 Die Umschulung eines Kfz-Mechanikers auf Autoverkäufer ist zumutbar

38 Berechnung der Witwenpension bei Änderung des Unterhaltsanspruches

39 Unterschiedliche Höhe des Überweisungsbetrags für Männer und Frauen nicht verfassungswidrig

40 Anmeldung zur Sozialversicherung durch den Dienstgeber nicht als „schriftliche Angabe des Versicherten gegenüber dem Versicherungsträger“ iSd § 358 ASVG zu werten

41 Keine Kostenerstattung für Behandlung durch freiberuflich tätigen Arzt ohne Berufssitz

42 Bildungsteilzeitgeld steht dem Bezug von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld nicht entgegen

43 Keine Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes bei Verlust des Nachweises über eine Mutter-Kind-Pass-Untersuchung auf dem normalen Postweg

44 14-Tage-Frist für Änderungen des Antrags auf Kinderbetreuungsgeld beginnt mit erstmaliger Antragstellung

45 Keine Hinterbliebenenrente für den Lebenspartner

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Fortbildungskosten für Kinderbetreuungspersonen

Anpassungsbedarf für bestehende Betriebsvereinbarungen vor dem Hintergrund der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung?

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

2. Symposium des Wiener Arbeitsrechtsforums zum Generalthema „Die Tücken des Bestandschutzes“

NEUE BÜCHER

Perthold-Stoitzner: UG – Universitätsgesetz 2002

Hintz/Lill: Insolvenz und Arbeitsrecht – Antworten für die Praxis

(Hrsg)Die Invalidität in der privaten Unfallversicherung

Löschnigg/Ruß: Handels-KV 2016

Burger/Mair/Wachter: Sozialrecht Basics

Elisabeth Steiner: Aktuelle Entscheidungen des OGH zu Diskriminierung und gesetzlichem Schutz von Teilzeitbeschäftigten

Pichelmayer: Berufsausbildungsrecht kompakt – Lehrlingsausbildung in der Praxis

Fellner: Beamten-Dienstrecht – BDG

BÜCHEREINGANG

ANKÜNDIGUNG

52. Wissenschaftliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht