Nach mehr als vierjähriger Verhandlung auf europäischer Ebene ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung am 4.5.2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und trat gem deren Art 99 Abs 1 am 24.5.2016 in Kraft. Anwendbar ist sie gem Art 99 Abs 2 ab dem 25.5.2018. Als Europäische Verordnung ist sie in Österreich (und den anderen Mitgliedstaaten der EU) direkt anwendbar, enthält aber zahlreiche sogenannte „Öffnungsklauseln“, die es den nationalen Gesetzgebern ermöglichen, in Einzelfragen oder Teilbereichen – wie etwa dem AN-Datenschutzrecht – eigenständige Regelungen zu treffen. Entsprechend wurde mittlerweile das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl 2017/120BGBl 2017/120, verabschiedet und am 31.07.2017 verlautbart.

Die Herausgeber Prof. Dr. Boris P. Paal, Direktor des Instituts für Medien- und Informationsrecht an der Universität Freiburg und der Frankfurter RA Dr. Daniel A. Pauly konnten für ihr Kommentarwerk ein AutorInnenteam aus Wissenschaft, Anwaltschaft und Verwaltung gewinnen, namentlich den Freiburger RA Prof. Dr. Stefan Ernst, PD Dr. Eike Michael Frenzel der Universität Freiburg, Barbara Körffer, stv Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein und Prof. Dr. Mario Martini der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaft Speyer.

Mit diesem AutorInnenteam wurde eine gleichermaßen praxisorientierte und wissenschaftliche Kommentierung angestrebt, welches Vorhaben als gelungen zu bezeichnen ist. Hervorzuheben ist auch die Gründlichkeit der Kommentierung, die sich auch nicht scheut, den Finger auf offene Wunden der DS-GVO zu legen, sprich, offen gebliebene Fragen von praktischer Relevanz anzusprechen und einen entsprechenden Klärungsbedarf einzufordern.

Die Kommentierung der einzelnen Artikel der DS-GVO ist nach folgendem Grundmuster aufgebaut: Nach einer Übersicht, in der sich die wesentlichen Inhalte der nachfolgenden Randziffer-Kommentierung finden, werden Vergleiche zu den Bestimmungen der Datenschutz-Richtlinie und der Entwurfsfassungen der DS-GVO gezogen. Danach folgt die auslegende Kommentierung unter Einbeziehung der Erwägungsgründe. Die Verbindung mit den bisherigen Datenschutz-Bestimmungen in Deutschland (das BDSG) und – wo angebracht – ein Ausblick schließen die jeweilige Einzelkommentierung ab.

Damit wird dem Leser eine übersichtliche Orientierung in diesem neuen Datenschutzregime eröffnet und – auch durch Hinweise zur Vertiefung – eine wertvolle Hilfestellung bei der ersten rechtlichen Einordnung der neuen Bestimmungen geboten. Ein ausführliches Stichwortverzeichnis rundet das Werk ab.327

Resümierend handelt es sich bei diesem Kompakt-Kommentar um ein wichtiges Handwerkszeug für alle, die mit Datenschutzrecht – wenn auch ausschließlich in Österreich – zu tun haben. Last but not least erleichtert das handliche Format die Mitnahme für Außeneinsätze und Reisen.