Heft 372

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

154 Anspruch auf bezahlte halbstündige Mittagspause aufgrund betrieblicher Übung

155 Bereinigungswirkung eines Vergleichs bezieht sich auf alle gegenseitigen Forderungen

156 Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsrat verstößt nicht gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit

157 Entlassung wegen Arbeitsunfähigkeit mangels gänzlichen und dauerhaften Fehlens der zur Dienstausübung erforderlichen Fähigkeiten unberechtigt

158 Kollektivvertragszugehörigkeit bei (nachträglich korrigierter) fälschlicher Fachgruppenumreihung des Arbeitgebers durch die Wirtschaftskammer

159 Kündigungsanfechtung – kein strikter Berufs- oder Tätigkeitsschutz bei Zumutbarkeitsprüfung eines Alternativarbeitsplatzes

160 Keine Mitabgeltung kollektivvertraglicher Sonn- und Feiertagszuschläge durch überkollektivvertragliches Bereitschaftsentgelt

161 Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Sozialversicherungsträger bei grob fahrlässig verschuldetem Arbeitsunfall

162 Anspruch auf Überstundenabgeltung trotz Überstundenverbotes bei fehlender Anpassung des Arbeitsumfangs an die Normalarbeitszeit

163 Androhung der Einleitung eines Kündigungszustimmungsverfahrens bei Nichtänderung des Krankenstandsverhaltens – keine Belästigung oder Benachteiligung infolge einer Beschwerde iSd BEinstG

164 Normenzwang des § 3 BPG – Unwirksamkeit einer vertraglich zugesagten „Bestbegünstigungsklausel“

165 Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrages bei angemessenem Verhältnis zwischen Befristungsdauer und Kündigungsmöglichkeit zulässig

166 Entlassung kann nicht auf ein erst nach ihrem Ausspruch gesetztes Verhalten gegründet werden

167 Glaubhaftmachung einer Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg

168 Ausmaß der Kündigungsentschädigung bei Insolvenz: Gesetzliche bzw kollektivvertragliche Kündigungsfrist und -termin auch bei befristetem Dienstverhältnis maßgeblich

169 Insolvenzeröffnung bewirkt Unterbrechung des Verfahrens

170 Kollektivvertragliche Bindung betriebsbedingter Kündigungen an das Zustandekommen eines Sozialplans ist unzulässig

171 Verfall des Abfertigungsanspruches mangels rechtzeitiger Geltendmachung nach Beendigung

172 KollV für Gebäudereiniger: Keine Sonderzahlungen mangels Entgelts im für deren Berechnung maßgeblichen Beobachtungszeitraum

173 Betriebsübergang – Konkursausnahme greift nur bei vollständiger Betriebsliquidation

174 Sonderabgabe zur Pensionssicherung auf Bezüge und Pensionen der Bediensteten der Österreichischen Nationalbank verfassungskonform

SOZIALRECHT

175 Zuschuss zur Entgeltfortzahlung ab Beginn des letzten Arbeitsjahres

176 Krankenversicherungsbeitrag einer ausländischen Rente – Umrechnungskurs

177 Pauschaler Ausschluss des Fahrtkostenersatzes bei Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe ist verfassungswidrig

178 Kein Arbeitsunfall bei Alkoholisierung als Unfallursache

179 Kein Unfallversicherungsschutz bei Reparatur einer Satellitenanlage durch Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr

180 Teilnahme an einer Integrationsmaßnahme des Arbeitsmarktservice ist kein Eintritt ins Erwerbsleben

181 In der gesetzlichen Unfallversicherung besteht lediglich ein Anspruch auf die erforderliche Grundversorgung, nicht auf ein bestimmtes Hilfsmittel

182 Keine Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung für Ziviltechniker, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen

183 Erwerb eines Schwerarbeitsmonats bei sechs Nachtdiensten im Versicherungsmonat

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Crowdwork und Sozialversicherungsschutz

Umkleidezeit als Arbeitszeit

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Lohndumping – Zahlen, Daten, Fakten

Hugo Sinzheimer Moot Court-Wettbewerb

Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG)

NEUE BÜCHER

Brodil/Risak/Wolf: Arbeitsrecht in Grundzügen

Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (Hrsg): Sozialleistungen im Überblick 2017

Feiler/Forgó: EU-DSGVO – EU-Datenschutz-Grundverordnung – Kurzkommentar

Paal/Pauly: Datenschutz-Grundverordnung

Hofmann/Naderer/Oberrauter (Hrsg): Bilanz & Co – Basiswissen und Praxistipps für Betriebsrat und Aufsichtsrat

Kainz: Erfolgreiche Prozessführung im Sozialrecht – Praxistipps für das sozialgerichtliche Verfahren

Wachter (Hrsg): Arbeitsrecht+ – Normensammlung für die betriebliche Praxis 2017

Kallab: Neuerungen im Arbeitsrecht 2017

Pfeil: Österreichisches Sozialrecht

Katholische Sozialakademie Österreich (Hrsg): Grundeinkommen ohne Arbeit – Auf dem Weg zu einer kommunikativen Gesellschaft

Freudhofmeier/Höfle: Sozialversicherung kompakt 2017 – ASoK-Spezial

Mazal/Risak (Hrsg): Das Arbeitsrecht – System und Praxiskommentar

Marek: Die Pensionen ab dem Jahr 2017

BÜCHEREINGANG