Die Neuauflage des österreichischen Klassikers zum Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“ aus dem Jahr 1984 durch den ÖGB-Verlag kommt zur rechten Zeit. Denn das „bedingungslose Grundeinkommen“ hat in den Diskussionen über die Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Arbeitsmärkte und den sozialen Zusammenhalt wieder einen deutlich größeren Stellenwert als in den Jahren davor bekommen.

Die Neuauflage bietet durch die Aufnahme einer Reihe von Beiträgen vor dem eigentlichen und unverändert gebliebenen Text von Liselotte Wohlgenannt und Herwig Büchele eine gute Übersicht über die Entwicklung der internationalen Auseinandersetzung zum bedingungslosen Grundeinkommen und die vielfältigen Netzwerke und Vereinigungen, die sich der Realisierung eines bedingungslosen Grundeinkommens verschrieben haben.

Bedauerlich ist dabei allerdings, dass eine kritische Auseinandersetzung mit gerade stattfindenden Pilotierungen eines bedingungslosen Grundeinkommens in den Niederlanden und in Finnland unterbleiben ist. Denn gerade diese sozialen Experimente werfen ein Blitzlicht auf unbeantwortete Fragen eines breiten Einsatzes des bedingungslosen Grundeinkommens: Wie hoch soll das nicht an Erwerbsarbeit bzw die Bereitschaft, eine solche aufzunehmen, gebundene Grundeinkommen sein? Und wie verhält sich ein bedingungsloses Grundeinkommen mit den Sachleistungen moderner Sozialstaaten, wie etwa kostenfreie Gesundheitsleistungen im Krankheitsfall oder kostenfreier Zugang zu Bildung und Ausbildung?

Es fehlt leider auch eine Auseinandersetzung mit dem neoliberalen Zugang zum bedingungslosen Grundeinkommen, der ja jedenfalls die mediale Auseinandersetzung mit diesem Thema in den letzten Monaten geprägt hat und im Kern folgendem Argumentationsmuster folgt: Über die Digitalisierung von Produktion und Dienstleistungserbringung werde die Arbeitskraft breiter Bevölkerungsgruppen dauerhaft nicht mehr benötigt. Die ökonomische Funktion dieser Menschen erschöpfe sich in ihrer Rolle als KonsumentInnen – es sei daher notwendig, sie soweit zu alimentieren, damit sie dieser Rolle auch entsprechen können.

So bleibt der Neuauflage des Klassikers zum bedingungslosen Grundeinkommen nur der Verdienst, den emanzipatorischen Zugang zu einem bedingungslosen Grundeinkommen wieder in Erinnerung zu rufen. Das ist gut, greift aber in der aktuellen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung zu kurz.330