Vor allem die §§ 78 ff GewO 1859* regeln ausführlich einzelne Aspekte des Truckverbots, dessen praktische Bedeutung bis heute ungebrochen ist.* Freilich ist § 78 GewO 1859 bei näherer Betrachtung ein Beispiel einer extrem kasuistischen Gesetzgebung,* was zweifelsohne der Grund dafür war, dass die parallelen Regelungen in Deutschland vor einigen Jahren einer Reform unterzogen wurden.*

Unter der Überschrift „Lohnzahlungen“ verpflichtet § 78 Satz 1* GewO 1859 den AG, die Löhne der Hilfsarbeiter in barem Gelde auszuzahlen, normiert also ein grundsätzliches Barzahlungsgebot, abweichend erlaubt Satz 2 bei entsprechender Vorausvereinbarung eine Ausnahme („Anrechnung bei der Lohnzahlung“) für bestimmte Leistungen. Eine Preisregelung schuf der Gesetzgeber nur für die „Verabfolgung von Lebensmitteln oder der regelmäßigen Beköstigung auf Rechnung des Lohnes“. Nötig ist eine entsprechende Vereinbarung, der Preis darf die Beschaffungskosten nicht übersteigen (Satz 3).

Für die gegenständlichen Sachverhalte erscheint Satz 4 wichtig: „Dagegen darf nicht vereinbart werden, dass die Hilfsarbeiter Gegenstände ihres Bedarfes aus gewissen Verkaufsstätten beziehen müssen.“ Ein Abschlusszwang mit bestimmten Vertragspartnern ist damit ausdrücklich verboten, es handelt sich somit um ein spezielles arbeitsrechtliches Verbot der Vereinbarung eines Kontrahierungszwangs in Bezug auf „Gegenstände des Bedarfes“.

Nach Satz 5 und 6 darf der AG „andere als die obbezeichneten Gegenstände oder Waren und insbesondere geistige Getränke auf Rechnung des Lohnes nicht kreditieren. Die Auszahlung der Löhne in den Wirtshäusern und Schanklokalitäten ist untersagt“. § 78a GewO 1859 dehnt den Kreis der Geschützten aus auf außerhalb des Betriebs tätige Arbeiter. § 78b GewO 1859 erweitert den Kreis der Verpflichteten über den AG hinausgehend, insb auch „auf andere Gewerbetreibende, bei deren Geschäfte eine der hier erwähnten Personen unmittelbar oder mittelbar betheiligt ist“. Gem § 78c GewO 1859 sind dem § 78 GewO 1859 zuwiderlaufende Verträge nichtig, der AN kann gem § 78d GewO 1859 Barzahlung verlangen, ohne die erhaltenen Güter dem AG rückstellen zu müssen. Gem § 78e GewO 1859 können Forderungen für Gegenstände oder Waren, welche ungeachtet des § 78 den AN kreditiert wurden, vom AG weder eingeklagt, noch durch Anrechnung oder in anderer Weise geltend gemacht werden, ohne Unterschied, ob sie zwischen den Beteiligten unmittelbar entstanden sind oder mittelbar erworben wurden.

Zwar geht der Gesetzgeber des Jahres 1859 offenbar von zuvor in Österreich bestehenden Regelungen des Truckverbots aus, er hat diese inhaltlich aber nicht einfach übernommen.* Vorbild dürfte vielmehr die deutsche Regelung gewesen sein (die damaligen §§ 115 f dGewO – dazu sogleich).*) In den Gesetzesmaterialien findet man wenig Konkretes: Die Regelungen „enthalten das Verbot des sogenannten Truckwesens und die positive Verpflichtung der Gewerbeinhaber, die Löhne ihrer Hilfsarbeiter in barem Gelde auszubezahlen“.* Die Bestimmungen „in Betreff der Lohnzahlungen und des Creditierens von Waaren an die Hilfsarbeiter auf Rechnung des Lohnes (Trucksystem) sind durch Mißbräuche von Einrichtungen, welche an und für sich weder rechtlich, noch sittlich verwerflich genannt werden können, hervorgerufen und haben den Zweck, so mancher bisher bestandenen, zur Unzufriedenheit der Hilfsarbeiter Anlaß bietenden Gepflogenheit der Unternehmer den Boden zu entziehen.“*

Bemerkenswert ist der Umstand, dass der Gesetzgeber des Jahres 1885 davon ausgeht, dass ohne die Sonderregelung in § 78 GewO 1859 die dort angesprochenen Geschäftspraktiken nicht sittenwidrig wären. Dies schließt freilich nicht aus, dass sich seither das Sittenwidrigkeitsurteil im Wandel der Zeit – die Novelle liegt ja über 130 Jahre zurück! – verändert hat.*

Das für die Arbeiter in der GewO 1859 bereits bestehende Truckverbot war auch bei Schaffung des Handlungsgehilfengesetzes (HGG) bzw des4AngG durchaus ein Thema: § 6 Abs 2 AngG ermöglicht ein Verbot der „Überlassung von Wohnräumen, die Beistellung von Beheizung und Beleuchtung an Angestellte sowie deren Verköstigung auf Rechnung des Entgeltes“, sofern eine entsprechende Verordnung (die es aktuell nicht gibt) erlassen wird.

In § 92 GewO 1859 findet sich die Regel, dass die GewO 1859 subsidiär für Handlungsgehilfen, Handlungslehrlinge und Handlungsdiener zur Anwendung gelangt. Damit korrespondierend* finden wir im Übergangsrecht des AngG eine wesentliche Regelung: Gem § 42 Abs 2 AngG bleiben „die Vorschriften der Gewerbeordnung mit Ausnahme der §§ 72, 77 und 84, für die in diesem Gesetze geregelten Dienstverhältnisse, auf welche die Gewerbeordnung Anwendung findet, aufrecht“. Es kommt folglich zu einer weitgehenden Geltung des im Folgenden vorrangig relevanten § 78 GewO 1859 auch für Angestellte.*

§ 8 KJBG sieht vor, dass bei einem Geldlohn für Kinder in Anrechnung auf diesen Geldlohn nur Wohnung, Kleidung und Lebensmittel zugewendet werden dürfen. Der dabei angerechnete Preis darf die Beschaffungskosten nicht übersteigen.* Nach den Materialien zu dieser weit zurück gehenden Regelung* enthält diese „das Verbot des Trucksystems. Bei der Verhandlung im Ausschuß wurde die Anrechnung von Arzneien und ärztlicher Hilfe auf den Lohn gestrichen, beides soll unentgeltlich sein und nicht in den Lohn gerechnet werden. ...“*

Das ohne Erfüllungsvorbehalt gem Art 50 Abs 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) abgeschlossene ILO-Übereinkommen Nr 95 über den Lohnschutz* regelt in Art 6 schlicht und klar: „Dem Arbeitgeber ist es untersagt, die Verfügungsfreiheit des Arbeitnehmers über seinen Lohn in irgendeiner Weise zu beschränken.“ Nach Ansicht der österreichischen Bundesregierung sind die in diesem Übereinkommen aufgestellten Forderungen in der österreichischen Rechtsordnung bereits verwirklicht.*

Für die gegenständliche Problematik ist § 78 Satz 4 GewO 1859 von Interesse, also das Verbot der Vereinbarung eines Kontrahierungszwangs der AN. Die Regelung lautet im Originaltext: „Dagegen darf nicht vereinbart werden, daß die Hilfsarbeiter Gegenstände ihres Bedarfes aus gewissen Verkaufsstätten beziehen müssen.“

Nach Krasnopolski ist damit eine Vereinbarung verboten und nichtig, wonach AN verpflichtet sein sollen, Gegenstände ihres Bedarfs, seien es Lebens- oder Genussmittel oder Waren irgendwelcher Art, aus gewissen Verkaufsstätten zu beziehen.* Verboten ist sE nur diese Vereinbarung zwischen AG und AN, während ein in der Folge abgeschlossenes Geschäft dagegen sE grundsätzlich voll wirksam ist.* Im Übrigen fehlen konkrete literarische Stellungnahmen in Österreich, auch die Materialien enthalten zu dieser Regelung keine Hinweise.

Was ist nun der Normzweck des § 78 Satz 4 GewO 1859? Anders als zur österreichischen Rechtslage finden sich durchaus Stellungnahmen zur bis Ende 2002 parallel dazu in Deutschland bestehenden Regelung. Der sprachliche Vergleich legt nahe, dass für den österreichischen Gesetzgeber die deutsche GewO das Vorbild gewesen sein dürfte. Der frühere (bis Ende 2002 geltende*) § 117 dGewO* lautete: „Verträge, welche dem § 115 zuwiderlaufen, sind nichtig.

Dasselbe gilt von Verabredungen zwischen den Gewerbetreibenden und den von ihnen beschäftigten Arbeitern über die Entnahme der Bedürfnisse der letzteren aus gewissen Verkaufsstellen, sowie überhaupt über die Verwendung des Verdienstes derselben zu einem anderen Zweck als zur Betheiligung an Einrichtungen zur Verbesserung der Lage der Arbeiter oder ihrer Familien.“

Der Blick auf die frühere deutsche Rechtslage und die dazu dokumentierte Diskussion öffnet mE auch den Blick auf den Normzweck des § 78 Satz 4 GewO 1859:

Sinn dieser Regelung ist es nach Neumann gerade, Missstände zu verhindern: In manchen Fällen ging die Ausnutzung so weit, dass nicht nur die Arbeitskraft gegen Lohn erworben wurde, sondern versucht worden ist, den Lohn im Unternehmen zu behalten und mit dem Lohn wieder zu verdienen.*Alfred Hueck* hebt als Beispiel Fabrikskantinen und vom AG abhängige Konsumvereine hervor. Dagegen sind sE Vereinbarungen des AG mit einem von ihm unabhängigen Kaufmann zulässig, durch die der AG sich verpflichtet, Warenbezüge des AN mit dessen Einverständnis unter Anrechnung auf den Lohn zu bezahlen, sofern – und dies ist mE besonders hervorzuheben! – der AN in der Wahl seiner Bezugsquellen völlig frei ist.* Entsprechende Abreden können stillschweigend abgeschlossen worden sein, aber auch eine solche stillschweigende Unterwerfung unter einen Geschäftsbrauch ist unwirksam.* Der Begriff der6Bedürfnisse iSd § 117 Abs 2 dGewO wurde in der deutschen Diskussion weit ausgelegt und umfasst nicht nur Lebensmittel udgl, sondern alle Bedarfsgegenstände.* Es muss sich nicht um eine offene Verkaufsstelle handeln.* Der Ausdruck Verkaufsstelle erfasst insb auch die mit einzelnen Fabriken verbundenen Konsumvereine.* Hingewiesen wird auf die Sonderstellung des § 117 Abs 2 dGewO innerhalb des Truckverbots: Jede Lohnverwendungsabrede soll verboten und damit eine Umgehung unmöglich gemacht werden.* Aus dieser Sonderstellung wird von Neumann abgeleitet, dass die Regelung – über die gewerblichen AN hinausgehend – einen allgemeinen Rechtsgedanken enthält, der auf alle Arbeitsverhältnisse auch außerhalb der GewO Anwendung findet.* Auch die Privatautonomie wird nicht als Argument gegen § 117 Abs 2 dGewO gesehen: Zu Recht wird gesagt, dass vielmehr die Erhaltung der Handlungsfreiheit des AN diese Beschränkung der Vertragsfreiheit erfordert.*

Das Schweizer Obligationenrecht enthält in Art 323b Abs 3 OR eine klare Regelung: „Abreden über die Verwendung des Lohnes im Interesse des Arbeitgebers sind nichtig.“ Interessant ist die Position des Schweizer BG zu dieser Bestimmung: „Das Verbot richtet sich jedoch nicht gegen eine Vereinbarung von Naturallohn. Soweit aber Geldlohn vereinbart worden ist, soll die Arbeitnehmerin frei über ihren Lohn verfügen können [...]. Dadurch wird auch nicht verhindert, dass die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber Waren kaufen kann. Ihr muss aber der Kaufentschluss frei stehen. Sie kann sich nicht dazu verpflichten, beim Arbeitgeber Waren zu kaufen.“*

Es besteht nun mE kein sachlicher Grund, warum die Überlegungen zu § 117 Abs 2 dGewO, der ja offenbar das historische Vorbild für die österreichische Regelung bildet, nicht auch für die Auslegung des § 78 Satz 4 GewO 1859 nutzbar gemacht werden können.*

Nach den bisherigen Ausführungen ist der zentrale Normzweck von § 78 GewO 1859 die Sicherstellung der freien Verwendung des Entgelts durch den AN. Ausgangspunkt ist der vom Gesetzgeber festgestellte Missstand, dass versucht wird, durch entsprechende arbeitsvertragliche Verpflichtungen des AN das verdiente Entgelt im Unternehmen zu behalten und mit dem Entgelt des AN wieder zu verdienen. Der AG soll – worauf im Allgemeinen auch in Österreich beim Truckverbot hingewiesen worden ist – durch das Verbot des Kontrahierungszwangs nach Satz 4 keinen Vorteil für sich ziehen, indem er sich – als Folge des Gewinns aus den Direktgeschäften – im Ergebnis die Arbeitskraft billiger erhalten möchte.*

Ein aus dem Arbeitsverhältnis kommender Kontrahierungszwang in Bezug auf Direktgeschäfte (aber auch in Bezug auf Geschäfte mit bestimmten Dritten) ist dem Arbeitsrechtsgesetzgeber suspekt, die Gefahr einer Übervorteilung des AN zugunsten des typischerweise wirtschaftlich überlegenen AG liegt auf der Hand. Der AN soll sich gerade selbst aussuchen können, mit wem er kontrahiert und wo er seine Geldmittel ausgibt. Es ist daher die in § 78 Satz 4 GewO 1859 geregelte Rechtsfolge nur folgerichtig: Zwischen AG und AN soll eine Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag gar nicht möglich sein, dass der AN bei seinen Erwerbsgeschäften an bestimmte Vertragspartner gebunden ist. Dass dies selbstredend auch für schlüssige Vereinbarungen zu gelten hat, sei hier nochmals angemerkt.

Als Ergebnis einer auf eine nachträgliche Gesetzeslücke gestützten Analogie gilt mE § 78 Satz 4 GewO 1859 uneingeschränkt für alle AN. Wie bereits oben ausgeführt, besteht im Hinblick auf die von Verfassung wegen gebotene grundsätzliche Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten auch keine sachliche Rechtfertigung, in § 78 Satz 4 GewO 1859 eine Sonderregelung nur für Arbeiter und bestimmte Angestellte zu sehen. Insoweit spricht auch das Gebot einer verfassungskonformen Interpretation von Normen für eine Analogie. Auch die klaren Wertungen des Art 6 ILO-Übereinkommens Nr 95 stützen dieses Ergebnis.

Damit bleibt noch die Frage offen, inwieweit der Rechtsgedanke des § 78 Satz 4 GewO 1859 für alle Direktgeschäfte verallgemeinerungsfähig ist. Dabei ist auf ein bislang noch ausgeklammertes Detailproblem einzugehen: § 78 Satz 4 GewO verbietet den verpflichtenden Bezug „von Gegenstände(n) ihres Bedarfes“. Diese Bezugnahme auf Gegenstände des Bedarfes ist mE weit zu interpretieren: Dem Gesetzgeber ist es im Hinblick auf den erläuterten Normzweck nicht darum gegangen, dass im Gegenschluss dazu für andere Rechtsgeschäfte ein Kontrahierungszwang vereinbart werden kann (etwa bei Mietverträgen über die Wohnung des AN oder Verträgen über Dienstleistungen zur Kinderbetreuung). Satz 4 ist daher so zu interpretieren, dass mit „Gegenständen ihres Bedarfes“ schlicht die zwischen AN und AG abgeschlossenen Direktgeschäfte unterschiedlichsten Gegenstandes gemeint sind. Letztlich dienen ja die hier in Rede stehenden Rechtsgeschäfte iwS immer einem Bedarf des AN.7