Der erstbekl Sozialversicherungsträger bewilligte dem Kl im Rahmen der Gesundheitsvorsorge gem § 307d ASVG einen Kuraufenthalt in dem von der Zweitbekl betriebenen Kurzentrum B. Der Kl hielt sich zu diesem Zweck von 26.9.2012 bis 17.10.2012 im Kurzentrum auf. Er war dabei gem § 8 Abs 1 Z 3 lit c ASVG teilversichert in der UV.

Der Kl leidet seit Jahren an Diabetes mellitus mit den bekannten Komplikationen einer peripheren Polyneuropathie und Angiopathie. Das bewirkt eine Empfindungsstörung in den Füßen, sodass der Kl beispielsweise Temperaturen nicht wahrnehmen kann. Aufgrund dieser Vorerkrankung mussten dem Kl bereits mehrere Zehen amputiert werden. Bei Durchführung eines wie vom Kl absolvierten Kuraufenthalts findet eine Anfangs-, eine Zwischen- und eine Abschlussuntersuchung durch einen Kurarzt statt. Dabei werden die therapeutischen Maßnahmen, die während des Kuraufenthalts erfolgen werden, verordnet. Dem Kl wurde bei einer solchen kurärztlichen Untersuchung ein Kohlensäurewannenbad verordnet. Ein solches Kohlensäurewannenbad wird in eigens dafür vorgesehenen Edelstahlwannen durchgeführt. Dabei handelt es sich um Doppelmantelwannen, wobei zwischen den beiden Schichten Heizrohre verlaufen und durch in den Heizrohren befindlichem Wasserdampf die Wanne erhitzt wird. Während des Einlaufens des Wassers wird mit dem Aufheizen begonnen, wenn dann das Wasser abgedreht ist, wird auch der Aufheizvorgang beendet. Während des Aufheizvorgangs kann der Wannenboden eine Temperatur von über 80 °C bei einer Badewassertemperatur von über 50 °C erreichen. Bei Erreichen einer Badewassertemperatur von 34 °C beträgt die Wannenbodentemperatur 62 °C, nach Beendigung des Aufheizvorgangs beträgt die Wannenbodentemperatur nach 5 Sekunden 50 °C, nach 10 Sekunden 41 °C und nach 15 Sekunden 38 °C.

Am 1.10.2012 begab sich der Kl zu den Therapieräumen, um sein verordnetes Kohlensäurewannenbad zu nehmen. Er zog sich aus und wurde dann von der Therapeutin in den Anwendungsraum hineingerufen. Die Therapeutin sagte zum Kl, er könne schon einsteigen. Gleichzeitig drehte sie die Wasserzufuhrhähne ab. Der Kl stieg in die Wanne. Er bemerkte an seinem Gesäß, dass der Wannenboden sehr warm war. Er stützte sich daraufhin mit den Armen ab und hob das Gesäß an, die Füße beließ er im Wasser. An seinen Füßen konnte er diese höhere Temperatur aufgrund seiner Empfindungsstörung nicht bemerken. Nicht feststellbar ist, welche Temperatur exakt der Wannenboden bei Einsteigen des Kl hatte. Sie lag jedenfalls über 45 °C und damit hoch genug, dass der Kl im Bereich der rechten Großzehe am Fußballen eine schwere Verbrennung Grad III erlitt, die er aufgrund seiner Empfindungsstörung zunächst nicht spüren konnte, sondern erst später bemerkte.

Zwischen den Bekl besteht ein Rahmenvertrag, der die Durchführung medizinischer Kurheilverfahren zur Behandlung und Betreuung von Versicherten und deren anspruchsberechtigten Angehörigen mit den Zuweisungsindikationen Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparats regelt. In § 6 dieses Vertrags ist festgehalten, dass die Versicherungsträger bestimmte Tagespauschalsätze für Versicherte und Begleitpersonen zuzüglich Umsatzsteuer,490Kurtaxe, sonstige Abgaben und allenfalls einen Unfallversicherungsbeitrag gem § 8 Abs 1 Z 3 lit c ASVG leisten.

Der Kl begehrte von den Bekl 27.022,21 € sA zur ungeteilten Hand an Schadenersatz wegen der Verbrennung an der rechten großen Zehe. Davon entfallen 25.000 € auf Schmerzengeld, der Rest summiert sich aus verletzungskausalen Kosten für hypothetische Haushaltshilfe, Medikamentenkosten, Arztkosten und pauschalen Unkosten. [...]

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Zwischen der Erstbekl und dem Kl bestehe kein Vertrag. Der Erstbekl sei keine Pflichtverletzung vorwerfbar. Die Zweitbekl sei iSd § 335 Abs 3 ASVG als Träger der Einrichtung anzusehen, in der die Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge erfolge. Es liege ein Arbeitsunfall vor. Der Zweitbekl komme das DG-Haftungsprivileg zugute, weshalb sie nur bei Vorsatz hafte, wofür kein Hinweis bestehe. Auch aus Gefährdungshaftung bestehe kein Anspruch.

Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil. Es billigte die Ansicht, dass zwischen dem Kl und der Erstbekl weder ein Vertragsverhältnis noch eine öffentlich-rechtliche Sonderbeziehung bestehe, aufgrund derer die Erstbekl gegenüber dem Kl zu Behandlungsleistungen verpflichtet gewesen wäre. [...]

Der Kl sei gem § 8 Abs 1 Z 3 lit c ASVG in der UV teilversichert gewesen. Gem § 335 Abs 3 ASVG stehe die Zweitbekl als Träger der Einrichtung, in der die medizinische Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge erfolge, für die Anwendung des DG-Haftungsprivilegs bei den nach § 8 Abs 1 Z 3 lit c ASVG teilversicherten Personen dem DG gleich. Ihr komme daher das DG-Haftungsprivileg gem § 333 Abs 1 ASVG zugute. Nach dieser Bestimmung sei der DG dem Versicherten zum Ersatz des Schadens, der diesem durch eine Verletzung am Körper infolge eines Arbeitsunfalls (oder durch eine Berufskrankheit) entstanden sei, nur verpflichtet, wenn er den Arbeitsunfall (die Berufskrankheit) vorsätzlich verursacht habe. § 175 Abs 1 ASVG definiere den Arbeitsunfall als Unfall, der sich in örtlichem, zeitlichem und ursächlichem Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignet habe. Aus der E 2 Ob 218/06g gehe hervor, dass Maßnahmen, die im Rahmen der medizinischen Rehabilitation angeordnet werden, den geforderten örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang zur versicherten Beschäftigung nach § 335 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 Z 3 lit c ASVG grundsätzlich herstellten. Im zitierten Fall sei ein Arbeitsunfall nur mangels des „Plötzlichkeitserfordernisses“ verneint worden. Im gegenständlichen Fall habe der Kl seine Verbrennung durch das wenige Sekunden dauernde Einwirken eines zu heißen Bades erlitten. Die für das Vorliegen eines Unfalls geforderte plötzliche schädigende Einwirkung auf den Körper des Kl von außen sei daher zu bejahen. Nicht vom Unfallversicherungsschutz – und somit auch nicht vom DG-Haftungsprivileg – umfasst wäre das Risiko ärztlicher Fehlberatung oder mangelhafter ärztlicher Aufklärung. In der Aussage der behandelnden Therapeutin, der Kl könne schon ins Wannenbad steigen, sei kein Ausdruck medizinischer Expertise zu sehen. Es liege bloß eine faktische Anordnung vor. Die Verletzung des Kl sei daher nicht auf ärztliche Fehlberatung, sondern auf einen Arbeitsunfall iSd § 175 Abs 1, § 333 Abs 1 ASVG zurückzuführen.

Das Berufungsgericht ließ die Revision zu. [...]

Der Kl beantragt in seiner Revision, dem Klagebegehren stattzugeben; hilfsweise stellt er einen Aufhebungsantrag.

Die Bekl beantragen in der Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig, weil es klarstellender Äußerungen zur Haftung einer Trägereinrichtung für Rehabilitation und Gesundheitsvorsorge bedarf. Sie ist aber nicht berechtigt.

[...]

3. Ebenso zutreffend hat das Berufungsgericht einen Arbeitsunfall bejaht.

3.1 Die Erstbekl gewährte dem Kl eine Maßnahme iSd § 307d Abs 1 ASVG durch Bewilligung seiner Unterbringung in der von der Zweitbekl betriebenen Kuranstalt. Unstrittig ist, dass der Kl durch diese Unterbringung gem § 8 Abs 1 Z 3 lit c ASVG in der UV teilversichert war.

3.2 Die Einbeziehung des Unfallversicherungsschutzes für Personen, die in einer Einrichtung untergebracht sind, die der medizinischen Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge dient, erfolgte durch die 33. ASVG-Novelle (BGBl 1978/684). Sie hatte den Hintergrund, dass nach der früher in Geltung stehenden Regelung Patienten, die in vorwiegend der Rehabilitation dienenden Krankenanstalten untergebracht waren, zwar im Rahmen der mit einer solchen Unterbringung verbundenen arbeitstherapeutischen Maßnahmen als Teilnehmer an Umschulungs- bzw Nachschulungs- oder sonstigen beruflichen Ausbildungslehrgängen eines Sozial-versicherungsträgers unter Unfallversicherungsschutz standen, dass jedoch im Hinblick auf die Fortentwicklung und die damit verbundene Differenzierung der Rehabilitationsmethoden eine Abgrenzung zu jenen Patienten, die im Rahmen des Therapiebetriebs Tätigkeiten verrichten, die nicht ohne weiteres als berufliche Schulungsmaßnahmen verstanden werden können, schwierig geworden war. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass auch bei solchen anderen Formen der Therapie (zB Bewegungstherapie) ein Versicherungsbedürfnis besteht (ErlRV 1084 BlgNR 14. GP 30; vgl dazu auch Müller, DRdA 2008/24 [EAnm]).

3.3 Gem § 335 Abs  3 ASVG steht bei den nach § 8 Abs 1 Z 3 lit c ASVG in der UV Teilversicherten für die Anwendung der Abs 1 und 2 sowie der §§ 333 und 334 der Träger der Einrichtung, in der die Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge erfolgt, dem DG gleich. Daraus folgt, dass sich die Zweitbekl, die gem § 74 Abs 3 Z 2 ASVG idF 33. ASVG-Novelle auch beitragspflichtig ist, als Trägerin der Rehabilitationseinrichtung bei Vorliegen eines „Arbeitsunfalls“ auf das DG-Haftungsprivileg des § 333 Abs 1 ASVG berufen könnte, weil der Schaden des Kl hier nicht vorsätzlich verursacht wurde (OGH2 Ob 218/06g = RIS-Justiz RS0121738).491

3.4 Verfahrensentscheidend ist somit, ob die Verbrennungen, die der Kl durch das Kohlensäurewannenbad erlitt, als Folge eines Arbeitsunfalls zu qualifizieren sind.

a) Für den Bereich der UV ist ein Unfall ein zeitlich begrenztes Ereignis – eine Einwirkung von außen, ein abweichendes Verhalten, eine außergewöhnliche Belastung –, das zu einer Körperschädigung geführt hat (RIS-Justiz RS0084348). Von einem Unfall wird nur gesprochen, wenn die Gesundheitsschädigung durch ein plötzliches, dh ein zeitlich begrenztes Ereignis bewirkt wurde. Entgegen der in der Revision vertretenen Auffassung ist dem Unfallbegriff gerade keine „schicksalhafte Entwicklung eines Leidens“ inhärent (vgl RIS-Justiz RS0110320). Im vorliegenden Fall dauerte der durch den heißen Wannenboden, also „von außen“ verursachte Verbrennungsvorgang an der rechten Großzehe, nur wenige Sekunden und war daher ein plötzliches Ereignis. Schon darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu dem zu 2 Ob 218/06g = DRdA 2008/25, 316 (R. Müller) entschiedenen Fall eines Herzinfarkts, der nicht das Ergebnis einer plötzlichen Überanstrengung, sondern einer längeren Entwicklung und Fehlbehandlung war. Auch der vom Revisionswerber zitierte Rechtssatz RIS-Justiz RS0114053 (T4) spricht nicht gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts: Dass im dortigen Fall (1 Ob 247/06i) der Sturz auf dem Duschvorleger ein Unfall war, war nicht strittig. Es wurde jedoch ein Arbeitsunfall verneint, weil der Sturz im Zimmer des Rehabilitanten mit den ärztlich angeordneten therapeutischen Behandlungen in keinem inneren Zusammenhang stand.

b) Weitere Voraussetzung für die Anwendung des DG-Haftungsprivilegs ist, dass der Unfall ein Arbeitsunfall war, für den Unfallversicherungsschutz nach § 8 Abs 1 Z 3 lit c ASVG bestand. Gem § 175 ASVG sind Arbeitsunfälle Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignen. In sinngemäßer Anwendung dieser Definition auf Unfälle in Rehabilitationszentren erstreckt sich der Unfallversicherungsschutz nur auf Ausübungshandlungen des Versicherten, die mit der geschützten Tätigkeit im zeitlichen, örtlichen und ursächlichen Zusammenhang stehen. Das Versicherungsbedürfnis wird durch die Maßnahmen medizinischer Rehabilitation oder der Gesundheitsvorsorge begründet, denen der Versicherte in der Anstalt unterzogen wird (10 ObS 238/00y = RIS-Justiz RS0114053; im Anlassfall verneint für einen bei einem Spaziergang außerhalb der therapeutisch angeordneten Behandlungen erlittenen Sturz; ebenso in 1 Ob 247/06i für einen Sturz auf einem Duschvorleger). Im vorliegenden Fall war das verordnete Wannenbad unmittelbar Rehabilitationsmaßnahme. Das Steigen in die Wanne war daher eine Ausübungshandlung des versicherten Kl, die mit der geschützten Tätigkeit im zeitlichen, örtlichen und ursächlichen Zusammenhang stand.

c) Die in der E 2 Ob 218/06g vertretene Rechtsansicht, das Risiko ärztlicher (Fehl-)Behandlung sei nicht vom gesetzlichen Versicherungsschutz umfasst, handle es sich doch bei diesem Risiko um ein solches, dem grundsätzlich jeder Patient typischerweise bei einem stationären Aufenthalt zufolge möglichen Behandlungsfehlers ausgesetzt sei, kann nicht – wie vom Kl erkennbar gewünscht – dahin verallgemeinert werden, dass bei einer therapeutischen Fehlbehandlung in Einrichtungen iSd § 8 Abs 1 Z 3 lit c ASVG niemals Unfallversicherungsschutz besteht: Die therapeutische Behandlung ist das zentrale Element der Rehabilitation. Wollte man Behandlungsfehler generell vom Unfallversicherungsschutz ausnehmen (so erkennbar Mosler in SV-Komm [115. Lfg] § 8 ASVG Rz 40 unter Berufung auf 2 Ob 218/06g), bestünde in vielen Fällen eines vom Gesetzgeber explizit der UV unterstellten Ereignisses im Rahmen einer Maßnahme der Rehabilitation kein Versicherungsschutz.

Das Ziel des Gesetzgebers, dem Rehabilitanten des Therapiebetriebs Unfallversicherungsschutz zu gewähren, erfordert eine sinngemäße Anwendung der für den echten Arbeitsunfall geltenden Grundsätze. Die Inanspruchnahme einer Therapiemaßnahme in einer Einrichtung iSd § 8 Abs 1 lit c ASVG ist der Arbeitstätigkeit im Betrieb des AG gleichzusetzen, die Einrichtung ist also „AG“. Konsequenterweise ist daher auch die Anordnung der Therapeutin, der Kl könne in die Wanne steigen, einer sachlichen Anweisung des AG (Vorgesetzten) gleichzuhalten, die in einem inneren Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag steht (vgl dazu Müller in SV-Komm [115. Lfg] § 175 ASVG Rz 16 mwN). Unter diesem Gesichtspunkt ist aber auch die Aussage zutreffend, es bestehe für ein Risiko, dem jeder Patient bei einer Fehlbehandlung anlässlich eines stationären Aufenthalts ausgesetzt sei, kein Unfallversicherungsschutz: Um einen „Arbeitsunfall“ in einem Rehabilitationszentrum annehmen zu können, muss sich nämlich ohnedies ein Risiko verwirklichen, dem gerade nicht jeder Patient bei einem stationären Aufenthalt in einer Krankenanstalt ausgesetzt ist, nämlich das ganz spezifische Risiko des Rehabilitanten während des Therapiebetriebs in einer Einrichtung iSd § 8 Abs 1 Z 3 lit c ASVG.

d) Nach Auffassung des Senats ist daher wie folgt zu differenzieren: Unfallversicherungsschutz besteht für Ausübungshandlungen, die in einem Zusammenhang mit medizinischer Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge stehen. Korrespondierend dazu sind gem § 335 Abs 3 ASVG die Träger der Einrichtung, in der die Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge erfolgt, dem DG gleichgestellt. Im Schutzbereich liegen daher nur Maßnahmen, die entweder der Rehabilitation oder der Gesundheitsvorsorge dienen. Eine Krankenbehandlung ist hingegen schon nach dem Wortlaut des § 335 Abs 3 ASVG („Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge“) und dem Zweck des durch § 8 Abs 3 lit c ASVG gewährten Unfallversicherungsschutzes (vgl 3.2) nicht erfasst. Hier fehlt es in Wahrheit an dem für „Arbeitsunfälle“ in Rehabilitationseinrichtungen geforderten ursächlichen Zusammenhang mit der Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge.

e) Wird daher in einer Einrichtung, die an sich (auch) der Rehabilitation oder der Gesundheitsvorsorge dient, eine Krankenbehandlung vorge-492nommen und verwirklicht sich dabei ein Risiko, dem grundsätzlich jeder Patient typischerweise bei einem stationären Aufenthalt zufolge möglichen Behandlungsfehlers ausgesetzt ist, besteht für dieses Risiko mangels Zusammenhangs mit der Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge kein Unfallversicherungsschutz.

Diese Konstellation lag der E 2 Ob 218/06g (DRdA 2008/24 [zust R. Müller]; anders wohl die die Revision zurückweisende E 2 Ob 213/06x) zugrunde: Der Kl dieses Verfahrens wurde nach einem akuten Vorderwandinfarkt in einer Einrichtung untergebracht, die sowohl Krankenanstalt für Herz- und Kreislauferkrankungen als auch Zentrum für kardiologische Rehabilitation war. Ursache des nach der Entlassung aus dieser Einrichtung erlittenen weiteren Vorderwandinfarkts des Kl war die Unterlassung einer umfassenden medizinischen Behandlung, insb die Unterlassung der Implantation eines medizinisch indizierten Stents. Die der bekl Einrichtung vorgeworfene ärztliche Fehlbehandlung stand daher in keinem ursächlichen Zusammenhang mit ihrer Funktion als kardiologisches Rehabilitationszentrum, sondern betraf eine ärztliche Fehlleistung der Einrichtung in ihrer Funktion als kardiologische Krankenanstalt.

f) Steht hingegen der therapeutische Fehler, der den „Arbeitsunfall“ verursachte, in ursächlichem Zusammenhang mit einer Maßnahme zur Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge in einer Einrichtung iSd § 8 Abs 1 Z 3 lit c ASVG, kann sich der Träger der Einrichtung gem § 335 Abs 3 ASVG auf das DG-Haftungsprivileg des § 333 Abs 1 ASVG berufen.

Im Einzelfall kann nun die Abgrenzung der Krankenbehandlung von Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation durchaus schwierig sein (vgl Felten/Mosler, Grenzen der Krankenbehandlung, DRdA 2015, 476 [487 f]; Ivansits, Zur Abgrenzung der Krankenbehandlungen von Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation, JAS 2017, 270).

Im hier zu beurteilenden Fall bestehen jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das verordnete Kohlensäurewannenbad Teil einer Krankenbehandlung des Kl war. Vielmehr handelt es sich um eine typische Rehabilitationsmaßnahme im Zusammenhang mit der laut Rahmenvertrag zwischen der Erst- und Zweitbekl vereinbarten Zuweisungsindikation „Kurverfahren für den Stütz- und Bewegungsapparat“.