Däubler/Klebe/Wedde (Hrsg)Arbeitshilfe für den Betriebsrat mit Wahlunterlagen und EBR-Gesetz – Formularbuch

4. Auflage, Bund Verlag, Frankfurt am Main 2018, 992 Seiten, € 99,-

HANNESSCHNELLER

Mit „deutscher Gründlichkeit“ sind hier neun Autoren (das Binnen-I muss bewusst unterbleiben) ans Werk gegangen, um in mittlerweile 4. Auflage ein äußerst detailgenaues, rund 1.000 Seiten umfassendes Werk zu schaffen. Dieses „Formularhandbuch“ zum deutschen Betriebsverfassungsgesetz „mit Wahlunterlagen und EBR-Gesetz“ enthält diverseste Muster zu Betriebsvereinbarungen, Musterschreiben, gerichtlichen Anträgen, Klagen-Formulierungen usw. Ergänzt werden diese, jedem/jeder KäuferIn auch als On- 306 line-Arbeitshilfen zur Verfügung stehenden Formulare und Formulierungen durch ausführliche Erläuterungen, Checklisten und weiterführende rechtliche Hinweise. Hervorzuheben ist, dass sich im Autorenteam nicht nur Arbeits- und Wirtschaftsrechtswissenschaftler deutscher Universitäten finden, von denen einige auch als ehrenamtliche Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit tätig sind, sondern auch Fachanwälte. Viel praxisnäher als hier sind die Formulierungen und Erläuterungen der hunderten „Arbeitshilfen“ kaum vorstellbar.

Anhand der Systematik des deutschen Betriebsverfassungsgesetzes strukturiert, enthält das Buch rechtliche Einleitungen, Textmuster und Checklisten zu folgenden Kapiteln:

  • Errichtung von Betriebsräten, Festlegung von Betrieben, Betriebsteilen oder Kleinstbetrieben;

  • Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats;

  • Amtszeit und Geschäftsführung des Betriebsrats;

  • Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat sowie Jugend- und Auszubildendenvertretung;

  • Allgemeine Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer;

  • Mitwirkung und Beschwerderecht des einzelnen Arbeitnehmers;

  • Soziale Angelegenheiten;

  • Personelle Angelegenheiten;

  • Wirtschaftliche Angelegenheiten;

  • Betriebsänderungen;

  • Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten (Tendenzbetriebe, Luftfahrt, Seeschifffahrt).

Zu jedem dieser Aufgabenkomplexe sind zahlreiche, oftmals sogar dutzende Musterschriftsätze und -betriebsvereinbarungen im Buch enthalten. Es wird aus einem offenbar sehr reichhaltigen Fundus deutscher Gewerkschaften und deutscher Fachanwälte eines Terrains geschöpft, auf dem Rechtsstreitigkeiten und Auseinandersetzungen, in schriftlicher, dh nachdrücklicher und beweisbarer, Form geklärt werden müssen.

Auch für die Organisation der Belegschaft auf EU- und EWR-Ebene, betreffend die Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums und/oder Gründung eines europäischen BR, finden sich einige sehr nützliche Musterformulierungen. Ergänzt wird so manches Muster durch einen sehr ausführlichen „Hinweis“, eine recht detaillierte Erläuterung der Rsp und der rechtlich empfehlenswerten Vorgehensweisen. Checklisten ergänzen das Ganze nochmals und runden jedes Kapitel oder Teilkapitel ab. Die klare Gliederung und Struktur dieses Werks ist beeindruckend. Das viel strapazierte, mitunter auch ironisch gebrauchte Diktum von der „deutschen Gründlichkeit“ trifft auf das vorliegende Buch nach meiner Ansicht vorbehaltslos und vollkommen ironiefrei zu.