Heft 384

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

129 Kein Anspruch pensionierter ArbeitnehmerInnen auf Weitergewährung von Essenszuschüssen

130 Unzulässige Vereinbarung der Kündigungsmöglichkeit eines befristeten Saison-Arbeitsverhältnisses

131 Versetzung an anderen Dienstort in Niederösterreich mit neuer Tätigkeit von vertraglicher Versetzungsklausel gedeckt

132 Vereinbarung in einvernehmlicher Auflösung über Einbehalt der Auflösungsabgabe stellt bloße Wissenserklärung dar

133 Kündigung eines unkündbaren Arbeitsverhältnisses bei Vorliegen eines Entlassungsgrundes zulässig

134 Eine fristwidrige Kündigung bei einem vertraglich vereinbarten besonderen Kündigungsschutz ist unwirksam und beendet das Arbeitsverhältnis nicht

135 Unterbrechung der Verfallsfrist durch Antrag auf Insolvenz-Entgelt nur bei fristgerechter Antragstellung

136 Betriebseinstellung – aufrechter Bestandschutz von Betriebsratsmitgliedern in Stilllegungsphase

137 Beweislast des Arbeitnehmers für fehlenden Beschluss des Betriebsrates im Kündigungsanfechtungsverfahren

138 Gewicht personenbezogener Kündigungsgründe kann erst im Rahmen der Interessenabwägung abschließend beurteilt werden

139 Keine betriebliche Rechtfertigung einer Kündigung bei Neuaufnahme freier Dienstnehmer für gleiche Tätigkeit

140 Anspruch auf Feiertagsarbeitsentgelt

141 Additivfachausbildung: Keine Rechtfertigung der mehrfachen Befristungsverlängerung

142 Keine Auswirkung eines Betriebsübergangs beim Beschäftiger auf die dorthin bloß überlassenen Arbeitskräfte bei nichtständiger konzerninterner Überlassung von Arbeitnehmern

143 Vorgesetzten den Tod gewünscht: Erhebliche Ehrverletzung durch Vertragsbediensteten

144 Vorliegen einer Altersdiskriminierung bei Ausdehnung der Vorrückungszeit in der ersten Bezugsstufe des Gehaltsschemas als Ausgleich für die Anrechnung von Dienstzeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres

145 Anspruch auf Insolvenz-Entgelt nur bei tatsächlichem Arbeitsantritt

146 Bevollmächtigung zum Abschluss eines Vertrages durch Gesellschafter: Kein beherrschender Einfluss des Bevollmächtigten auf die Gesellschaft

147 Berechtigter vorzeitiger Austritt während Altersteilzeit: Vereinbarte Kündigungsentschädigung in Höhe des Vollzeitgehalts bei Insolvenz gesichert

148 Austritt während Karenz: Kein Anspruch auf Kündigungsentschädigung im entgeltfreien Zeitraum

149 Pensionszuschuss für AUA-Kabinenpersonal setzt keinen unmittelbaren Wechsel vom Aktiv- in den Ruhestand voraus

150 Ob der betriebsverfassungsrechtliche Versetzungsschutz anzuwenden ist, stellt sich nicht, wenn die Versetzung bereits vertragsrechtlich unzulässig ist

151 Vertragsbediensteter verletzt Aufgriffsobliegenheit nach neuerlicher vorzeitiger Lösung des Dienstverhältnisses durch Arbeitgeber

152 Kein Werknutzungsrecht des Arbeitgebers am bereits vor Bestehen des Dienstverhältnisses vom Arbeitnehmer geschaffenen Computerprogramm

153 Begrenzung der Anrechnung von Vordienstzeiten für Urlaubsausmaß nicht unionsrechtswidrig

154 Abfertigungsanspruch bei Selbstkündigung während Teilzeitbeschäftigung gem § 20 VBG 1948 iVm § 50b Abs 1 Z 1 BDG

155 Kündigungsgrund der mangelnden gesundheitlichen Eignung nach VBO – Arbeitgeber trägt Risiko einer unrichtigen Zukunftsprognose

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

156 Beurteilung der Verfügbarkeit von selbständig Erwerbstätigen

157 Voraussetzungen für das Vorliegen von Arbeitslosigkeit während der Tätigkeit als Nachtragsliquidator

158 Widerruf und Rückforderung von Arbeitslosengeld – Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt ausschlaggebend

SOZIALRECHT

159 Vorspringer bei Skiflug-Weltmeisterschaft; Dienstnehmer iSd AS

160 Rückwirkende Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes – Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG ausschlaggebend

161 Beitragszuschlag bei Nicht-Anmeldung zur Pflichtversicherung gebührt bei jeder unmittelbaren Betretung, gleichgültig durch welches Prüforgan

162 Kostenersatz für eine Außenseitermethode nur, wenn eine zumutbare erfolgversprechende Behandlung nach wissenschaftlich anerkannten Regeln nicht zur Verfügung steht

163 Waisenpension: Sämtliche mit der Ausbildungstätigkeit selbst im Zusammenhang stehende Einkünfte sind zu berücksichtigen

164 Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde zur Pensionsanpassung 2018 mangels Aussicht auf Erfolg wegen weiten Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers

165 Erschwerniszuschlag zum Pflegegeld: Konkrete Feststellungen zur Auswirkung der Defizite auf die Pflege erforderlich

166 Anspruch auf Familienzeitbonus: Rechtzeitige Hauptwohnsitzmeldung – Berechnung der Toleranzfrist

167 Überschreiten der Zuverdienstgrenze für Kinderbetreuungsgeld bei selbständiger Erwerbstätigkeit: Nur Einkünfte im Bezugszeitraum ohne Hinzurechnung der Sozialversicherungsbeiträge für das ganze Kalenderjahr maßgeblich

168 Keine „tatsächliche Ausübung einer Erwerbstätigkeit“ iSd § 24 Abs 2 KBGG während des Bezugs einer Kündigungsentschädigung

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Ausgewählte praxisrelevante Fragen zum einseitigen Urlaubsantritt des § 7a ARG („persönlicher Feiertag“)

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Prekäre Arbeitsbedingungen als Thema des EU-Arbeitsrechts: Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen

NEUE BÜCHER

Dau/Düwell/Joussen (Hrsg): Sozialgesetzbuch IX. Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Lehr- und Praxiskommentar

Deinert/Welti (Hrsg): Behindertenrecht – StichwortKommentar

Hamm: Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats: Handlungshilfe für eine erfolgreiche Interessensvertretung

Kallab: Neuerungen im Arbeitszeitrecht 2018 – Alle Änderungen auf einen Blick

Thiele/Wagner: Umsetzung der DSGVO in der Personalpraxis

Müller-Glöge/Preis/Schmidt (Hrsg): Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht

Maschmann/Fritz: Matrixorganisationen. Gesellschaftsrecht – Arbeitsrecht – Datenschutz

Renn/Schoch/Löcher/Wendtland (Hrsg): Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

Pfeil: Österreichisches Sozialrecht

Meine/Rohnert/Schulte-Meine/Vetter (Hrsg): Handbuch Arbeit – Entgelt – Leistung. Entgelt-Rahmentarifverträge im Betrieb

Däubler/Klebe/Wedde (Hrsg): Arbeitshilfe für den Betriebsrat mit Wahlunterlagen und EBR-Gesetz – Formularbuch

Däubler/Bertzbach (Hrsg): Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Handkommentar

Mayrhofer: Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis 2018/19

Steiner/Mittländer/Fischer (Hrsg): Einführung in das Arbeitsrecht – Grundwissen für neue Betriebsratsmitglieder

Arnold/Günther (Hrsg): Arbeitsrecht 4.0 – Praxishandbuch zum Arbeits-, IP- und Datenschutzrecht in einer digitalisierten Arbeitswelt

Steiner/Mittländer/Fischer (Hrsg): Betriebsvereinbarung – Grundwissen für neue Betriebsratsmitglieder

BÜCHEREINGANG