Müller/SutterSozialversicherungs-Zuordnungsgesetz – ASoK-Spezial

Linde Verlag, Wien 2018, 64 Seiten, kartoniert, € 24,-

FABIANSCHAUP

Die wissenschaftlichen Diskussionen zum Sozialversicherungsrecht wurden in den Jahren 2017 und 2018 maßgeblich von der Einführung des Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetzes (SV-ZG) bestimmt. Das SV-ZG determiniert einen neuen Rechtsrahmen für das Verfahren von Umqualifizierungen. Eine Umqualifizierung liegt immer dann vor, wenn eine Person im Rahmen eines auf eine selbständige Erwerbstätigkeit gerichteten Vertrags beschäftigt wird und daher nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) oder Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) zu versichern war, in Wahrheit die beschäftigte Person jedoch als DN oder freier DN nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) zu versichern gewesen wäre.

In der bisherigen Auseinandersetzung zu den Umqualifizierungsverfahren nach dem SV-ZG fand sich aber kaum eine kritische Behandlung des Themas in Bezug auf verfassungsrechtliche und steuerrechtliche Fragen. Die Autoren des vorliegenden Werkes haben es sich daher zur Aufgabe gemacht, genau diese Lücken zu schließen – gleich vorweg: Sie haben es auch geschafft! Das Buch ist in zwei Teile gegliedert, wobei zuerst die sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkte und ihre Verbindung mit dem Verfassungsrecht thematisiert werden. Hierbei erfolgt eine Darstellung der neu eingeführten Tatbestände und der Aufarbeitung der neuen Verfahren. Besonders hervorzuheben ist die Auseinandersetzung mit der Verfassungskonformität der Bindungswirkung der Entscheidung über die Einordnung des Beschäftigten ohne Bescheid und der Verfassungskonformität des Konsenses der Sozialversicherungsträger als zuständigkeitsbestimmendes Kriterium für eine entsprechende Entscheidung.377

Daran anschließend wird im zweiten Teil den steuerlichen Aspekten – vor allem betreffend die Einkommenssteuer – Rechnung getragen. Hauptaugenmerk liegt hier auf der neuen Bindungswirkung in § 86 Abs 1a EStG 1988, welche zu einem „eigenartigen wechselseitigem Bindungsgeflecht zwischen Abgabenbehörden und Versicherungsträgern“ geführt hat. Ob nämlich nun die Bindung an die Beurteilung im Einkommensbescheid erfolgt oder die neue Bindungswirkung gem § 86 Abs 1a EStG 1988 zur Anwendung gelangt, hängt lediglich vom Zuvorkommen der beteiligten Behörden ab.

Für juristische LaiInnen zwar wenig geeignet, für ProfessionistInnen aber ein unabdingbares Muss in der eigenen Bibliothek – gerade zu dem mehr als vernünftigen Preis von € 24,-.