Heft 385

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

169 Kollektivvertrag für Handelsarbeiter: Keine Ausdehnung einer nur für Unternehmen des Eisen- und Metallgroßhandels vorgesehenen Zulage für ArbeitnehmerInnen im Sanitärgroßhandel

170 Berechnung der Sonderzahlungen nach dem Kollektivvertrag für die DienstnehmerInnen der Privatkrankenanstalten Österreichs – Feststellungsverfahren gemäß § 54 Abs 2 ASGG

171 Viermonatiges Zuwarten mit Geltendmachung des Fortsetzungsanspruchs nach rechtsunwirksamer Kündigung: Verletzung der Aufgriffsobliegenheit

172 Szenario einer schlüssigen Arbeitgeberkündigung

173 Vereinbarung einer begünstigten Besteuerung bei Zahlung einer freiwilligen Abfertigung – wirksame Nettolohnvereinbarung?

174 General Manager mit wesentlichen Personalkompetenzen ist leitende Angestellte iSd ArbVG

175 Sechsmonatige Arbeitslosigkeit und vorübergehende Einkommenseinbuße von 20 % – keine relevante soziale Interessenbeeinträchtigung

176 Verwirkung des Entlassungsrechts trotz Suspendierung

177 Heimliches Durchsuchen der Dokumentenmappe der Personalchefin – Entlassungsanfechtung scheitert an personenbezogenem Rechtfertigungsgrund

178 Klage auf Zustimmung zur Entlassung bzw Kündigung eines Betriebsratsmitglieds muss unverzüglich erfolgen

179 Arbeitsunfall bei Regalbetreuung im Supermarkt – keine Haftungsbefreiung gemäß § 333 ASVG

180 Keine Pflicht zum Ausbildungskostenrückersatz bei tatsächlicher Unterbrechung eines Saisonarbeitsverhältnisses

181 Keine Berücksichtigung von Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen bei Abfertigung alt

182 Übernahme von Wettlokalen unter Beibehaltung der wesentlichen Geschäftstätigkeit und Übernahme von Standorten und Laufkundschaft stellt Betriebsübergang dar

183 Generalbereinigungsklausel schließt Lohnsteuerregress durch Arbeitgeber nicht aus

184 Bereitschaftsentschädigung nach § 17b GehG: Keine „Dienststellen- und Wohnungsbereitschaft“ bei Notwendigkeit der Anreise an den Dienstort innerhalb von eineinhalb Stunden

185 Neuer Grenzbetrag für Zeitguthaben bei Insolvenz umfasst Grundlohn inklusive Zuschlag

186 Zuspruch von Insolvenz-Entgelt im arbeitsgerichtlichen Verfahren setzt entsprechenden Bescheid voraus

187 Kein Entgeltanspruch für eigenmächtiges Erbringen der Arbeitsbereitschaft zu Hause statt am Dienstort

188 Keine Sicherung der Diensterfindungsvergütung bei Fälligkeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses

189 Kettenbefristungen an den Universitäten gemäß § 109 Abs 2 UG 2002 – Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

190 Keine Bindung des AMS an Gutachten der PVA zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bzw an durch Klageerhebung außer Kraft getretenen Bescheid der PVA

191 Bemessung des Weiterbildungsgeldes unter Anwendung der VO (EG) 883/2004

SOZIALRECHT

192 Härtefallregelung: Prüfung der Tätigkeiten „mit dem geringsten Anforderungsprofil“

193 Rückforderung der Notstandhilfe wegen mangelnder Verfügbarkeit auf Grund Pflege eines nahen Angehörigen

194 Im Rehabilitationsgeld-Entziehungsverfahren ist die Entscheidung über dauernde Invalidität unzulässig

195 Keine volle Kostenerstattung für elektive Behandlung im Ausland bei Vorhandensein einer geeigneten Behandlungsform im Inland

196 Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Mindestausmaß an Minderung der Erwerbsfähigkeit in § 203 ASVG

197 Keine Verlängerung des Rahmenzeitraums durch Zeiten des Bezuges eines Pensionsvorschusses

198 Anwendungsbereich des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes ist im Zweifel eng auszulegen

199 Eine Neufeststellung der Beitragsgrundlagen für die Pensionsberechnung erfolgt nur bei einer beitragsrechtlichen Prüfung vor dem Pensionsantritt

200 Kein Anspruch auf Pflegegeld für serbische Staatsbürgerin mit „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“

201 Beurteilung des Pflegebedarfs in einem Verfahren wegen Herabsetzung

202 Aufenthalt im Familienzimmer des Geburtskrankenhauses begründet keinen gemeinsamen Haushalt

203 Zeiten des Präsenzdienstes: Keine tatsächliche Ausübung einer kranken- und pensionsversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit iSd § 2 Abs 1 Z 5 FamZeitbG

204 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für nicht verheiratete Eltern ohne gemeinsamen Wohnsitz

205 Kein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld – Ungleichbehandlung von Ausländern und Staatenlosen in Ausschlussbestimmung des IAEO-Amtssitzabkommens zulässig

206 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern

207 Persönlicher Anwendungsbereich des UNIDO-Amtssitzabkommens und Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld

208 Unionsrechtskonforme (einschränkende) Auslegung von § 27 Abs 4 KBGG

209 Kinderbetreuungsgeld: Feststellung des gemeinsamen Wohnsitzes nach ausländischem Melderecht

210 Gemeinsames Wirtschaften geschiedener Ehegatten stellt keine Unterhaltsleistung dar – kein Anspruch auf Witwenpension

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Wissen ist Macht – Informationsrechte des Betriebsrats

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Die Europäische Arbeitsbehörde

Work-Life-Balance Richtlinie: Ein Schritt in Richtung sozialeres Europa?

NEUE BÜCHER

Marek: Die Pensionen ab dem Jahr 2019

Scheiblauer: Entsendungen – Arbeitsrechtliche Darstellungen von Entsendungen nach Österreich mit Schwerpunkt Bauwirtschaft

Kühling/Buchner (Hrsg): DS-GVO/BDSG – Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz – Kommentar

Romahn (Hrsg): Arbeitszeit gestalten: Wissenschaftliche Erkenntnisse für die Praxis

Althoff/Gänsler: Arbeitszeit im Betrieb – Antworten für die Praxis

Beckmann/Steiner (Hrsg): Arbeitszeit und Mitbestimmung von A–Z

Misik/Schörkhuber/Welzer (Hrsg): Arbeit ist unsichtbar: Die bisher nicht erzählte Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Arbeit

Reissner (Hrsg): AngG – Angestelltengesetz – Kommentar

Freudhofmeier/Höfle: Sozialversicherung kompakt 2019 – ASoK-Spezial

Müller/Sutter: Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz – ASoK-Spezial

Lukas/Dahl (Hrsg): Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Bd 2 – Gesundheitsschutz

Bachner (Hrsg): BetrVG für den Betriebsrat – Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz

Hänlein: Recht der Sozialen Dienste

Lakies: Mindestlohngesetz – Basiskommentar zum MiLoG

BÜCHEREINGANG

ANKÜNDIGUNG

55. Wissenschaftliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht