Nach der Gründung der demokratischen Republik Deutschösterreich wurde am 16.2.1919 die Konstituierende Nationalversammlung gewählt, die zugleich auch als verfassunggebendes Parlament bestimmt war.

Aufgrund von Vorarbeiten und Entwürfen von Hans Kelsen beschloss die Konstituierende Nationalversammlung am 1.10.1920, also mehr als ein halbes Jahr nach dem ersten AKG, das „Gesetz, womit die Republik Österreich als Bundesstaat eingerichtet wird (Bundes-Verfassungsgesetz)“.*

Das B-VG enthielt in seiner ursprünglichen Fassung weder Bestimmungen über die berufliche oder soziale Selbstverwaltung noch solche über die Arbeiterkammern. Lediglich in den Kompetenzartikeln, wo die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern geregelt wird, finden sich einige Tatbestände, die berufliche Vertretungen zum Gegenstand haben. So bestimmt Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG, dass Bundessache die Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten der „Kammern für Arbeiter und Angestellte, mit Ausnahme solcher auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet“ ist.

Das B-VG verwendet also den Begriff „Kammern für Arbeiter und Angestellte“, ohne ihn zu definieren oder inhaltlich näher auszugestalten.

Die Verwendung des Begriffes als Tatbestand der Kompetenzverteilung begründet keine verfassungsrechtliche Garantie der Einrichtung der Arbeiterkammern. Sie bildet aber einen wichtigen Ansatzpunkt für die Begründung der Zulässigkeit der beruflichen und sozialen Selbstverwaltung durch die Lehre und Rsp. Aus dem Umstand, dass das B-VG 1920 erst nach dem AKG 1920 beschlossen wurde, ergibt sich nämlich, dass dem Verfassungsgesetzgeber des B-VG die Existenz der Arbeiterkammern (und anderer Einrichtungen der sozialen Selbstverwaltung) bekannt war, ihre Existenz als rechtliche Institution also verfassungsrechtlich vorausgesetzt wurde.* Diese Argumentation wird noch durch den Hinweis bestärkt, dass die Nationalversammlung am selben Tag, an dem sie das B-VG beschlossen hat, auch die erste Änderung des AKG 1920 vorgenommen hat.

Neben den Kompetenzartikeln des B-VG enthält auch das AKG selbst einige Verfassungsbestimmungen, die im Laufe der Entwicklung in das Gesetz eingefügt wurden. Sie betreffen die Kammerzugehörigkeit von öffentlich Bediensteten* bzw Ausnahmen davon,* die Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten für die Mitgliederevidenz der Arbeiterkammern,* die Verpflichtung zur Mitwirkung an der Erfassung der Wahlberechtigten bei der AK-Wahl* und das Verhältnis zu Behörden und Körperschaften.*

Auch diese Verfassungsbestimmungen im AKG bewirken keine verfassungsrechtliche Einrichtungs- und Bestandsgarantie der Institution AK, sie erhöhen aber die Stabilität des Kammerrechts, weil sie nur mit qualifizierter Mehrheit vom Parlament geändert oder aufgehoben werden könnten.

Eine wesentliche Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen der beruflichen und sozialen Selbstverwaltung – und damit auch der Arbeiterkammern 5 – brachte die am 5.11.2007 vom Nationalrat beschlossene, mit 1.1.2008 in Kraft getretene Novelle zum B-VG.* Aufgrund eines Abänderungsantrags zur Regierungsvorlage* wurde in das B-VG ein Fünftes Hauptstück mit dem Titel „Sonstige Selbstverwaltung“ eingefügt.

Art 120a Abs 1 definiert den Begriff und stellt die Zulässigkeit der „Sonstigen“ (nicht territorialen) Selbstverwaltung klar. Abs 2 enthält ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, zur Autonomie der Sozialpartner und zur Förderung des sozialen Dialogs.

Art 120b normiert das Recht der Selbstverwaltungskörper, ihre Aufgaben autonom zu besorgen, und umschreibt den Umfang und die Grenzen der Staatsaufsicht. Abs 2 sieht die Möglichkeit der Übertragung von staatlichen Aufgaben auf die Selbstverwaltungskörper (übertragener Wirkungsbereich) und der Mitwirkung an der staatlichen Vollziehung vor.

Art 120c regelt die Befugnis (und Verpflichtung) zur demokratischen Organbestellung, Abs 2 verpflichtet die Selbstverwaltungskörper zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, und Abs 3 verankert den Grundsatz der wirtschaftlichen Autonomie und der Vermögensrechte.

Obwohl in der Lehre die Meinungen über die Sinnhaftigkeit und über die konkrete Bedeutung dieser Verfassungsbestimmungen auseinandergehen und manche darin lediglich eine Festschreibung oder Klarstellung des Status quo iSd Judikatur des VfGH sehen,* kann an der klaren Absicht des Verfassungsgesetzgebers, wie sie im Ausschussbericht* zum Ausdruck kommt, doch kein Zweifel bestehen.

• Durch die explizite Regelung in der B-VGNovelle 2008 ist eindeutig klargestellt, dass der einfache Gesetzgeber zur Schaffung von Einrichtungen der beruflichen oder sozialen Selbstverwaltung, wie es die Arbeiterkammern sind, verfassungsrechtlich legitimiert ist;

• Spätestens seit der Verfassungsnovelle 2008 muss endgültig klar sein, dass die gesetzliche Zugehörigkeit („Pflichtmitgliedschaft“) ein Wesensmerkmal des Kammerbegriffs ist, es also Kammern ohne „Pflichtmitgliedschaft“ nicht geben kann (Näheres unter 2.3.);

• Mit der „Anerkennung“ der Sozialpartnerschaft ist auch die Verpflichtung des Staates verbunden, dafür zu sorgen, dass das Gleichgewicht der Sozialpartner erhalten bleibt. Maßnahmen, die zur Schwächung eines der Sozialpartner führen würden, widersprechen dem verfassungsrechtlichen Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft. Das bedeutet zugleich auch für die derzeit an der Sozialpartnerschaft beteiligten Kammern ein Beseitigungsverbot und damit eine Bestandsgarantie in dieser Eigenschaft in Richtung einer „Symmetrie des gesamten Systems.“*

Die Vorgeschichte des ersten AKG* reicht bis zum Revolutionsjahr 1848 zurück. Nachdem es dem Bürgertum gelungen war, gesetzliche Institutionen zur Vertretung der Interessen der Unternehmer gegenüber dem Staat in Form von „Handelskammern“ durchzusetzen, wurde im Zuge der Revolution von 1848 erstmals auch die Forderung nach Arbeiterkammern erhoben. Nach der blutigen Niederschlagung der Revolution durch die Truppen des Kaisers konnten die Bürgerlichen trotz ihrer Niederlage die gesetzliche Errichtung von Handelskammern im Jahr 1850 durchsetzen, die Forderung nach Arbeiterkammern blieb dagegen zunächst erfolglos.

Erst nachdem durch die Aufhebung des Koalitionsverbots im Jahr 1870 der Weg zur Bildung von Arbeitervereinen frei gemacht worden war, kam wieder Bewegung in den Kampf um eine gesetzliche Interessenvertretung der AN. Der „Verein Volksstimme“ forderte in einem Memorandum an den Reichsrat die Errichtung von Arbeiterkammern, die auch die Mandatare in eine neue Arbeiterkurie entsenden sollten. Ein Antrag des liberalen Abgeordneten August von Plener im Jahr 1886, der auf den Versuch hinauslief, den Arbeitern Arbeiterkammern als Ersatz für das demokratische Wahlrecht anzubieten, wurde von der erstarkenden sozialdemokratischen Arbeiterbewegung vehement abgelehnt. Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei und die Freien Gewerkschaften mobilisierten alle Kräfte für den Kampf um das Wahlrecht, der im Jahr 1907 mit den ersten demokratischen Wahlen (für Männer) erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Damit trat die Forderung nach Arbeiterkammern wieder in den Vordergrund, aber die dramatischen Ereignisse, die zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs und seinen furchtbaren Auswirkungen führten, verhinderten vorerst die Realisierung. Noch vor dem Ende des Krieges und der Gründung der Republik legten der Gewerkschafter Franz Domes und der künftige Präsident der Republik Karl Renner den ersten Entwurf eines AKG vor. Das Gesetz konnte aber vom Reichsrat nicht mehr beschlossen werden, weil die Monarchie Ende Oktober 1918 zerfiel. 6 Erst dem Gewerkschafter Ferdinand Hanusch ist es gelungen, als Sozialminister der jungen Republik im Rahmen seines großen sozialpolitischen Reformwerks auch die Forderung nach der Errichtung von Arbeiterkammern zu verwirklichen: Am 26.2.1920 hat die Konstituierende Nationalversammlung das erste AKG einstimmig beschlossen. Damit hatte die Arbeiterbewegung ihr großes Ziel erreicht, dass die AN als vollwertige BürgerInnen und ihre Interessen als gleichberechtigt mit jenen der UnternehmerInnen anerkannt werden. Nach den Erläuternden Bemerkungen zum AKG 1920 sollten die Arbeiterkammern „als autonome Einrichtung der Arbeitnehmer“ das Fundament für eine weitgehende Mitwirkung der AN am gesamten Wirtschaftsleben bilden.*

Die Errichtung der Arbeiterkammern durch das AKG 1920 ist auch im Zusammenhang mit der bereits im Jahr 1919 erfolgten Beschlussfassung über das erste Betriebsrätegesetz* zu sehen. Dazu Ferdinand Hanusch*: „Die Arbeiterkammer soll eine Ergänzung zur Einrichtung der Betriebsräte sein. Wir brauchen Leute, die den Gang der gesamten Volkswirtschaft kennen; die Arbeiterkammer soll für den Arbeitnehmer das sein, was die Handels- und Gewerbekammer für den Kapitalisten ist. Arbeiterkammern dürfen kein Ersatz für die Gewerkschaften sein, sondern sie müssen vor allem die Aufgabe haben, der Arbeiterklasse das Rüstzeug zu geben für den Klassenkampf ...“

Durch das erste AKG wurden sieben Arbeiterkammern in den Bundesländern errichtet, für Wien und Niederösterreich eine gemeinsame AK, die ab dem Jahr 1925 auch den „Arbeiterkammerausschuss“ im neuen Bundesland Burgenland betreute. Zur Beratung und Durchführung gemeinsamer Angelegenheiten bildeten die Vorstände aller Kammern den Arbeiterkammertag.* Jede Kammer gliederte sich zunächst in zwei Sektionen, und zwar in die Sektion der Arbeiter und in die der Angestellten*, bei der Wahl der Mitglieder wurde für jede Sektion ein besonderer Wahlkörper gebildet.* Die Konzepts-, Kanzlei- und Kassageschäfte wurden vom Kammerbüro besorgt, dessen Leitung einem „fachlich geschulten, insbesondere in Angelegenheiten der Sozialpolitik erfahrenen besoldeten Sekretär“ oblag.*

Bemerkenswert sind die Bestimmungen des AKG 1920 über die Deckung der Kosten: Die Kosten der ersten Errichtung der Arbeiterkammern wurden vom Staat vorgestreckt. Wenn eine Kammer nicht über eigene Räumlichkeiten verfügte, war die Gemeinde des Standorts verpflichtet, „auf ihre Kosten das Fehlende beizustellen“.* Die Einhebung einer Umlage war nur subsidiär für den Fall vorgesehen, dass die sonstigen Einnahmen der Kammer nicht ausreichten, um den Bedarf zu decken. Die Umlagenbeträge waren „vorschußweise vom Unternehmer für seine Arbeiter zu leisten“.*

Das AKG 1920 wurde schon wenige Monate nach der Beschlussfassung erstmals geändert: Mit einer Gesetzesnovelle vom 1.10.1920 wurden weitere Sektionen für die Arbeiter und Angestellten der Verkehrsbetriebe eingerichtet.

Einen weiteren Schritt zur vollen Gleichberechtigung der Arbeiterkammern mit den Handelskammern der Unternehmer brachte das Gleichstellungsgesetz vom 14.7.1921.* Es bestimmte, dass auch den Arbeiterkammern das gleiche Recht der Mitwirkung an der Gesetzgebung und Wirtschaftsverwaltung sowie zur Hebung des wirtschaftlichen und sozialen Aufstiegs der Arbeiterschaft zustehen sollte, wie das durch geltende Gesetze und Verordnungen bereits den Handelskammern gewährt worden war. Damit war das politische Ziel des Aufbaus eines Gegengewichts der Arbeiterkammern zu den Handelskammern erreicht und auch gesetzlich festgeschrieben.

In den folgenden Jahren konnten die Arbeiterkammern die ihnen vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben und die in sie gesetzten Erwartungen weitgehend erfüllen: Die ExpertInnen der Arbeiterkammern erwarben durch Sachkunde, soziales Verständnis und Verhandlungsgeschick hohes Ansehen. Ihre Tätigkeit stärkte die Position der Gewerkschaften, insb bei Kollektivvertragsverhandlungen, und erhöhte das politische Gewicht der Arbeiterkammern als Gegenmacht zu den Unternehmervertretungen. Bereits im Jahr 1921 konnte die Einrichtung eines Arbeitslosenversicherungsbeirats durchgesetzt werden, 1924 wurde in der Arbeiterkammer Wien ein Jugendbeirat als „Jugendparlament“ gegründet, 1925 ein Referat für Frauenarbeit eingerichtet, das unter der Leitung von Käthe Leichter Grundlagenarbeit zur Verbesserung der sozialen Situation der AN geleistet und damit erstmals in Österreich die Frauenarbeit zu einem eigenständigen Forschungsgebiet gemacht hat.*

In der zweiten Hälfte der 1920er-Jahre verschärften sich die sozialen Spannungen und das politische Klima in Österreich zusehends. Radikale Sparprogramme der bürgerlichen Koalitionsregierungen, deren Folgen vor allem die AN zu tragen hatten, führten zu sozialen Konflikten und Angriffen auf die parlamentarische Demokratie und deren Einrichtungen. Die schwere Wirtschaftskrise am Ende der 1920er-Jahre mit einer extrem hohen Arbeitslosigkeit schwächte die Position der Freien Gewerkschaften und der von ihnen politisch dominierten Arbeiterkammern und machte sie zum Ziel der 7 Zerstörung demokratischer Strukturen durch den autoritären Ständestaat.*

Danach ging es Schlag auf Schlag: Im Verordnungsweg wurden zunächst die Funktionsperioden der im Jahr 1926 gewählten Mandatare der Arbeiterkammern mehrmals, zuletzt bis 31.12.1933, verlängert und auf diese Weise demokratische Wahlen verhindert.* Nach der von Bundeskanzler Dollfuss verkündeten „Selbstausschaltung des Parlaments“ am 4.3.1933 bediente sich die Regierung des Instruments von „Notverordnungen“, um die parlamentarische Gesetzgebung, aber auch ihre politischen Gegner auszuschalten: Im Lauf des Jahres 1933 wurde die Zensur für die Gewerkschaftspresse eingeführt, KPÖ, NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) und der Republikanische Schutzbund wurden verboten. Am 31.12.1933 gab eine „amtliche Mitteilung“ das Erlöschen aller Mandate in den Vollversammlungen der Arbeiterkammern bekannt und Anfang Jänner wurden die sozialdemokratischen Präsidenten der Arbeiterkammern ihrer Funktion enthoben. An die Stelle der demokratisch gewählten Vollversammlungen traten „Verwaltungskommissionen“,* staatliche „Aufsichtskommissäre“ konnten jede Entscheidung aufheben. Heftige Proteste in mehr als 1000 Betrieben in allen Bundesländern konnten an diesen Tatsachen nichts mehr ändern. Die „Neue Arbeiterkammer“ war zum Instrument des autoritären Ständestaats geworden.

Am 12.2.1934, dem ersten Tag des Bürgerkriegs, beschloss der Ministerrat eine Verordnung über das Verbot der Sozialdemokratischen Partei und aller ihrer Organisationen, auch die Freien Gewerkschaften wurden verboten, führende Repräsentanten der Arbeiterkammern entlassen. Am 16.2.1934 erließ die Regierung eine weitere Verordnung,* die den Eintritt der AK (anstelle der verbotenen Gewerkschaften) in bestehende Kollektivverträge anordnete, eine Woche später wurden alle sozialdemokratischen Betriebsräte aus ihren Funktionen entfernt. Am 23.2. folgte ein Beschluss des Ministerrats,* der weitgehende Eingriffe in das Dienst- und Pensionsrecht der Arbeiterkammern ermöglichte. Weitere Verordnungen sahen Disziplinierungen im öffentlichen Bereich vor.

Die Arbeiterkammern blieben als Institution bestehen, allerdings versuchte die Regierung, ihre Strukturen für die Realisierung der eigenen politischen Ziele zu nutzen.

Mit Verordnung vom 2.3.1934* wurde der „Gewerkschaftsbund der österreichischen Arbeiter und Angestellten“ gegründet, eine Einheitsgewerkschaft, die direkt der Aufsicht des Sozialministeriums unterstellt war. Gleichzeitig wurden in der Verordnung die Arbeiterkammern zu Geschäftsstellen des Gewerkschaftsbundes umfunktioniert. Mit der Beseitigung der Betriebsräte durch das Gesetz über die Errichtung von Werksgemeinschaften* waren die Grundlagen der demokratischen Arbeitsverfassung in Österreich zerstört und der Weg in die Schreckensherrschaft der Nazis bereitet.

Nach dem Einmarsch der Hitler-Truppen am 12.3.1938 wurden bis zum Juni 1938 bei den „Einheitsgewerkschaften“ und damit auch bei den Arbeiterkammern kommissarische Leiter bestellt und nationalsozialistische Verwaltungen zur Vorbereitung der Liquidation und zur Überführung des Vermögens an die Deutsche Arbeitsfront eingesetzt. Mit Gesetz vom 17.5.1938 wurde dieser letzte Schritt zur Zerstörung der Demokratie und ihrer Institutionen vollzogen.*

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Wiedererrichtung der Republik am 27.4.1945 mussten die demokratischen Einrichtungen wieder aufgebaut werden. Zu den ersten gehörten die Arbeiterkammern.* Schon im Mai 1945 fanden innerhalb des neu gegründeten ÖGB Beratungen über die Wiedererrichtung der Arbeiterkammern statt, als deren Ergebnis ein von allen Fraktionen akzeptierter Entwurf für ein neues AKG vorgelegt wurde. Am 20.7.1945, also kaum zwei Monate nach der Unabhängigkeitserklärung der Republik, beschloss die Provisorische Staatsregierung unter Karl Renner das Gesetz zur Wiederrichtung der Arbeiterkammern.* Da die kurzfristige Durchführung von Wahlen nicht möglich war, sah das Gesetz die Bestellung der Kammerfunktionäre durch den Staatssekretär für soziale Verwaltung Johann Böhm vor.

Am 25.8.1945 fand im Wiener Konzerthaus die konstituierende Vollversammlung der AK Wien statt. In seiner Festrede beschrieb Staatskanzler Karl Renner die soziale Funktion der Arbeiterkammer*: „Die Arbeiterkammer ist dazu da, nicht nur für die Arbeitenden selbst eine Beratungsstelle zu bilden, sondern auch einen Stab wissender und wissenschaftlich strebender Vorkämpfer der Arbeiterklasse zu erziehen, welche neben den oft ausgezeichnet geschulten Vertretern der übrigen Kammern den Staat beraten und die eigenen Auftraggeber über alle die gesellschaftlichen und politischen Zusammenhänge aufklären, gegen welche ihre Forderungen bestimmt sind ...“

Bis zum Juli 1946 hatten sich die Arbeiterkammern in allen Bundesländern konstituiert, wobei zunächst (wieder) eine gemeinsame Kammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland errichtet wurde. 1949 fanden in allen Bundesländern die ersten AK-Wahlen in der Zweiten Republik statt, 8nachdem 1948 auch für die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland je eine eigene AK errichtet worden war. Zum Präsidenten der AK Wien wurde Karl Mantler gewählt.

Das AKG 1945 knüpfte im Wesentlichen an jenes von 1920 an. Neu in den Geltungsbereich einbezogen wurden Hausbesorger und Hausgehilfen, Heimarbeiter und Privatkraftwagenlenker.

Einen Meilenstein in der Entwicklung des Arbeiterkammerrechts bildete das AKG 1954.* Aufbauend auf den Grundsätzen der Gesetze von 1920 und 1945 wurden die Kammerzugehörigkeit und die Aufgabenstellung neu geregelt, das Wahlrecht näher ausgeformt, die innere Organisation der Selbstverwaltung durch Abschaffung der Sektionen und ihre Ersetzung durch „Wahlkörper“ geändert, Fachausschüsse als zusätzliches Organ im Zusammenwirken mit den Gewerkschaften eingerichtet, und der Österreichische Arbeiterkammertag als Dachorganisation ebenfalls mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts und mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet. Im Gesetz wurde bestimmt, dass der Präsident der AK Wien zugleich Präsident des Arbeiterkammertages ist* und dass die Bürogeschäfte des Arbeiterkammertages durch das Kammeramt der AK Wien besorgt werden.*

Zur Deckung der Auslagen hebt jede AK eine Umlage ein, deren Höhe für die einzelnen Kammern von der Hauptversammlung des Arbeiterkammertages beschlossen wird. Sie darf höchstens ein halbes Prozent der für die gesetzliche KV geltenden Beitragsgrundlage betragen.*

Das AKG 1954 blieb lange Zeit die rechtliche Grundlage der Tätigkeit der Arbeiterkammern. Größere Änderungen gab es nur in zwei Punkten: Mit der Novelle BGBl 1979/551 wurden, einem Erk des VfGH* Rechnung tragend, die Bestimmungen über den Arbeiterkammertag geändert. Insb wurde bestimmt, dass der Präsident von der Hauptversammlung aus dem Kreis der Mitglieder des Vorstands gewählt wird, also nicht, wie im AKG 1954 vorgesehen, ex lege zugleich Präsident der AK Wien sein muss. An der Realität hat sich aber durch die Novelle 1979 nichts geändert: Auch seither sind alle PräsidentenInnen des Arbeiterkammertages bzw der Bundesarbeitskammer (BAK) zugleich PräsidentenInnen der Arbeiterkammer Wien gewesen.

Die Novelle vom 10.3.1982* brachte eine Wahlrechtsreform mit detaillierten Regelungen des Wahlverfahrens. Erst 38 Jahre später wurde das AKG 1954 durch ein neues AKG abgelöst, das eine tiefgehende Reform des gesamten Kammersystems brachte.

In den ersten Jahrzehnten der Zweiten Republik hatten die Arbeiterkammern als Bestandteil der Sozialpartnerschaft eher unauffällig und auch im Bewusstsein ihrer Mitglieder wenig präsent im Hintergrund des politischen Geschehens gewirkt. Das änderte sich Ende der 1980er- und in den 1990er-Jahren dramatisch. Plötzlich standen die Arbeiterkammern im Mittelpunkt einer immer heftiger werdenden kritischen politischen Diskussion. Unmittelbarer Anlass dafür war die AK-Wahl 1989, bei der die Wahlbeteiligung bundesweit erstmals unter die 50 %-Marke auf 48 %, in Wien sogar auf knapp 40 % gesunken war. Der starke Rückgang der Wahlbeteiligung führte zunächst – wieder einmal, wie schon mehrmals vorher – zu einer Diskussion über eine Reform des Wahlrechts, durch die das Wahlverfahren vereinfacht und die Stimmabgabe erleichtert werden sollten. Bald stellte sich aber heraus, dass es um mehr ging als um wahltechnische Verbesserungen zur Erreichung einer höheren Wahlbeteiligung. Die von der Sozialwissenschaft konstatierten gesellschaftlichen Veränderungen mit einem Wertewandel, der Tendenz zur Auflösung von Loyalitäten und der Infragestellung bestehender Institutionen betrafen nicht nur, aber auch die Arbeiterkammern. Erstmals standen bei einer AK-Wahl nicht nur die politische Richtung und die Machtverteilung, sondern auch die Institution AK als solche zur Debatte. Innerhalb der Selbstverwaltung der Arbeiterkammern begann deshalb unmittelbar nach der AK-Wahl 1989 eine intensive Diskussion, die zu einer grundlegenden Reform und Weiterentwicklung der Kammern führen sollte.

Die zunächst nur kammerintern geführte Diskussion gewann an Dynamik und öffentlicher Wirkung, nachdem im Wahlkampf vor der Nationalratswahl 1990 der Obmann der FPÖ Jörg Haider medien- und publikumswirksam überhöhte, unvertretbare Bezüge des steirischen AK-Präsidenten Rechberger „aufgedeckt“ und mit Pauschalbeschuldigungen und Skandalisierungsversuchen einen Frontalangriff auf die „Zwangsmitgliedschaft“, auf die Arbeiterkammern als solche und auf das gesamte System der Sozialpartnerschaft gestartet hatte. Das veranlasste dann auch die damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, eine Reform der gesetzlichen Interessenvertretungen in ihr Regierungsprogramm aufzunehmen.

Der politische Druck von außen beschleunigte also den internen Diskussionsprozess, der schließlich zum Konsens über den Inhalt eines neuen AKG führte.

Am 2.10.1991 brachten Abgeordnete der SPÖ und der ÖVP, darunter auch der ehemalige ÖGB-Präsident 9Fritz Verzetnitsch und die spätere AK-Präsidentin Lore Hostasch einen Initiativantrag* für ein neues AKG ein, der am 11.10.1991 mit Stimmenmehrheit nahezu unverändert vom Sozialausschuss angenommen und am 13.11.1991 vom Nationalrat mehrheitlich beschlossen wurde.* Der Inhalt des neuen Gesetzes ist also von den Arbeiterkammern selbst erarbeitet worden.

Der Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales* bezieht sich auf das Regierungsabkommen und hebt folgende Reformschwerpunkte hervor:*

• Verbesserungen der Transparenz über die Verwendung der Beiträge der Kammerangehörigen

• Kontrolle der Gebarung durch den Rechnungshof unter Wahrung der Autonomie der Selbstverwaltung;

• Determinierung der externen Kontrolle durch die staatliche Aufsichtsbehörde;

• Einrichtung einer internen Kontrolle durch einen Kontrollausschuss unter Vorsitz einer Minderheitsfraktion;

• Vereinfachung des Wahlrechts;

• Rechtsschutz für kammerzugehörige AN in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten;

• Zusammenarbeit mit freiwilligen Berufsvereinigungen der AN (Gewerkschaften);

• Auskunfts- und Informations-, Antrags- und Petitionsrecht für Kammerzugehörige;

• Änderung der Vorschriften über die Organbestellung;

• Regelung der Aufwandsentschädigungen und Funktionsbezüge sowie allfällige Pensionen für Funktionsträger.

Unmittelbar nach dem Inkrafttreten des AKG 1992 setzten die Arbeiterkammern die Arbeit an der vollständigen Erneuerung ihrer Rechtsgrundlagen durch die Schaffung von Durchführungsvorschriften im autonomen Bereich fort. Im Lauf des Jahres 1992 wurden sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene eine Reihe von neuen Rechtsvorschriften beschlossen.* Mit der Erlassung einer neuen, ebenfalls intern vorbereiteten Wahlordnung* durch das Sozialministerium war die vollständige Erneuerung der Rechtsgrundlagen der Arbeiterkammern abgeschlossen. Das Rechtsgebäude der Arbeiterkammern hatte ein neues, zeitgemäßes Fundament bekommen.

Nach der großen Reform hatten sich die Arbeiterkammern organisatorisch und politisch wieder konsolidiert und ein hohes Maß an Akzeptanz und Anerkennung bei den AN gewonnen, so dass für die AK-Wahl 1994 mit einer höheren Wahlbeteiligung gerechnet werden konnte. Umso größer war dann die Bestürzung, als eine neuerliche „Taferlaktion“ von Jörg Haider im Fernsehen einen Sturm der Entrüstung über die „Privilegien der Arbeiterkammerfunktionäre“ in der Öffentlichkeit auslöste. Die Folgen waren für die Arbeiterkammern fatal: Die Wahlbeteiligung sank gegenüber der letzten Wahl nochmals dramatisch auf bundesweit nur noch 31 %, was eine Debatte über die demokratische Legitimation der Arbeiterkammern zur Folge hatte. Dabei war das Sinken der Wahlbeteiligung in erster Linie das mathematische Ergebnis der vorangegangenen Wahlrechtsreform: Die Zahl der in die Wählerlisten aufgenommenen Wahlberechtigten ist bundesweit um mehr als 600.000 gestiegen, wobei aber offenbar auch Randgruppen erfasst worden sind, die zu ihrer gesetzlichen Interessenvertretung kaum Beziehung und demnach auch kein Interesse an der Wahl hatten. Politisch brachte die AK-Wahl 1994 zwar Verschiebungen beim Stimmenanteil der wahlwerbenden Gruppen, aber keine grundsätzliche Änderung der Machtverhältnisse in den Arbeiterkammern.*

Das Ergebnis der AK-Wahl 1994, vor allem aber jenes der unmittelbar darauf durchgeführten Nationalratswahl bewirkte, dass der politische Druck auf die Arbeiterkammern immer stärker wurde. Die Regierungsparteien forderten ultimativ „umfassende Reformen“ und stellten den Kammern die Rute einer Mitgliederbefragung ins Fenster.

Obwohl klar sein musste, dass eine solche Befragung („Urabstimmung“) im Hinblick auf den verfassungsrechtlich vorgegebenen Inhalt des Kammerbegriffs* rechtlich irrelevant ist, haben die Arbeiterkammern den „Auftrag“ der Regierung als Chance für eine eigene offensive Aktion genützt und die Durchführung einer „Mitgliederbefragung – Ja zur AK!“ vorbereitet. Zu diesem Zweck mussten auch die gesetzlichen Grundlagen entsprechend ergänzt werden.*

Die Mitgliederbefragung wurde im Jahr 1996 in allen Arbeiterkammern durchgeführt und brachte einen überwältigenden Erfolg: Bei einer Beteiligung von mehr als zwei Dritteln aller Stimmberechtigten stimmten mehr als 90 % mit „Ja zur AK“. Damit konnte nicht nur der Erfolg des Reformprozesses bestätigt, sondern auch für die Zukunft eine höhere Bestandssicherung der Arbeiterkammern erreicht werden.

In den folgenden Jahren konzentrierten sich die politischen Aktivitäten auf die Schaffung klarer Rechtsgrundlagen für die Politikerbezüge, innerhalb der Arbeiterkammern auf weitere Verbesserungen des Wahlrechts.

Mit dem Bezügebegrenzungsgesetz 1997* wurde eine Einkommenspyramide für PolitikerInnen in Bund, Ländern, Gemeinden und Selbstverwaltungskörpern geschaffen, die sich am jeweiligen 10 Verantwortungs- und Aufgabenbereich orientieren sollte. In das allgemeine System der Politikerbezüge wurden auch die Präsidenten der Arbeiterkammern einbezogen,* die bis dahin geltenden Bestimmungen des AKG und die entsprechenden Richtlinien der BAK an das Bezügebegrenzungsgesetz angepasst.*

Die Novelle zum AKG vom 1.8.1998* brachte neben Änderungen bei der Zugehörigkeit der AN der Österreichischen Postsparkasse und der gesetzlichen Grundlage für eine Mitgliederevidenz* eine neuerliche Reform des Wahlrechts mit dem Ziel der Vereinfachung und Straffung des Wahlverfahrens. Neben zahlreichen weiteren Änderungen, die auf den bei der Mitgliederbefragung gewonnenen Erfahrungen aufbauten, sind vor allem die Herabsetzung des aktiven und des passiven Wahlalters, die Durchführung der Wahl in Betriebssprengeln und die Beseitigung der Wahlkörper besonders hervorzuheben.

Eine weitere Novelle* ermöglichte die Begleitung von behinderten Personen bei der Stimmabgabe. Eine wichtige Änderung des Wahlrechts mit weitreichenden Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Organe der Selbstverwaltung brachte die Novelle BGBl I 2006/4BGBl I 2006/4. Nachdem der EuGH in einer grundsätzlichen E vom 8.5.2003* festgestellt hatte, dass der Ausschluss türkischer AN vom passiven Wahlrecht zur AK gemeinschaftswidrig war, wurden die §§ 20 und 21 AKG dahingehend geändert, dass das aktive und passive Wahlrecht bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen allen kammerzugehörigen AN ohne Unterschied der Staatszugehörigkeit zusteht.

Von fundamentaler Bedeutung für die verfassungsrechtlichen Grundlagen der beruflichen und sozialen Selbstverwaltung – und damit auch für die Arbeiterkammern – war die B-VG-Novelle 2008 (Näheres dazu oben 1.1.3).

Systemwidrig und auch verfassungsrechtlich bedenklich erscheint dagegen die Anwendung des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes* und die mit diesem Gesetz angeordnete Einhebung eines Pensionssicherungsbeitrags auf die Arbeiterkammern.