[...]

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

15 Das Ehepaar Moser wohnt mit seinen beiden Töchtern in Deutschland. Seit 1992 geht Herr Moser einer Erwerbstätigkeit in Deutschland nach, während Frau Moser seit dem 1.7.1996 in Österreich beschäftigt ist.

16 Nach der Geburt ihrer ersten Tochter am 14.6.2011 war Frau Moser bis 31.1.2013 in Karenz. Nach der Geburt ihrer zweiten Tochter am 29.8.2013 vereinbarte sie mit ihrem österreichischen DG eine weitere Karenz bis 28.5.2015.

17 Ab dem Ende des Mutterschutzes bezog Frau Moser deutsches Elterngeld sowie deutsches Betreuungsgeld.

18 Darüber hinaus leistete die Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) an Frau Moser für den Zeitraum vom 25.10.2013 bis 31.5.2014 eine Ausgleichszahlung zum österreichischen einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld.

19 Aufgrund einer erfolgreichen Klage von Frau Moser vor dem LG Innsbruck auf Leistung einer zusätzlichen Ausgleichszahlung über den Zeitraum der gewährten ersten Ausgleichszahlung hinaus, dh für die Zeiträume vom 25.10.2013 bis zum 28.6.2014 sowie vom 29.8. bis zum 28.10.2014, bezahlte ihr die TGKK die begehrte Leistung aus.

20 Herr Moser war vom 29.6. bis 28.8.2014 in Elternzeit und bezog während dieses Zeitraums deutsches Elterngeld.

21 Auch er erhob Klage beim LG Innsbruck auf Leistung einer zusätzlichen Ausgleichszahlung für ihn in Form des Differenzbetrags zwischen dem bezogenen deutschen Elterngeld und dem österreichischen einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 66 € täglich für den Zeitraum seiner Elternzeit vom 29.6. bis zum 28.8.2014.

22 Mit Urteil vom 10.11.2015 wies dieses Gericht seine Klage ab.

23 Das OLG Innsbruck gab der vom Kl eingelegten Berufung mit Urteil vom 27.4.2017 teilweise statt und verpflichtete die TGKK zur Leistung einer Ausgleichszahlung von 29,86 € täglich, sohin insgesamt 1.821,46 €.

24 Die Krankenkasse erhob gegen diese Entscheidung Revision an den österreichischen OGH. [...]

Zur ersten Frage

32 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art 60 Abs 1 Satz 2 VO (EG) 987/2009 dahin auszulegen ist, dass die in dieser Vorschrift für die Bestimmung des Umfangs des Anspruchs einer Person auf Familienleistungen vorgesehene Verpflichtung zur Berücksichtigung „der gesamten Familie in einer Weise ..., als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen“, sowohl für den Fall gilt, dass die Leistungen nach den gem Art 68 Abs 1 Buchst b Ziff i VO (EG) 883/2004 als vorrangig bestimmten Rechtsvorschriften gewährt werden, als auch für jenen Fall, dass die Leistungen nach einer oder mehreren anderen Rechtsvorschriften geschuldet werden.

33 Gem Art 60 Abs 1 VO (EG) 987/2009 werden die Familienleistungen bei dem zuständigen Träger beantragt und ist bei der Anwendung von den Art 67 und 68 VO (EG) 883/2004, insb was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen.

34 Wie bereits aus dem Wortlaut dieses Art 60 folgt, sind dessen Bedeutung und Tragweite aufgrund des dortigen Verweises auf die Art 67 und 68 VO (EG) 883/2004 anhand der Bestimmungen dieser Vorschriften zu ermitteln.

35 Art 67 VO (EG) 883/2004 legt den Grundsatz fest, dass eine Person Anspruch auf Familienleistungen für Familienangehörige, die in einem anderen als dem für die Gewährung dieser Leistungen zuständigen Mitgliedstaat wohnen, so erheben kann, als würden sie in dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen (Urteil vom 22.10.2015, Trapkowski, C-378/14, EU:C:2015:720, Rn 35). [...]

38 In diesem Fall kann sich der Ehegatte des AN ebenfalls auf diesen Artikel berufen (Urteil vom 7.11.2002, Maaheimo, C-333/00, EU:C:2002:641, Rn 33), und zwar gemäß der Fiktion des Art 67 VO 324 (EG) 883/2004, wonach die gesamte Familie in einer Weise zu berücksichtigen ist, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. 39 Wenn die Gewährung einer Familienleistung von der Voraussetzung, dass der Betroffene eine Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet des zuständigen Mitgliedstaats ausgeübt hat, abhängt – wie im Ausgangsverfahren von der Voraussetzung nach § 24 Abs 1 Z 2 KBGG –, der den Bezug der Leistung an die Erfüllung von Versicherungszeiten in Österreich knüpft, so ist diese Voraussetzung als erfüllt anzusehen, wenn der Betroffene im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats erwerbstätig war. [...]

41 Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so kommt gem Art 68 Abs 1 Buchst b VO (EG) 883/2004 für durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöste Ansprüche den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats des Wohnorts der Kinder Priorität zu. Abs 2 dieses Artikels sieht vor, dass die Familienleistungen bei Zusammentreffen von Ansprüchen nach den Rechtsvorschriften gewährt werden, die nach Abs 1 Vorrang haben, wobei Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen Rechtsvorschriften bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt werden; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinaus gehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. [...]

43 Im Ausgangsverfahren wurde nach den Angaben des vorlegenden Gerichts die Bundesrepublik Deutschland gemäß der in Rn 41 des vorliegenden Urteils dargestellten Prioritätsregel als Mitgliedstaat bestimmt, dessen Rechtsvorschriften vorrangig sind, sodass nach anderen Rechtsvorschriften, nämlich jenen der Republik Österreich, zustehende Familienleistungen ausgesetzt und gegebenenfalls in Form des Unterschiedsbetrags gewährt werden. [...]

45 Da der Ausdruck „Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats“ in Art 60 VO (EG) 987/2009 keine Beschränkung hinsichtlich des jeweiligen Mitgliedstaats enthält, ist dieser Artikel dahin auszulegen, dass er sowohl in dem Fall, dass die Leistung gemäß den als vorrangig bestimmten Rechtsvorschriften gewährt wird, als auch in jenem Fall, dass sie nach den Rechtsvorschriften eines nachrangig zuständigen Mitgliedstaats in Form eines Unterschiedsbetrags ausbezahlt wird, Anwendung findet. 46 Ein anderes Verständnis von Art 60 VO (EG) 987/2009, die die Anwendung der Fiktion auf allein den Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften vorrangig anwendbar sind, beschränkte, liefe nicht nur dem Grundsatz der Gleichstellung nach Art 67 VO (EG) 883/2004 zuwider, dessen Durchführung Art 60 Abs 1 VO (EG) 987/2009 gewährleisten soll, sondern auch den Antikumulierungsvorschriften des Art 68 VO (EG) 883/2004, da die genannte Auslegung dem Empfänger der von mehreren Mitgliedstaaten gezahlten Leistungen einen Gesamtbetrag garantieren soll, der gleich dem Betrag der günstigsten Leistung ist, die ihm nach dem Recht nur eines dieser Staaten zusteht.

47 In diesem Zusammenhang ist hinzuzufügen, dass die Anwendung von Art 60 VO (EG) 987/2009 sowie die Leistung des daraus folgenden Unterschiedsbetrags kein grenzüberschreitendes Element beim betreffenden Bezieher erfordern. [...]

Zur zweiten Frage

49 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art 68 VO (EG) 883/2004 dahin auszulegen ist, dass die Höhe des Unterschiedsbetrags nach dem im Beschäftigungsstaat tatsächlich erzielten Einkommen oder nach einem im nachrangig zuständigen Mitgliedstaat aus einer vergleichbaren Erwerbstätigkeit erzielten Einkommen zu bemessen ist. [...]

51 Der vorliegende Fall unterscheidet sich insofern von dem, der dem Urteil vom 15.12.2011, Bergström (C-257/10, EU:C:2011:839), zugrunde lag, als die in diesem Urteil vorgenommene Auslegung iSd Berechnung der Höhe einer Elterngeldleistung auf der Grundlage eines Referenzeinkommens ohne Zusammenhang mit dem tatsächlich erzielten Einkommen nicht auf die im Ausgangsverfahren gegenständliche Konstellation übertragbar ist, in der Herr Moser eine Familienleistung nach den Art 67 und 68 VO (EG) 883/2004 beanspruchen kann.

52 Gemäß der in Rn 42 des vorliegenden Urteils angeführten Rsp soll dieser Art 68 nämlich dem Empfänger einen Gesamtbetrag an Leistungen verschiedener Mitgliedstaaten garantieren, der gleich dem Betrag der günstigsten Leistung ist, die ihm nach dem Recht nur eines dieser Staaten zusteht.

53 Unter diesen Umständen steht – abgesehen von etwaigen praktischen Schwierigkeiten für die für die Berechnung der Leistungen zuständigen Träger in Bezug auf die Referenzeinkommen der Betroffenen – die Auslegung iS einer Bemessung der Höhe des Unterschiedsbetrags anhand des im Beschäftigungsstaat tatsächlich erzielten Einkommens im Einklang mit dem Ziel, das sowohl die gegenständlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften als auch die unionsrechtlichen Bestimmungen im Bereich der sozialen Sicherheit der Wander-AN verfolgen.

54 Wie nämlich aus Rn 10 des vorliegenden Urteils hervorgeht, stellt das österreichische einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld eine Ersatzleistung für das Erwerbseinkommen dar, wodurch es dem Erwerbstätigen ermöglicht wird, eine Leistung zu beziehen, deren Höhe vom Betrag des zum Zeitpunkt ihrer Zuerkennung erzielten Einkommens abhängt. Folglich sind zur Erreichung dieses Ziels die Einkommensverhältnisse im Beschäftigungsstaat zu beurteilen, zumal das Einkommen im Rahmen grenzüberschreitender Konstellationen regelmäßig im Beschäftigungsstaat des AN höher sein wird. [...]