Mit dem Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) am 25.5.2018 sind die Datenschutzgesetze der einzelnen EU-Mitgliedstaaten nicht überflüssig geworden, sondern mussten sich an sogenannten Öffnungsklauseln fakultativer, aber auch obligatorischer Art orientieren; maW sind die DS-GVO und die (teilweise verpflichtenden) nationalen Datenschutzgesetze sohin verschränkt zu lesen.

Clemens Thiele und Jessica Wagner legen diesbezüglich mit ihrem verdienstvollen Werk eine erste umfangreiche, systematische Kommentierung des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) samt den von der Datenschutzbehörde (DSB) erlassenen Verordnungen zum Stand 1.1.2020 (idF BGBl I 2019/14BGBl I 2019/14) vor. Eingebettet in die jeweils skizzierten unionsrechtlichen Grundlagen erläutert zunächst der Tatbestand die Begriffe und Begrifflichkeiten jedes einzelnen Paragraphen, woran die (durch Praxisbeispiele) veranschaulichte Rechtsfolge anschließt. Jeder Vorschrift sind ferner verfahrensrechtliche Bezüge zugeordnet, die die Einbettung in die übrige Rechtsordnung darstellen (zB durch mögliche zivilrechtliche Sanktionen). Wertvolle Judikaturhinweise nationaler und supranationaler Spruchkörper ermöglichen eine zusätzliche Vertiefung (so wurden den NutzerInnen des Werkes gemäß dem Vorwort mehr als 730 Entscheidungen anhand der Gesetzessystematik zugänglich gemacht); das gleiche gilt auch für im Fließtext vereinzelt angebrachte Literaturhinweise und insb für die zu Beginn jeder Paragraphenkommentierung angebrachten ausführlichen Literaturhinweise.

Systematisch erläutert werden auch die nach § 21 DSG ergangenen Verordnungen der DSB über die Ausnahmen von der Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA-AV – „Whitelist“ BGBl II 2018/108BGBl II 2018/108), über Verarbeitungsvorgänge, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist (DSFA-V – „Blacklist“ BGBl II 2018/278BGBl II 2018/278) sowie über die Anforderungen an eine Stelle für die Überwachung der Einhaltung von Verhaltensregeln (ÜStAkk-V BGBl II 2019/264BGBl II 2019/264).

Ein umfangreiches Entscheidungsverzeichnis (mit Zeitschriftenfundstellen) und Stichwortverzeichnis runden das verdienstvolle Werk ab.

Insofern darf dieses Werk in keiner juristischen Handbibliothek fehlen.