Reitz (Hrsg)Das arbeitsrechtliche Mandat – Arbeitsvertragsgestaltung und AGB-Kontrolle

Deutscher Anwaltverlag, Bonn 2020, 376 Seiten, € 59,-

WOLFGANGKOZAK

Ein weiterer Teil aus der Schriftenreihe „Das arbeitsrechtliche Mandat“ des deutschen Anwaltverlags ist der Band über die Vertragsgestaltung und AGB-Kontrolle (betreffend das deutsche Arbeitsrecht).

Wohltuend fällt hier auf, um nicht Wiederholungen zum zuletzt rezensierten Buch der Schriftenreihe zu erzeugen, dass im allgemeinen Teil des Bandes neben einer erwartbaren und kurz und knapp gehaltenen Abgrenzung zum freien Dienstvertrag und Werkvertrag etc Grundsätze zur Form und Aufstellung eines Arbeitsvertrages behandelt werden, die ua die Betonung der Verwendung einer verständlichen Sprache und einheitliche Verwendung von Begriffen im Vertragswerk enthält. Selbst auf die Verwendung von Fremdsprachen wird kurz eingegangen.

Dem Geltungsbereich und der Durchführung der deutschen AGB-Kontrolle auf Arbeitsverträge wird ausführlicher Raum eingeräumt, die Auslegungsregeln bei der Ermittlung des Vertragsinhalts und die Vorgangsweise bei der Inhaltskontrolle werden ebenfalls behandelt. Auf die Eigenart des deutschen Rechts, in der Klauselkontrolle arbeitsrechtliche Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen, wird ebenfalls mit der Erläuterung eines dreistufigen Vorgehens eingegangen.

Abschließend enthält das Werk auch die Schilderung der Rechtsfolgen, wenn einzelne Klauseln des Arbeitsvertrages – allgemein gesprochen – keine Geltung erlangen. Bemerkenswert aus österreichischer Sicht ist hier das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion mit der Begründung, dass der Verwender von vorformulierten Vertragsbedingungen diese von vornherein angemessen ausgestalten soll, da ansonsten bei einer lediglichen Reduktion der verwendeten Klauseln auf zulässige Inhalte (statt einer kompletten Unwirksamkeit) eine spürbare Sanktion für den Verwender nicht bestehen würde.

Der besondere Teil enthält nun Musterklauseln und deren Verwendungsanleitungen sowie die erörternden rechtlichen Grundlagen zu diesen Klauseln.

Eine spezielle Abteilung beschäftigt sich mit „Arbeitsrecht 4.0“ und enthält Vertragsbestimmungen zu den Themen Flexibilisierung des Arbeitsortes (zB Home-Office), Flexibilisierung der Arbeitszeit (zB Arbeit auf Abruf) sowie Matrixklauseln. Der letzte Teil des Bandes enthält Musterarbeitsverträge.

Auch der vorliegende Teil der Schriftenreihe überzeugt durch seine Klarheit und Kürze und kann daher auch für BeginnerInnen im deutschen Arbeitsrecht sehr informativ sein; für rechtsvergleichende Aspekte eröffnet er einen sehr praxisorientierten Zugang. Da tut es nichts zur Sache, dass der Rezensent inhaltlich manche arbeitsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten des deutschen Arbeitsrechts wegen deren arbeitnehmerfeindlichen Auswirkungen durchaus ablehnt.