Der Praktiker-Kommentar mit Stand 1.4.2020 in seiner dritten Auflage wurde vom Autoren-Team Martin Sonntag (Senatspräsident des OLG Wien), Walter Schober (Richter des OLG Wien) und Gerd Konezny (ua Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Gerichtssachverständiger und Steuerberater) für das Zielpublikum wie RichterInnen, RechtsanwältInnen, WirtschaftstreuhänderInnen und SteuerberaterInnen sowie MitarbeiterInnen der Sozialversicherungen und der Interessenvertretungen aktualisiert. Den §§ 8 bis 8b und 24a Abs 3 KBGG widmete sich wieder Konezny, Schober bearbeitete die §§ 3a bis 7 sowie die §§ 9 bis 15 KBGG und Sonntag aktualisierte die §§ 1 bis 3, §§ 24 bis 24a Abs 2, §§ 24a Abs 4 bis 45 KBGG wie auch das Familienzeitbonusgesetz (§§ 1 bis 9 FamZeitbG).268

Sie fügten ua die aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung erforderliche Regelung der Kinderbetreuungsgeld-Datenbank mit BGBl I 2018/32BGBl I 2018/32, die Organisationsänderung der Sozialversicherungsträger (bspw statt Gebietskrankenkasse nun Österreichische Gesundheitskasse mit BGBl I 2018/100BGBl I 2018/100), die geänderte Rechtslage betreffend Krisenpflegeeltern mit ausdrücklichem Kinderbetreuungsgeld-Anspruch (siehe § 2 KBGG Rz 29c) und Krankenhausaufenthalt des Kindes beim Familienzeitbonus-Bezug durch BGBl I 2019/24BGBl I 2019/24, die Erhöhung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld durch BGBl I 2019/75BGBl I 2019/75, für bestimmte Fälle die Verlängerung des Zeitraums zur Vorlage der Abgrenzungsnachweise nach § 8 Abs 1 Z 2 KBGG sowie den Ausgleich von Rückzahlungen durch den Jungfamilienfonds (siehe § 31 KBGG Rz 13a) hinzu.

Eingearbeitet wurde auch die mittlerweile ergangene Judikatur des EuGH ua zum einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld bei Einkünften in einem anderen Mitgliedstaat (siehe § 2 KBGG Rz 56b) und des OGH zum KBGG insb zu den Themenbereichen Krisenpflegeeltern (siehe § 2 KBGG Rz 29c), Hauptwohnsitzmeldung in anderen Mitgliedstaaten sowie Besonderheiten bei getrenntlebenden Eltern. Im Bereich des Familienzeitbonus wurden die Entscheidungen zur Einstellung der Erwerbstätigkeit von Selbständigen (siehe § 2 FamZeitbG Rz 18) wie auch zur Thematik der Anmeldung des Kindes und des Krankenhausaufenthaltes nach der Geburt (siehe § 2 FamZeitbG Rz 21a) eingefügt.

Diese Ergänzungen sind großteils durch die anhand Kleinbuchstaben ergänzten und somit erkenntlich gemachten eingeschobenen Randziffern wie bspw betreffend Krisenpflegeeltern in § 2 KBGG Rz 4a und in § 2 FamZeitbG Rz 18a bis 18c ersichtlich.

Im Anhang sind die Mutter-Kind-Pass-Verordnung 2002 sowie das seit 1.8.2019 geltende Jungfamilienfondsgesetz abgedruckt. Abgerundet wird dies durch das praktische Stichwortverzeichnis auf den S 197 und 198.

In bewährter Weise bietet dieser Kommentar die erforderlichen Antworten auf kinderbetreuungsgeldrechtliche bzw den Familienzeitbonus betreffende Fragestellungen und ist ein Must-have für jede juristische Bibliothek und PraktikerInnen in diesem Rechtsgebiet.