ReufelsProzesstaktik im Arbeitsrecht

4. Auflage, Nomos Verlag, Baden-Baden 2019, 391 Seiten, broschiert, € 44,-

ANDREASTHAMM

Der Verfasser des Buches, Professor Dr. Martin Reufels, ist Rechtsanwalt mit der zusätzlichen Spezialisierung als Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Dieser praxisorientierte Ratgeber soll in erster Linie RechtsanwältInnen bei der Vertretung in arbeitsgerichtlichen Verfahren in unterschiedlichen Fallkonstellationen unterstützen. Dabei geht der Verfasser ebenfalls schon ausführlich auf die wichtige vorprozessuale Phase – beginnend vom ersten Kontakt mit dem Rechtsuchenden bis hin zur Mandatsannahme – und der Vorbereitung des gerichtlichen Verfahrens ein. Nicht ausschließlich, aber vorwiegend für BerufsanfängerInnen dürfte die zur Verfügung gestellte umfassende „Checkliste: Mandatsannahme“ und die Aufzählung der wichtigsten prozessualen und materiellrechtlichen Fristen ein wertvolles Hilfsmittel für die Ermittlung des Sachverhalts und den Einstieg in dessen rechtliche Bearbeitung darstellen. In den weiteren Kapiteln des Buches werden systematisch die einzelnen arbeitsrechtlichen Ansprüche mit Nennung ihrer materiellrechtlichen Grundlagen erörtert und vor dem Hintergrund des Verfahrensrechts aufgezeigt, wie mit der richtigen Prozesstaktik Ansprüche auch in schwierigen Verfahrenssituationen bei Gericht erfolgreich erstritten werden können. Besonderes Augenmerk legt das Werk bei der Entwicklung von Lösungsansätzen auf die mitunter streitentscheidende Beweislastverteilung. Mit dieser materiell- und verfahrensrechtlichen Gesamtbetrachtung werden systematisch alle wichtigen arbeitsrechtlichen Ansprüche behandelt, wobei das Kündigungsschutzverfahren besonders ausführlich bearbeitet wird. Dies führt aber nicht dazu, dass die anderen Ansprüche, zB aus den Bereichen Teilzeit, Gleichbehandlung, Vergütung, Urlaub oder Betriebsübergang, deshalb zu kurz kommen. Da das prozessuale Vorgehen sowohl aus Sicht der AN- als auch der AG-Seite erörtert wird, bietet die Lektüre des Buches die Möglichkeit, sich bereits im Vorfeld auf die Vorgehensweise der Gegenseite einzustellen und mittels einer zurechtgelegten Gegenstrategie im Verfahren vorbereitet zu sein.

Mit der vierten Auflage trägt das Buch der jüngsten Rechtsentwicklung Rechnung. So sind die unter § 2 ohnehin schon umfangreichen Ausführungen zum Kündigungsschutzverfahren um einen Punkt erweitert worden. Dieser befasst sich mit dem am 1.1.2017 in Kraft getretene Bundesteilhabegesetz (BTHG), mit dem der deutsche Gesetzgeber die Fortentwicklung des nationalen Rechts iSd UN-Behindertenrechtskonvention bezweckt und den Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen erweitert. Mit 6.7.2017 ist das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) in Deutschland in Kraft getreten. Ziel dieses Gesetzes ist die Bekämpfung der Lohndiskrepanzen zwischen Männern und Frauen und wird diesem wichtigen Thema unter § 7 sogar ein eigenes Kapitel gewidmet.

Aufgrund der Europäisierung des Arbeitsrechts ist das Buch auch für die österreichischen LeserInnen interessant. Dies betrifft nicht nur die Rechtsmaterien, die sich aufgrund einer europäischen Richtlinie entwickelt haben, wie zB zum Betriebsübergang oder zur Gleichbehandlung, sondern auch der Umstand, dass sich die Rechtssuche nicht mehr auf den nationalen Instanzenzug beschränkt, sondern zunehmend auch 269europäische Gerichte angerufen werden. Diesem Umstand trägt das Buch in einem eigenen Abschnitt Rechnung. In diesem werden das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH und das Verfahren vor dem EGMR mit europäischen Rechtsprechungsnachweisen erörtert. Ebenfalls hilfreich sind die Ausführungen zu den Kündigungsschutzverfahren für die hiesige Rechtsanwendung. Trotz der rechtlichen Unterschiede des Kündigungsrechts zwischen Österreich und Deutschland ist beiden Rechtssystemen jedoch gemeinsam, dass die personen- und verhaltensbedingten Gründe einer Kündigung eine gewichtige Rolle im arbeitsgerichtlichen Verfahren spielen.