R. Müller (Hrsg)Verfahren vor dem VfGH, dem VwGH und den VwG – „Der Machacek“ – Leitfaden

7. Auflage, Manz Verlag, Wien 2020, XXII, 330 Seiten, broschiert, € 75,-

ERNSTEYPELTAUER

Der Leitfaden von Rudolf Machacek zu den Verfahren vor dem VfGH und VwGH war ein „Klassiker“, der in keiner juristischen Bibliothek eines mit diesen Verfahren befassten Juristen fehlen durfte. Nunmehr wurde „Der Machacek“ neu aufgelegt, wobei als Herausgeber das ehemalige Mitglied des VfGH und des VwGH, Hofrat Dr. Rudolf Müller, fungiert. Dieser hat selbst die Kommentierung des Verfahrens vor dem VwGH übernommen. Niemand könnte dafür mehr prädestiniert sein, war er doch (auch) in diesem jahrzehntelang tätig. Als AutorInnen konnte er namhafte Personen aus dem Bereich der Wissenschaft und der Praxis gewinnen, darunter auch die zur Bundesministerin aufgestiegene Mag.aCaroline Edtstadler.

Auch dieser „Machacek“ sticht durch seine fundierte Darstellung und gute Lesbarkeit für den Rechtsanwender hervor. Für den historisch interessierten Leser findet sich ein erster Teil zur Entwicklung und Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich. In der Folge werden die Verfahren vor dem VfGH und dem VwGH sowie vor den VwG und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Detail dargestellt. Inhalts-, Autoren-, Abkürzungs- und Literaturverzeichnis fehlen ebenso wenig wie ein Stichwortverzeichnis. Besonders hervorzuheben ist der abschließende Teil mit Mustern für Eingaben, die für den Praktiker von besonderer Bedeutung sind. Es findet sich in diesem Buch aber auch ein Teil, in welchem die wichtigsten Grundrechte behandelt werden. Insoweit geht dieses Werk über Verfahrensrechtliches hinaus.

Besondere Bedeutung kommt auch der Aufbereitung des Verfahrens vor den Verwaltungsgerichten zu, gibt es diese doch erst seit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, sodass die Erfahrungswerte noch nicht so groß sind wie für das Verfahren bei den Höchstgerichten. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat sich aus Sicht des Rezensenten bewährt und war deren Einführung ein wichtiger Meilenstein in der Entwicklung einer modernen Verwaltung und Gerichtsbarkeit. Verwaltung benötigt Kontrolle und diese wird durch Verwaltungsgerichte im besonderen Maße gewährleistet.

Die Entscheidung des Herausgebers, die Gesetzestexte der Verfahrensgesetze nicht mehr im Wortlaut ab353zudrucken, ist zu begrüßen. Der Zugang dazu ist über das Internet leicht und sofort möglich und es wird damit Platz und Geld gespart.

Die Hoffnung des Herausgebers, „dem Markt ein wieder aktuelles, praxisnahes und dennoch theoretisch anspruchsvolles Werk über die österreichische Verfassungsgerichtsbarkeit und über die neu geschaffene zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Verfügung gestellt zu haben“, hat sich aus Sicht des Rezensenten erfüllt. „Der Machacek“ wird in Zukunft seinen fixen Platz in jeder gut bestückten juristischen Bibliothek haben und dem Rechtsanwender eine wertvolle Hilfe für seine Tätigkeit sein. Jedenfalls ist ihm ein solcher Erfolg zu wünschen.