Die vorliegende E ist inhaltlich nicht unwesentlich für die Mitwirkung der Belegschaft in den österreichischen Universitätsräten. Sie zeigt aber vor allem auf, wie sich die Stimmungslage und die Kooperationskultur in diesem Gremium vereinzelt darstellt und auf welchen formalrechtlichen Nebenschauplätzen die inhaltliche Meinungsdiskrepanz abgearbeitet und Interessenkonfrontationen ausgetragen werden. Dass an einem „Tempel der Weisheit“ und einem „Hort des wissenschaftlichen Diskurses“ auch ein höchstgerichtlicher Streit über die Rechtzeitigkeit der Zusendung von Protokollen ausgetragen werden muss, ist symptomatisch aber auch ein wenig peinlich.

Noch bis zur E des OGH vom 27.9.2018, 9 ObA 88/18h (DRdA-infas 2019, 24 = ARD 6637/16/2019 = ecolex 2019, 536 = N@HZ 2019, 28) wurde mitunter argumentiert, dass der Universitätsrat als Organ der Universität im Rahmen der universitären Selbstverwaltung tätig wäre und dass Streitigkeiten – auch gegenüber dem BR – öffentlich-rechtlichen Charakter aufweisen. In der zit E hat der OGH sehr klar und zu Recht die Mitwirkungsrechte nach § 21 Abs 15 UG als Befugnisse qualifiziert, die „in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausübung der Funktion des Betriebsrates im Rahmen seiner innerbetrieblichen Interessenwahrnehmungskompetenz nach dem ArbVG stehen“. Sie würden auch nicht mit typischen öffentlichen Ansprüchen nach UG in einem so unverkennbaren Zusammenhang stehen, dass sie dem öffentlichen Recht zugewiesen werden müssten. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit wurde dementsprechend im vorliegenden Fall nicht mehr in Frage gestellt. 486

Die Universität ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Nach außen wird sie gem § 22 Abs 1 UG vom Rektorat vertreten. Diese Außenvertretung betrifft auch die Rechtsdurchsetzung bzw die Rechtsabwehr von Ansprüchen. Sämtliche betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse sind prozessual gegen das Rektorat in Vertretung der Universität geltend zu machen, unabhängig davon, ob es sich um eine Organisationseinheit iSd Organisationsplans, ein Kollegialorgan iSd § 20 Abs 3 UG oder um verantwortlich betraute Universitätsangehörige nach § 27 Abs 2 UG handelt. Das Rektorat vertritt auch die Universität, falls die obersten Organe, wie Senat und Universitätsrat, – wegen einer Verletzung von Mitwirkungsrechten – vom BR belangt werden. Ein Wechsel in der Vertretungskompetenz kommt nur dann in Frage, wenn sämtliche Rektoratsmitglieder und damit das Rektorat in toto betroffen sind und ein anderes universitäres Organ die inhaltliche Handlungskompetenz besitzt. So würde wohl der Universitätsrat die Universität vertreten, falls er sowohl den/die RektorIn als auch die VizerektorInnen wegen einer (gemeinsam begangenen) schweren Pflichtverletzung oder wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung abberuft und die Arbeitsverhältnisse der Rektoratsmitglieder erlöschen.

Dem Wortlaut des § 21 Abs 15 UG zufolge sind die „Vorsitzenden“ der beiden Betriebsräte einzuladen und haben insb das Recht der Sitzungsteilnahme. Die Hervorhebung der Vorsitzenden führt zur Frage nach ihrer rechtlichen Position sowohl hinsichtlich der Rechtsträgerschaft als auch hinsichtlich der Klagslegitimation.

Materiellrechtlich ist zu hinterfragen, welche Interessen über die Mitwirkung im Universitätsrat in dieses Gremium eingebracht werden sollen. Dies lässt sich rasch beantworten: Es geht nicht um spezifische Interessenlagen der Betriebsratsvorsitzenden, sondern um die Interessen der von ihnen vertretenen Teilbelegschaften, dh um das wissenschaftliche/ künstlerische Personal einerseits und um das allgemeine Personal anderseits. Träger der Befugnisse nach § 21 Abs 15 UG ist daher die Belegschaft und nicht der oder die jeweilige Vorsitzende. Dies deckt sich mit der Ausformulierung diverser Mitwirkungsrechte im ArbVG, das immer wieder davon spricht, dass der „Betriebsrat“ ein Recht hat (siehe zB die §§ 89, 90 ArbVG), obgleich die Belegschaft nach herrschender Ansicht (vgl Löschnigg, Arbeitsrecht¹³ [2017] 851; Schrammel, Zur Rechtsstellung des Betriebsrates, in FS Schwarz [1991] 295) als Rechtsträger anzusehen ist, wenn der BR insb über § 40 ArbVG als Organ der Arbeitnehmerschaft normiert ist. Damit ist aber die Frage nach der Rechtsstellung des Vorsitzenden bzw der Vorsitzenden des BR letztlich nicht geklärt, sondern nur in eine andere Richtung gelenkt: Handelt es sich bei den Vorsitzenden des BR im Rahmen des § 21 Abs 15 UG um ein eigenes Belegschaftsorgan – vergleichbar mit jenen des § 40 ArbVG – oder agieren die Vorsitzenden des BR als Vertreter des BR nach § 71 ArbVG. Auf den ersten Blick wirkt eine derartige Differenzierung wie eine rechtsdogmatische Spitzfindigkeit ohne Auswirkung auf die Praxis der Belegschaftsvertretung. Geht man hingegen davon aus, dass die Vertretungskompetenz auch die Kompetenz selbständiger Willensbildung einschließt, dann zeigt sich die ganze Tragweite der Unterscheidung. Handelt es sich im Fall der Mitwirkung nach § 21 Abs 15 UG um ein Mitwirkungsrecht der Belegschaft, das die Betriebsratsvorsitzenden als schlichte „Außenvertreter“ des BR iSd § 71 ArbVG ausüben, dann wäre bei Vorliegen einer Beschlusslage im Universitätsrat auch eine Rückbindung der Vorsitzenden an das Betriebsratskollegium erforderlich. Die Vorsitzenden könnten nicht kraft eigener Rechtsmacht beschlussmäßig agieren, sondern könnten nur bedingt – in Hinblick auf eine nachfolgende Zustimmung im Betriebsratskollegium – ihre Zustimmung im Universitätsrat erteilen. Kommt man zu einer originären Organstellung der Betriebsratsvorsitzenden, dann bedeutet dies, dass die Betriebsratsvorsitzenden im Universitätsrat kraft eigenen Vertretungsmandats agieren und von der Willensbildung im Betriebsratskollegium unabhängig sind. Der BR kann ihnen auch keine Aufträge, Weisungen oder sonstigen Einschränkungen in ihrem Handeln auferlegen.

Handelt es sich bei den Betriebsratsvorsitzenden im Rahmen des § 21 Abs 15 UG um ein eigenständiges Belegschaftsorgan iSd § 40 ArbVG, dann wäre auch das Verhältnis dieses Organs zum BR zu klären. Insb wäre der derzeit als selbstverständlich empfundene Datenfluss zwischen dem BR als Kollegialorgan und den Betriebsratsvorsitzenden als Mitwirkende im Universitätsrat wie im Fall der AN-Vertreter im Aufsichtsrat nach § 110 ArbVG (vgl hiezu vor allem Marhold, Aufsichtsratstätigkeit und Belegschaftsvertretung. Zur Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat [1985] 201; Jabornegg, Zur Verschwiegenheitspflicht der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, DRdA 2004, 107) zu hinterfragen.

Ein dritter Ansatz wäre, die Betriebsratsvorsitzenden im Universitätsrat zwar als verlängerten Arm des BR zu verstehen, dh sie auch im Rahmen dieser Funktion als Außenvertreter nach § 71 ArbVG zu sehen, ihre Tätigkeit im Universitätsrat aber gleichzeitig als gesetzliche Delegation der Betriebsräte – unabhängig vom Kollegialorgan – zu interpretieren. Die Betriebsratsvorsitzenden wären bei diesem Verständnis nicht auf Beschlüsse des BR angewiesen, falls es zu Abstimmungen im Universitätsrat kommt. Eine Bindung an vorangegangene Beschlüsse des BR wäre zwar anzunehmen, Beschlüsse des Universitätsrates wären aber nicht anfechtbar, wenn das Stimmverhalten der Betriebsratsvorsitzenden Beschlüssen des BR widerspricht. Ausgehend von der materiellrechtlichen Problematik stellt sich aus formalrechtlicher Sicht die Frage der Partei- und Prozessfähigkeit. Schon im Vorfeld zur vorliegenden E wurde ein Revisionsrekurs beim OGH von der bekl Universität eingebracht 487 (OGH 9 ObA 88/18hDRdA-infas 2019, 24 = ARD 6637/16/2019 = ecolex 2019, 536). Die Mitwirkungsrechte im Universitätsrat wurden einerseits von den Betriebsräten (2. und 4. Kl) und andererseits von den Betriebsratsvorsitzenden (1. und 3. Kl) eingefordert. Zur Klagsberechtigung äußerte sich das Höchstgericht inhaltlich nicht: „Auf die im Revisionsrekurs relevierte Frage, ob nur die Betriebsratsvorsitzenden oder auch die Betriebsräte zur Geltendmachung der Rechte nach § 21 Abs 15 UG aktiv legitimiert sind, kommt es bei der im ... Verfahrensstadium ausschließlich vorzunehmenden Prüfung der Rechtwegzulässigkeit nicht an. ...“ Im vorliegenden Verfahren lehnte das Berufungsgericht die Klagebegehren der Betriebsratsvorsitzenden mit dem Argument ab, dass ihnen die Rechte im Universitätsrat nicht „persönlich“ zustünden, sondern „lediglich den von § 53 Abs 1 ASGG als parteifähig erklärten Betriebsräten des wissenschaftlichen und des allgemeinen Personals der beklagten Universität“. Der OGH konnte die Fragestellung wiederum außer Acht lassen, da – offensichtlich in Hinblick auf die E des OLG Wien – nur mehr die Betriebsräte (2. und 4. Kl) Revision beantragten.

Der bloße Hinweis auf § 53 Abs 1 ASGG wird jedoch kein ausreichendes Argument für die fehlende Klagslegitimation der Betriebsratsvorsitzenden sein. § 53 Abs 1 ASGG hat sowohl eine klarstellende als auch eine rechtserweiternde Bedeutung, nicht jedoch eine rechtsbeschränkende. Wenn die Betriebsverfassung oder mitbestimmungsrechtliche Sonderbestimmungen wie § 21 Abs 15 UG Mitwirkungsrechte normieren, dann muss ihre Durchsetzung durch eine entsprechende Partei- und Prozessfähigkeit garantiert sein. § 53 Abs 1 ASGG ist ohnedies denkbar weit formuliert, wenn sämtliche Organe der Arbeitnehmerschaft – mit Ausnahme der Belegschaftsversammlungen – parteifähig gestellt werden (siehe hiezu auch Kostka, Die Parteifähigkeit im Rechtsstreit über Beschlüsse der Betriebsversammlung, dargestellt an Hand eines Fallbeispieles, ZAS 1988, 148; Kuderna, ASGG² [1996] 338; Hagen, Zur prozessualen Stellung des Betriebsrates im Arbeitsprozess, in FS Matscher [1993] 175; Neumayr in Neumayr/Reissner [Hrsg], Zeller Kommentar § 53 ASGG). § 53 Abs 1 ASGG erklärt auch nicht die Betriebsräte für parteifähig (so aber Pkt 11 der E des Berufungsgerichts). Dieses Ergebnis könnte nur über den Umweg des § 40 ArbVG gewonnen werden. Die Aufzählung der Belegschaftsorgane in dieser Bestimmung ist aber keineswegs taxativ (siehe nur Löschnigg in Jabornegg/Resch [Hrsg], ArbVG § 40 Rz 1). Dies gilt umso mehr, wenn es um Befugnisse geht, die nicht im ArbVG, sondern in Sondergesetzen angesiedelt sind. Auch für die Durchsetzung der Ansprüche bleibt letztlich entscheidend, wem man die Organstellung zubilligt. Geht man von der Konstruktion einer gesetzlichen Delegation in oben dargestellter Form aus, dann bliebe auch die Klagslegitimation beim BR. Zukünftige auf § 21 Abs 15 UG gestützte Ansprüche werden jedenfalls vom BR geltend gemacht werden, da dieser Weg mit der vorliegenden E abgesichert ist.

Gem § 21 Abs 15 UG haben die Vorsitzenden der Betriebsräte das Recht, an den Sitzungen des Universitätsrates teilzunehmen. Eine Beschränkung hinsichtlich der Sitzungsinhalte kennt das UG nicht. Dies hat der OGH – teils mittels historischer Argumentation – sehr deutlich ausgesprochen. Auch an Sitzungen mit Diskussionen über künftige Rektorate sind die Betriebsratsvorsitzenden teilnahmeberechtigt. Die universitäre Willensbildung an den Universitäten erfolgt allerdings häufig nicht (nur) im Rahmen formeller Sitzungen, sondern in Vorgesprächen, Workshops etc. Insofern stellt sich die Frage, ob die Betriebsratsvorsitzenden bereits im Vorfeld des Sitzungsgeschehens Mitwirkungsrechte geltend machen können und wo die charakteristischen Elemente einer Sitzung liegen.

Der Begriff der Sitzung ist im allgemeinen und im juristischen Sprachgebrauch so üblich, dass die einzelnen Rechtsbereiche Legaldefinitionen oder Punktationen der Wesenselemente einer Sitzung für verzichtbar halten. Sitzungsrealität und Sitzungshäufigkeit lassen Sitzungen zu einem selbstverständlichen formalen Kommunikationsmittel werden. Selbst Kafkas K. ist erstaunt, wenn „heute“ keine Sitzung stattfindet (siehe Kafka, Der Prozess, 3. Kapitel, Im leeren Sitzungssaal – Der Student – Die Kanzleien). Die Betriebsverfassung widmet den „Sitzungen des Betriebsrates“ eine eigene Bestimmung, nämlich § 67 ArbVG. Diese Regelung setzt aber – ebenso wie die §§ 14 und 18 BRGO – den Sitzungsbegriff schon voraus (allg vgl Radner/Preiss in Gahleitner/Mosler [Hrsg], Arbeitsverfassungsrecht Bd 26 [2020] 736). Eine wesentliche Bedeutung besitzt das Sitzungsrecht im Zusammenhang mit der Mitwirkung der Belegschaft im Aufsichtsrat von Kapitalgesellschaften (allg siehe Löschnigg, Die Entsendung der Betriebsräte in den Aufsichtsrat – organisationsrechtliche Probleme des § 110 ArbVG [1985]). Während jedoch nach § 110 Abs 1 ArbVG die AN-Vertreter in den Aufsichtsrat entsandt werden und damit Teil des Organs selbst werden, haben die Betriebsratsvorsitzenden im Universitätsrat nur ein Recht „an den Sitzungen teilzunehmen“. Sie sind nicht Mitglieder des Universitätsrates (vgl auch Kucsko-Stadlmayer, Die Mitwirkungsbefugnisse der Betriebsratsvorsitzenden im Universitätsrat – § 21 Abs 15 UG idF des Universitätsrechts-ÄnderungsG 2009, zfhr 2011, 219).

Wenngleich die Mitwirkung des BR im Universitätsrat mit jener im Aufsichtsrat inhaltlich nicht vergleichbar ist, bietet sich hinsichtlich des Begriffs der Sitzung durchaus ein Blick ins Gesellschaftsrecht an. Mangels gesetzlicher Definition und wegen der beschränkten gesetzlichen Determinierung wird er etwa auch im Aktienrecht als „offen“ gesehen (siehe etwa Strasser in Jabornegg/Strasser [Hrsg], AktG⁵ §§ 92-94 Rz 24; Kalss, Gesellschaftsrecht und Internet, in WiR [Hrsg], Internet und Recht [2002] 277; Mertens in KölnerKomm² § 108 Rz 16). Als entscheidende Kriterien einer Aufsichtsratssitzung werden hervorgehoben: unmittelbare Kommunikation der Beteiligten, Teilnahmemöglichkeit Dritter, 488 (Sicherung der) Vertraulichkeit, gleicher Informationsstand aller Teilnehmer durch rechtzeitige Ankündigung und Übermittlung aller relevanten Unterlagen und Gewährleistung der Authentizität der Diskussion (Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss [Hrsg], AktG² § 93 Rz 4 mwN; für eine Übernahme dieser Kriterien auf Betriebsratssitzungen Geist, Wie fit ist das ArbVG für das digitale Zeitalter? DRdA 2019, 317; zu rechtswidrigem Sitzungsgeschehen im BR siehe etwa Mosler, Ein mangelhafter Betriebsratsbeschluss und eine problematische Kündigung, DRdA 2005, 79).

Diese Elemente einer Aufsichtsratssitzung können durchaus auf Sitzungen des Universitätsrates übertragen werden. Daraus abgeleitete Überlegungen des Gesellschaftsrechts werden grundsätzlich gleichermaßen für das Universitätsrecht zu übernehmen sein. So werden qualifizierte Videokonferenzen eine physische Präsenz entbehrlich machen. Einen gewissen Gestaltungsspielraum eröffnet zusätzlich die Geschäftsordnung iSd § 21 Abs 1 Z 16 UG. Ebenso werden Beschlüsse ohne Sitzung (im Umlaufweg) zulässig sein (zur Zulässigkeit von Umlaufbeschlüssen von Kollegialorganen noch zum UOG 1993 vgl VwGH98/12/0073 zfhr 2001, 29). Sensibler wird man bei der Frage „informeller Sitzungen“ sein müssen. Nach Kalss liegt eine gültige Aufsichtsratssitzung, in der auch wirksame Beschlüsse gefasst werden können, vor, wenn eine ausdrückliche Einladung fehlt, alle Aufsichtsratsmitglieder „lose“ zusammentreffen und kein Mitglied dem widerspricht (Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG² § 94 Rz 9). Dieses Ergebnis ist für das Gesellschaftsrecht in Hinblick auf die Mitbestimmung im Aufsichtsrat insofern kein Problem, als mit „Aufsichtsratsmitglieder“ auch die AN-Vertreter umfasst sind. Informelle Sitzungen der Universitätsratsmitglieder, die das Teilnahmerecht der Betriebsratsvorsitzenden (uU systematisch) ignorieren, wären hingegen wegen Verletzung der Mitwirkungsbefugnisse der Belegschaft rechtswidrig. Dies kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren durchaus geltend gemacht werden. Aus der Rechtswidrigkeit der Vorgehensweise die Ungültigkeit von Beschlüssen abzuleiten, ist eher fraglich. Dies resultiert vor allem aus dem Umstand, dass der Universitätsrat als Kollegialorgan nicht falsch zusammengesetzt ist und insofern nicht als unzuständige Behörde qualifiziert werden kann (siehe hiezu die Ausführungen des VwGH2009/10/0159 zfhr 2011, 241, zur universitären Schiedskommission), da den Betriebsratsvorsitzenden nur ein Mitwirkungsrecht zukommt. Funk verweist aber zumindest auf das Aufsichtsrecht des Bundes nach § 45 UG (siehe Funk, Die Mitwirkung der Betriebsratsvorsitzenden im Universitätsrat. Zur Auslegung und Praxis des § 21 Abs 15 UG, unilex 2021, 9).

Die Mitwirkung der Belegschaft an ein Teilnahmerecht an „Sitzungen“ zu binden, führt letztlich zu einem gewissen Spielraum der Vorsitzenden des Universitätsrates. Der Übergang von informellen Vorgesprächen, Workshops, Klausuren etc der Universitätsratsmitglieder zu formellen Sitzungen des Universitätsrates ist fließend. Ein gewisses Korrektiv ergibt sich dadurch, dass die Betriebsratsvorsitzenden im Rahmen der formellen Sitzungen sitzungsähnliches bzw sitzungsrelevantes Geschehen von Universitätsratsmitgliedern (zB in Finanz-, Kontrollausschüssen etc) hinterfragen können.

Gem § 21 Abs 15 letzter Satz UG ist dem Betriebsratsvorsitzenden unverzüglich eine Abschrift der Sitzungsprotokolle zu übermitteln. Die Zurverfügungstellung der Protokolle baut somit auch auf den Sitzungsbegriff auf. Das Verfassen von Sitzungsprotokollen ist ein derart elementares Element jeglichen Sitzungsprozederes, dass § 21 Abs 15 UG darauf rekurriert, ohne dass Sitzungsprotokolle ansonsten im Gesetz erwähnt werden. Zumindest gewisse Details enthält üblicherweise die Geschäftsordnung. Diese liegt aber in der Autonomie des Universitätsrates und ist nicht gesetzlich vorbestimmt. Letztlich interpretiert der OGH in der vorliegenden E auch die Geschäftsordnung des Universitätsrates und unterstellt dem UG nicht zwingende Grundsätze. Das Höchstgericht begnügt sich etwa mit einem in der Geschäftsordnung vorgesehenen Beschlussprotokoll (im Gegensatz etwa zur Niederschrift bei Aufsichtsratssitzungen nach § 30g Abs 2 GmbHG; siehe hiezu zB Rauter in Straube [Hrsg], WKGmbHG § 30g Rz 39; zur Situation in der Aktiengesellschaft vgl Gagawczuk/Gahleitner/Leitsmüller/Lugger/Preis/Schneller, Der Aufsichtsrat³ [2019] 166; Eiselsberg/Bräuer in Kalss/Kunz [Hrsg], Handbuch für den Aufsichtsrat² [2016] 794; Eckert/Schopper in Artmann/Karollus [Hrsg], AktG II⁶ § 92 Rz 20 ff). Für die in den Universitätsräten geübte Praxis ist jedoch von hervorragender Bedeutung, dass den Betriebsratsvorsitzenden nicht das in der nächsten Sitzung genehmigte Protokoll zusteht, sondern schon die vom Vorsitzenden des Universitätsrates unterzeichnete Fassung des Protokolls, die zur Genehmigung ausgesandt wird.

Am Rande sei erwähnt, dass die hier entscheidungsrelevante Vorgangsweise des Universitätsrates auch bei Betriebsratssitzungen üblich ist, obwohl Protokolle gem § 14 Abs 10 BRGO von allen anwesenden Betriebsratsmitgliedern zu unterschreiben wären, sofern nicht die GO des BR die Protokollführung gem § 19 Abs 2 Z 10 BRGO abweichend regelt (allg hiezu Neumayr in Strasser/Jabornegg/Resch [Hrsg], ArbVG § 67 Rz 27 f; Mosler in Tomandl [Hrsg], ArbVG § 67 Rz 14). 489