Ausgaben 6/2021

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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA 6/2021 Heft 397
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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA-infas 6/2021 Heft 397

Aus dem Inhalt: DRdA 6/2021, Heft 397

Vordienstzeitenanrechnung zwischen Freizügigkeit und Betriebstreue*

MONIKASCHLACHTER (TRIER)
Der Beitrag widmet sich abermals dem Streit um die Voraussetzungen, unter denen eine Vordienstzeitenanrechnung aus unionsrechtlicher Perspektive zulässig sein kann. Nicht eine Einzelfall …
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Stolperfallen beim Frühwarnsystem iSd § 45a AMFG

DIANANIKSOVA (SALZBURG)
Infolge der pandemiebedingten Wirtschaftskrise sehen sich viele Unternehmen zum Personalabbau gezwungen. Beabsichtigt der AG, mehrere Arbeitsverhältnisse innerhalb eines Zeitraums …
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47

Gleitzeitvereinbarung ohne Gleitzeitperiode

FLORIANMOSING (GRAZ)
§ 4b, § 10 Abs 1 Z 2, § 19f Abs 3 AZG
OGH 23.2.2021 8 ObS 9/20mOLG Graz 17.9.2020 7 Rs 19/20yLG Graz 10.2.2020 32 Cgs 279/19x

  1. Eine rechtswirksame Gleitzeitvereinbarung muss schriftlich …

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48

Mitwirkung der Betriebsratsvorsitzenden im Universitätsrat

GÜNTHERLÖSCHNIGG (GRAZ)
§ 21 Abs 15 UG; § 40 ArbVG; § 53 Abs 1 ASGG
OGH 24.2.2021 9 ObA 113/20pOLG Wien 29.9.2020 9 Ra 10/20mASG Wien 3.9.2019 20 Cga 65/17z

  1. Die Betriebsräte der Universität haben Anspruch …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 6/2021, Heft 397

207

Irrtümliche Zahlung des verglichenen Bruttobetrages berechtigt zur Rückforderung der darin enthaltenen Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge

KLAUSBACHHOFER
§ 1431 ABGB
OGH 3.8.2021, 8 ObA 47/21a

Die Kl als AG hatte sich in einem Vorverfahren gegenüber dem hier Bekl – ihrem ehemaligen AN – mit gerichtlichem Vergleich zur Zahlung eines restlichen …

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210

Überlassung einer Transitarbeitskraft: Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich anzuwendender Kündigungsfristen

CHRISTOPHSTADELMANN
§ 29 AngG
OGH 28.7.2021, 9 ObA 50/21z

Die Kl war bei der Bekl als Transitarbeitskraft in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt und wurde an einen Stadtmagistrat zur Arbeitsleistung …

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213

Kritik von Arbeitnehmern an Arbeitgebermaßnahmen begründet noch keine „gewerkschaftliche Tätigkeit“ und damit ein verpöntes Kündigungsmotiv iSd § 105 Abs 3 Z 1 lit b ArbVG

KLAUSBACHHOFER
§ 105 Abs 3 Z 1 ArbVG
OGH 28.7.2021, 9 ObA 57/21d

Die Erst-, Zweit- und Drittkl waren bei der Bekl als Lkw-Fahrer beschäftigt. Deren Dienstverhältnisse wurden von der Bekl jeweils mit Schreiben …

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218

Nach der Berichtstagsatzung entstandene Masseforderungen bei fehlender Massearmut in Folgeinsolvenz nicht gesichert

MARGITMADER
§ 3a IESG; § 152a Abs 1 Z 2 IO
OGH 3.8.2021, 8 ObS 12/20b

Sonderzahlungen und bestrittene Ansprüche, die nach Berichtstagsatzung, aber vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstehen, sind im …

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225

Mangelnde Verfügbarkeit bei Vollzeitstudium

BIRGITSDOUTZ
§ 7 AlVG
BVwG 20.4.2021, L 517 2239261-1

Die Beschwerdeführerin, eine ausgebildete Buchhalterin und Bilanzbuchhalterin, stellte am 1.10.2020 einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Sie absolviert …

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226

Kein Anspruch auf Invaliditätspension ohne Erwerbstätigkeit

MONIKAWEISSENSTEINER
§§ 18a, 227a, 236, 255, 273 ASVG
OGH 29.7.2021, 10 ObS 44/21z

Die Kl hat in Österreich insgesamt 203 Versicherungsmonate erworben, davon 23 Monate Ersatzzeiten für Kindererziehung, 2 …

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232

Keine materielle Beschwer bei Nichtfeststellung von Schwerarbeitsmonaten, wenn erforderliche Anzahl bis zum Regelpensionsalter nicht mehr erreichbar

ALEXANDERDE BRITO
§§ 247 Abs 2, 607 Abs 14 ASVG; § 4 Abs 3 APG
OGH 22.6.2021, 10 ObS 97/21v

Mit Bescheid vom 16.4.2019 stellte die bekl Pensionsversicherungsanstalt aufgrund des Antrags des am 7.12.1960 …

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235

Rückforderung des Familienzeitbonus bei unrechtmäßigem Leistungsbezug infolge Behördenfehlers zulässig

MAGDALENAMISSBICHLER
§ 7 Abs 1 FamZeitbG
OGH 29.7.2021, 10 ObS 87/21y

Der Kl war zunächst bis 2.8.2018 im Rahmen eines Dienstverhältnisses beschäftigt und von 3.8.2018 bis 12.8.2018 arbeitslos gemeldet. Am …

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Sonderbetreuungszeit Phase 5 – Die späte Einsicht

PHILIPPBROKES

Mit Ende des Schuljahres 2020/2021 endete auch die vierte Phase der sogenannten „Sonderbetreuungszeit“. Bis zu vier Wochen konnte jeder Elternteil zwischen 1.11.2020 und 9.7.2021 an bezahlter …

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Die Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes

WALTERGAGAWCZUK

Im Sommer 2021 wurde im Parlament eine Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) beschlossen, welche am 9.9.2021 im BGBl veröffentlicht wurde und am 1.9.2021 in Kraft …

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56. Wissenschaftliche Tagung der Österreichischen ­Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht

MAGDALENAMISSBICHLER

Über 300 Teilnehmer*innen aus Wissenschaft und Praxis fanden sich dieses Jahr zur 56. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht ein. Die zweite unter …

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