Ausgaben 6/2021

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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA 6/2021 Heft 397
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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA-infas 6/2021 Heft 397

Aus dem Inhalt: DRdA 6/2021, Heft 397

Vordienstzeitenanrechnung zwischen Freizügigkeit und Betriebstreue

MONIKA SCHLACHTER (TRIER)

Der Beitrag widmet sich abermals dem Streit um die Voraussetzungen, unter denen eine Vordienstzeitenanrechnung aus unionsrechtlicher Perspektive zulässig sein kann. Nicht eine …

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Stolperfallen beim Frühwarnsystem iSd § 45a AMFG

DIANA NIKSOVA (SALZBURG)

Infolge der pandemiebedingten Wirtschaftskrise sehen sich viele Unternehmen zum Personalabbau gezwungen. Beabsichtigt der AG, mehrere Arbeitsverhältnisse innerhalb eines Zeitraums …

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47

Gleitzeitvereinbarung ohne Gleitzeitperiode

FLORIAN MOSING (GRAZ)
§ 4b, § 10 Abs 1 Z 2, § 19f Abs 3 AZG
OGH 23.2.2021 8 ObS 9/20mOLG Graz 17.9.2020 7 Rs 19/20yLG Graz 10.2.2020 32 Cgs 279/19x

  1. Eine rechtswirksame Gleitzeitvereinbarung muss schriftlich …

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48

Mitwirkung der Betriebsratsvorsitzenden im Universitätsrat

GÜNTHER LÖSCHNIGG (GRAZ)
§ 21 Abs 15 UG; § 40 ArbVG; § 53 Abs 1 ASGG
OGH 24.2.2021 9 ObA 113/20pOLG Wien 29.9.2020 9 Ra 10/20mASG Wien 3.9.2019 20 Cga 65/17z

  1. Die Betriebsräte der Universität haben …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 6/2021, Heft 397

207

Irrtümliche Zahlung des verglichenen Bruttobetrages berechtigt zur Rückforderung der darin enthaltenen Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge

KLAUS BACHHOFER
§ 1431 ABGB
OGH 3.8.2021, 8 ObA 47/21a

Die Kl als AG hatte sich in einem Vorverfahren gegenüber dem hier Bekl – ihrem ehemaligen AN – mit gerichtlichem Vergleich zur Zahlung eines …

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210

Überlassung einer Transitarbeitskraft: Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich anzuwendender Kündigungsfristen

CHRISTOPH STADELMANN
§ 29 AngG
OGH 28.7.2021, 9 ObA 50/21z

Die Kl war bei der Bekl als Transitarbeitskraft in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt und wurde an einen Stadtmagistrat zur …

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213

Kritik von Arbeitnehmern an Arbeitgebermaßnahmen begründet noch keine „gewerkschaftliche Tätigkeit“ und damit ein verpöntes Kündigungsmotiv iSd § 105 Abs 3 Z 1 lit b ArbVG

KLAUS BACHHOFER
§ 105 Abs 3 Z 1 ArbVG
OGH 28.7.2021, 9 ObA 57/21d

Die Erst-, Zweit- und Drittkl waren bei der Bekl als Lkw-Fahrer beschäftigt. Deren Dienstverhältnisse wurden von der Bekl jeweils …

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218

Nach der Berichtstagsatzung entstandene Masseforderungen bei fehlender Massearmut in Folgeinsolvenz nicht gesichert

MARGIT MADER
§ 3a IESG; § 152a Abs 1 Z 2 IO
OGH 3.8.2021, 8 ObS 12/20b

Sonderzahlungen und bestrittene Ansprüche, die nach Berichtstagsatzung, aber vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstehen …

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225

Mangelnde Verfügbarkeit bei Vollzeitstudium

BIRGIT SDOUTZ
§ 7 AlVG
BVwG 20.4.2021, L 517 2239261-1

Die Beschwerdeführerin, eine ausgebildete Buchhalterin und Bilanzbuchhalterin, stellte am 1.10.2020 einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Sie absolviert …

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226

Kein Anspruch auf Invaliditätspension ohne Erwerbstätigkeit

MONIKA WEISSENSTEINER
§§ 18a, 227a, 236, 255, 273 ASVG
OGH 29.7.2021, 10 ObS 44/21z

Die Kl hat in Österreich insgesamt 203 Versicherungsmonate erworben, davon 23 Monate Ersatzzeiten für Kindererziehung …

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232

Keine materielle Beschwer bei Nichtfeststellung von Schwerarbeitsmonaten, wenn erforderliche Anzahl bis zum Regelpensionsalter nicht mehr erreichbar

ALEXANDER DE BRITO
§§ 247 Abs 2, 607 Abs 14 ASVG; § 4 Abs 3 APG
OGH 22.6.2021, 10 ObS 97/21v

Mit Bescheid vom 16.4.2019 stellte die bekl Pensionsversicherungsanstalt aufgrund des Antrags des am …

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235

Rückforderung des Familienzeitbonus bei unrechtmäßigem Leistungsbezug infolge Behördenfehlers zulässig

MAGDALENA MISSBICHLER
§ 7 Abs 1 FamZeitbG
OGH 29.7.2021, 10 ObS 87/21y

Der Kl war zunächst bis 2.8.2018 im Rahmen eines Dienstverhältnisses beschäftigt und von 3.8.2018 bis 12.8.2018 arbeitslos gemeldet …

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Sonderbetreuungszeit Phase 5 – Die späte Einsicht

PHILIPP BROKES

Mit Ende des Schuljahres 2020/2021 endete auch die vierte Phase der sogenannten „Sonderbetreuungszeit“. Bis zu vier Wochen konnte jeder Elternteil zwischen 1.11.2020 und 9.7.2021 an …

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Die Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes

WALTER GAGAWCZUK

Im Sommer 2021 wurde im Parlament eine Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) beschlossen, welche am 9.9.2021 im BGBl veröffentlicht wurde und am 1.9.202 …

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56. Wissenschaftliche Tagung der Österreichischen ­Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht

MAGDALENA MISSBICHLER

Über 300 Teilnehmer*innen aus Wissenschaft und Praxis fanden sich dieses Jahr zur 56. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht ein. Die zweite …

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