Heft 397

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

205 Sittenwidriger Provisionsausschluss für vermittelte Versicherungsverträge

206 Betriebspension: Anspruch auf Rückkaufswert der Rückdeckungsversicherung wegen betrieblicher Übung

207 Irrtümliche Zahlung des verglichenen Bruttobetrages berechtigt zur Rückforderung der darin enthaltenen Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge

208 Arbeiterzeiten sind für den Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 8 Abs 1 AngG bei Abänderung in ein Angestelltendienstverhältnis zu berücksichtigen

209 Kein Rechtsanspruch auf Prämie bei ausdrücklichem Unverbindlichkeitsvorbehalt

210 Überlassung einer Transitarbeitskraft: Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich anzuwendender Kündigungsfristen

211 Kein Feststellungsinteresse einer entlassenen Arbeitnehmerin in Bezug auf die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

212 Prozesskosten als sonstige Geschäftsführungskosten nach § 47 PBVG vom Betriebsinhaber zu tragen

213 Kritik von Arbeitnehmern an Arbeitgebermaßnahmen begründet noch keine „gewerkschaftliche Tätigkeit“ und damit ein verpöntes Kündigungsmotiv iSd § 105 Abs 3 Z 1 lit b ArbVG

214 Arbeitsverhältnisse auf Basis der Weiterverwendungspflicht des § 18 BAG unterliegen dem allgemeinen Kündigungsschutz

215 Wirksamwerden des Kündigungsschutzes von begünstigten behinderten Arbeitnehmern mit Beginn des Tages der Antragstellung

216 Geschlechterdiskriminierender Umstieg auf Pensionskassenmodell bei einer Gesamtpension? – Verjährung

217 Bleibeprämie bei Insolvenz des Arbeitgebers als Sonderzahlung gesichert

218 Nach der Berichtstagsatzung entstandene Masseforderungen bei fehlender Massearmut in Folgeinsolvenz nicht gesichert

219 Schmutzzulage steht auch Arbeitnehmern zu, die im Bereich der Altpapierentsorgung tätig sind

220 Probezeit zu Beginn eines neuerlichen Arbeitsverhältnisses beim selben Arbeitgeber gerechtfertigt

221 Austrian Airlines BV C.11 – Dauer einer Mutterschaftskarenz für den Erwerb des Anspruchs auf Pensionszuschuss zu berücksichtigen

222 Rechtzeitige Kündigung eines Vertragsbediensteten wegen Vertrauensunwürdigkeit

223 Geringerer Zuschlag bei Einspringdiensten diskriminiert Teilzeitbeschäftigte

224 Nachträgliche Genehmigung der Prozessführung muss zumindest implizit aus Gemeinderatsbeschluss hervorgehen

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

225 Mangelnde Verfügbarkeit bei Vollzeitstudium

SOZIALRECHT

226 Kein Anspruch auf Invaliditätspension ohne Erwerbstätigkeit

227 Ermessensentscheidung der Sozialversicherungsträger vom Arbeits- und Sozialgericht überprüfbar

228 Keine Verlängerung des Krankengeldanspruchs nach der Satzung bei schon anfänglichem Nichtvorliegen von Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit

229 Meldeverpflichtung wird nicht durch Angaben im Leistungsantrag eines anderen Verfahrens erfüllt

230 Kein Anspruch auf Kostenerstattung mangels den Anforderungen der Krankenordnung entsprechender Rechnung

231 Brustkrebserkrankung einer Radiologietechnologin: Berufskrankheit?

232 Keine materielle Beschwer bei Nichtfeststellung von Schwerarbeitsmonaten, wenn erforderliche Anzahl bis zum Regelpensionsalter nicht mehr erreichbar

233 Höhe der Witwenpension für geschiedene Ehegattin: Teilverzicht auf vereinbarten Unterhaltsanspruch vom Versicherungsträger zu behaupten und zu beweisen

234 Pflegegeldstufe 7 bei „zielgerichteter“ Bewegung der Extremitäten ausgeschlossen

235 Rückforderung des Familienzeitbonus bei unrechtmäßigem Leistungsbezug infolge Behördenfehlers zulässig

236 Gewöhnlicher Aufenthalt bei Ausgleichszulage trotz Unterbrechungen

237 Überschreiten der Zuverdienstgrenze beim pauschalen Kinderbetreuungsgeld: Auch bei Bezug für mehrere Kinder hintereinander nur einmalige Rückforderung in Höhe des Überschreitungsbetrags für das Kalenderjahr

238 Vergleichbarkeit der Meldesysteme von Tschechien und Österreich für den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld

239 Fehlender Nachweis von Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen: Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes, wenn außerhalb der Zurechnungssphäre der Eltern liegende Hinderungsgründe nicht bereits während der in § 7 Abs 2 KBGG angeführten Frist vorlagen

240 Beweispflicht für allfällige Scheinkarenz trifft den Krankenversicherungsträger

241 Verspätet durchgeführte Mutter-Kind-Pass-Untersuchung aufgrund Erkrankung des Vertrauensarztes steht Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nicht entgegen

242 Ungarische Staatsbürgerin mit Anspruch auf ungarische Invaliditätspension hat keinen Anspruch auf Pflegegeld in Österreich

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Leistungslücken beim Rehabilitationsgeldentziehungsverfahren

Steuerliches Zu- und Abflussprinzip bei Rehabilitationsgeldern bei Pensionsnachzahlungen verfassungswidrig?

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Sonderbetreuungszeit Phase 5 – Die späte Einsicht

Die Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes

56. Wissenschaftliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht

NEUE BÜCHER

Shubshitzky: Handbuch zur Sozialversicherung – Band I: Melde-, Versicherungs- und Beitragsrecht

Reindl/Stopper: BPG – Betriebspensionsgesetz – Praxiskommentar

Maschmann/Sieg/Göpfert: Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht – Arbeits- und Anstellungsverträge

Meine: Gewerkschaft, ja bitte! Ein Handbuch für Betriebsräte, Vertrauensleute und Aktive

Stier: Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Minijobs und kurzfristig Beschäftigten

Neumann/Pahlen/Greiner/Winkler/Jabben: Sozialgesetzbuch IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Nolz/Baumgartner/Kufner/Marek: Handbuch für Lohnsteuer und Sozialversicherung 2021

Reissner: Lern- und Übungsbuch Arbeitsrecht

Födermayr/Resch: Arbeitsrecht – Rechtstaschenbuch

Esser/Wolmerath: Mobbing und psychische Gewalt – Der Ratgeber für Betroffene und ihre Interessenvertretung

Löschnigg/Sarny/Löschnigg: Handels-KV 2021

Mayr: Kautionsschutzgesetz – Kautionen im Arbeitsrecht

Tomandl (Hrsg): Arbeitsverfassungsgesetz

Mazal/Gruber-Risak (Hrsg): Das Arbeitsrecht – System und Praxiskommentar, Gesamtwerk 1.–36. ErgLfg

Bachner (Hrsg): BetrVG für den Betriebsrat – Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz

Eversloh/Schürmann: New Work: Knigge reloaded – Umgang und Netiquette in einer agilen Arbeitswelt

BÜCHEREINGANG

ANKÜNDIGUNG

57. Wissenschaftliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht