Im Dezember 2020 erschien das Praxishandbuch über das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) von den AutorInnen Christina Traxler, Rechtsanwältin und Thomas Kiesenhofer, Steuerberater. Die AutorInnen setzen sich zum Ziel, Maßnahmen aufzuzeigen, die dazu führen, dass das Risiko von Verwaltungsstrafen aufgrund Übertretung der Strafbestimmungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) minimiert wird. Ebenfalls greifen die AutorInnen den Anpassungsbedarf des LSD-BG an die Rsp des EuGH auf und bieten hier einen kurzen Überblick, welche Regelungen des LSD-BG als problematisch zu erachten sind.

Das Buch selbst ist bestens gegliedert und die Sprache, insb unter Beachtung der komplexen Rechts-

Im Dezember 2020 erschien das Praxishandbuch über das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) von den AutorInnen Christina Traxler, Rechtsanwältin und Thomas Kiesenhofer, Steuerberater. Die AutorInnen setzen sich zum Ziel, Maßnahmen aufzuzeigen, die dazu führen, dass das Risiko von Verwaltungsstrafen aufgrund Übertretung der Strafbestimmungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) minimiert wird. Ebenfalls greifen die AutorInnen den Anpassungsbedarf des LSD-BG an die Rsp des EuGH auf und bieten hier einen kurzen Überblick, welche Regelungen des LSD-BG als problematisch zu erachten sind.

Das Buch selbst ist bestens gegliedert und die Sprache, insb unter Beachtung der komplexen Rechtsmaterie, 277 verständlich und leicht lesbar gehalten. Nicht zuletzt trägt die gewählte Schriftgröße zu einem sehr guten Lesekomfort bei.

Die Einordnung als Praxishandbuch wird von den VerfasserInnen ernst genommen und es gibt umfangreiche Tipps zum Ausfüllen der notwendigen Formulare bzw Gliederungen von Normen nach dem Grundregel- Nebenregel-Prinzip.

Neben dem Materienrecht wird dem Verfahrensrecht und der Prüfung durch die Behörden breiter Raum eingeräumt. Der Präventionsteil, der verhindern soll, dass es zu Rechtsübertretungen kommt, ist auch mit einer umfangreichen Checkliste sowie Leitfäden versehen.

Die AutorInnen legen trotz aller Praxisorientiertheit Wert auf Transparenz ihrer Arbeit, so werden die das LSD-BG betreffenden Leitentscheidungen aller Gerichte (OGH, VwGH, VfGH, LVwG) mit den jeweiligen Geschäftszahlen angeführt. Da hier eine Konzentration auf die wichtigsten Entscheidungen vorgenommen wurde, bietet sich EinsteigerInnen ein guter Überblick über die Materie.

Zwangsläufig stellt nun ein Praxiskommentar ein anderes Format als ein Kommentar dar. Es werden für die RechtsanwenderInnen erarbeitete Lösungen angeboten, hinsichtlich der Novellierungsbedürftigkeit des LSD-BG stellen die AutorInnen am Ende des Buches ihre Rechtsansicht kurz dar, nicht ohne den Praxishinweis zu vergessen, dass man gerade bei Formaldelikten eine Einstellung des Verfahrens verlangen sollte. Diese problematische Rechtssituation hat der Gesetzgeber mittlerweile durch eine Novellierung zu beseitigen versucht.

Kurz gehen die AutorInnen auch auf den damaligen Entwurf der Novelle des Gesetzes ein und beschäftigen sich in diesem Zusammenhang mit der Höhe des Strafrahmens bei Unterentlohnung. Sie weisen den Leser darauf hin, dass sich in Zukunft nach der Novellierung des LSD-BG, die von Unterentlohnung betroffene Anzahl der AN auf die jeweils verhängte Strafhöhe auswirken wird müssen, da die Regelung, dass jede einzelne Unterentlohnung ein eigenes Delikt darstellt, mit Inkrafttreten der Novelle entfällt. Diese Norm war bis jetzt für die zum Teil hohen Strafen verantwortlich, wenn eine Vielzahl von AN von einer Unterentlohnung betroffen war, auch wenn diese insgesamt auf ein und denselben Fehler beruhte. Es bleibt nun zu hoffen, dass die Behörden die neuen Strafrahmen auch iSd Gesetzgebers und einer Generalprävention nützen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass das LSD-BG in den Kreis vieler Gesetze, die mangelnde Effektivität besitzen, tritt.

Was ist aber nun der Mehrwert eines solchen Handbuches zu einem Gesetzeskommentar? Zum einen beziehen die AutorInnen neben dem LSD-BG auch andere Aspekte, wie Steuerrecht, mit ein und bieten so ein umfassenderes Bild. Zum anderen bieten die AutorInnen Lösungen für Problemstellungen an, auch wenn manchmal die Darstellung des grundlegenden Problems, dem Format geschuldet, sehr kurz ausfällt. Es wäre also zu überlegen, ob nicht eine Synthese der Formate des Gesetzeskommentars mit all seinen unbestrittenen Vorteilen der transparenten Beschäftigung mit dem Gesetzestext und den jeweiligen Interpretationsmöglichkeiten bzw sonstigen rechtlichen Problemstellungen mit dem starken Lösungs- und Handlungsanleitungsansatz eines Praxishandbuches vorgenommen werden sollte. Hierbei wäre natürlich darauf zu achten, dass die jeweiligen „Teile“ klar erkennbar zu trennen wären.

Aber zurück zum Praxishandbuch selbst: ME kann nur jedem Verantwortlichen im Unternehmen, unabhängig davon, ob dieses international oder nur national tätig ist, vorliegendes Praxishandbuch empfohlen werden, da es die AutorInnen sehr gut verstehen, Fehlermöglichkeiten aufzuzeigen und Maßnahmen zu deren Vermeidung vorzustellen. Es zeigt sich hier der Vorteil, dass die AutorInnen unterschiedlich ausgerichtete Qualifikationen haben, da so für die Praxis ein größerer Nutzen erzielt werden kann und auch der Fokus eines Steuerberaters in diesem Gebiet unerlässlich ist. Es bleibt zu hoffen, dass sich beide VerfasserInnen auch der Mühe unterziehen, ein novelliertes LSD-BG in ihr Werk einzuarbeiten.