WesenerVerträge des Arbeitsrechts

2. Auflage, Linde Verlag, Wien 2021, 170 Seiten, kartoniert, € 42,-

ERNSTEYPELTAUER

Das zu besprechende Buch wurde von Mag. Dr. Christian Wesener, Rechtsanwalt in Graz, in zweiter Auflage verfasst. Ziel ist es, dem Praktiker einen ersten Überblick über die wesentlichen Klauseln der Arbeitsvertragserstellung und die in diesem Zusammenhang zu beachtende Judikatur zu geben. Von dem ohne Vorwort, Inhalts-, Abkürzungs- und Stichwortverzeichnis 151 Seiten umfassenden Werk entfällt jedoch mit 44 Seiten beinahe ein Drittel auf allgemeine arbeitsrechtliche Ausführungen zum Arbeitsverhältnis, zur Abgrenzung zu anderen Verträgen, Rechtsgrundlagen und Judikatur, zum Abschluss des Arbeitsvertrages, zu dessen Auslegung und zu Mängeln. Erst ab S 45 widmet sich das Werk wesentlichen Vertragspunkten. Der Teil zuvor ist eher lehrbuchartig aufgebaut, zwar instruktiv und mit Judikaturzitaten versehen, jedoch von der Zielsetzung her überraschend. Der Praktiker wird dazu wohl eher zu Kommentaren greifen, um sich zu informieren.

Auf die behandelten wesentlichen Vertragspunkte eines Arbeitsvertrages wird im Detail und mit wertvollen, umfangreichen Erklärungen eingegangen. Beim nachvertraglichen Konkurrenzverbot, besser bezeichnet als Konkurrenzklausel, hätte bei der Absicherung der Einhaltung durch eine Konventionalstrafe der Hinweis, dass dann keine Unterlassungsklage möglich ist, aufgenommen werden sollen. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückforderung verfallener Beträge durch den AG fehlt der Hinweis auf einen möglichen gutgläubigen Verbrauch durch den AN. Bei den im Muster-Arbeitsvertrag vorgesehenen Konventionalstrafen hätte darauf hingewiesen werden sollen, dass eine Konventionalstrafe bei einer Konkurrenzklausel höchstens mit dem Sechsfachen des für den letzten Monat gebührenden Nettomonatsentgelts vereinbart werden kann (§ 37 Abs 3 AngG). Bei der vorgeschlagenen Verfallsklausel empfiehlt sich die Aufnahme des Erfordernisses der Schriftlichkeit der Geltendmachung. Ein Schreibfehler hat sich bei der Angleichung der Kündigungsregelungen der Arbeiter an jene der Angestellten eingeschlichen (richtig 30.6.2021 statt 2020), wobei zwischenzeitig diese Angleichung auf 1.10.2021 verschoben worden ist.

Insgesamt ein gut zu lesendes Werk, welches einen guten Überblick über das Individualarbeitsrecht und wesentliche Arbeitsvertragsregelungen bietet, auch wenn es von Zielsetzung und Titel her diesen Überblick nicht erwarten lässt und beim Muster-Arbeitsvertrag noch auf weitere Regelungen eingegangen werden hätte können. Inwieweit am Markt Bedarf für so ein Buch besteht, wird allein dieser entscheiden.