Jahnel/Pallwein-PrettnerDatenschutzrecht

3. Auflage, Facultas Verlag, Wien 2021, 234 Seiten, kartoniert, € 28,-

WOLFGANGGORICNIK

Die HerausgeberInnen und gemeinsamen AutorInnen, namentlich der im Datenschutzrecht bestens ausgewiesene Universitätsprofessor für Öffentliches Recht an der Universität Salzburg und Vortragender des Universitätslehrganges für Informations- und Medienrecht an der Universität Wien, Univ.-Prof. Dr. Dietmar Jahnel, und die Rechtsanwältin Dr. Angelika Pallwein-Prettner, LL.M. (NYU), legen nun schon die dritte Auflage ihres ehedem (2018 noch mit dem Co-Autor Mag. Christian Marzi, LL.M.) als Praktiker-Manual ausgelegten Buches vor. Dieses Manual wurde aber von Grund auf überarbeitet und neu konzipiert: Mit der dritten Auflage haben sich die AutorInnen gemäß ihrem Vorwort vorgenommen, aus einer Einführung in die Grundzüge des Datenschutzrechts ein Lehrbuch zum Datenschutzrecht zu gestalten, das sich vorrangig an alle an der Materie Interessierten wendet (ausdrücklich angesprochen werden PraktikerInnen und Studierende), die über juristische Grundkenntnisse verfügen. Dazu wurde der systematische Aufbau angepasst und der Inhalt um ein Kapitel über „Medienprivileg/Wissenschaftsprivileg“ erweitert.

Neu und sehr anwenderfreundlich ist die Hinzufügung von vom Fließtext übersichtlich abgegrenzten Judikaturtabellen mit einschlägigen Kernaussagen von Datenschutzbehörde (DSB), BVwG, OGH und EuGH zu den im zugehörigen Fließtext behandelten Themen. Erfreulich ist, dass aber trotzdem auch einige veranschaulichende Grafiktabellen sowie die Wiederholungs- bzw (nunmehr) Kontrollfragekästchen am jeweiligen Kapitelende beibehalten wurden und das Werk trotzdem nicht ausgeufert, sondern kompakt geblieben ist (nunmehr 234 statt ursprünglich 172 Seiten).

Oberstes Primat der HerausgeberInnen ist die Lesbarkeit und übersichtliche Struktur ihres Buches, deshalb haben sie auch bewusst von Fußnoten abgesehen, sie führen aber abschließend Kommentare, weiterführende Literatur und sonstige Arbeitshilfen (inklusive Websites) an. Ein übersichtliches Stichwortverzeichnis rundet das gelungene Werk ab. Die Rechtslage wurde gemäß dem Vorwort bis November 2020 berücksichtigt.

Aus Sicht am Arbeitsrecht Interessierter ist ein eigenes Kapitel zum „Beschäftigtendatenschutz“ grundsätzlich erfreulich; weniger erfreulich und angesichts der damit vorgenommenen Betonung dieser Materie überraschend ist aber, dass (auch) den Mitbestimmungsrechten des BR, die im Zuge der EDV-Einführung auch im Personalwesen mit der Novelle BGBl 1986/394 in das ArbVG eingefügt wurden (namentlich der Betriebsvereinbarungstatbestand des § 96a Abs 1 Z 1 ArbVG), entgegen den Materialien und der Textierung ein (möglicher) datenschutzrechtlicher Gehalt abgesprochen wird (übrigens im Unterschied zur Erstauflage) und auch die entsprechende ArbVG-Notifikation gem Art 88 Abs 3 DS-GVO vom 27.6.2018 negiert wird. Das ist aber Kritik auf hohem Niveau und sollte konstruktiv als inhaltliche Anregung für die nächste Auflage dieses verdienstvollen Werkes dienen.

Resümierend darf den HerausgeberInnen (und gleichzeitigen AutorInnen) zu einem Werk gratuliert werden, das trotz der zunehmenden Zahl einschlägiger Publikationen seine berechtigte Markt-Position gefunden hat und nach Ansicht des Rezensenten (erst recht mit dem Relaunch) beibehalten wird. Es wird vielen PraktikerInnen und Studierenden von großem Nutzen sein, sollte aber auch in keiner einschlägigen Fachbibliothek fehlen. 125