Kühling/Buchner (Hrsg)DS-GVO / BDSG: Datenschutz-Grundverordnung / Bundesdatenschutzgesetz – Kommentar

3. Auflage, C. H. Beck Verlag, München 2020, XXII, 1.878 Seiten, Leinen, € 199,-

WOLFGANGGORICNIK

Die dritte Auflage des bewährten (und mittlerweile schon „institutionalisierten“) Großkommentares vonJürgen Kühling und Benedikt Buchner zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wartet zusätzlich mit einer vollständigen Kommentierung sämtlicher 86 Paragraphen des (deutschen) Bundesdatenschutzgesetzes vom 30.6.2017 (BDSG 2018) idF Art 12 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU vom 20.11.2019 auf. Nach dem Vorwort der Herausgeber soll dieser Kommentar seit seiner Erstauflage nicht nur einen Beitrag zum Diskurs über das Verständnis der DS-GVO und der begleitenden BDSG-Bestimmungen leisten, sondern die entsprechenden rechtlichen Diskussionen auch mitprägen. Der (integrierte) Ansatz einer Kommentierung von DS-GVO und BDSG habe es erforderlich gemacht, bereits ein Jahr nach Erscheinen der Erstauflage eine zweite Auflage zu veröffentlichen. Seitdem sind wesentliche Neuerungen erfolgt: So wurde auch das neue BDSG schon wieder Änderungen unterworfen. Hinzu kommen eine Fülle neuer Publikationen sowie Entscheidungen der Gerichte und Datenschutzbehörden.

Ergänzend werden – vergleichsweise knapp – auch die BDSG-Normen zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie 2016/680 für den Bereich Justiz und Inneres erläutert.

Seit der zweiten Auflage arbeiten nunmehr (neben den Herausgebern) 21 datenschutzrechtlich bestens ausgewiesene AutorInnen aus Wissenschaft und Praxis an diesem Kommentar.

Beibehalten wurde der Aufbau des Werkes seit der zweiten Auflage: So findet sich bei der Kommentierung der einzelnen Artikel der DS-GVO zwar nach wie vor eine (begrüßenswerte) Verschränkung mit dem nationalen (deutschen) Recht, doch findet die entsprechende vertiefte Auseinandersetzung mit dem BDSG 2018 (klarerweise) in einem eigenen Kommentarteil statt; soweit ersichtlich haben die AutorInnen der Kommentierung der Art zu einzelnen Öffnungsklauseln dort dann auch die Kommentierung der Ausfüllung dieser Öffnungsklauseln übernommen, zB Univ.-Prof. Frank Maschmann die Kommentierung sowohl von Art 88 DS-GVO als auch von § 26 BDSG 2018, was natürlich eine erfreuliche Konsistenz mit sich bringt.

Für den Anwender erfreulich ist das schnelle Auffinden von Belegstellen, auch über verschiedene Auflagen hinweg, durch das Beibehalten der Nummerierung von Randziffern (Randnummern) für bestimmte Erläuterungen; entsprechende umfangreichere Aktualisierungen finden sich folgerichtig in mit lateinischen Buchstaben versehenen eingeschobenen Randziffern, bspw Anmerkungen zu rezenter Judikatur des EGMR zum auch datenschutzrechtlich bedeutsamen Art 8 EMRK in Rz 22a der Kommentierung von § 26 BDSG.

Ein ausführliches Stichwortverzeichnis („Sachverzeichnis“) rundet das Werk ab.

Wie seit der ersten Auflage wird dem Leser eine übersichtliche Orientierung in diesem neuen Datenschutzregime eröffnet und wird – auch durch weitere (aktualisierte) Literaturhinweise – eine wertvolle Hilfestellung bei der rechtlichen Einordnung der neuen Regelungen geboten.

Resümierend handelt es sich bei diesem Großkommentar um ein unentbehrliches Handwerkszeug für jeden, der vertieft mit Datenschutzrecht – auch nur in Österreich – zu tun hat.