Der Familienzeitbonus beschäftigt die Gerichte seit seiner Einführung vor etwa fünf Jahren in einem – gemessen an der nach wie vor eher bescheidenen Anzahl an Bezieher*innen – bemerkenswerten Ausmaß. In relativ enger zeitlicher Abfolge hat sich der OGH immer wieder in unterschiedlichsten Sachverhaltskonstellationen mit Klagen gegen die bescheidmäßige Ablehnung oder Rückforderung des Familienzeitbonus auseinanderzusetzen.

Bei Durchsicht der Entscheidungen entsteht der Eindruck einer sehr rigiden Verwaltungspraxis, die insb im Wege einer recht formalistischen Auslegung der relevanten Rechtsgrundlagen an einer möglichst engen Begrenzung des Bezieherkreises interessiert scheint. Dies steht in einem Spannungsverhältnis zu der in den Gesetzesmaterialien ausgerufenen Zielsetzung, einen möglichst großen Teil der Väter zu einer Väterfrühkarenz zu motivieren und über diesen Weg die nach wie vor sehr geringe Beteiligung der Väter an der Kindererziehung zu steigern. Der restriktive Zugang der Krankenversicherungsträger befremdet umso mehr, als es sich beim Familienzeitbonus um eine ohnehin nur für einen eng begrenzten Zeitraum (28 bis 31 Tage) zustehende Pauschalleistung in nicht gerade üppiger Höhe (maximal € 700,60) handelt. Dazu kommt, dass sich paradoxerweise gerade jene Familien, in denen sich später – wie vom Gesetzgeber gewünscht – beide Eltern am Kinderbetreuungsgeldbezug beteiligen, den Familienzeitbonus letztlich selber finanzieren, da dieser auf den späteren Kinderbetreuungsgeldbezug des Vaters anzurechnen ist (§ 2 Abs 7 KBGG). Die Zusatzbelastung des Familienlastenausgleichsfonds durch den Familienzeitbonus hält sich also in Grenzen. Vor diesem Hintergrund würde man eine großzügige Handhabung dieser Familienleistung erwarten, sofern an der zweckentsprechenden Nutzung der Familienzeit durch den Leistungsbezieher kein begründeter Zweifel besteht. In der Praxis scheint aber die Zuerkennung der Leistung, auch wenn sich der Antragsteller während der Erwerbsunterbrechung unzweifelhaft nur seiner Familie gewidmet hat, nicht selten an der restriktiven Auslegung anderer Anspruchsvoraussetzungen durch den Versicherungsträger zu scheitern.

Der OGH hat mittlerweile in vielen Detailfragen korrigierend eingegriffen. Im vorliegenden Fall geht es einmal mehr um die Auslegung der Anspruchsvoraussetzung des gemeinsamen Haushalts (§ 2 Abs 1 Z 4 iVm § 2 Abs 3 FamZeitbG). Der Krankenversicherungsträger vertrat die Auffassung, dass der Familienzeitbonus im Falle einer in den Bezugszeitraum fallenden stationären Aufnahme der erkrankten Mutter mitsamt dem (gesunden) Kind mangels Vorliegens eines gemeinsamen Haushalts nicht zusteht, und zwar auch dann nicht, wenn sich der Leistungsbezieher während des Krankenhausaufenthaltes weiterhin ausschließlich seiner Familie gewidmet hat. Der OGH hat diese Ansicht zu Recht verworfen und mit seinem Urteil einen weiteren wichtigen Baustein zur Präzisierung der Anspruchsvoraussetzung des gemeinsamen Haushalts geliefert.

Der gemeinsame Haushalt von Leistungsbezieher, Kind und anderem Elternteil stellt eine jener Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienzeitbonus dar, die zusammen letztlich eine zweckentsprechende Nutzung der Erwerbsunterbrechung sicherstellen sollen. Zentral idS ist die Anspruchsvoraussetzung des § 2 Abs 1 Z 3 FamZeitbG, wonach sich der Vater während des gesamten Bezugszeitraums in Familienzeit befinden muss, was insb bedeutet, dass er seine Erwerbstätigkeit unterbrechen muss, keine andere Erwerbstätigkeit ausüben darf und sich im gesamten Anspruchszeitraum ausschließlich seiner Familie widmen muss (§ 2 Abs 4 Fam-ZeitbG). Letzteres ist freilich vom Krankenversicherungsträger kaum mit vertretbarem Aufwand kontrollierbar. Vergleichsweise einfach zu überprüfen ist dagegen die Voraussetzung des gemeinsamen Haushalts. Dieser liegt nach der Legaldefinition des § 2 Abs 3 FamZeitbG vor, wenn Eltern und Kind an derselben Adresse hauptwohnsitzlich gemeldet sind und dort in einer dauerhaften Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zusammenleben. Wenngleich der gemeinsame Haushalt eine eigenständige Anspruchsvoraussetzung darstellt, ist doch der Zweck dieses Kriteriums – die Absicherung einer zweckentsprechenden Nutzung des Familienzeitbonus – klar erkennbar (idS auch Faber, Kinderbetreuungsgeld und Familienzeitbonus, DRdA 2022, 18 [22]).

In der Verwaltungspraxis hat dieses Kriterium aber ein weitgehend von teleologischen Überlegungen losgelöstes Eigenleben entwickelt. Verneint wurde der Anspruch auf Familienzeitbonus mangels Vorliegens eines gemeinsamen Haushalts insb in verschiedenen Konstellationen eines Krankenhausaufenthalts des anderen Elternteiles und/oder des Kindes. Dies betraf zunächst Fälle, in denen der beantragte Beginn des Familienzeitbonusbezuges auf einen Zeitpunkt fiel, zu dem Mutter und Kind nach der Geburt noch nicht aus dem Krankenhaus entlassen waren. An der fehlenden Anspruchsberechtigung änderte sich nach Auffassung des Versi498cherungsträgers auch dann nichts, wenn der Vater selbst ebenfalls im Krankenhaus untergebracht war (OGH 30.7.2019, 10 ObS 101/19d) oder sich zuhause um weitere, aufgrund des Krankenhausaufenthalts der Mutter unbetreute Kinder kümmerte (OGH 20.11.2018, 10 ObS 109/18d). Der OGH bestätigte dies mit der Begründung, dass in diesen Fällen kein gemeinsamer Haushalt iSd § 2 Abs 3 FamZeitbG vorliege und aufgrund der Abdeckung des Pflege- und Betreuungsaufwandes für Mutter und Kind durch die Leistungen der Krankenanstalt der Leistungszweck des FamZeitbG nicht erreicht werden könne (grundlegend OGH10 ObS 109/18dDRdA 2019/41, 437 [Salcher]; ähnlich zB OGH 30.7.2019, 10 ObS 110/19p; OGH 26.5.2020, 10 ObS 177/19f). Da das Gesetz eine nachträgliche Änderung des beantragten Bezugszeitraums explizit ausschließt (§ 3 Abs 3 letzter Satz FamZeitbG) und der OGH bis vor kurzem noch von der Unzulässigkeit einer anteiligen Auszahlung des Familienzeitbonus ausgegangen ist (zur nunmehr geänderten Rsp vgl unter 4.), führte dies in den jeweiligen Fällen zum gänzlichen Verlust des Anspruchs auf den Familienzeitbonus.

Der Gesetzgeber reagierte auf diese Judikatur mit der Einfügung einer Ausnahmeregelung für den Fall eines medizinisch indizierten Krankenhausaufenthalts des Kindes, währenddessen ein gemeinsamer Haushalt anzunehmen ist, wenn das Kind in einem Mindestausmaß von jeweils vier Stunden täglich von beiden Elternteilen persönlich gepflegt und betreut wird (§ 2 Abs 3a FamZeitbG). Damit wurde jedenfalls eine Lösung für jene Fälle gefunden, in denen die notwendige Anstaltspflege des Neugeborenen die Begründung eines gemeinsamen Haushalts hinauszögert. Ist die stationäre Behandlung des Kindes nach der Geburt medizinisch erforderlich, so ist die Inanspruchnahme des Familienzeitbonus somit auch schon ab dem Tag der Geburt möglich (OGH 13.9.2021, 10 ObS 134/21k: Antibiotika- Behandlung des Kindes). Freilich führt das aus Sicht der potentiellen Antragsteller zu neuen Verwerfungen: Warum einem Vater, der sein Neugeborenes täglich mehrere Stunden in der Krankenanstalt betreut und pflegt, der Anspruch nur dann zusteht, wenn gleichzeitig eine medizinische Behandlung des Kindes erfolgt, ist wertungsmäßig und mit Blick auf die Zielsetzung des FamZeitbG kaum nachvollziehbar. Ebenso wenig überzeugt aus teleologischer Perspektive das aus § 2 Abs 3a FamZeitbG ableitbare Ergebnis, dass unabhängig vom zeitlichen Umfang allfälliger Betreuungsleistungen des Vaters jedenfalls dann kein Anspruch gebührt, wenn der Grund für den verlängerten Krankenhausaufenthalt des neugeborenen Kindes nach der Geburt durch eine Erkrankung der Mutter indiziert ist und das Kind nur deshalb ebenfalls in der Krankenanstalt verbleibt, weil es gestillt wird (OGH 16.4.2020, 10 ObS 29/20t). Für eine Korrektur müsste freilich der Gesetzgeber tätig werden, da die Regelung des § 2 Abs 3a FamZeitbG in den geschilderten Konstellationen kaum eine andere Interpretation zulässt.

Eine andere Frage ist die Beurteilung des Leistungsanspruchs, wenn zunächst nach Entlassung aus dem Krankenhaus sehr wohl ein gemeinsamer Haushalt begründet, in der Folge dann aber das Zusammenleben von Eltern und Kind durch einen neuerlichen Krankenhausaufenthalt des anderen Elternteiles und/oder des Kindes unterbrochen wird. Auch in solchen Fällen wurde der Leistungsanspruch seitens des Versicherungsträgers verneint. So wurde der Anspruch auf Familienzeitbonus in einem Fall abgelehnt, in dem die Mutter kurze Zeit nach der Entlassung aus dem Krankenhaus aufgrund einer durch die Geburt ausgelösten psychischen Erkrankung erneut (ohne das Kind) stationär aufgenommen werden musste (OGH 21.1.2020, 10 ObS 147/19v). Obwohl der Vater sich in der Zeit des stationären Aufenthalts der Mutter allein um das Kind kümmerte, lag nach Ansicht des Versicherungsträgers während des Krankenhausaufenthalts der Mutter die Anspruchsvoraussetzung der Familienzeit nicht vor. Der OGH hat dagegen zu Recht festgehalten, dass das Vorliegen der Familienzeit hier nicht in Zweifel zu ziehen ist: Die Zielsetzung des FamZeitbG sei in einem solchen Fall, in dem sich der Vater vorübergehend alleine um das Neugeborene kümmern muss, sogar in besonders hohem Ausmaß verwirklicht. Als entscheidend für den geltend gemachten Anspruch rückte somit die Frage des gemeinsamen Haushalts in den Mittelpunkt. Dieser setzt eine dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Eltern und Kind an der Familienwohnadresse voraus. Durch einen vorübergehenden Krankenhausaufenthalt des anderen Elternteils nach Begründung des gemeinsamen Haushaltes ist nun zwar die tatsächliche Wohngemeinschaft von Eltern und Kind temporär aufgehoben, dies beseitigt aber nach zutreffender Ansicht des OGH weder die Absicht eines dauerhaften Zusammenlebens noch wird das gemeinsame Wirtschaften dadurch beendet. Der OGH ortete deshalb im Fehlen einer ausdrücklichen Ausnahme vom Erfordernis des tatsächlichen Aufenthalts des anderen Elternteiles an der gemeinsamen Wohnadresse eine planwidrige Lücke, die durch eine teleologische Reduktion des Gesetzeswortlauts des § 2 Abs 3 FamZeitbG zu schließen sei, sodass bei vorübergehendem Krankenhausaufenthalt der Mutter während des beantragten Bezugszeitraums weiterhin vom Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts auszugehen sei.

Im Lichte dieser Ausführungen ist es nur konsequent, auch im vorliegenden Fall den Anspruch auf den Familienzeitbonus zu bejahen. Der einzige Unterschied zum Sachverhalt der genannten Vorentscheidung lag schließlich darin, dass hier mit der erkrankten Mutter auch das gesunde Kind in die Krankenanstalt aufgenommen wurde, um weiterhin das Stillen zu ermöglichen. Mangels medizinischer Indikation des stationären Aufenthalts in der Person des Kindes kommt dem OGH zufolge auch hier § 2 Abs 3a FamZeitbG nicht zur Anwendung, somit kommt der darin normierten Anforderung einer mindestens vierstündigen Pflege und Betreuung durch beide Elternteile keine Bedeutung zu. Der Vater widmete die Zeit der Erwerbsunterbrechung auch während des Krankenhausaufenthaltes von Frau und Kind ausschließlich seiner Familie und 499 kümmerte sich umfassend um das Kind. § 2 Abs 4 FamZeitbG verlangt nicht, dass ausnahmslos alle Pflege- und Betreuungsleistungen durch den Familienzeitbonusbezieher bzw den anderen Elternteil erbracht werden, somit führt nach zutreffender Ansicht des OGH auch die vom Berufungsgericht angenommene Übernahme einzelner Pflegeleistungen durch das Krankenhauspersonal nicht dazu, dass deshalb das Vorliegen von Familienzeit iSd § 2 Abs 4 FamZeitbG zu verneinen wäre. Somit ist erneut (nur) die Frage entscheidend, ob der bereits begründete gemeinsame Haushalt durch den Krankenhausaufenthalt des anderen Elternteiles und des (gesunden) Kindes wegen der vorübergehenden Abwesenheit von der gemeinsamen Wohnadresse als aufgelöst anzusehen ist oder nicht. Es gibt keinen Grund, diese Frage anders zu lösen als in der Vorentscheidung zu 10 ObS 147/19v.

Fraglich ist, wie der OGH entscheiden würde, wenn der Grund für einen neuerlichen stationären Aufenthalt nach zwischenzeitiger Entlassung aus dem Krankenhaus doch in der Person des Kindes liegt. Ist dann § 2 Abs 3a FamZeitbG anwendbar oder beschränkt sich diese Ausnahmeregelung auf Sachverhalte, in denen noch kein gemeinsamer Haushalt begründet wurde?

Die Argumentation des OGH im vorliegenden Fall scheint ersteres nahezulegen: Die Nichtanwendbarkeit des § 2 Abs 3a FamZeitbG wurde ja damit begründet, dass der stationäre Aufenthalt nicht aufgrund einer medizinischen Indikation seitens des Kindes, sondern der Mutter erforderlich war. Daraus könnte geschlossen werden, dass bei medizinischer Indikation in der Person des Kindes immer, also auch bei einem erst nach Begründung des gemeinsamen Haushalts erforderlich gewordenen Krankenhausaufenthalt, von der Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung auszugehen ist. Es wäre somit aber der Anspruch auf Familienzeitbonus auch dann ausgeschlossen, wenn sowohl Mutter als auch Kind zB aufgrund einer Infektionserkrankung nach zwischenzeitiger Entlassung aus dem Krankenhaus erneut eine stationäre Behandlung benötigen würden, der Vater sich in der Zeit des Krankenhausaufenthaltes zwar umfassend um das Kind kümmern würde, jedoch die Mutter, ähnlich wie im vorliegenden Fall, aufgrund ihrer eigenen Erkrankung nicht zur persönlichen Pflege des Kindes in der Lage wäre – ein mit den Wertungen des FamZeitbG erneut schwer in Einklang zu bringendes Ergebnis.

Dies spricht dafür, dass die Sonderregelung des § 2 Abs 3a FamZeitbG von vornherein nur auf jene Fälle abzielt, in denen wegen eines medizinisch erforderlichen Krankenhausaufenthalts des Kindes unmittelbar im Anschluss an die Geburt noch kein gemeinsamer Haushalt begründet worden ist. Es soll also mit anderen Worten eine Ausnahmeregelung zur Anspruchsvoraussetzung des gemeinsamen Haushalts geschaffen werden, die dessen Annahme unter klar definierten Voraussetzungen zulässt, obwohl die Wohngemeinschaft mit dem Kind an der Wohnadresse noch nicht aufgenommen worden ist. In Fällen eines späteren stationären Aufenthalts des anderen Elternteiles und/oder des Kindes ist der Leistungsanspruch dagegen mE lediglich davon abhängig, dass der Antragsteller die Zeit der Erwerbsunterbrechung tatsächlich (weiterhin) iSd § 2 Abs 4 FamZeitbG als Familienzeit nützt.

Der OGH hat im vorliegenden Fall erfreulicherweise eine weitere wichtige Klarstellung zur korrekten Auslegung der Anspruchsvoraussetzungen des § 2 FamZeitbG vorgenommen. Ungeklärt bleibt, ob die Sonderregelung des § 2 Abs 3a FamZeitbG in jedem Fall eines medizinisch indizierten Krankenhausaufenthaltes des Kindes zur Anwendung kommt oder nur dann, wenn noch kein gemeinsamer Haushalt von Eltern und Kind begründet worden ist. Aus telelogischer Perspektive und um Wertungswidersprüche zu vermeiden, wäre aus meiner Sicht der zweitgenannten Ansicht klar der Vorzug zu geben. Dass diese Frage in zukünftigen Streitfällen hinsichtlich ihrer Konsequenzen für die betroffenen Familien deutlich entschärft ist, liegt an einer weiteren bahnbrechenden Entscheidung des OGH zum Familienzeitbonus, auf die abschließend noch kurz hingewiesen sei, da ihre Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann: In der OGH-E 10 ObS 161/21f vom 29.3.2022 ist der OGH nun ausdrücklich von seiner bisherigen Rsp abgegangen, wonach für jeden einzelnen Tag des beantragten Leistungszeitraumes sämtliche Anspruchsvoraussetzungen vorliegen müssen und ein anteiliger Leistungsanspruch ausgeschlossen ist. Damit folgt der OGH insb der Argumentation Fabers (DRdA 2022, 18 [20 f]), dass aus den gesetzlichen Vorgaben zur Antragstellung, die eine verbindliche Festlegung des Bezugszeitraums bei der Antragstellung vorsehen und spätere Änderungen explizit ausschließen, nicht darauf geschlossen werden könne, dass der materielle Leistungsanspruch nicht auch für einen kürzeren als den beantragten Leistungszeitraum zustehen kann. Somit wird zukünftig nicht bereits das Fehlen einer Anspruchsvoraussetzung (wie des gemeinsamen Haushalts) an nur einzelnen Tagen des beantragten Leistungszeitraumes zum kompletten Entfall des Anspruchs führen, sondern in diesen Fällen die Leistung in anteiliger Höhe zuzuerkennen sein. Vielleicht können diese Klarstellungen, wenn sie in der Zuerkennungspraxis der Versicherungsträger ankommen, mittelfristig auch zur gewünschten Steigerung der Anzahl der Bezieher*innen beitragen. 500