Ausgaben 5/2022

Aus dem Inhalt: DRdA 5/2022, Heft 403

Zur Abgrenzung von Arbeitsbereitschaft und Rufbereitschaft im Lichte der jüngsten EuGHJudikatur

JOHANNES WARTER (SALZBURG)

Der EuGH hat in der jüngsten Vergangenheit zahlreiche Entscheidungen zu Bereitschaftsdiensten getroffen. Ausgehend von der Entscheidung Matzak im Jahr 2018 hat der EuGH seine …

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39

Sexuelle Belästigung und Beweiswürdigung – darf man das noch sagen?

DANIELA KRÖMER (WIEN)
§ 6 GlBG
OGH 17.12.2021 8 ObA 6/21xOLG Wien 30.1.2020 7 Ra 31/19hASG Wien 25.1.2019 37 Cga 2/18g
  1. Bei zweideutig gemeinten Bemerkungen ergibt sich die sexuelle Konnotation oft …

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45

Väterkarenz im Anschluss an Papamonat – Anspruch auf Familienzeitbonus besteht

KARIN BURGER-EHRNHOFER (WIEN)
§ 2 Abs 4 Fam-ZeitbG
OGH 22.2.2022 10 ObS 157/21tOLG Linz 29.6.2021 11 Rs 53/21zLG Salzburg 8.4.2021 32 Cgs 6/21z
  1. Der Anspruch auf Familienzeitbonus geht nicht verloren …

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„Man nehme ... vielleicht Zucker oder Honig und eine Vergiftung kann nicht stattfinden.“ Bleiarbeiter:innen in Österreich. Ein vergessenes Kapitel aus der Geschichte des Arbeitnehmer:innenschutzes

SABINE LICHTENBERGER (WIEN)

Am 11.12.1906 findet sich auf der Titelseite der „Allgemeinen medizinischen Zeitung“ folgende Notiz: „Über einen Fall gewerblicher Bleilähmung bei einer dreizehnjährigen …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 5/2022, Heft 403

134

Aufsichtsrat-Mitbestimmung: Kein Tendenzschutz bei gesetzlich vorgegebenem Unternehmenszweck

HANNES SCHNELLER
§§ 110, 132 ArbVG
OGH 30.6.2022, 9 ObA 54/22i

Der klagende BR einer sozial-karitativ ausgerichteten Landesgesellschaft m.b.H. des Bundeslandes Tirol begehrte das Feststellungsurteil …

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135

Fiktiver Karriereverlauf eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

MARTINA CHLESTIL
§ 117 ArbVG
OGH 27.4.2022, 9 ObA 40/22f

Der Kl ist ein freigestelltes Betriebsratsmitglied. Er wurde als Zugbegleiter ausgebildet und bis zu seiner Freistellung (1.9.2017) gem §  …

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136

Ersatzanspruch der Sozialversicherungsträger nach Arbeitsunfall durch grob fahrlässiges arbeitgeberseitiges Handeln

MANFRED TINHOF
§ 334 Abs 1 ASVG; §§ 4 Abs 1, 110 BauV
OGH 25.5.2022, 8 ObA 34/22s

Der als Hilfsarbeiter beschäftigte R sollte am 29.3.2017 im Zuge der Sanierung eines Hauses gemeinsam mit einem Arbeitskollegen …

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141

Frage der „Folgepflicht“ bei Betriebsverlegung als zulässiger Regelungsgegenstand des Kollektivvertrags

MARTINA CHLESTIL
Pkt 39 KollV für das Bordpersonal; § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG
OGH 29.6.2022, 8 ObA 40/22y

Im vorliegenden Fall begehrte der kl BR die Feststellung nach § 54 Abs 1 ASGG, dass die von ihm …

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142

Überstundenvergütung während der Kurzarbeit in privaten Autobusbetrieben

GREGOR KALTSCHMID
Bundesrichtlinie Kurzarbeitsbeihilfe (KUA-COVID-19) vom 1.3.2020 Pkt 6.4.4, 6.6, 6.7; KollV für Dienstnehmer in den privaten Autobusbetrieben Abschnitt III., V.1 und 2
OGH 19.5.20 …
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143

Gröbliche Dienstpflichtverletzung wegen mangelnder Bekanntgabe der zustellfähigen Wohnadresse

RICHARD HALWAX
§ 44 Abs 1 Z 1 NÖ Spitalsärztegesetz
OGH 22.4.2022, 8 ObA 19/22k

Die Kl war seit 2.11.2017 bei der Bekl als Sekundarärztin beschäftigt und seit Jänner 2020 dem Landesklinikum Lilienfeld …

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144

Kein besonderer kollektivvertraglicher Entlassungsschutz bei unverschuldetem dauerhaftem Lizenzentzug eines AUA-Piloten

ADMIR BAJRIC
Pkt. 32.6. OS-KollV 2015; § 27 Z 2 AngG
OGH 27.4.2022, 9 ObA 43/22x

Der Kl war seit 5.5.2000 bei der Bekl bzw deren Rechtsvorgängerin als Pilot, seit September 2005 als Kapitän auf Turbopropellerflugzeugen …

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145

Anspruch auf Elternteilzeit? – Feststellungsinteresse muss bei Verhandlungsschluss gegeben sein

SARA NADINE PÖCHEIM
§ 228 ZPO; § 15j MSchG
OGH 30.6.2022, 9 ObA 32/22d

Die Kl begehrte mit ihrer am 14.10.2020 eingebrachten Feststellungsklage, ab 10.1.2021 – zuletzt beschränkt bis 19.5.2021 – berechtigt …

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146

Kündigung mit einwöchiger Frist innerhalb einer sechsmonatigen Befristung zulässig

MANFRED TINHOF
§§ 8, 33, 34, 36 Stmk G-VBG; § 1159 ABGB; § 19 AngG
OGH 30.6.2022, 9 ObA 47/22k

Die Kl war bei der Bekl von 12.10.2020 bis 15.1.2021 als diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin …

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