Ausgaben 5/2022

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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA 5/2022 Heft 403
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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA-infas 5/2022 Heft 403

Aus dem Inhalt: DRdA 5/2022, Heft 403

Zur Abgrenzung von Arbeitsbereitschaft und Rufbereitschaft im Lichte der jüngsten EuGHJudikatur*

JOHANNESWARTER (SALZBURG)
Der EuGH hat in der jüngsten Vergangenheit zahlreiche Entscheidungen zu Bereitschaftsdiensten getroffen. Ausgehend von der Entscheidung Matzak im Jahr 2018 hat der EuGH seine Rsp …
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39

Sexuelle Belästigung und Beweiswürdigung – darf man das noch sagen?

DANIELAKRÖMER (WIEN)
§ 6 GlBG
OGH 17.12.2021 8 ObA 6/21xOLG Wien 30.1.2020 7 Ra 31/19hASG Wien 25.1.2019 37 Cga 2/18g

  1. Bei zweideutig gemeinten Bemerkungen ergibt sich die sexuelle Konnotation oft nicht aus …

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45

Väterkarenz im Anschluss an Papamonat – Anspruch auf Familienzeitbonus besteht

KARINBURGER-EHRNHOFER (WIEN)
§ 2 Abs 4 Fam-ZeitbG
OGH 22.2.2022 10 ObS 157/21tOLG Linz 29.6.2021 11 Rs 53/21zLG Salzburg 8.4.2021 32 Cgs 6/21z

  1. Der Anspruch auf Familienzeitbonus geht nicht verloren, wenn …

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„Man nehme ... vielleicht Zucker oder Honig und eine Vergiftung kann nicht stattfinden.“ Bleiarbeiter:innen in Österreich. Ein vergessenes Kapitel aus der Geschichte des Arbeitnehmer:innenschutzes

SABINELICHTENBERGER (WIEN)

Am 11.12.1906 findet sich auf der Titelseite der „Allgemeinen medizinischen Zeitung“* folgende Notiz: „Über einen Fall gewerblicher Bleilähmung bei einer dreizehnjährigen.“ Der …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 5/2022, Heft 403

134

Aufsichtsrat-Mitbestimmung: Kein Tendenzschutz bei gesetzlich vorgegebenem Unternehmenszweck

HANNESSCHNELLER
§§ 110, 132 ArbVG
OGH 30.6.2022, 9 ObA 54/22i

Der klagende BR einer sozial-karitativ ausgerichteten Landesgesellschaft m.b.H. des Bundeslandes Tirol begehrte das Feststellungsurteil: „Es wird …

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135

Fiktiver Karriereverlauf eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

MARTINACHLESTIL
§ 117 ArbVG
OGH 27.4.2022, 9 ObA 40/22f

Der Kl ist ein freigestelltes Betriebsratsmitglied. Er wurde als Zugbegleiter ausgebildet und bis zu seiner Freistellung (1.9.2017) gem § 117 ArbVG …

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136

Ersatzanspruch der Sozialversicherungsträger nach Arbeitsunfall durch grob fahrlässiges arbeitgeberseitiges Handeln

MANFREDTINHOF
§ 334 Abs 1 ASVG; §§ 4 Abs 1, 110 BauV
OGH 25.5.2022, 8 ObA 34/22s

Der als Hilfsarbeiter beschäftigte R sollte am 29.3.2017 im Zuge der Sanierung eines Hauses gemeinsam mit einem Arbeitskollegen …

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141

Frage der „Folgepflicht“ bei Betriebsverlegung als zulässiger Regelungsgegenstand des Kollektivvertrags

MARTINACHLESTIL
Pkt 39 KollV für das Bordpersonal; § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG
OGH 29.6.2022, 8 ObA 40/22y

Im vorliegenden Fall begehrte der kl BR die Feststellung nach § 54 Abs 1 ASGG, dass die von ihm vertretenen …

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142

Überstundenvergütung während der Kurzarbeit in privaten Autobusbetrieben

GREGORKALTSCHMID
Bundesrichtlinie Kurzarbeitsbeihilfe (KUA-COVID-19) vom 1.3.2020 Pkt 6.4.4, 6.6, 6.7; KollV für Dienstnehmer in den privaten Autobusbetrieben Abschnitt III., V.1 und 2
OGH 19.5.2022, 9 ObA …
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143

Gröbliche Dienstpflichtverletzung wegen mangelnder Bekanntgabe der zustellfähigen Wohnadresse

RICHARDHALWAX
§ 44 Abs 1 Z 1 NÖ Spitalsärztegesetz
OGH 22.4.2022, 8 ObA 19/22k

Die Kl war seit 2.11.2017 bei der Bekl als Sekundarärztin beschäftigt und seit Jänner 2020 dem Landesklinikum Lilienfeld dienstzugeteilt …

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144

Kein besonderer kollektivvertraglicher Entlassungsschutz bei unverschuldetem dauerhaftem Lizenzentzug eines AUA-Piloten

ADMIRBAJRIC
Pkt. 32.6. OS-KollV 2015; § 27 Z 2 AngG
OGH 27.4.2022, 9 ObA 43/22x

Der Kl war seit 5.5.2000 bei der Bekl bzw deren Rechtsvorgängerin als Pilot, seit September 2005 als Kapitän auf Turbopropellerflugzeugen …

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145

Anspruch auf Elternteilzeit? – Feststellungsinteresse muss bei Verhandlungsschluss gegeben sein

SARA NADINEPÖCHEIM
§ 228 ZPO; § 15j MSchG
OGH 30.6.2022, 9 ObA 32/22d

Die Kl begehrte mit ihrer am 14.10.2020 eingebrachten Feststellungsklage, ab 10.1.2021 – zuletzt beschränkt bis 19.5.2021 – berechtigt …

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146

Kündigung mit einwöchiger Frist innerhalb einer sechsmonatigen Befristung zulässig

MANFREDTINHOF
§§ 8, 33, 34, 36 Stmk G-VBG; § 1159 ABGB; § 19 AngG
OGH 30.6.2022, 9 ObA 47/22k

Die Kl war bei der Bekl von 12.10.2020 bis 15.1.2021 als diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin im Angestelltenverhältnis …

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