Obwohl das Pflegegeld als zentrale Leistung von vornherein nur als pauschalierter Beitrag zu den pflegebedingten Mehraufwendungen konzipiert war (§ 1 BPGG), gilt dessen Höhe vielfach als zu gering. Dieser Kritikpunkt erscheint plausibel, wenn man die Beträge nach § 5 Abs 1 mit den Stundensätzen in § 4 Abs 2 BPGG in Beziehung setzt.* Daran ändern auch die Steuerfreiheit (§ 21 Abs 1 BPGG) und die Nichterfassung als sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlage nichts. Noch deutlicher wird die Diskrepanz im Hinblick auf den seit der Einführung des Pflegegeldes eingetretenen Wertverlust.*

Dieser drohte ursprünglich nicht, war doch in der Stammfassung des § 5 BPGG eine Valorisierung mit dem für die Pensionserhöhungen vorgesehenen Anpassungsfaktor nach § 108f ASVG vorgesehen. Nach Beseitigung dieser Automatik durch BGBl 1996/201 wurde sie durch BGBl I 2019/80 mit Wirkung ab 1.1.2020 wieder eingeführt. Damit ist zumindest gewährleistet, dass der Wertverlust nicht weiter ansteigt.

Im Rahmen der aktuellen Reformen finden sich einige Maßnahmen, die eine mittelbare Erhöhung der Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit bewirken. Diese betreffen freilich jeweils nur bestimmte Gruppen und lassen kein stimmiges Gesamtkonzept erkennen, so wertvoll die Verbesserungen für die jeweiligen Personen sein mögen. Das gilt zum einen für die faktische Erhöhung des Pflegegeldes für Kinder mit erheblichen Behinderungen, bei denen die zuvor in § 7 BPGG vorgesehene Anrechnung eines Teils der Erhöhung der Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) durch BGBl I 2022/129 mit 1.1.2023 weggefallen ist.*

Zum anderen handelt es sich um Maßnahmen, die noch weniger Pflege- bzw Betreuungsbedürftigen

unmittelbar, sondern deren Angehörigen zugutekommen. Das betrifft vor allem die deutlich höheren Förderungen für die 24-Stunden-Betreuung (dazu unten 4.2.) sowie die mit 1.7.2023 wirksam gewordenen und durch BGBl I 2023/65 bereits vor dem Inkrafttreten novellierten Regelungen über den Angehörigenbonus (dazu 3.2.).

Für die Feststellung des Ausmaßes des Pflegebedarfes und damit die Einordnung in die sieben Stufen ist zunächst das zeitliche Ausmaß der erforderlichen Fremdhilfe maßgebend (§ 4 Abs 2 BPGG). Die dafür zu berücksichtigenden Verrichtungen sind als „Betreuung“ dem persönlichen oder als „Hilfe“ dem sachlichen Lebensbereich zugeordnet und werden in der nach § 4 Abs 7 BPGG erlassenen Einstufungsverordnung (EinstV, BGBl II 1999/37 zuletzt idF BGBl II 2022/426) konkretisiert. Dazu kommt eine eigene Kinder-Einstufungsverordnung (Kinder-EinstV, BGBl II 2016/236), weil nach § 4 Abs 3 BPGG bei Kindern und Jugendlichen nur jener Bedarf zu berücksichtigen ist, der über das erforderliche Ausmaß von gleichaltrigen nicht behinderten Kindern und Jugendlichen hinausgeht. Damit ist der „natürliche, alters- und entwicklungsabhängige Pflegeaufwand ... für die Beurteilung des Pflegebedarfes iSd § 4 Abs 1 BPGG in Abzug zu bringen“ (§ 1 Abs 2 Kinder-EinstV).

Beide Verordnungen enthalten detailreiche Vorgaben für das Ausmaß des anzuerkennenden Bedarfes. Für die Berücksichtigung von besonders hohem Aufwand im Hinblick auf einzelne Verrichtungen fanden sich zunächst nur wenige Möglichkeiten.* Diese wurden mit BGBl I 2008/128364 bzw BGBl II 2008/469 durch die Einführung von zwei Erschwerniszuschlägen erweitert. Während der bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 4 Abs 4 BPGG zusätzlich zu berücksichtigende Pauschalwert für Kinder und Jugendliche mit 50 bzw 75 Stunden (§ 1 Abs 5 EinstV) pro Monat immer eine Erhöhung um zumindest eine Pflegegeldstufe zur Folge hat,* war das beim Erschwerniszuschlag nach § 4 Abs 5 und 6 BPGG nur der Fall, wenn der sonst anerkannte Bedarf knapp an die nächsthöhere Stufe herangereicht hat. Der Zuschlag bei „Personen mit einer schweren geistigen oder einer schweren psychischen Behinderung, insbesondere einer demenziellen Erkrankung“ war nämlich zunächst nur mit 25 Stunden festgesetzt.

Durch BGBl II 2022/426 wurde dieser fixe Zeitwert in § 1 Abs 6 EinstV auf 45 Stunden pro Monat erhöht, wobei die daraus resultierende – und grundsätzlich amtswegig wahrzunehmende – höhere Einstufung ab 1.1.2023 wirksam geworden ist (§ 48g Abs 1 und 2 BPGG). Ob damit die schon lange konstatierte Schwachstelle bei der Anerkennung des Pflegebedarfs bei demenziellen Erkrankungen beseitigt werden kann,* scheint indes fraglich. Das Problem lag nicht zuletzt in der Schwierigkeit der Beurteilung des Mehrbedarfes auf Grund der pflegeerschwerenden Faktoren nach § 4 Abs 6 BPGG, die bisher nur restriktiv Anerkennung gefunden haben.* Diese Faktoren, die weder einen neuen Bedarfsbereich schaffen noch die Schwere der Behinderung abbilden, sondern der besonderen Qualität und Intensität der Betreuung Rechnung tragen sollen,* wurden weder geändert noch präziser gefasst.

Weiterhin wird es also auf die Gesamtbeurteilung ankommen, ob sich die in der genannten Bestimmung angesprochenen Defizite „in Summe als schwere Verhaltensstörung äußern“. Dass dies künftig sachgerecht(er) – und rechtskonform – ermittelt wird, erfordert sicher auch eine besser fokussierte Aus- und Fortbildung der Gutachter*innen.*

Rechtspolitisch wäre allerdings überlegenswert, an Stelle des Fixwertes, der wieder nur eine „Alles oder Nichts-Entscheidung“ erlaubt, eine Staffelung vorzusehen. Diese könnte entsprechend der ohne den Zuschlag ermittelten Stufe proportional ansteigen.* Ein anderer Ansatz könnte darin bestehen, grundsätzlich danach zu differenzieren, wie viele von den in § 4 Abs 6 BPGG aufgelisteten pflegeerschwerenden Faktoren verwirklicht sind,* so dass zB bei Feststellung von zumindest vier solcher „Defizite“ der volle Betrag zugeschlagen wird, bei nur zwei Bereichen dagegen lediglich etwa das bisher vorgesehene Stundenausmaß.

Als eine andere „notorische“ Schwachstelle des Pflegegeldsystems gilt die Begutachtung, die der Einstufung zu Grunde zu legen ist. Dafür ist „jedenfalls“ ein ärztliches Sachverständigengutachten erforderlich (§ 8 Satz 1 EinstV bzw § 10 Kinder-EinstV). Diese „Hegemonie der Medizin“ erscheint wenig adäquat, weil es nicht um Diagnose und Behandlung einer Krankheit geht, sondern um die Beurteilung einer meist langfristigen Funktionsbeeinträchtigung und deren Auswirkungen auf den Lebensalltag. Dazu kommt, dass Begutachtungen oft „Momentaufnahmen“ darstellen, die schwankenden Beeinträchtigungen häufig nicht gerecht werden, wie gerade die Schwierigkeiten bei der Erfassung demenzieller Erkrankungen zeigen. Diesen Problemen haben Gesetz- bzw Verordnungsgeber teilweise bereits Rechnung getragen:

So ist zusätzlich zu dem schon von Anfang an in § 8 EinstV vorgesehenen Auftrag, neben den Ärzt*innen „erforderlichenfalls ... zur ganzheitlichen Beurteilung der Pflegesituation Personen aus anderen Bereichen ... beizuziehen“, seit BGBl II 2011/453 auch möglich, dass der „Entscheidung über die Neubemessung des Pflegegeldes“, also bei Erhöhungsanträgen„ein Sachverständigengutachten von Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege zugrunde gelegt“ wird.*

Dem Momentaufnahmen-Problem hat der Gesetzgeber dadurch zu begegnen versucht, dass im Zuge der Begutachtung Informationen des Pflege- bzw Betreuungspersonals einzuholen und die von diesen Personen zu erstellenden* Pflege- bzw Betreuungsdokumentationen zu berücksichtigen sind (vgl § 25a Abs 2 bis 4 BPGG).

Generell der Hebung der Qualität der Gutachten dient die Einrichtung einer Akademie zur Aus- und Weiterbildung von Gutachter*innen, deren Aufbau und Betrieb mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz (SRÄG 2012, BGBl I 2013/3) den Pensionsversicherungsträgern in § 25a Abs 5 BPGG gemeinsam mit (jeweils in der aktuellen Terminologie) der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) und dem Sozialministeriumservice im Rahmen eines Vereins aufgetragen wurde. Belastbare Evidenz, welche Verbesserungen durch diese „Österreichische Akademie für ärztliche und pflegerische Begutachtung“ (ÖBAK) bewirkt wurde, ist nicht ersichtlich.* Dennoch 365 scheint dieser Ansatz ausbaufähig und könnte dazu beitragen, die „medizinische Schlagseite“ der Begutachtung zu überwinden und für ein breiteres Spektrum an Gutachter*innen zu sorgen, deren Expertise nicht vorrangig von der jeweiligen Grundausbildung, sondern von der Fach- und Sachkunde in Fragen der Pflege und Betreuung bestimmt ist.

Alle Fragen zur Höhe des Pflegegeldes und zu materiellen wie prozeduralen Fragen der Einstufung blenden freilich das Grundproblem eines geldleistungszentrierten Systems aus: Verbesserungen beim Pflegegeld bewirken per se keine Verbesserung der Betreuungssituation und bergen zudem die Gefahr einer Reprivatisierung des – seit 1993 völlig zu Recht als soziales, also gesellschaftliches Risiko anerkannten – Risikos der Pflegebedürftigkeit.

Das gilt umso mehr, wenn und weil es keinen funktionierenden Markt für Pflege- und Betreuungsleistungen gibt, ja Marktmechanismen hier meist nicht greifen können, aber auch der Zugang zu öffentlichen oder öffentlich organisierten Sachleistungen schwierig ist. Die unterschiedlichen Zuständigkeiten, die durch die Reform 2012 wenigstens bei den Geldleistungen gebündelt werden konnten, erschweren die Abstimmung zwischen Geld- und Sachleistungen ebenso wie Verbesserungen bei der Qualität und Dichte der Angebote.

Die Ansätze, hier für ein besseres Zusammenspiel zu sorgen, sind bescheiden geblieben. Die Möglichkeit der Umwandlung des Pflegegeldes in eine Sachleistung nach § 20 BPGG setzt Verwahrlosung oder ähnliche dramatische Situationen voraus. Ohne regelmäßige Kontrolle durch Fachpersonal werden selbst solche Umstände oft (lange) nicht entdeckt werden. § 33a BPGG erlaubt den Entscheidungsträgern daher Maßnahmen zur Qualitätssicherung insb in Form von Hausbesuchen, die sowohl der Überprüfung der Pflegesituation als auch der Beratung auch der pflegenden Angehörigen dienen, denen auch Unterstützungsgespräche angeboten werden können. Diese Angebote sollen im Rahmen der aktuellen Reformvorhaben auf fünf und in weiterer Folge auf zehn Gespräche pro Jahr ausgeweitet werden.* Rechtspolitisch sollte hier statt eines allseits freiwilligen Angebots eine Verknüpfung mit dem Anspruch auf Pflegegeld erfolgen, die dessen (Weiter-)Bezug von regelmäßigen Kontakten mit professionellen Kräften abhängig macht, welche vor allem Beratung und Unterstützung, aber auch Kontrolle gewährleisten sollen.*

Zumindest genauso wichtig wie die Qualitätssicherung im Einzelfall sind strukturelle Vorkehrungen. Da dafür die Länder verantwortlich sind, die aber gleichzeitig (allenfalls zusammen mit den Gemeinden) auch für die nicht durch Selbstbehalte gedeckten Kosten aufkommen müssen, müsste hier eine zusätzliche Steuerung verknüpft mit erhöhtem Mitteleinsatz erfolgen. Dafür würde sich der Pflegefonds anbieten, die diesbezüglichen Vorgaben im PFG sind allerdings bisher überaus zurückhaltend (vgl insb dessen § 3a).

Wenn nicht ausreichend leistbare und qualitativ entsprechende professionelle Pflege und Betreuung zur Verfügung steht, bleibt meist nur die Option der Versorgung durch Angehörige, allenfalls auch Nachbar*innen oder Freund*innen. In diese informelle Pflege von ihnen nahestehenden Personen sind fast eine Million Menschen involviert.* Da das Pflegegeld in diesen Fällen – zumal bei wirtschaftlich schwächeren Haushalten – auch einen wichtigen Teil des Haushaltseinkommens bildet, ist durchaus folgerichtig, Vorkehrungen zu treffen, dass dieses Einkommen nicht weiter geschmälert wird.

Das ist zuletzt in der Novellierung des Sozialhilfe- Grundsatzgesetzes (SH-GG) durch BGBl I 2022/78 erfolgt, dessen § 7 Abs 5 den Ländern aufträgt, nicht nur Leistungen, die den Pflegebedürftigen selbst zukommen, sondern schlechthin alle „Leistungen, die aufgrund von Behinderung oder eines Pflegebedarfs gewährt werden“ von der ansonsten strengen Einkommensanrechnung auszunehmen.* Das begünstigt somit Angehörige, die eine Abgeltung für ihre informelle Pflege aus dem Pflegegeld erhalten und deren sonstiges Einkommen nicht die Mindestbeträge in der Sozialhilfe erreicht. Damit wurde ein weiterer Schritt zur Überwindung der eingangs angesprochenen Sozialhilfe-Logik gesetzt.*

Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die schon länger bestehende Begünstigung für informell Pflegende, die deswegen ihre eigene Erwerbstätigkeit aufgeben oder reduzieren (müssen) und denen damit Nachteile bei den eigenen Pensionsansprüchen drohen. Diese sollen vor allem durch die freiwillige Versicherung in der PV für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes bzw eines nahen Angehörigen in §§ 18a bzw 18b ASVG verhindert werden, für welche die Beiträge vom Familienlastenausgleichs-Fonds bzw dem Bund getragen werden (vgl § 77 Abs 7 und 8 ASVG).*366 Diese Möglichkeit wurde durch BGBl I 2022/217 mit Wirkung ab 1.1.2023 (§ 780 ASVG) für Personen mit „Anspruch auf eine monatlich wiederkehrende Geldleistung aus einer eigenen Pensionsversicherung“, also für Bezieher*innen einer Pension bei Alter oder geminderter Arbeitsfähigkeit, ausgeschlossen. Die entsprechenden Erweiterungen der Ausnahmen in §§ 18a Abs 2 bzw 18b Abs 1a ASVG stellen die Reaktion auf die Judikatur dar, welche die Möglichkeit einer solchen Selbstversicherung neben einem Eigenpensionsbezug bejaht und daraus – im Wege der Analogie, aber durchaus folgerichtig – einen Anspruch auf den Höherversicherungsbetrag bei Erwerbstätigkeit nach § 248c ASVG abgeleitet hat.* Dass Pensionist*innen weniger häufig oder in geringerem Ausmaß wegen informeller Pflege an Zuverdienstmöglichkeiten gehindert werden, mag zwar richtig sein. Dennoch erscheint wenig einsichtig und daher auch sachlich kaum zu rechtfertigen, warum die Anerkennung solcher Leistungen bei Pensionsbezieher*innen geringer ausfallen soll. Noch gröbere Unsachlichkeiten sind freilich bei den am selben Tag wie diese Änderungen beschlossenen zwei Formen eines Angehörigenbonus‘ festzustellen.

Ein grundsätzlich anderer und weitergehender Ansatz zur Absicherung informell Pflegender wäre die Anerkennung dieser zunächst innerfamiliären Leistungen als Erwerbsarbeit. Das in diesem Zusammenhang zuletzt am meisten diskutierte Modell ist die 2019 eingeführte „Förderung der Betreuung von pflegebedürftigen Personen durch Angehörige“ im Burgenland. Grundlage dafür ist § 14 Bgld Sozialhilfegesetz (BgldSHG, Bgld LGBl 2000/5 zuletzt idF 2022/70) und die auf Abs 8 dieser Bestimmung gestützten Richtlinien der Landesregierung.*

Als wesentlichste Eckpunkte dieser Regelungen sind zu nennen, dass die Förderung der pflegebedürftigen Person selbst zukommt, allerdings hat sie darauf – trotz sehr detaillierter Voraussetzungen – keinen Rechtsanspruch; der/die Pflegebedürftige muss zumindest Pflegegeldstufe 3 haben, Österreicher*in oder einem/einer solchen gleichzustellen sein und mindestens seit zwei Jahren den Hauptwohnsitz im Burgenland haben. Der/die pflegende Angehörige muss ebenfalls Staatsangehörige*r oder zumindest zum Berufszugang in Österreich berechtigt sein.*

Die Förderung wird in Höhe der Lohnkosten einschließlich der Lohnnebenkosten bis zu einem monatlichen Nettoeinkommen von € 1.700,-* und 14-mal jährlich gewährt, dazu kommen die Kosten für die Ersatzbetreuung bei Urlaub oder Dienstverhinderung der Betreuungsperson. Diese wird bei einer Gesellschaft des Landes, der Pflegeservice Burgenland GmbH (PSB), angestellt, die sie zur Betreuung der pflegebedürftigen Person an diese überlässt, welche wiederum die Förderung an die PSB abtritt. Dabei hat der/die Pflegebedürftige einen Selbstbehalt zu tragen, der einen gestaffelten Anteil des Pflegegeldes sowie jenen Teil des Einkommens umfasst, der über den Sozialhilferichtsatz hinausgeht.*369

Die unbestreitbaren Vorzüge dieses Modells bestehen neben der Anerkennung der informellen Pflege als Erwerbsarbeit und dem daraus resultierenden Schutz des Arbeitsrechts und einer alle Zweige umfassenden SV in den Vorkehrungen zur Qualitätssicherung.*

Daneben gibt es aber auch einige Schwachstellen, von denen abgesehen vom fehlenden Rechtsanspruch und den doch sehr hohen Selbstbehalten vor allem drei Punkte hervorzuheben sind:* Zum einen scheint das praktizierte Modell der Arbeitskräfteüberlassung ungeeignet, weil es zwar die PSB entlastet, aber die (wegen ihrer Einschränkungen bei der Vornahme alltäglicher Verrichtungen!) Pflegebedürftigen in eine AG-Rolle drängt, in der sie insb für das AN-Schutzrecht verantwortlich sind (vgl § 6 Abs 1 AÜG). Dazu gehört auch das Arbeitszeitrecht, dessen Einhaltung – und damit ist das zweite Problemfeld angesprochen – insofern nicht gewährleistet ist, als gerade bei höheren Pflegegeldstufen die herkömmlichen Arbeitszeitgrenzen oft nicht ausreichen werden und weder klar ist, wer für dann anfallende Überstunden aufkommen muss,* noch eine Entlastung der Pflegebedürftigen von einer uU drohenden Verwaltungsstrafe (nach § 28 AZG) erkennbar ist. Und schließlich besteht ein Spannungsverhältnis zu den Vorgaben im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), weil in § 14 Abs 3 lit c BgldSHG bloß eine Heimhelfer*innen-Ausbildung verlangt wird und die Ausnahmen vom Berufsvorbehalt in § 3 Abs 3 GuKG nur bei unentgeltlicher Hilfe in der Familie bzw der Nachbarschaft, nicht aber für Arbeitsverhältnisse gelten.

Hier könnte wohl durch entsprechende Sonderregelungen wie in §§ 3a und 3b GuKG bzw deren Ausweitung Abhilfe geschaffen werden. Die anderen Problemfelder erscheinen indes komplexer und mögen auch ein Grund dafür sein, dass das „Burgenländische Modell“ zwar große mediale und politische Aufmerksamkeit erfahren hat, aber letztlich von nicht einmal 200 Personen in Anspruch genommen wurde.*

Maßnahmen zur Unterstützung der informell Pflegenden sind nicht zuletzt deshalb notwendig, weil der bestehende und nach allen Prognosen noch größer werdende Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal frühestens mittelfristig überwunden werden kann. Das gilt vor allem für die im Rahmen der aktuellen Reform vorgesehenen Maßnahmen im Berufsrecht, in der Ausbildung und in der Ausländerbeschäftigung.*

Hier sollen nur kurz die sofort wirksamen Maßnahmen angesprochen werden, namentlich der „Pflegebonus“ und die als zusätzlicher Urlaubsanspruch propagierte „Erholungswoche“. Für ersteren wurden mit dem Entgelterhöhungs-Zuschussgesetz (EEZG, BGBl I 20022/104) Zweckzuschüsse des Bundes für die Jahre 2022 und 2023 iHv bis zu 570 Mio € bereitgestellt (vgl dessen § 2 Abs 1). Diese werden nach Abs 4 leg cit an die Länder gewährt, wenn sie entsprechende „entgeltgestaltende Vorschriften vorlegen, die die Dienstgeber*innen zur Zahlung der vereinbarten Entgelterhöhung verpflichten“, wobei als solche Vorschriften nach dieser Bestimmung „insbesondere Kollektivverträge und Satzung von Kollektivverträgen sowie dienstund besoldungsrechtliche Vorschriften der Länder“ in Betracht kommen.* Demnach können für 2023 pro Vollzeitäquivalent Entgelterhöhungen inklusive DG-Beiträge von bis zu € 2.460,– abgerechnet werden (vgl § 5 Abs 1 EEZG).

Eine (freilich nur etwas) weniger komplizierte Konstruktion, aber immerhin ein unmittelbarer gesetzlicher Anspruch, besteht bei der „Erholungswoche als Schutzmaßnahme für Pflegepersonal“, die durch BGBl I 2022/214 als § 3a in Art V des Bundesgesetzes BGBl 1992/473* eingefügt wurde. Dieser Anspruch umfasst eine „Entlastungswoche im Ausmaß einer vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit, höchstens jedoch 40 Stunden“ pro Kalenderjahr und gebührt AN, die in einem Gesundheits- und Krankenpflege-Beruf beschäftigt sind, ab dem Kalenderjahr, in dem sie ihr 43. Lebensjahr vollenden. Anders als bei der oben angeführten Entgelterhöhung, die nach § 3 Abs 1 EEZG auch Angehörigen der landesrechtlich geregelten Sozialbetreuungsberufe* zugutekommen soll, ist hier also nur Gesundheits- und Krankenpflege-Personal erfasst, wobei es allerdings keine Rolle spielt, wo diese AN beschäftigt sind (§ 3a Abs 1 in Art 2 BGBl I 2022/214). Da es sich um eine AN-Schutz-Regelung handelt,* gilt sie nach Art 21 Abs 2 B-VG auch für in Betrieben der Länder oder Gemeinden beschäftigte Personen. 370

Dass es sich hier um einen entgeltlichen Freistellungsanspruch handelt, ist dem Gesetzestext selbst nicht zu entnehmen, ergibt sich aber aus Zweck und Kontext der Regelung, weil zum einen ein Ablöseverbot in Geld normiert ist.* Zum anderen erfolgt eine Anrechnung von über 30 Werktage hinausgehenden Urlaubs, sofern der betreffende Anspruch auf Gesetz, Verordnung, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung beruht, es sei denn, letztere wurde nach dem 1.1.2023 beschlossen und schließt eine Anrechnung (zumindest teilweise) aus (§ 3a Abs 3 leg cit). Neben den ausdrücklich nicht anzurechnenden Erhöhungen für Nacht-Schwerarbeiter*innen nach § 10a UrlG sind somit – e contrario – auch einzelvertraglich erhöhte Urlaubsansprüche von der Anrechnung ausgenommen. Dennoch dürfte der Anwendungsbereich der Regelung schmal bleiben. Abgesehen von der Beschränkung auf Gesundheits- und Krankenpflege-Berufe legt der Umstand, dass viele dieser AN bei Vollendung des 43. Lebensjahres bereits nach § 2 UrlG, und etliche sogar noch früher bzw ohne Rücksicht auf die Dauer ihres Dienstverhältnisses, in den Genuss eines sechswöchigen Urlaubsanspruchs kommen,* nahe, dass es sich hier eher um eine „kosmetische“ Maßnahme handelt.

Das Pflegepersonal könnte auch die im Rahmen der Reform angekündigten „Verbesserungen bei der 24-Stunden-Betreuung“ betreffen, durch die auch „die unselbständige Beschäftigung attraktiviert werden“„die unselbständige Beschäftigung attraktiviert werden“ soll. Dieser Passus findet sich nun interessanterweise im Kontext „Betroffene und Angehörige in der Pflege“* und enthält auch nicht mehr die ursprüngliche Ankündigung einer Attraktivierung der „arbeitsrechtlichen Bedingungen“, die unter Einbindung der Sozialpartner*innen und Stakeholder*innen erarbeitet werden sollte.

In der Tat betreffen die Verbesserungen bis jetzt nur die Erhöhung der Förderungen für die 24-Stunden-Betreuung nach § 21b BPGG. Diese gebühren uU bereits bei Pflegegeldstufe 3, jedenfalls aber ab Stufe 5, und zwar seit 1.1.2023 iHv € 640,– monatlich,* sollen aber in einem zweiten Schritt spätestens ab 1.9.2023 noch einmal auf € 800,– (bzw € 1.600,–) erhöht werden.*

An sich wären die arbeitsrechtlichen Bedingungen zumindest für die AG schon jetzt relativ attraktiv. Nach dem Sonderarbeits(zeit)recht des HBeG, mit dem das AZG bzw das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz verdrängt wird, sind nicht nur 128 Stunden in zwei aufeinanderfolgenden Wochen zulässig, sondern gelten darüber hinausgehende Zeiten der Arbeitsbereitschaft nicht als Arbeitszeit (vgl dessen § 3 Abs 2) und müssen lediglich drei Stunden pro Tag frei von Arbeitsbereitschaft bleiben (Abs 3 leg cit).

Trotzdem gibt es de facto nur die selbständige Personenbetreuung iSd § 159 GewO. Die dabei in vielen, wenn nicht sogar den meisten Fällen bestehende Scheinselbständigkeit* wurde bisher nicht aufgegriffen. Verbesserungen müssten aber gerade hier ansetzen, weil zwar auf der einen Seite klar ist, dass der materielle wie immaterielle Aufwand für die Pflegebedürftigen bzw ihre Angehörigen als arbeitsrechtliche AG (insb im Hinblick auf Entgeltpflichten, auch für Zeiten ohne Arbeitsleistungen) bzw sozialversicherungsrechtliche DG (Melde- und Beitragspflichten) meist unzumutbar sind.

Auf der anderen Seite kann aber eine Entlastung weder weiter auf Kosten der (zumal meist weiblichen) Betreuungskräfte noch wieder auf Kosten der Versichertengemeinschaft* in Betracht kommen. Solche wären nicht nur rechtspolitisch fragwürdig, sondern auch sachlich und damit verfassungsrechtlich schwer zu rechtfertigen: Zum einen handelt es sich bei der 24-Stunden-Betreuung um ein „Minderheitenprogramm“, das aktuell nur etwas mehr als 6 % der Pflegegeldbezieher*innen nutzen können, während sozial Schwächere oft – schon wegen der nicht vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten für die Betreuungskräfte – ausgeschlossen sind. Zum anderen erscheint auch fraglich, inwieweit die Sicherstellung einer „Rund-um-die-Uhr-Betreuung“ eine gesellschaftliche Aufgabe sein kann, gibt es eine solche doch sonst wohl nur auf Intensivstationen und der Neonatologie.

Perspektivisch sollte die Attraktivierung daher eher über Arbeitsverhältnisse zu Trägern erfolgen, für die das Sonderrecht des HBeG schon jetzt gelten würde (vgl dessen § 1 Abs 2 Z 1 lit b). Für die Nutzung dieser Dienste könnten sozial, dh nach der Höhe des Einkommens und des Pflegegeldes gestaffelte Kostenbeiträge der Pflegebedürftigen bzw der diesen gegenüber unterhaltspflichtigen Angehörigen eingehoben werden, die sich dann aber auch nicht mehr um Förderungsanträge, Abrechnungen etc kümmern müssten. Diese Verschiebung sollte eigentlich auch ein höheres Maß an Professionalisierung und eine Steigerung der Pflege- und Betreuungsqualität bewirken. Durch die damit gewährleisteten faireren Arbeitsbedingungen könnten vielleicht auch wieder mehr Menschen für diese herausfordernden Tätigkeiten gewonnen werden. 371