In der Äußerung der Bundesregierung wird das Thema Kaufkraftverlust mit nominalen Lebenspensionssummen abgehandelt, was leicht als untauglicher Maßstab für Kaufkraftverluste zu entlarven gewesen wäre. Der VfGH hat es allerdings vorgezogen, die Nominalbeträge unreflektiert zu übernehmen und seiner E zu Grunde zu legen. Dies entzieht den rechtlichen Erwägungen des Höchstgerichtes den Boden.

Einleitend sollen daher gestrafft die Vorbringen der Antragsteller, die Äußerung der Bundesregierung, und wie diese in die Erwägungen des VfGH eingeflossen sind, dargestellt werden. Das Kernargument der Bundesregierung, dass die nominalen Lebenspensionssummen unter Standardannahmen gleich sind, und die Schlussfolgerungen daraus, wurden vom VfGH übernommen. Die Ausführungen der Antragsteller zum Unterschied von nominal und real werden in den Erwägungen des VfGH nicht erwähnt. Wie zentral der Begriff der Lebenspensionssumme oder des Lebenspensionseinkommens im Vorverfahren durch die Parteien und in den Erwägungen des VfGH ist, zeigt sich daran, dass die Begriffe in der Entscheidung 34-mal vorkommen.

Im Antragsvorbringen in III.1. wird argumentiert, dass die Aliquotierung der Pensionsanpassung im ersten Jahr zu unsachlichen dauerhaften Pensionsverlusten führt. Die Unsachlichkeit liege darin, dass es von der Zufälligkeit des Geburtsmonats abhängt, in welcher Höhe die Pensionsanpassung im Folgejahr ausfällt bzw ob überhaupt eine Anpassung erfolgt. Dazu führen die Antragsteller aus, dass die Regeln der Pensionsberechnung für die Pensionszugänge eines Stichtagsjahres gleich seien und die Anpassung dann eben vom Zufall abhinge. Die Ausführungen werden durch ein Beispiel mit einem durch die Aliquotierung verursachten Verlust von € 20.300,– bei einer Bezugsdauer von 20 Jahren konkretisiert.

Die Äußerungen der Bundesregierung in III.3.3. führen als erstes Argument ein, dass die Pensionsanpassung am 1. Jänner eines jeden Jahres erfolge, der Stichtag für den Pensionsantritt jedoch auf einen Monatsersten. Um dieses System eines jeden Monat möglichen Pensionsantrittes auf eine jährliche Pensionsanpassung zum 1. Jänner eines jeden Jahres abzustimmen, sehe § 108h Abs 1a ASVG eine Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung 159 vor, die davon abhänge, in welchen Monat der Stichtag falle. Hier wird von der Bundesregierung explizit behauptet, die Aliquotierung wäre sachlogisch geboten, um den monatlich möglichen Pensionsantritt mit der nur einmal jährlich erfolgenden Pensionsanpassung in Einklang zu bringen.

Zweitens führt die Bundesregierung die Argumentation der Lebenspensionssummen ein. Der zentrale Ansatz dabei ist, dass die Lebenspensionssummen bei der Aliquotierung im Standardfall gleich seien. Dies wird anhand einer detaillierten Tabelle mit einer Zeitreihe bis 2044 in Nominalbeträgen dargestellt. Dann folgen drei Sonderfälle, die vom Standardfall abweichen. Auch die drei Sonderfälle werden mit einer umfassenden Tabelle dargestellt; alles in Nominalbeträgen. Die Schlussfolgerung der Bundesregierung ist: Im Standardfall seien die Lebenspensionssummen gleich, nur in den Sonderfällen käme es zu Abweichungen. Darauf baut die rechtliche Argumentation der Bundesregierung auf. Der Gesetzgeber sei nur verpflichtet, für den Standardfall eine sachliche Regelung zu finden nicht für Sonderfälle.

In III.4. replizieren die Antragsteller auf die Ausführungen der Bundesregierung im Wesentlichen, dass Nominalbeträge als Maßstab für Kaufkraftverluste unbrauchbar sind. Die Antragsteller übernehmen für ihre Argumentation die Beispieltabellen der Bundesregierung und ergänzen diese um Zeitreihen mit realen Werten. Das mathematisch korrekte Ergebnis ist, das die Aliquotierung zu lebenslangen Kaufkraftverlusten im Ausmaß der Minderanpassung führt. Damit ist die Unrichtigkeit der Argumentation der Bundesregierung mit Standardfall und Sonderfällen erwiesen.

In den Erwägungen des VfGH in IV. wird ohne Erklärung nur die Argumentation der Bundesregierung auf Basis von Nominalbeträgen übernommen. Unverständlich ist, dass die Darstellung des Kaufkraftverlustes in realen Größen durch die Antragsteller in den Erwägungen des VfGH zur Gänze ignoriert wurde, ohne Begründung, ohne Auseinandersetzung mit dem Thema. Gem § 35 VfGG ist auf das Verfahren vor dem VfGH die ZPO sinngemäß anzuwenden. Gem § 272 ZPO hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse der gesamten Verhandlung und Beweisführung tatsächliche Angaben für wahr zu halten oder nicht. Verfügt der Richter nicht über das notwendige Fachwissen, kann er jederzeit einen Sachverständigen als Gehilfen des Gerichts bestellen. Die Sachverständigenbestellung wird zudem in § 20 Abs 3 VfGG zur Vorbereitung der Entscheidung explizit geregelt. Gäbe es auch für den VfGH eine Überprüfungsinstanz, würden die Antragsteller das Erkenntnis wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung wegen unrichtiger Beweiswürdigung und daraus folgend dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erfolgreich bekämpfen. Zweitens hat der VfGH ohne Prüfung die Darstellung der Bundesregierung übernommen, das System der einmal jährlich erfolgenden Anpassung und der monatlichen Pensionsstichtage führe zu Verlusten. Drittens sieht das Höchstgericht in der Aliquotierung eine Verkürzung der Wartezeit auf die erste Pensionsanpassung im Vergleich zur Rechtslage bis 2019 (vgl IV.2.2.3.3.).

Die Auswirkungen der per Gesetz geregelten Aliquotierung der Pensionsanpassung auf die Kaufkraft der Pensionen sind objektivierbar. Es handelt sich um mathematische Zusammenhänge, die bei gegebenen Annahmen zu eindeutigen Ergebnissen führen. Dass die drei wesentlichen Tatsachen, die der VfGH seiner E zu Grunde gelegt hat, unrichtig sind, soll im Folgenden näher betrachtet werden.

Bezogen auf die Aufwertung der Einkommen für die Pensionsbemessung und für die daran anschließende Anpassung der Pensionen während des Pensionsbezuges zur Kaufkrafterhaltung kann man in Österreich von einem ausgereiften System sprechen.

Pensionsberechung im Pensionskonto:

Mit dem Pensionskonto hat sich der österreichische Gesetzgeber entschieden, die Beitragsgrundlagen (Bruttoeinkommen bis zur Höchstbeitragsgrundlage), die zur Pensionsberechnung herangezogen werden, mit der durchschnittlichen Beitragsgrundlagenentwicklung* aufzuwerten. Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres sind alle Pensionen, für die der Stichtag vor dem 1. Jänner liegt, mit dem Anpassungsfaktor (= Verbraucherpreisindex [VPI]) anzupassen.* Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum Anfallszeitpunkt der Pension wurde bereits in der Stammfassung des ASVG geregelt.* Die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Anfallszeitpunkt wurde systematisch erst mit dem Pensionsanpassungsgesetz 1965 (PAG 1965) gesetzlich verankert,* bis dahin erfolgte die Anpassung der laufenden Pensionen diskretionär als Bedarfsgesetzgebung. Der Maßstab der Anpassung entwickelte sich in der Folge von der Lohnentwicklung über die Nettoanpassung hin zur Kaufkrafterhaltung.*160

Mit dem Pensionsharmonisierungsgesetz*7) fand eine grundsätzliche Neuordnung des Pensionsrechtes*8) statt, mit dem sowohl das System der Pensionsberechnung wie auch der Pensionsanpassung*9) grundsätzlich neu geregelt wurde. Maßgeblich für die Pensionsberechnung sind die Beitragsgrundlagen und die Versicherungsdauer. Je höher die Beitragsgrundlagen sind und je mehr Versicherungsmonate vorliegen, desto höher fällt auch die Pensionsleistung aus.*10)

Allgemein gilt die Formel 80/45/65.*11) Nach 45 Versicherungsjahren erhält man 80 % der durchschnittlichen, mit der Lohnentwicklung*12) aufgewerteten Beitragsgrundlage, wenn die Pension zum Regelpensionsalter in Anspruch genommen wird. Wobei sich die 80 % aus der jährlichen Teilgutschrift von 1,78 % für 45 Versicherungsjahre ergeben (45 x 1,78 = 80).*13)

Die Aufwertung mit der Lohnentwicklung stellt die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung bis zum Jahr des Pensionsantritts sicher. Mit dem leistungsdefiniertem Pensionskonto ist auch in hohem Ausmaß die Beitrags- und Leistungsäquivalenz gewährleistet. Jeder Versicherte zahlt bei einem Monatsverdienst von € 1.000,– pro Monat € 228,– (14-mal) an Pensionsversicherungsbeiträgen und erhält nach einem Jahr dafür eine Pensionsgutschrift von € 17,80 (14-mal). Wer 45 Jahre lang einen Monatsverdienst von € 1.000,– erzielt, erhält € 800,– (45 x 17,8) als Pensionsleistung (zum Regelpensionsalter). In diesem Fall hat der Versicherte € 143.640,– (45 x 14 x 228) an Beiträgen gezahlt.*14) Bei einem Monatsverdienst von € 2.000,– erhielte er doppelt so viel an Pension

und zahlte auch doppelt so viel an Beiträgen. Die Pensionshöhen spiegeln die relative Höhe der beitragspflichtigen Einkommen und die Dauer der Beitragszahlung wider (Äquivalenzprinzip). Jeder Euro an beitragspflichtigem Einkommen entspricht im festgelegten Verhältnis einem Leistungseuro. Nachdem die Beitragssätze weitgehend stabil sind (im ASVG seit 1988 unverändert), ergibt sich auch eine enge Beitrags- und Leistungsäquivalenz.

Pensionsanpassung im Pensionskonto:

Mit dem Pensionskonto hat der Gesetzgeber den Weg beschritten, die Wohlstandsentwicklung bis zum Pensionsantritt bei der Pensionsberechnung zu berücksichtigen und danach „bloß“ die Kaufkraft der Pensionen zu erhalten.*15) Eine systematisch geregelte Pensionsanpassung nach generellen Regeln entspricht auch internationalen Standards. Die meisten Mitgliedstaaten sehen (daher) heute vor, dass die Anpassung zumindest weitgehend nach generellen Regeln erfolgt, also nicht aufgrund politischer Ad-hoc-Entscheidungen. Die allgemeine Regelung sieht eine Orientierung der Anpassung entweder an der Entwicklung der Preise oder an jener der Arbeitseinkommen (oder einer Mischung aus beiden) vor.*16) Pensionssysteme mit eher niedrigen Ersatzraten orientieren sich an der Lohnentwicklung, Länder mit höheren Ersatzraten – wie Österreich – haben die Kaufkrafterhaltung zum Ziel. Seit dem Jahr 2004 gab es in Österreich regelmäßig Abweichungen von der VPI-Anpassung in Form einer sozialen Staffelung, mit der Tendenz, niedrige Pensionen über dem VPI und höhere und hohe Pensionen unter dem VPI anzupassen.*17) Aus Konsolidierungsgründen wurde die Pensionsanpassung für alle PensionsbezieherInnen mitunter generell reduziert.*18) In diesen Jahren wurden alle Bestandspensionen um 1 % bzw 0,8 % unter dem VPI angepasst. Diese diskretionären Pensionsanpassungen abweichend vom Automatismus der Anpassung mit dem VPI sind keine Ausnahme, sondern die Regel. Seit der Einführung im Jahr 2004 kam die allgemeine Anpassung mit dem VPI nur zweimal (2015 und 2017) zur Anwendung. Dies hat insb für höhere Pensionen bei entsprechender Bezugsdauer zu realen Pensionsverlusten geführt.*19)

Aussetzen der ersten Pensionsanpassung:

Einen anderen Weg der Pensionskürzung hat der Gesetzgeber im Jahr 2003 mit dem Aussetzen der ersten Pensionsanpassung gewählt. Sie war Teil der großen Pensionskürzungsreform 2003. In den Materialien ist dazu zu lesen, dass als Kompensation für diese Kürzung, DN aus der Mitarbeitervorsorgekasse, welche die Abfertigung alt ablöse, steuerbegünstigt schon ab Erreichung des Pensionsalters eine Zusatzrente zu Verfügung stünde.*20) Im Jahre 2008 wurde die Bestimmung, dass die erste Pensionsanpassung in dem auf den Stichtag zweitfolgenden Kalenderjahr zu erfolgen habe, ersatzlos gestrichen.*21) Im Jahr 2011 wurde der Entfall der ersten Pensionsanpassung zur Budgetentlastung in der Nachfolge der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 wieder eingeführt.*22) Das vorzeitige Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung vor dem Hintergrund der Ibiza-Affäre im Mai 2019 läutete auch das Ende der 161 26. Gesetzgebungsperiode (GP) des Nationalrats knapp zwei Jahre nach der letzten Wahl ein.

Nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag des Nationalrats gegen die Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz Ende Mai 2019 ergaben sich jedoch neue Allianzen, die Gesetzesänderungen auf den Weg brachten. So erwirkte die SPÖ, gemeinsam mit der FPÖ, die Einführung der abschlagsfreien Hacklerregelung, das abschlagsfreie Sonderruhegeld für NachtschwerarbeiterInnen und den Entfall der einjährigen Wartefrist auf die Pensionserhöhung.* Das BGBl 2019/98BGBl 2019/98 vom 22.10.2019 ist am 23.10.2019 in Kraft getreten. Damit wurden alle Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2019 am 1.1.2020 angepasst. Auch alle Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2020 erhielten am 1.1.2021 die gesetzliche Pensionsanpassung.

Aliquotierung der ersten Anpassung:

Erst für die Pensionsanpassung am 1.1.2022 für die Stichtage des Jahres 2021 wurde die Aliquotierung eingeführt.*„Es wird eine monatsweise Aliquotierung der erstmaligen Pensionsanpassung ab dem Jahr 2022 vorgesehen und dabei die zwischen der Pensionszuerkennung und der erstmaligen Anpassung vergangene Zeit fair berücksichtigt.“*

Festzuhalten ist, dass die Aliquotierung der Pensionsanpassung im Rahmen eines gesamtändernden Abänderungsantrags im Plenum des Nationalrates beschlossen wurde. Es handelt sich dabei um ein politisches Paket, das eine Teilrestauration der Rechtslage vor dem Spiel der freien Kräfte* darstellt. Zum einen wurden für die Hacklerregelung wieder Abschläge eingeführt, aber gleichzeitig der Frühstarterbonus als Ausgleich und zum anderen wurde statt des Entfalls der ersten Pensionsanpassung die Aliquotierung als vermeintlich faire Lösung geschaffen.*27) Um dieses Paket wurde bis zum Plenum des Nationalrates gerungen, es gab kein Begutachtungsverfahren, keine Diskussion in einem Ausschuss, es handelt sich um einen politischen Kompromiss in letzter Minute. Das muss nicht immer schlecht sein, bei komplexen Materien leidet jedoch oft die Qualität des Gesetzes. Das ist hier der Fall. Das wird in den EB auch explizit so formuliert: „Es soll die Zeit zwischen der Pensionszuerkennung und der erstmaligen Anpassung fair berücksichtigt werden.“ Das wurde wahrscheinlich von den Verhandlern in der besten Absicht als Mittelweg und faire Lösung angesehen. Tatsächlich ist sie unfair, ungleich und führt zu unsachlichen Kaufkraftverlusten für die gesamte Dauer des Pensionsbezuges. Dies wird im Folgenden zu zeigen sein.

Man hätte im Übrigen sehr leicht eine faire Lösung finden und einen Mittelweg gehen können, indem man zB die erste Pensionsanpassung für alle Personen eines Stichtagsjahres bis zu einer bestimmten Obergrenze halbiert; etwa die erste Pensionsanpassung wird mit dem halben Anpassungsfaktor vorgenommen. Der Unterschied zum VPI darf aber zB maximal 1 Prozentpunkt betragen. Damit hätte der Gesetzgeber bei der ersten Pensionsanpassung sein Einsparungsziel verwirklichen können, ohne eine unsachliche, eklatante Ungleichbehandlung herbeizuführen.

Nicht belegt und nachvollziehbar ist die Behauptung der Bunderegierung in III. 3.3.1.1., die Aliquotierung beruhe auf statistischen Überlegungen und habe ihre sachliche Grundlage in der Betrachtung der Lebenspensionssumme. Ebenso wenig belegt ist die Behauptung der Bundesregierung, man habe die Aliquotierung der Pensionsanpassung eingeführt, „um dieses System eines jeden Monat möglichen Pensionsantrittes auf eine jährliche Pensionsanpassung zum 1. Jänner eines jeden Jahres abzustimmen, sehe § 108h Abs 1a ASVG eine Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung vor, die davon abhänge, in welchen Monat der Stichtag falle“.

In der Begründung des gesamtändernden Abänderungsantrags steht lapidar, man habe mit der Aliquotierung eine faire Lösung gefunden.

Im Folgenden wird zu zeigen sein, dass die Argumentation der Bundesregierung bezogen auf Standardannahmen objektiv falsch ist. Dieser Beweis ist mE dann erbracht, wenn erstens dargelegt ist, dass die Aliquotierung unter Standardannahmen zu dauerhaften Pensionskürzungen führt und wenn zweitens die Stichtagsregelung (unterschiedliche Stichtage innerhalb eines Kalenderjahres) nicht zu unterschiedlichen Lebenspensionssummen beiträgt.

Grundlegend für den Vergleich der Lebenspensionssummen ist das gesetzliche Ziel der Pensionsanpassung, die Kaufkraft der Pensionen zu erhalten. Der per Gesetz normierte Maßstab für die Frage der Kaufkrafterhaltung ist der VPI der Statis tik Austria. Diese beiden gesetzlichen Grundlagen der Pensionsanpassung sollen näher dargestellt werden.

Die Ausführungen in Pkt 2. legen dar, dass das gesetzliche Pensionssystem in Österreich grundsätzlich über ein ausgereiftes und systematisches Aufwertungsregime bis zum Stichtagsjahr und ein systematisches Anpassungsregime ab dem Stichtagsjahr verfügt. Durch eine Nacht-und-Nebel-Aktion im politischen Abtausch hat sich der Gesetzgeber zur Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung als scheinbar faire Lösung hinreißen lassen.

Es handelt sich um ein Gesetz ohne Begutachtung, ohne Ausschussdiskussion und ohne Begründung. Wie in Pkt 2. dargelegt, wäre auch mit einer sachlichen Lösung – die erste Pensionsanpassung erfolgt für alle in Höhe des halben VPI, die Differenz zum VPI darf dabei maximal zB 1 Prozentpunkt betragen – das Einsparungsziel erreichbar gewesen. Der Umstand, dass der Gesetzgeber das Einsparungsziel mit einer naheliegenden sachlichen Lösung erreichen hätte können, sich jedoch in Verkennung der Tatsachen für eine unsachliche Regelung entschieden hat, wiegt besonders schwer.

Weiters wird in Pkt 2. ausgeführt, dass die Pensionsanpassung das gesetzlich festgelegte Ziel verfolgt, die Kaufkraft der Pensionen am Maßstab des VPI zu erhalten. Es wurde an dieser Stelle auch erläutert, dass Berechnungen zum Kaufkrafterhalt nur in realen Größen aussagekräftig sind.

Es ist erwiesen, dass die Argumentation der Bundesregierung samt und sonders auf nominalen Berechnungen von Lebenspensionssummen aufbaut. Ebenso eindeutig ist, dass der VfGH in seine Erwägungen diese nominalen Berechnungen übernommen und die realen Berechnungen der Antragsteller ohne Begründung ignoriert hat. Das ist nach den Spielregeln der ZPO, die gem § 35 VfGG auch für den VfGH gelten, ein schwerwiegender Verfahrensmangel, für den jedoch bei einem Höchstgericht kein Rechtsmittel zur Verfügung steht. Sich beim Thema Kaufkraft nicht mit Unterscheidung real und nominal auseinandergesetzt zu haben, untergräbt jedoch die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs.

Die Ausführungen in Tabelle 1 samt Erläuterungen beweisen, dass die Aliquotierungsbestimmung unter Standardannahmen (insb gleiche Lebenserwartung und konstante Inflation) nicht zu annähernd gleichen realen Lebenspensionseinkommen führt. Im Gegenteil, es entstehen dauerhafte und wesentliche Pensionskürzungen, abhängig von der Höhe der Inflationsrate.

Die untaugliche Argumentation der Bundesregierung mit nominalen Lebenspensionssummen beweist auch, dass die vorgebrachten Begründungen „statistischen Überlegungen“ und „Berücksichtigung der Wartezeit“ bis zur ersten Pensionsanpassung ohne Substanz sind.

Die Ausführungen in Tabelle 5 legen dar, dass die Stichtagsregelung bei Standardannahmen zu gleichen realen Pensionssummen führt. Es besteht daher kein gewisses Maß an Beliebigkeit und es gibt auch keine Härtefälle, die in Kauf zu nehmen seien. Vor allem sind die durch die Aliquotierung verursachten Ungleichbehandlungen nicht auch Folge der Stichtagsregelung, wie der VfGH meint.

Im Umkehrschluss an die vom VfGH übernommenen Ausführungen der Bundesregierung – „Eine unsachliche Ungleichbehandlung auf Grund des Monats des Pensionsanfalles könne bei einer Regelung auf Basis dieses (Standard-)Modells also nicht erblickt werden, wenn die Lebenspensionssummen gleich sind“ – liegt eine unsachliche Ungleichbehandlung vor, weil die kaufkraftbezogenen Lebenspensionssummen eben nicht annähernd gleich sind. 168

Es kann in einer Durchschnittsbetrachtung eben nicht von gleichen Lebenspensionssummen ausgegangen werden. Die grundsätzlichen Auswirkungen der Aliquotierung sind auch völlig unabhängig davon, ob außerordentliche Ereignisse eintreten, die die Inflationsrate und damit den Anpassungsfaktor in die Höhe trieben. Gerade das führt aber zur Unsachlichkeit oder Gleichheitswidrigkeit der Regelung. Gerade deswegen liegt die Aliquotierung nicht im Rahmen des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers, weil der „Normalfall“ iS einer Durchschnittsbetrachtung zu einer unsachlichen Pensionskürzung führt. Diese außergewöhnliche Situation (hohe Inflation) hat auch zu keiner Verzerrung der Aliquotierungsregelung geführt, sondern zu einer systematischen prozentuellen Steigerung der Pensionskürzungen.

Es ist somit evident, dass alle drei Argumente, auf die der VfGH seine E stützt, faktisch falsch sind. Beim ersten Argument – der Wartezeitverkürzung durch die Aliquotierung – werden unterschiedliche Bezugsdauern im Stichtagsjahr mit dem Entfall der ersten Pensionsanpassung zu einer Gesamtwartezeit zusammengerechnet. Das ist eine Addition von Äpfeln und Birnen, wie mit Tabelle 5 samt Erläuterungen gezeigt werden konnte.

Das zweite und zentrale Argument der E, nämlich dass unter Standardannahmen die Lebenspensionssummen gleich seien, ist hinreichend dargelegt objektiv unrichtig.

Ebenfalls objektiv unrichtig ist, dass sich die einmal jährlich vorgenommene Pensionsanpassung von vornherein bei unterschiedlichen Stichtagsmonaten auf die weitere Bezugsdauer auswirkten. Auch das konnte durch Tabelle 5 samt Erläuterungen bewiesen werden.

Damit wird allen wesentlichen rechtlichen Schlussfolgerungen des VfGH – auch betreffend die systematische Benachteiligung von Frauen – der Boden entzogen. Sollte die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung nicht durch den Gesetzgeber beseitigt werden, wird das Thema, bezogen auf ein anderes Stichtagsjahr, wohl neuerlich an den VfGH herangetragen.