[1] Im vorliegenden Verfahren (s bereits 9 ObA 160/16v) machen der Betriebsratsfonds des *krankenhauses * (Erstkl) und der Betriebsausschuss des *krankenhauses * (Zweitkl) gegenüber dem bekl Gemeindeverband als Anstaltsträger des *krankenhauses auf § 41 Abs 6 Tiroler Krankenanstaltengesetz (TirKAG) gestützte Ansprüche auf Herausgabe des sogenannten „Sozialanteils“ auf Feststellung und auf Rechnungslegung geltend.

[2] § 41 Abs 6 Tir KAG in der am 1.1.1999 in Kraft getretenen Fassung des LGBl 85/1998, Stück 31, lautete: „Dem Anstaltsträger sind jährlich die Gesamtsummen der vereinnahmten Honorare jedenfalls bis zum 30. Juni des Folgejahres bekannt zu geben. Dem Anstaltsträger gebührt für die Bereitstellung der Einrichtungen zur Untersuchung und Behandlung der Pfleglinge in der Sonderklasse ein Anteil von mindestens 10 v.H. der vereinnahmten Honorare nach Abs. 5 (Hausanteil). Der Anstaltsträger hat vom Hausanteil einen Betrag von mindestens 3,33 v.H. der Honorare für Sozialleistungen für das Anstaltspersonal zu verwenden [Sozialanteil, Anm].“

[3] Mit § 41 Abs 6 Tir KAG in der am 20.9.2006 in Kraft getretenen Fassung des LGBl 75/2006, Stück 31, wurde der Hausanteil auf mindestens 20 v.H. der vereinnahmten Honorare erhöht. [...]

[5] Nach erfolglosen Gesprächen über den Sozialanteil beantragte der BR des *krankenhauses die Errichtung einer Schlichtungsstelle sowie die Entscheidung über eine BV gem § 95 Abs 1 iVm § 97 Abs 1 Z 5 ArbVG (erzwingbare BV über Wohlfahrtseinrichtung).

[6] Mit Bescheid vom 23.5.2013, 48 Schl 4/11, legte die Schlichtungsstelle am LG Innsbruck eine BV fest. Der Bescheid lautet auszugsweise:

„I. Gemäß § 41 Abs 6 zweiter Satz des TirKAG gebührt dem Anstaltsträger ... ein Anteil von mindestens 20 v.H. der vereinnahmten Honorare nach § 41 Abs 5 TirKAG (Hausanteil). Der Anstaltsträger hat vom Hausanteil einen Betrag von mindestens 3,33 v.H. der Honorare für Sozialleistungen für das Anstaltspersonal zu verwenden.II. Die sich gemäß Punkt I. dieses Bescheides ergebenden Beträge bilden eine betriebliche Wohlfahrteinrichtung; diese sind auf ein gesondertes Konto anzuweisen.III. ...IV. Die Verwaltung, Veranlagung und Widmung der Geldmittel laut I. dieses Bescheides obliegt der Wohlfahrtkommission. Diese setzt sich aus drei Vertretern des Betriebsrats und zwei Vertretern des Betriebsinhabers zusammen. Den Vorsitz führt ein Vertreter des Betriebsrats. Entscheidungen der Kommission erfolgen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Enthaltungen gelten als Gegenstimme. ...V. Diese Betriebsvereinbarung tritt mit dem auf den Tag der Zustellung folgenden Tag in Kraft.“[...]

[9] Der Bescheid wurde jenen Verfahrensparteien am 21.6.2013 zugestellt.

[10] Die Kl brachten am 21.3.2014 Klage ein. Sie begehrten vom Bekl zuletzt

1. die Herausgabe des seit dem Jahr 1999 zu Gunsten des Anstaltspersonals bestehenden und sich bis zur Klageeinbringung und darüber hinaus regelmäßig vermehrt habenden Vermögens [...] durch Überweisung eines Betrages von 1.909.551,77 € sA (= Sozialanteil für die Jahre 1999 bis einschließlich der ersten Hälfte des Jahres 2013, Anm) auf das Konto mit dem Namen „Betriebsrat Wohlfahrtsfonds Anstaltspersonal 1999“ mit der Nr *, in eventu [...] 1.909.551,77 € sA auf das von der [...] Wohlfahrtskommission benannte Konto anzuweisen, in eventu [...], es werde festgestellt, dass die Bekl verpflichtet sei, einen Betrag von 1.909.551,77 € sA für Sozialleistungen für das Anstaltspersonal zu verwenden; dies ohne Anrechnung vor Inkrafttreten mit der Novelle des Tiroler Krankenanstaltengesetzes vom 1.7.1998, LGBl 85/1998, bestanden habender oder später seitens der Bekl angeführter Leistungen wie Kantinenessen, Mitarbeiterwohnungen/ Personalheim/Parkhaus, Dienstfreistellungen für Betriebsausflüge, „freiwilliges Weihnachtsgeld“, Geburtenbeihilfen, Betriebsausflügen, Kosten für Weihnachtsfeier, Kosten Betriebskindergarten, Gesundheitsförderung, Zuschuss zur Altersteilzeit, Kosten für Obst und Mineralwasser, Leistungsprämie (SPAR-Gutschein),

2. die Bekl sei schuldig, den Kl nach vorangegangenem Verlangen jederzeit Einsicht in die zur Errechnung des 3,33 %igen „Sozialanteils nach § 41296 Abs 6 TirKAG“ notwendigen Unterlagen, insb in die Rechnungen der honorarberechtigten Ärzte gem § 41 Abs 5 TirKAG sowie in die damit korrespondierenden Überweisungsbelege, zu gewähren und dadurch Rechnung zu legen, dass sie dem Zweitkl vierteljährlich zum Ende eines jeden Quartals eine schriftliche Aufstellung ihrer Verrechnungsstelle gem § 41 Abs 8 TirKAG über die in diesem Quartal bezahlten Honorare der honorarberechtigten Ärzte gem § 41 Abs 5 TirKAG übermittle.

[11] Die Bekl bestritt und beantragte die Klage zurück-, in eventu abzuweisen.

[12] Zum Vorbringen der Streitteile wird zunächst auf den Aufhebungsbeschluss des OGH vom 28.2.2017, 9 ObA 160/16v, verwiesen. In diesem wurde klargestellt, dass für die klagsgegenständlichen Ansprüche die Zulässigkeit des Rechtswegs gegeben ist, jedoch die Frage der Partei- und Prozessfähigkeit des Erstkl und die Schlüssigkeit des Klagebegehrens des Zweitkl geprüft werden muss. Auf das weitere Vorbringen der Streitteile wird, soweit relevant, im Rahmen der Behandlung ihrer Rechtsmittel eingegangen. [...]

[28] Der Revisionsrekurs der Bekl ist nicht, die außerordentliche Revision des Zweitkl ist hingegen berechtigt.

I. Revisionsrekurs der Bekl

[29] Die Bekl macht geltend, dass dem Erstkl die Rechtspersönlichkeit fehle. Mit der Überweisung der Gelder auf das Konto sei kein Betriebsratsfonds entstanden. Mit Bescheid der Schlichtungsstelle sei festgestellt worden, dass die aus dem Sozialanteil errechnenden Beträge eine betriebliche Wohlfahrtseinrichtung bildeten, deren Verwaltung, Veranlagung und Widmung durch eine Wohlfahrtskommission erfolgen solle. Es sei nicht Wille der Bekl gewesen, aus den seit 22.6.2013 angesammelten Honoraranteilen einen eigenständigen Betriebsratsfonds zu begründen. Wäre mit der Überweisung im Jänner 2014 tatsächlich ein eigener Betriebsratsfonds begründet worden, wäre er vermögensmäßig mit dem überwiesenen Betrag gedeckelt. Ein darüber hinausgehender Anspruch desselben auf vor seiner Existenz angefallene Leistungen oder eine künftige weitere Dotierung sei nicht begründbar. Die Bekl habe keine rechtliche Möglichkeit der wirksamen Eigentumsübertragung gehabt. Es stehe nicht fest, dass sie Eigentümerin des überwiesenen Sozialanteils gewesen sei. [...]

Dazu hat der Senat erwogen:

[30] 1. Wie zu 9 ObA 160/16v ausgeführt, bilden nach § 74 Abs 1 ArbVG die Eingänge aus der Betriebsratsumlage sowie sonstige für die im § 73 Abs 1 ArbVG bezeichneten Zwecke bestimmten Vermögenschaften den mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Betriebsratsfonds. Die Eingänge aus einer Betriebsratsumlage und die genannten zweckgewidmeten Vermögenschaften bilden daher ohne weiteren Errichtungsakt den mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Betriebsratsfonds. Die Entstehung erfolgt vielmehr durch die Zuwendung von Leistungen. Auf die Quelle der Eingänge kommt es nicht an. Entscheidend ist ausschließlich der Zweck der Zuwendung (9 ObA 160/16v Pkt 7.).

[31] 2. Zu den Vermögenschaften, die für die in § 73 Abs 1 ArbVG bezeichneten Zwecke bestimmt sind, zählen auch solche zur Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen und zur Durchführung von Wohlfahrtsmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmerschaft und der ehemaligen AN des Betriebs (s § 73 Abs 1 ArbVG). Solcherart gewidmete Vermögenschaften sind daher geeignet, einen Betriebsratsfonds iSd § 74 Abs 1 ArbVG, sofern er nicht schon besteht, zu bilden (9 ObA 160/16v Pkt 8.).

[32] 3.1. Der Erstkl hat sich im ersten Rechtsgang darauf berufen, dass aufgrund der Existenz eines zweckgewidmeten Vermögens (3,33 % der Arzthonorare, die von der Bekl seit 1999 zugunsten des Anstaltspersonals aus dem Hausanteil auszuscheiden und als betriebliche Wohlfahrtseinrichtungen auf ein gesondertes Konto anzuweisen gewesen wären), ex lege ein Betriebsratsfonds entstanden sei.

[33] 3.2. Dazu wurde bereits in 9 ObA 160/16v (Pkt 6.) ausgeführt, dass aus § 41 Abs 6 TirKAG keine Existenz der den Sozialanteil bildenden Gelder als rechtsfähiger Betriebsratsfonds ableitbar ist. Derartiges geht auch nicht aus der von der Schlichtungsstelle Innsbruck festgelegten BV hervor, weil nach dieser die maßgeblichen Gelder eine betriebliche (nicht aber belegschaftseigene) Wohlfahrtseinrichtung bilden.

[34] 3.3. Im zweiten Rechtsgang berief sich der Erstkl für seine Partei- und Prozessfähigkeit als Betriebsratsfonds auf die Existenz eines zweckgewidmeten Vermögens, „insbesondere auch durch die Überweisung von Beträgen seitens des Arbeitgebers, vor allem aber durch die Abfuhr der Betriebsratsumlage“, aber auch darauf, allein „durch die (seit Februar 2014 erfolgenden) Überweisungen auf ein dem Betriebsratsfonds gehöriges Konto“ rechts- und parteifähig zu sein. Da die Überweisung auf ein gesondertes Konto in der BV explizit angeordnet worden sei und die dort vorhandenen Mittel ausschließlich für die Belegschaft verwendet werden dürften, sei zwangsläufig ein Betriebsratsfonds entstanden. Davon zu unterscheiden sei der Betriebsratsfonds, der aus der Betriebsratsumlage gespeist werde. Diese werde auf ein anderes Konto überwiesen.

[35] 4.1. Dazu ist auszuführen, dass der Betriebsratsfonds durch die Eingänge der in § 74 ArbVG genannten Vermögenschaften (Betriebsratsumlage, sonstige für die in § 73 Abs 1 ArbVG bezeichneten Vermögenschaften) als Rechtsperson entsteht. Als solche ist der Betriebsratsfonds Eigentümer aller finanzieller Mittel und Sachwerte des BR, kann Ansprüche erwerben, vermögensrechtliche Verpflichtungen eingehen, Rechtsträger eines oder mehrerer Konten sein uam. Besteht bereits ein Betriebsratsfonds, führt eine weitere Vermögenszuwendung daher nicht zum Entstehen eines weiteren Betriebsratsfonds, sondern vermehrt die vorhandenen Mittel des bestehenden Betriebsratsfonds. Ob sich Geldvermögenswerte auf verschiedenen Konten befinden, für sie mehrere Rechnungskreise gebildet werden uä, spielt dafür keine Rolle. In diesem Sinne wurde bereits zu 9 ObA 160/16v festgehalten, dass iSd § 73 ArbVG gewidmete Vermögenschaften geeignet sind, einen Betriebsratsfonds 297 iSd § 74 Abs 1 ArbVG zu bilden, sofern er nicht schon besteht (9 ObA 160/16v Pkt 8.).

[36] 4.2. Das nunmehrige Vorbringen des Erstkl und die vom Berufungsgericht festgestellte Korrespondenz [...] lassen nun klar darauf schließen, dass unabhängig von der Bewertung der Gelder aus dem Sozialanteil bereits ein Betriebsratsfonds beim *krankenhaus * existierte und die seit Februar 2014 erfolgenden Überweisungen der Bekl auf das verfahrensgegenständliche Konto – ungeachtet seiner verschiedenen Bezeichnungen durch die Streitteile (E-Mail der Bekl vom 28.1.2014: „an den Wohlfahrtsfonds anzuweisen“; Bezeichnung der Kl: „BetriebsratsWohlfahrtsfonds Anstaltspersonal 1999“) – Überweisungen der Gelder in das Vermögen des bestehenden Betriebsratsfonds sein sollten (s E-Mail des Verwaltungsdirektors vom 19.2.2014: „In der letzten Ausschusssitzung wurde beschlossen, dass die Zahlung an den Wohlfahrtsfonds eigentumsrechtlich als Übergabe des Geldbetrages vom Gemeindeverband an den Betriebsratsfonds gelten soll.“; E-Mail vom 24.2.2014: „... überweisen wir den Betrag auf das ... angeführte Konto und übergeben es somit dem Betriebsratsfonds zur zweckgemäßen Verwendung im Sinne der Betriebsvereinbarung über den Wohlfahrtsfonds.“). Die Partei- und Prozessfähigkeit des Erstkl ist danach zu bejahen, ohne dass sie aus den Geldern des Sozialanteils abgeleitet werden müsste oder davon auch nur tangiert würde. Sie wurde auch durch die Bildung des Betriebsausschusses als nunmehrigen Zweitkl nicht berührt [...]. Ein weiterer Betriebsratsfonds ist hier nicht entstanden.

[37] 4.3. Das Vorbringen der Bekl zu einer nicht wirksamen Eigentumsübertragung, der Aktenwidrigkeit und irrig angenommenen sekundären Feststellungsmängeln ist in diesem Zusammenhang nicht berechtigt: Es ist nicht ersichtlich, dass die Bekl die Gelder nicht in das Eigentum des Betriebsratsfonds übertragen hätte dürfen. Die vom Verwaltungsdirektor verfassten E-Mails gehen auf eine entsprechende Beschlussfassung des Gemeindeverbandsausschusses zurück [...]. Die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Korrespondenz der Bekl ergänzen und vervollständigen lediglich jene des Erstgerichts.

[38] 4.4. Ergänzend ist anzumerken, dass dem BR zwar – wie schon zu 9 ObA 160/16v (Pkt 8.) dargelegt – das Recht vorbehalten ist, belegschaftseigene Unterstützungseinrichtungen und sonstige Wohlfahrtseinrichtungen zu errichten und ausschließlich zu verwalten (§ 93 ArbVG). Das ändert aber nichts daran, dass es einer zweckgerichteten Vermögenswidmung in das Eigentum eines (bestehenden oder dadurch entstehenden) Betriebsratsfonds nicht entgegenstehen könnte, wenn die Widmung mit Auflagen oder anderen Einschränkungen versehen ist. Sie konnte hier daher auch nach Maßgabe der BV erfolgen. Der BR ist diesem Umstand anläss lich der Überweisungen auch nicht entgegengetreten. Sofern Unklarheiten über die Rechtsträgerschaft des Kontos bestanden haben mögen – die Kl hatten vorgebracht, es „für das bereits existierende Sondervermögen des Betriebsratsfonds“ eingerichtet zu haben – so kann aufgrund des im zweiten Rechtsgang erfolgten Vorbringens der Kl und des nun feststehenden Sachverhalts nicht mehr zweifelhaft sein, dass das Konto dem Betriebsratsfonds (Erstkl) als Rechtsträger zuzurechnen ist. Weder der Wohlfahrtsfonds als betriebliche Wohlfahrtseinrichtung noch die Wohlfahrtskommission sind selbstständig rechtsfähig. Dass das Konto vom BR infolge einer Beschlussfassung der Wohlfahrtskommission, allenfalls mit Stimmenmehrheit der Belegschaftsvertreter, für die Bekl als Rechtsträgerin eröffnet worden wäre, wurde von ihr nicht behauptet. Dieser Umstand führte aber nicht zu einer freien Verfügbarkeit der Gelder durch den BR, weil die Bekl zu keinem Zeitpunkt auf ihre Mitwirkung an der Mittelbestimmung nach Maßgabe der BV verzichtet hat.

[39] 5. Da die Parteifähigkeit des Erstkl danach gegeben und der Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts im Ergebnis berechtigt ist, wird eine meritorische Entscheidung zu fällen sein.

[40] 5.1. Für diese wird darauf hingewiesen, dass, wie zu 9 ObA 160/16v (Pkt 6.) ausgeführt, weder in § 41 Tir KAG noch in der von der Schlichtungsstelle festgelegten BV eine Rechtsgrundlage für einen Anspruch des Betriebsratsfonds gegenüber der Bekl auf die begehrte Dotierung zu sehen ist, weil es der Wohlfahrtskommission obliegt, ein ihr geeignet erscheinendes Konto für die Überweisung der Gelder zu ihrer Verwaltung, Veranlagung und Widmung zu benennen. Ein solches Konto kann ein solches des Betriebsratsfonds (mit Bindung an eine Verwaltung durch die Wohlfahrtskommission) sein oder auch nicht.

II. Außerordentliche Revision des Zweitkl

[41] Der Zweitkl richtet sich darin gegen die Verneinung seiner Aktivlegitimation, wofür er sich auf seine Stellung als Partei des Schlichtungsverfahrens (bzw damals als BR) beruft. Ansonsten wäre die durch die Zwangs-BV geschaffene Wohlfahrtseinrichtung ein „luftleeres Gebilde“. Sollte er keine Zahlung des Sozialanteils für die Jahre 1999 bis einschließlich der ersten Hälfte des Jahres 2013 verlangen können, habe er ein feststellbares Interesse, dass die Bekl diesen Sozialanteil ohne Anrechnung vor Inkrafttreten mit der Novelle des Tir KAG vom 1.7.1998, LGBl 85/1998, bestanden habender oder eingeführter Leistungen für das Anstaltspersonal zu verwenden habe. Auch sei die Frage der Verjährung zu klären.

[42] 1. Richtig ist, dass der BR als Partei einer BV über eine Wohlfahrtseinrichtung iSd § 95 ArbVG deren Einhaltung auch mittels Klage durchsetzen kann (Auer-Mayer in Gahleitner/Mosler, ArbVG⁵, § 95 Rz 14). Seiner Aktivlegitimation steht auch nicht die Existenz des Betriebsratsfonds entgegen, weil für diesen nach den nun vorliegenden Verfahrensergebnissen keine eigenständige Grundlage für die hier begehrten Ansprüche zu sehen ist. Die Berechtigung der Klagsansprüche des Zweitkl ist danach nach Maßgabe der BV zu prüfen. Sie ist daraus aber nur teilweise ableitbar:

[43] 2. Das erste Hauptbegehren war auf Überweisung eines Betrages von 1.909.551,77 € sA auf das Konto „BetriebsratsWohlfahrtsfonds Anstaltspersonal 1999“ [...] gerichtet. Es wurde rechtskräftig abgewiesen. 298 [44] 3.1. Das erste Eventualbegehren betrifft die Überweisung des Klagsbetrags auf das „von der dort statuierten und begründeten Wohlfahrtskommission benannte Konto“ (Sozialanteil 1999 – erste Jahreshälfte 2013). Die Bezugnahme auf ein solches Konto entspricht zwar der BV. Die Bekl hat allerdings eingewandt, dass die BV erst am 21.6.2013 in Kraft getreten sei und daher keine Ansprüche für die Vergangenheit erfassen könne. Das erfordert die Auslegung der BV nach Maßgabe der §§ 6 ff ABGB (vgl RS0010088 [T28]).

[45] 3.2. Der Zeitpunkt des Wirksamkeitsbeginns der BV schließt nicht von vornherein eine Erfassung der seit 1999 aufgelaufenen Gelder aus. Der Wortlaut von Pkt II der BV („Die sich gemäß Punkt I. dieses Bescheids ergebenden Beträge bilden eine betriebliche Wohlfahrtseinrichtung; diese sind auf ein gesondertes Konto anzuweisen.“) bezieht sich uneingeschränkt auf die Beträge gem Pkt I. Auch wird in der Bescheidbegründung ausgeführt, dass die nach § 41 Abs 6 zweiter Satz Tir KAG zu verwendenden Anteile der Honorare nach § 41 Abs 5 leg cit „bereits seit dem Jahre 1999 einen erheblichen Mittelzufluss darstellen, dessen Funktion in der dauernden Bereitstellung von Mitteln des Unternehmens für Wohlfahrtsmaßnahmen besteht und der zweifelsohne einer ständigen Verwaltung und damit eines entsprechenden Organisationsaufwands bedarf“. In Verbindung mit Pkt. IV („Die Verwaltung, Veranlagung und Widmung der Geldmittel lt. I. dieses Bescheids obliegt der Wohlfahrtskommission.“) kann die BV dennoch nicht dahin ausgelegt werden, dass damit nicht nur künftige und allenfalls noch nicht einer Verwaltung zugeführte vorhandene Beträge aus der Vergangenheit, sondern sämtliche seit 1999 angefallenen Beträge erfasst werden sollten. Denn vor der Existenz der BV hatte die Bekl keinen Grund zur Annahme, dass die Verwaltung, Veranlagung und Widmung der Geldmittel überhaupt einer Wohlfahrtskommission unterliegen sollte. Sie war danach auch in der Verwendung der Mittel für Sozialleistungen an das Anstaltspersonal iSd § 41 Abs 6 Tir KAG nicht eingeschränkt (9 ObA 160/16v Pkt 2.). Schon daraus ergibt sich auch, dass von der Bekl in der Vergangenheit erbrachte Sozialleistungen für das Anstaltspersonal entgegen der Ansicht des Zweitkl nicht unberücksichtigt bleiben können.

[46] 3.3. Dagegen lässt sich auch nicht einwenden, dass jene Leistungen, die die Bekl auch schon vor Inkrafttreten der Novelle des Tir KAG vom 1.7.1998 (oder zB infolge von späteren Betriebsvereinbarungen ua) erbrachte, mangels gesetzlicher Anrechnungsanordnung von vornherein keine „Sozialleistungen für das Anstaltspersonal“ iSd § 41 Abs 6 Tir KAG idF 1998 seien. Derartiges geht aus dieser Bestimmung und ihren Erläuterungen nicht hervor, vielmehr äußerte sich der Landesgesetzgeber dazu nicht (RV zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Tir KAG geändert wird, L-151/98, S 8). Wie die Bekl richtig aufzeigt, würde eine solche Auslegung auch dazu führen, dass diejenigen Anstaltsträger, die bereits vor Inkrafttreten der Novelle 1998 Sozialleistungen erbracht hatten, gegenüber weniger Leistenden benachteiligt wären, weil sie im Unterschied zu solchen Anstaltsträgern, die erst ab Inkrafttreten der gesetzlichen Verpflichtung Sozialleistungen erbrachten, über die bisher erbrachten Sozialleistungen hinaus weitere Sozialleistungen zu erbringen hätten. Derartiges ist dem Landesgesetzgeber aber nicht zu unterstellen. Einer näheren Stellungnahme zu den einzelnen Positionen, die die Bekl für ihre Erfüllung der Sozialleistungspflicht im Verfahren ins Treffen führt [...], bedarf es hier nicht, weil etwa ab 2008 alleine die jährlichen Zuschüsse betreffend Kantinenessen den jeweiligen Betrag des Sozialanteils überstiegen haben, diese aber jedenfalls als Sozialleistung für das Anstaltspersonal angesehen werden können.

[47] 3.4. Zusammengefasst sind daher Gelder aus der Vergangenheit (1999 bis Inkrafttreten der BV vom 21.6.2013) nicht von einer Verwaltung durch die Wohlfahrtskommission iSd BV erfasst. Ein Recht des Zweitkl, eine Überweisung jener Geldmittel auf ein von der Wohlfahrtskommission zu nennendes Konto zu verlangen, kommt danach nicht in Betracht. Nach diesem Zeitpunkt angefallene und anfallende Geldmittel sind nicht vom Zahlungsbegehren umfasst.

[48] 4. Mit seinem zweiten Eventualbegehren (Feststellung der Verpflichtung der Bekl zur Überweisung des Klagsbetrages ohne Anrechnung der verfahrensgegenständlichen Leistungen der Bekl) ist der Zweitkl auf die voranstehenden Ausführungen zu verweisen. Ein Feststellungsinteresse könnte hier auch nicht durch die mangelnde Berechtigung des Leistungsanspruchs begründet werden.

[49] 5.1. Mit seinem zweiten Hauptbegehren strebt der Zweitkl nach vorangegangenem Verlangen die jederzeitige Einsicht in die zur Errechnung des Sozialanteils notwendigen Unterlagen an, insb in die Rechnungen und korrespondierenden Überweisungsbelege der honorarberechtigten Ärzte, sowie Rechnungslegung durch vierteljährliche Aufstellung der Verrechnungsstelle über die im Quartal bezahlten Honorare der honorarberechtigten Ärzte an. Dafür stützte er sich zunächst auf Art XLII EGZPO. Über Einwand der Bekl, ihr sei eine Einsichtsgewährung „schon aus datenschutzrechtlichen Gründen“ verwehrt, verwies er überdies auf die dem BR „nach dem ArbVG“ zustehenden Kontrollbefugnisse, die durch das DSG nicht beschnitten werden könnten, womit er auf § 89 ArbVG Bezug nimmt.

[50] 5.2. Voranzustellen ist, dass dieser Teil des Klagebegehrens keine zeitliche Beschränkung enthält. Für die Vergangenheit (1999 bis erstes Halbjahr 2013) käme ein Anspruch schon deshalb nicht in Betracht, weil der Zweitkl, wie dargelegt, keinen entsprechenden (Mit)Verwaltungsanspruch aus der BV hat. Er könnte ihn auch nicht mehr aus den Kontrollbefugnissen nach § 89 ArbVG ableiten, weil die Höhe der jährlichen Gesamthonorare und Sozialanteile für den Zeitraum 1999 – erstes Halbjahr 2013 – festgestellt wurde und es daher keiner Einsicht in die zur Errechnung des Sozialanteils notwendigen Unterlagen und keiner quartalsmäßigen Aufstellung der Honorare mehr bedürfte. Das Rechnungslegungsbegehren des Zweitkl ist ohnedies nur auf danach liegende und zukünftige 299 Zeiträume zu beziehen, hat er den Rechnungslegungsanspruch doch mit der zukunftsgerichteten Formulierung „vierteljährlich zum Ende eines jeden Quartals“ verbunden [...].

[51] 5.3. Zu prüfen verbleiben damit Einsichts- und Rechnungslegungsansprüche für danach liegende (ab 21.6.2013) und für zukünftige Zeiträume.

[52] 5.3.1. Zum Einsichtsrecht:

[53] Gem § 89 ArbVG hat der BR das Recht, die Einhaltung der die AN des Betriebes betreffenden Rechtsvorschriften zu überwachen. Gem Z 2 leg cit steht ihm die Befugnis zu, die Einhaltung der für den Betrieb geltenden Kollektivverträge, der Betriebsvereinbarungen und sonstiger arbeitsrechtlicher Vereinbarungen zu überwachen.

[54] Wie zu 9 ObA 9/19t unter Verweis auf 9 ObA 115/17b Pkt 4.2 ausgeführt, kommt dem BR aufgrund dieser Bestimmung das Einsichtsrecht in bestimmte Aufzeichnungen und Unterlagen zu, wenn diese Einsicht erforderlich ist, um die Einhaltung bestimmter Rechtsvorschriften durch den Betriebsinhaber überwachen zu können. Dass die BV eine derartige Rechtsvorschrift ist, ist nicht weiter zweifelhaft. In datenschutzrechtlicher Hinsicht wurde bereits in der E 6 ObA 1/14m (RS0129697) mit ausführlicher Darstellung der rechtsgeschichtlichen Entwicklung sowie des Schrifttums dargelegt, dass die Befugnisse des BR durch das (damals:) DSG 2000 nicht berührt werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Aushöhlung der Tätigkeitsmöglichkeiten des BR im Bereich seiner Pflichtkompetenz vermieden werden soll und aufgrund der vielfältigen Sanktionen im Fall der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch ein Betriebsratsmitglied jedenfalls davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber angemessene Garantien für die Wahrung des Datenschutzes auch durch den BR geschaffen hat. Diesen Erwägungen hält die Bekl auch vor dem Hintergrund der DSGVO nichts Stichhältiges entgegen.

[55] 5.3.2. Zum Begehren auf quartalsmäßige Übermittlung einer Aufstellung der Verrechnungsstelle über die im Quartal bezahlten Honorare:

[56] Wenngleich § 89 ArbVG von einem Überwachungsrecht spricht, ist dies dahin zu verstehen, dass dem BR auch dasjenige Recht zuzugestehen ist, das er für die tatsächliche Umsetzung dieses Überwachungsrechts benötigt (vgl Drs in Strasser/Jabornegg/Resch, ArbVG [2015] § 89 Rz 32, die explizit Einsichts- und Informationsrechte erwähnt). Dass eine quartalsmäßige Übermittlung einer schriftlichen Aufstellung der Verrechnungsstelle über die im Quartal bezahlten Honorare der honorarberechtigten Ärzte (§ 41 Abs 5 Tir KAG) überschießend wäre, ist nicht ersichtlich. Sie erscheint auch erforderlich sowie zweckmäßig, wäre die Bekl doch sonst gehalten, dem Zweitkl gegebenenfalls auch laufend in die Eingänge der Verrechnungsstelle Einsicht zu gewähren. Sie wird durch das Einsichtsbegehren auch nicht entbehrlich, weil letzteres dem Zweitkl „nach vorangegangenem Verlangen“ auch eine Richtigkeitsprüfung ermöglicht. Die Bekl ist dem Übermittlungsbegehren in erster Instanz auch nicht substantiiert entgegengetreten.

[57] 6. Zusammenfassend ist die Aktivlegitimation des Zweitkl zu bejahen. Die von ihm geltend gemachten Ansprüche sind jedoch nur im Ausmaß des Einsichts- und Rechnungslegungsbegehrens berechtigt. Seiner Revision war danach im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang teilweise Folge zu geben. [...]