Ausgaben 3/2024

Aus dem Inhalt: DRdA 3/2024, Heft 414

25

Bonus anlässlich der Corona-Krise als Teil einer Sozialplanleistung

WALTERGAGAWCZUK (WIEN)
§ 97 Abs 1 Z 4, § 29 ArbVG
OGH 26.7.2023 9 ObA 51/23zOLG Wien 23.3.2023 10 Ra 15/23hASG Wien 5.10.2022 22 Cga 41/21s
  1. Der normative Teil von (hier: Sozialplan-) Betriebsvereinbarungen …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 3/2024, Heft 414

59

Kein Rückforderungsanspruch des Arbeitnehmers für Sonderausstattung eines Dienstfahrzeugs bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses

ChristosKariotis
§§ 879, 901 ABGB
OGH 24.1.2024, 9 ObA 106/23p

Der Kl war bei der Bekl von 1.2.2019 bis zur einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses vom 7.9. zum 8.9.2020 beschäftigt. Am 20.7.2 …

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61

Streitigkeiten über die Abführung der Betriebsratsumlage durch Arbeitgeber sind keiner Feststellungsklage des Betriebsrates nach § 54 Abs 1 ASGG zugänglich

MartinaChlestil
§§ 73, 74 ArbVG;
§§ 50 Abs 1,
54 Abs 1 ASGG
OGH 14.2.2024, 9 ObA 102/23z

Am 19.5.2022 fand eine Gruppenversammlung des darstellenden künstlerischen Personals der bekl AG statt, in welcher von …

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67

Rückersatzpflicht auch bei unverschuldetem Unterbleiben des erfolgreichen Ausbildungsabschlusses ist sittenwidrig

ManfredTinhof
§ 2d AVRAG;
§ 879 ABGB
OGH 15.2.2024, 8 ObA 82/23a

Weil das Gesetz bloß für den Fall der erfolgreichen Absolvierung einer Ausbildung die Möglichkeit vorsieht, eine Rückerstattungsvereinbarung …

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TomandlKündigungs- und Entlassungsschutz

2. Auflage, Manz Verlag, Wien 2023, XIV, 190 Seiten, broschiert, € 42,-
DenisePosch

Die zweite Auflage des erstmals 2015 erschienenen Werks verfolgt den im Vorwort erklärten Zweck, eine verlässliche Orientierungshilfe für all jene zu bieten, die Grundlegendes zur Systematik …

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Bachner (Hrsg)BetrVG für den Betriebsrat – Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz

4. Auflage, Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2023, 868 Seiten, kartoniert, € 49,-
MARKWESTENRIEDER

Der Kommentar des Bund-Verlages erscheint in der vierten überarbeiteten und aktualisierten Auflage und widmet sich dem deutschen Betriebsverfassungsgesetz. Eingearbeitet wurde das Betriebsrätemodernisierungsgesetz …

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BÜCHEREINGANG

Bilić

Die gesetzliche Abfertigung. Arbeitsrecht – Steuerrecht – Bilanzrecht

Linde Verlag, Wien 2023, 100 Seiten, kartoniert, € 29,-

Wiesinger

Kollektivverträge der Bauwirtschaft – Kurzkommentar

7. Auflage …

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