Mit dem Bundesteilhabegesetz erfuhr die deutsche Rechtslage für Menschen mit Behinderung eine umfassende Änderung. Das Gesetzespaket trat in mehreren Stufen bis 2023 in Kraft – das neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) wurde schon 2018 grundlegend reformiert und eine Dreigliederung des Gesetzes eingeführt. Der in mittlerweile fünfter Auflage erschienene Praxiskommentar zum SGB IX – herausgegeben von den drei Experten Werner Feldes, Wolfhard Kohte und Eckart Stevens-Bartol – widmet sich wiederum und noch ausführlicher genau diesen Novellierungen.

Im Mittelpunkt der Neuauflage steht die nun erfolgte Kommentierung des 2. Teils des SGB IX zum Eingliederungshilferecht. Dabei wird vor allem auch die diesbezügliche Rsp der Sozialgerichte berücksichtigt. Diese Neukommentierung ist insb deshalb relevant, da das Eingliederungsrecht in weiten Teilen neu geregelt wurde, indem vor allem die Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen getrennt wurden. Zu diesen Fachleistungen zählen ua die (auch aus dem ASVG bekannten) medizinischen, beruflichen und sozialen Maßnahmen der Rehabilitation. Diese Ausführungen können zum Rechtsvergleich auch die österreichischen Leser:innen interessieren.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet – wie schon in den Vorauflagen – die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen. Insb wurden Erläuterungen zur Online-Wahlversammlung und die Judikatur bzw Gerichtspraxis zu den Rechten der Vertretungen aufgenommen. Zudem wurde die Neuregelung zu den digitalen Gesundheitsanwendungen iSd § 47a SGB IX aufgenommen und erörtert, was wiederum in Zeiten des Aufstiegs der Telemedizin und Telerehabilitation auch für die österreichische Rechtswissenschaft durchaus Relevanz hat.

Insgesamt erweist sich das Werk aufgrund der Berücksichtigung der neuesten gesetzlichen Änderungen ua durch das Teilhabestärkungsgesetz, aber auch der aktuellen Judikatur, als besonders gründlich und detailliert aufgearbeitet. Im Hintergrund des gesamten Werks steht außerdem immer die UN-Behindertenrechtskonvention, auf deren Einhaltung die kommentierten Bestimmungen überprüft werden. Nicht nur, aber vor allem anlässlich deren 15-jährigen Bestehens, ist das Werk für Praktiker:innen, aber auch neue Interessent:innen – auch in Österreich – empfehlenswert.