Heft 414

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

56 Gleitzeit: Zurechnung von Zeitschulden zur Sphäre des Arbeitgebers bei fehlender Möglichkeit zur Abarbeitung von Minusstunden

57 Neuregelung der Kündigungsfristen für Arbeiter: Ausnahmeregelung für Saisonbetriebe verfassungskonform?

58 Keine Anwendbarkeit der Kündigungsfristen nach § 1159 ABGB neu auf eine vor dem 1.10.2021 ausgesprochene Arbeitgeberkündigung

59 Kein Rückforderungsanspruch des Arbeitnehmers für Sonderausstattung eines Dienstfahrzeugs bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses

60 Hoteldirektor als leitender Angestellter nach § 36 ArbVG

61 Streitigkeiten über die Abführung der Betriebsratsumlage durch Arbeitgeber sind keiner Feststellungsklage des Betriebsrates nach § 54 Abs 1 ASGG zugänglich

62 Kündigungsanfechtung – Keine wesentliche Interessenbeeinträchtigung trotz beträchtlicher Gehaltseinbuße bei verbleibendem hohen Gesamteinkommen

63 Kündigung wegen Geltendmachung einer im Zuge einer Beförderung vereinbarten Gehaltserhöhung erfolgt aus verpöntem Motiv

64 Keine besondere Berücksichtigung des Lebensalters für Kündigungsschutz bei ab dem 50. Lebensjahr eingestellten Arbeitnehmern

65 Informations- und Beratungsrechte des Betriebsrats bei Betriebsänderungen – Sicherung durch einstweilige Verfügung?

66 Arbeitnehmerkündigung wegen nichtbestandener Ausbildung führt vereinbarungsgemäß nicht zu Ausbildungskostenrückersatz

67 Rückersatzpflicht auch bei unverschuldetem Unterbleiben des erfolgreichen Ausbildungsabschlusses ist sittenwidrig

68 Keine ungekürzten Sonderzahlungen bei Wiedereingliederungsteilzeit nach Banken-Kollektivvertrag

69 Kollektivvertrag für Arbeiter im Güterbeförderungsgewerbe: Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfall

70 Berechtigte Entlassung wegen Dienstunfähigkeit aufgrund behördlicher negativer Zuverlässigkeitsüberprüfung

71 Solidarhaftung von Arbeitgeberin und ihrem Repräsentanten nach § 6 Abs 1 Z 1 GlBG

72 Kein Anspruch auf Ersatz von Vertretungskosten bei Absonderung eines Hausbesorgers nach dem Epidemiegesetz

73 Berechtigte Kündigung des Hausbesorgers bei ernsthaft beabsichtigter Auflassung des Hausbesorgerpostens

74 Kündigungsschutz aufgrund der Elternteilzeitmeldung auch ohne Anspruch auf Elternteilzeit

75 Androhung einer Entlassung nach nicht dienstlich veranlassten Abfragen in der Finanzamts-EDV: Keine ungerechtfertigte Druckausübung iSd § 870 ABGB

76 Entlassung einer Vertragsbediensteten wegen Vertrauensunwürdigkeit – eine Frage des Einzelfalls

77 Vordienstzeitenanrechnung nach VBG: Zurückverweisung an das Erstgericht bei Änderung der Rechtslage im laufenden Verfahren

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

78 Vorschreibung der persönlichen Wiedermeldung nach Krankengeldbezug im Rahmen der Betreuungsvereinbarung wirksam?

SOZIALRECHT

79 Krankengeldrückforderung bei rückwirkender Karenzierung

80 Haftung des Geschäftsführers für Beitragsschulden: Rechtswidriges Erkenntnis wegen unzureichender Auseinandersetzung mit Parteivorbringen

81 Kein Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung während unbezahlten Urlaubs

82 Keine Kostenübernahme für Misteltherapie als Außenseitermethode

83 Vibrationsbedingte Durchblutungsstörung durch Tätigkeit mit Richthämmern stellt keine Berufskrankheit dar

84 Versehrtenrente: Reduktion der Bemessungsgrundlage bei kurzer Erwerbstätigkeit

85 Anspruch auf Waisenpension wegen Erwerbsunfähigkeit trotz Antragstellung während lehrveranstaltungsfreier Zeit

86 Auch selbstständiges Einkommen ohne Pflichtversicherung ist für die Berechnung der Witwenpension zu berücksichtigen

87 Infektion mit Covid-19 kann kein Arbeitsunfall sein

88 Mountainbike-Unfall eines Alpinpolizisten im Rahmen des Dienstsports nicht vom Schutzbereich der Unfallversicherung erfasst

89 Pflegegeld: Berücksichtigung des tatsächlichen Betreuungsaufwands bei erheblicher Überschreitung des zeitlichen Mindestwerts nach der Kinder-EinstVO

90 Hauptwohnsitzmeldung als Voraussetzung für Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld: Bei Anmeldung im Wege der Personenstandsbehörde fristgerechte Vorlage des Meldezettels durch die Eltern ausreichend

91 Nachträgliche Änderung der Anspruchsdauer von Kinderbetreuungsgeld ist zulässig

92 Geerbtes Vermögen bei aufenthaltsrechtlicher Beurteilung des Vorliegens ausreichender Existenzmittel zu berücksichtigen – jedoch keine Schmälerung des Anspruchs auf Ausgleichszulage

93 Zuständigkeit für Kinderbetreuungsgeld nur bei tatsächlicher Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Inland, wenn Wohnort im EU-Ausland

94 Dienstgebereigenschaft auch bei Indienstnahme eines Bergführers durch Dritte

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Krankengeld: Neue Verwaltungspraxis der Österreichischen Gesundheitskasse führt zu Leistungslücken

Ungültige Vereinbarung einer Probezeit bei einem einmonatigen befristeten Arbeitsverhältnis mit einem Ferialpraktikanten

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

EuGH: 50 %-iger Zuschlag für Teilzeit-Mehrarbeit?

Wer sucht, der findet – Die fehlenden 17 % des Krankengeldes

59. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht

NEUE BÜCHER

Kaltenborn/Krajewski/Rühl/Saage-Maaß (Hrsg): Lieferkettensorgfaltspflichtenrecht – Kommentar

G. Löschnigg/Sarny/F. Löschnigg: Handels-KV 2023

Feldes/Kohte/Stevens-Bartol (Hrsg): SGB IX – Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Tomandl: Kündigungs- und Entlassungsschutz

Wedde (Hrsg): Handbuch Datenschutz und Mitbestimmung

Schrank: Arbeitszeit – Kommentar

Bachner (Hrsg): BetrVG für den Betriebsrat – Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz

Binder/Kopecek (Hrsg): Personalentsendung in der Praxis – Planung und Umsetzung von internationalen Personaleinsätzen. Rechtliche und personalwirtschaftliche Aspekte mit Fallbeispielen

BÜCHEREINGANG