Wedde (Hrsg)Handbuch Datenschutz und Mitbestimmung
3. Auflage, Bund Verlag, Frankfurt am Main 2023, 563 Seiten, gebunden, € 64,-
Wedde (Hrsg)Handbuch Datenschutz und Mitbestimmung
Das Handbuch ist nun bereits in der dritten Auflage erschienen und enthält einige wesentliche Neuerungen. Das Konzept des Handbuchs folgt dabei der altbewährten Struktur der beiden Vorauflagen und stellt in Hinblick auf den Beschäftigtendatenschutz die Rechte der AN sowie die Mitwirkungsrechte von Personal- und Betriebsräten in den Vordergrund. In den ersten Kapiteln werden die allgemeinen Grundlagen des Beschäftigtendatenschutzes beschrieben, wodurch das Werk nicht nur Expert:innen im Bereich des deutschen Datenschutzrechts, sondern auch Anwender:innen aus anderen Rechtsbereichen einen schnellen Einstieg in diese komplexe Materie ermöglicht.
In der aktuellen Auflage wurde vor allem auch das am 21.5.2021 im deutschen Bundestag verabschiedete Betriebsrätemodernisierungsgesetz, dBGBl I, 2021, Nr 32, 1762 (siehe hierzu auch Horstmeier, BB 2022, 116), mit Blick auf relevante praktische Anwendungsfelder eingearbeitet (zB in Hinblick auf Verwendung von KI-Systemen im Betrieb). Eine wichtige Ergänzung im Handbuch ist etwa die Erörterung der durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in § 90 Abs 1 Nr 3 BetrVG eingeführten spezifischen Beratungsrechte des BR, wenn bei der Planung von Arbeitsverfahren oder Arbeitsabläufen Anwendungen aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz zur Anwendung kommen sollen. Demnach besteht eine – insb für Betriebsräte in der Praxis wissenswerte – Unterrichtungspflicht des AG in Hinblick auf sämtliche Anwendungen, die auf dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz basieren.
Das Handbuch erweist sich damit auch in seiner dritten Auflage als qualitätsvolle Darstellung der verschiedenen komplexen Problemfelder des deutschen AN-Datenschutzrechts und bleibt auch in Hinblick auf die Berücksichtigung neuer technischer Entwicklungen auf der Höhe des aktuellen wissenschaftlichen Diskussionsstandes. Überdies ist das Handbuch auch für den österreichischen Rechtsanwender, der sich nähere Kenntnis zur Systematik des deutschen AN-Datenschutzrechts verschaffen möchte, vorbehaltlos zu empfehlen.