Pütz (Hrsg)Hinweisgeberschutzgesetz. Gesetzestext – Begründung – Praxishinweise

Reguvis Verlag, Köln 2023, 222 Seiten, kartoniert, € 50,40

AndréFlatscher

Die Richtlinie 2019/1937 der Europäischen Union, besser bekannt als Whistleblowing-RL, soll Whistleblower:innen bzw Hinweisgeber:innen vor Nachteilen schützen. Die Whistleblowing-RL verpflichtet in erster Linie die Mitgliedstaaten, einen Schutz von Hinweisgeber:innen zu etablieren; in Österreich ist dies durch das HSchG (BGBl I 2023/6) geschehen, in Deutschland durch das HinSchG (BGBl I 2023/140). Die RL nimmt aber auch die AG in die Pflicht, was vor allem an der Verpflichtung zur Einrichtung interner Meldestellen erkennbar ist. Die Meldestellen können entweder durch eine intern benannte Person/Abteilung oder durch externe Dritte eingerichtet und betrieben werden. Durch die gesetzliche Möglichkeit, die interne Meldestelle an externe Dritte auszulagern, entsteht ein neues Geschäftsmodell für rechtskundige Personen, was wohl einer der Gründe ist, warum Publikationen von Praktiker:innen zum Thema Hinweisgeberschutz aktuell wie Pilze aus dem Boden schießen. Überschneidungen sind da freilich vorprogrammiert. Zudem hat man bei manchen, nicht bei allen Veröffentlichungen das Gefühl, dass sie bloß zu Marketingzwecken geschrieben wurden.

Das hier vorliegende Werk des deutschen Rechtsanwalts Lasse Pütz zum Deutschen HinSchG ist aus Sicht des Rezensenten leider in diese Kategorie einzuordnen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Seitenanzahl bei sämtlichen (Online-)Inseraten mit exakt 250 angegeben wird, obwohl das Buch inklusive Verzeichnisse tatsächlich nur 222 Seiten umfasst. Inhaltlich beginnt das Buch mit den „Praxishinweisen“ des Autors, in denen der Gang der Gesetzgebung, die Ziele und die wesentlichsten Inhalte des Gesetzes beschrieben werden. Mit einem knappen Fazit enden die Ausführungen des Autors, denen im Buch inklusive zweier Grafiken keine zehn Seiten gewidmet wurden. Im Anschluss daran findet sich eine Textausgabe des HinSchG, wobei den jeweiligen Paragrafen die passenden Gesetzesbegründungen zugeordnet sind. Auf eine Abbildung der Whistleblowing-RL wurde verzichtet. Abgeschlossen wird das Werk mit einer Synopse, welche die Änderungen auf dem Weg vom Entwurf bis zum verkündeten Gesetz kenntlich macht. Für österreichische Rechtswissenschaftler:innen sollte die Anschaffung dieser erweiterten Textsammlung angesichts des nicht ganz bescheidenen Preises bei einem dünnen Bücherbudget daher gut überlegt sein. 343