Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer (Hrsg)EMRK – Europäische Menschenrechtskonvention – Handkommentar

5. Auflage, Nomos Verlag/Manz/Helbing & Lichtenhahn, Berlin 2023, 1.018 Seiten, gebunden, € 142,90

ELIASFELTEN

Der inzwischen in fünfter Auflage erschienene Handkommentar zur EMRK hat sich zu einem Standardwerk im deutschsprachigen Raum entwickelt. Das liegt zweifelsfrei an der hohen Qualität der Kommentierungen. Einen wesentlichen Anteil daran hat auch die Aktualität des Werkes. Den Herausgebern gelingt es, trotz eines Autor:inennteams von 20 Expert:innen aus der deutschen Wissenschaft und Praxis und einer inzwischen stark angestiegenen Rechtsprechungspraxis des EGMR, den Kommentar in regelmäßigen Abständen neu aufzulegen. Damit ist gewährleistet, dass man in einem sich dynamisch weiterentwickelnden Rechtsbereich am aktuellen Stand bleibt.

Auch wenn das Werk inzwischen auf über 1.000 Seiten angewachsen ist, gelingt es den Autor:innen weiterhin, einen kompakten Zugang zum jeweiligen Menschenrecht und seiner Auslegung durch den EGMR zu schaffen. Zu Recht steht daher auch die Judikatur im Mittelpunkt der Kommentierungen. Auf (kritische) Literaturmeinungen wird nur punktuell und vorrangig in den Fußnoten eingegangen. Dabei setzen die Autor:innen jeweils die menschenrechtliche und nicht die nationale, deutsche Brille auf, weshalb der Kommentar auch für österreichische Rechtsanwender:innen fruchtbringend genutzt werden kann.

Aussagen über die Rückwirkung der Rsp auf die nationalen Rechtsordnungen sucht man freilich im Handkommentar eher vergeblich. Das hat zur Konsequenz, dass primär abstrakte Aussagen getroffen werden. So werden bspw der negativen Koalitionsfreiheit im Kontext des Art 11 EMKR nur zwei kurze Randziffern gewidmet, die sich ausschließlich mit der Definition und der Zulässigkeit von rechtlichen Verpflichtungen, Vereinigungen beizutreten, beschäftigen (vgl Art 11 Rz 8 und Rz 20). Konkrete Antworten auf konkrete praktische Rechtsfragen wird man mit anderen Worten in diesem Kommentar eher weniger finden. Das ist aber auch nicht die Zielsetzung dieses Werkes. Dafür gibt es andere Kommentare, die diesen Zweck erfüllen.

Der vorliegende Kommentar bietet eine kompakte, aktuelle und gut verständliche Darstellung der Menschenrechtsgarantien der EMRK. Vor allem die umfangreiche und materialreiche Einarbeitung der Rsp des EGMR ist für österreichische Rechtsanwender:innen interessant, da die EMRK ja bekanntlich in Österreich im Verfassungsrang steht und damit der Auslegung durch den Gerichtshof zentrale Bedeutung zukommt.