Heft 418

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

1 Kündigungsfrist für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe: Der Arbeitnehmer trägt die Beweislast für das Nichtvorliegen einer Saisonbranche

2 Anfechtungsklage gemäß §§ 105 f ArbVG unterbricht Verjährungs- bzw Verfallsfrist für arbeitsrechtliche Ansprüche

3 Verringerte betriebliche Hinterbliebenenpension bei großem Altersunterschied nicht diskriminierend

4 Der Post-Kollektivvertrag gilt generell für Rechtsnachfolger der in § 17 Abs 1a angeführten Gesellschaften oder auf durch Umgründung aus ihnen hervorgegangene Unternehmen

5 Keine verpönte Motivkündigung – Beanstandung einer Beendigung durch Fristablauf

6 Klage auf Zustimmung eines Betriebsrats: Unverzüglichkeitsgrundsatz bei Klagseinbringung 10 Tage nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes verletzt

7 Schichtzulagen für Mehrleistungen nach dem Metallindustrie-KollV

8 Entgeltbegriff des § 10 Abs 1 AÜG umfasst nicht nur periodisch fällig werdendes Entgelt – hier: Anspruch auf einmalige Corona-Prämie nach dem Beschäftiger-Kollektivvertrag

9 Dienstordnungen der Sozialversicherungsträger: Falsche Berechnung des Fahrtkostenzuschusses

10 Zulässigkeit einer Krankenstandsmeldung mittels „iMessage“

11 Lehrpfleger: Kein Anspruch auf Zweckzuschuss für Pflege- und Betreuungspersonal

12 Keine Zuständigkeit des Betriebsrates für Ansprüche dienstzugewiesener Vertragsbediensteter gegenüber der Gemeinde

13 Berechtigte Entlassung nach bewusstem Zeigen des „Wolfsgrußes“ in einem auf Facebook veröffentlichtem Video

14 Rechtzeitigkeit einer Entlassung – Kenntnis des Entlassungsgrundes durch Schichtführer ohne Personalagenden nicht dem Arbeitgeber zurechenbar

15 Kündigung nach dem Kollektivvertrag für die Universitäten bedarf eines schriftlich angegebenen Kündigungsgrundes

16 Freigestellten Personalvertretern nach dem W-PVG ist das Entgelt nach dem Ausfallsprinzip fortzuzahlen

17 SWÖ-KollV: Keine Unterschreitung des kollektivvertraglichen Mindestentgelts durch geringer zu entlohnende Nachtarbeitsbereitschaft

18 Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Vorbildungsausgleich gem § 15 VBG 1948 idaF

19 Zweimalige Befristung des Dienstverhältnisses eines Vertragsbediensteten zulässig

20 Wiener Bedienstetengesetz: „Anspruch auf Eltern-Karenz“ entsteht erst mit Ausübung des Gestaltungsrechts durch den Dienstnehmer

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

21 Keine Bindung des AMS an die Feststellung der (vorübergehenden) Invalidität bzw Berufsunfähigkeit in gerichtlichem Vergleich

22 Nachsicht von der Sperrfrist bei Beendigung in der Probezeit wegen unangemessenen Entgelts

23 Verlust des Notstandshilfeanspruchs bei Ablehnung des Stellenangebots eines Sozialökonomischen Betriebs im Rahmen eines Kontrollmeldetermins

24 Kausalität einer Meldepflichtverletzung liegt bereits vor, wenn die rechtzeitige und korrekte Meldung die gesetzwidrige Auszahlung verhindern hätte können

SOZIALRECHT

25 Zuschuss zur Entgeltfortzahlung: Sozialpolitischer (ideeller) Verein, der Druckwerke öffentlich anbietet, erfüllt Unternehmenseigenschaft iSd § 53b ASVG

26 Verpflichtung zur Vorschussleistung bei „vorläufiger Einstellung“ der Ausgleichszulage

29 Bemessungsgrundlage für das Krankengeld: Keine Berücksichtigung der Sonderzahlungen bei ungeschmälertem Sonderzahlungsanspruch gegenüber Arbeitgeber

28 Bemessungsgrundlage für Rehabilitationsgeld bei bloß teilweisem Entgeltanspruch im maßgeblichen Monat

29 Kein Kostenzuschuss für Parodontalbehandlung der Prophylaxeassistentin

30 Unterschiedliche Tätigkeiten in parallel ausgeübten geringfügigen Dienstverhältnissen begründen „eine Tätigkeit“ gemäß § 255 Abs 4 ASVG

31 Rechtmäßiger Aufenthalt trotz Arbeitslosigkeit und Anspruch auf Ausgleichszulage

32 Kein Regressanspruch der Sozialversicherungsträger gegen den Dienstgeber mangels grob fahrlässiger Herbeiführung des Arbeitsunfalls

33 Kein Anspruch auf Pflegegeld für italienische Pensionistin bei gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich

34 Keine Heimopferrente bei freiwilligem Aufenthalt in einem Wocheninternat trotz Schulpflicht

35 Kinderbetreuungsgeld: Auswirkungen einer Meldung nach dem ungarischen Melderecht

36 Bloß vorübergehendes Zusammenleben: Eltern sind dennoch als getrennt lebend iSd § 2 Abs 7 KBGG zu behandeln

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Versicherungsfalle Krankenstand und Karenzierung – Eine arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Analyse

Möglichkeit der Vereinbarung einer Wiedereingliederungsteilzeit im Lehrverhältnis

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Zu spät, zu wenig und teilweise zahnlos – Umsetzung der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in Österreich

Das Sonderwochengeld

Streiks bei Kollektivvertragsverhandlungen: Ihre Beschränkung durch eine kollektivvertragliche „Friedenspflicht“ und die Grenze der Sittenwidrigkeit – eine kritische Analyse

NEUE BÜCHER

Ruß: Arbeitsrecht in der Praxis

Gramlich/Lütke: GeschGehG/HinSchG – Spannungsverhältnis zwischen Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowing

Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer (Hrsg): EMRK – Europäische Menschenrechtskonvention – Handkommentar

Nolz/Baumgartner/Kufner/Marek (Hrsg): Handbuch für Lohnsteuer und Sozialversicherung 2024

Andreaus: Krankenbehandlung und Gesundheitsversorgung – Gesundheitsrecht für die Praxis

Andreaus: Verantwortung im Beruf – Berufsrechte der Gesundheitsberufe

Preis/Greiner: Arbeitsrecht. Kollektivarbeitsrecht – Lehrbuch für Studium und Praxis

Wiedemann: Tarifvertragsgesetz – Kommentar

Fischer/Pellmann/Schoch (Hrsg): HinSchG – Hinweisgeberschutzgesetz – Kommentar

Kämpf/Langes/Schatilow/Gergs (Hrsg): Human Friendly Automation – Arbeit und Künstliche Intelligenz neu denken

Oberthür/Chandna-Hoppe: Mobile Work. Rechtsfragen zu Homeoffice und mobiler Arbeit – Handbuch

Romahn (Hrsg): Arbeitszeit gestalten: Wissenschaftliche Erkenntnisse für die Praxis

Hamm: Betriebliche Arbeitszeitgestaltung

Loibl-van Husen/Horvat/Stacher-Ritter: BDG – Beamten-Dienstrechtsgesetz – Kommentar

BÜCHEREINGANG