[...] Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

13 Die Association de médiation sociale ist eine Vereinigung gemäß dem Gesetz vom 1.7.1901 über den Gründungsvertrag von Vereinigungen. Sie beteiligt sich an der Durchführung von Maßnahmen der sozialen Mediation und der Kriminalitätsprävention in der Stadt Marseille (Frankreich). Eine weitere Aufgabe ist die berufliche Wiedereingliederung von Arbeitslosen oder Personen, die aus sozialen oder beruflichen Gründen Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Ihnen bietet die Association de médiation sociale an, über eine individuelle Berufsbildungsmaßnahme eine Berufsausbildung im Bereich der sozialen Mediation zu erwerben.

14 Am 4.6.2010 ernannte die Union départementale CGT des Bouches-du-Rhône Herrn Laboubi zum Vertreter der innerhalb der Association de médiation sociale geschaffenen Gewerkschaftssektion.

15 Die Association de médiation sociale widersprach dieser Ernennung. Sie ist der Ansicht, dass sie weniger als elf und erst recht weniger als 50 Beschäftigte habe und daher nach der einschlägigen nationalen Regelung nicht verpflichtet sei, Maßnahmen im Hinblick auf die AN-Vertretung, wie die Wahl eines Personalvertreters, zu ergreifen.

16 Um zu ermitteln, ob die Vereinigung diese Schwellenwerte von elf oder 50 Beschäftigten erreiche, blieben bei der Berechnung ihrer Beschäftigtenzahl nach Art L 1111-3 des Arbeitsgesetzbuchs nämlich Lehrlinge, im Rahmen eines Beschäftigungsinitiativvertrags oder eines beschäftigungsbegleitenden Vertrags sowie im Rahmen eines Berufsbildungsvertrags beschäftigte AN (im Folgenden: AN, die im Rahmen eines bezuschussten Vertrags beschäftigt sind) unberücksichtigt.

17 Das Tribunal d‘instance de Marseille, bei dem eine Klage der Association de médiation sociale auf Nichtigerklärung der Ernennung von Herrn Laboubi zum Vertreter der CGT-Gewerkschaftssektion und eine Widerklage dieser Gewerkschaft, der Association de médiation sociale aufzugeben, Wahlen zur Einsetzung von Personalvertretungsorganen durchzuführen, anhängig war, übermittelte der Cour de cassation eine vorrangige Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von Art L 1111-3 des Arbeitsgesetzbuchs.

18 Die Cour de cassation legte diese Frage dem Conseil constitutionnel vor. Dieser stellte am 29.4.2011 fest, dass Art L 1111-3 des Arbeitsgesetzbuchs verfassungsgemäß sei.21

19 Vor dem Tribunal d‘instance de Marseille machten Herr Laboubi und die Union locale des syndicats CGT des Quartiers Nord – denen sich die Union départementale CGT des Bouches-du-Rhône und die CGT freiwillig anschlossen – geltend, dass Art L 1111-3 des Arbeitsgesetzbuchs gleichwohl weder mit dem Unionsrecht noch mit den internationalen Verpflichtungen der Französischen Republik vereinbar sei.

20 Mit einer neuen E vom 7.7.2011 folgte das Tribunal d‘instance de Marseille dieser Argumentation und schloss eine Anwendung der Bestimmungen des Art L 1111-3 des Arbeitsgesetzbuchs aus, da diese nicht mit dem Unionsrecht vereinbar seien. Dementsprechend erklärte es die Ernennung von Herrn Laboubi zum Vertreter der Gewerkschaftssektion mit der Feststellung für gültig, dass die Beschäftigtenzahl der fraglichen Vereinigung ohne eine Anwendung der Ausschlussbestimmungen in Art L 1111-3 des Arbeitsgesetzbuchs den Schwellenwert von 50 Beschäftigten weit überschreite.

21 Gegen dieses Urteil legte die Association de médiation sociale Rechtsmittel bei der Cour de cassation ein.

22 Unter diesen Umständen hat die Cour de cassation das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: [...]

Zu den Vorlagefragen

23 Das vorlegende Gericht möchte mit seinen Fragen, die zusammen zu behandeln sind, im Wesentlichen wissen, ob Art 27 der Charta für sich genommen oder iVm den Bestimmungen der RL 2002/14 dahin auszulegen ist, dass er, wenn eine nationale Bestimmung zur Umsetzung dieser RL, wie Art L 1111-3 des Arbeitsgesetzbuchs, mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, in einem Rechtsstreit zwischen Privaten geltend gemacht werden kann, um diese nationale Bestimmung unangewendet zu lassen.

24 Hierzu ist erstens festzustellen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass, da die RL 2002/14 in Art 2 Buchst d den Personenkreis definiert hat, der bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl des Unternehmens zu berücksichtigen ist, die Mitgliedstaaten nicht eine bestimmte Gruppe von Personen, die ursprünglich zu diesem Kreis gehörte, bei dieser Berechnung unberücksichtigt lassen dürfen (vgl Urteil vom 18.1.2007, Confédération générale du travail ua, C-385/05, Slg 2007, I-611, Rn 34).

25 Eine nationale Regelung, wie die im Ausgangsverfahren streitige, die bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl eines Unternehmens eine bestimmte Gruppe von AN unberücksichtigt lässt, hat nämlich zur Folge, dass bestimmte AG von den in der RL 2002/14 vorgesehenen Verpflichtungen ausgenommen und ihren AN die von dieser RL zuerkannten Rechte vorenthalten werden. Sie ist daher geeignet, diese Rechte auszuhöhlen, und nimmt so dieser RL ihre praktische Wirksamkeit (vgl Urteil Confédération générale du travail ua, Rn 38).

26 Zwar entspricht es stRsp, dass die von der französischen Regierung im Ausgangsverfahren vorgebrachte Förderung der Beschäftigung ein legitimes Ziel der Sozialpolitik darstellt und dass die Mitgliedstaaten bei der Wahl der zur Verwirklichung ihrer sozialpolitischen Ziele geeigneten Maßnahmen über einen weiten Ermessensspielraum verfügen (vgl Urteil Confédération générale du travail ua, Rn 28 und die dort angeführte Rsp).

27 Jedoch darf dieser Ermessensspielraum, über den die Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik verfügen, nicht dazu führen, dass ein tragender Grundsatz des Unionsrechts oder eine Vorschrift des Unionsrechts ausgehöhlt wird (vgl Urteil Confédération générale du travail ua, Rn 29).

28 Eine Auslegung der RL 2002/14, wonach deren Art 3 Abs 1 es den Mitgliedstaaten erlaubt, bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl des Unternehmens aus Gründen, wie den von der französischen Regierung im Ausgangsverfahren vorgebrachten, eine bestimmte Gruppe von AN nicht zu berücksichtigen, wäre mit Art 11 dieser RL, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen zu treffen haben, um gewährleisten zu können, dass die in der RL 2002/14 vorgeschriebenen Ergebnisse erreicht werden, insofern unvereinbar, als damit impliziert würde, dass es den Mitgliedstaaten erlaubt wäre, sich dieser klar und eindeutig durch das Unionsrecht festgelegten Ergebnispflicht zu entziehen (vgl Urteil Confédération générale du travail ua, Rn 40 und die dort angeführte Rsp).

29 Nach alledem ist daher festzustellen, dass Art 3 Abs 1 der RL 2002/14 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Bestimmung wie Art L 1111-3 des Arbeitsgesetzbuchs entgegensteht, die bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl des Unternehmens zur Ermittlung der gesetzlichen Schwellenwerte für die Einsetzung von Personalvertretungsorganen AN unberücksichtigt lässt, die im Rahmen eines bezuschussten Vertrags beschäftigt sind.

30 Zweitens ist zu prüfen, ob die RL 2002/14, insb Art 3 Abs 1, die Voraussetzungen erfüllt, um unmittelbare Wirkung zu entfalten, und ob sich die Bekl des Ausgangsverfahrens, falls dies der Fall sein sollte, gegenüber der Association de médiation sociale darauf berufen können.

31 Insoweit ist daran zu erinnern, dass sich der Einzelne nach der stRsp des Gerichtshofs in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer RL inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die RL nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (vgl Urteil vom 5.10.2004, Pfeiffer ua, C-397/01 bis C-403/01, Slg 2004, I-8835, Rn 103 und die dort angeführte Rsp).

32 Im vorliegenden Fall sieht Art 3 Abs 1 der RL 2002/14 vor, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, zu bestimmen, nach welcher Methode die Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl errechnet werden.

33 Art 3 Abs 1 der RL 2002/14 lässt den Mitgliedstaaten zwar einen bestimmten Gestaltungsspielraum beim Erlass der für die Umsetzung der RL erforderlichen Maßnahmen, doch beeinträchtigt dies nicht die Genauigkeit und Unbedingtheit der in diesem Artikel vorgesehenen Verpflichtung, alle AN zu berücksichtigen.

34 Der Gerichtshof hat nämlich, wie in Rn 24 des vorliegenden Urteils ausgeführt, bereits festgestellt, dass die Mitgliedstaaten, da die RL 2002/14 den Personenkreis definiert hat, der bei dieser Berechnung zu berücksichtigen ist, nicht eine bestimmte Gruppe von Personen, die ursprünglich zu diesem Kreis gehörte, bei dieser Berechnung unberücksichtigt lassen dürfen. Diese RL schreibt den Mitgliedstaaten zwar nicht vor,22 auf welche Weise sie die in ihren Anwendungsbereich fallenden AN bei der Berechnung der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl berücksichtigen müssen, wohl aber, dass sie sie berücksichtigen müssen (vgl Urteil Confédération générale du travail ua, Rn 34).

35 Aus dieser Rsp zu Art 3 Abs 1 der RL 2002/14 (vgl Urteil Confédération générale du travail ua, Rn 40) folgt, dass diese Bestimmung die Voraussetzungen erfüllt, um unmittelbare Wirkung zu entfalten.

36 Jedoch kann nach stRsp sogar eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen, nicht als solche Anwendung finden (vgl Urteile Pfeiffer ua, Rn 109, und vom 19.1.2010, Kücükdeveci, C-555/07, Slg 2010, I-365, Rn 46).

37 Hierzu ist in Rn 13 des vorliegenden Urteils festgestellt worden, dass die Association de médiation sociale eine Vereinigung privaten Rechts ist, auch wenn sie eine soziale Zielsetzung hat. Daraus ergibt sich, dass sich die Bekl des Ausgangsverfahrens aufgrund der Rechtsnatur der Association de médiation sociale dieser Vereinigung gegenüber nicht auf die Bestimmungen der RL 2002/14 als solche berufen können (vgl in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 24.1.2012, Dominguez, C-282/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn 42).

38 Gleichwohl hat der Gerichtshof entschieden, dass ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, bei der Anwendung der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts, die zur Umsetzung der in einer RL vorgesehenen Verpflichtungen erlassen worden sind, das gesamte nationale Recht berücksichtigen und es so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes der RL auslegen muss, um zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der RL verfolgten Ziel vereinbar ist (vgl Urteile vom 4.7.2006, Adeneler ua, C-212/04, Slg 2006, I-6057, Rn 111, sowie Pfeiffer ua, Rn 119, und Dominguez, Rn 27).

39 Der Gerichtshof hat jedoch festgestellt, dass der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts bestimmten Schranken unterliegt. So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer RL heranzuziehen, in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ihre Schranken und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (vgl Urteile vom 15.4.2008, Impact, C-268/06, Slg 2008, I-2483, Rn 100, und Dominguez, Rn 25).

40 Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass die Cour de Cassation meint, im Ausgangsverfahren einer solchen Schranke gegenüberzustehen, so dass Art L 1111-3 des Code du travail einer mit der RL 2002/14 vereinbaren Auslegung nicht zugänglich sei.

41 Unter diesen Umständen ist drittens zu prüfen, ob der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens mit dem der Rs Kücükdeveci zugrunde liegenden vergleichbar ist, so dass Art 27 der Charta für sich genommen oder iVm den Bestimmungen der RL 2002/14 in einem Rechtsstreit zwischen Privaten geltend gemacht werden kann, um gegebenenfalls die Anwendung der nicht richtlinienkonformen nationalen Bestimmung auszuschließen.

42 Im Hinblick auf Art 27 der Charta als solchem ist darauf hinzuweisen, dass nach stRsp die in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen Anwendung finden (vgl Urteil vom 26.2.2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn 19).

43 Da die im Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung die Umsetzung der RL 2002/14 darstellt, findet Art 27 der Charta auf die vorliegende Rechtssache Anwendung.

44 Weiter ist festzustellen, dass Art 27 („Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen“) der Charta bestimmt, dass für die AN auf verschiedenen Ebenen eine Unterrichtung und Anhörung in den Fällen und unter den Voraussetzungen gewährleistet sein muss, die nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten vorgesehen sind.

45 Aus dem Wortlaut von Art 27 der Charta geht somit klar hervor, dass er, damit er seine volle Wirksamkeit entfaltet, durch Bestimmungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts konkretisiert werden muss.

46 Das in Art 3 Abs 1 der RL 2002/14 enthaltene und an die Mitgliedstaaten gerichtete Verbot, bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl des Unternehmens eine bestimmte Gruppe von AN, die ursprünglich zu dem Kreis der bei dieser Berechnung zu berücksichtigenden Personen gehörte, auszuschließen, lässt sich nämlich als unmittelbar anwendbare Rechtsnorm weder aus dem Wortlaut des Art 27 der Charta noch aus den Erläuterungen zu diesem Artikel herleiten.

47 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich die Umstände des Ausgangsverfahrens von denen unterscheiden, die zum Urteil Kücükdeveci geführt haben, da das in Art 21 Abs 1 der Charta niedergelegte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, um das es in jener Rechtssache ging, schon für sich allein dem Einzelnen ein subjektives Recht verleiht, das er als solches geltend machen kann.

48 Demnach kann Art 27 der Charta als solcher in einem Rechtsstreit wie dem des Ausgangsverfahrens nicht geltend gemacht werden, um zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass die mit der RL 2002/14 nicht konforme nationale Bestimmung unangewendet zu lassen ist.

49 Diese Feststellung kann nicht dadurch entkräftet werden, dass Art 27 der Charta im Zusammenhang mit den Bestimmungen der RL 2002/14 betrachtet wird. Da dieser Artikel nämlich für sich allein nicht ausreicht, um dem Einzelnen ein Recht zu verleihen, das dieser als solches geltend machen kann, kann bei einer solchen Zusammenschau nichts anderes gelten.

50 Die durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geschädigte Partei kann sich jedoch auf die mit dem Urteil vom 19.11.1991, Francovich ua (C-6/90 und C-9/90, Slg 1991, I-5357), begründete Rsp berufen, um gegebenenfalls Ersatz des entstandenen Schadens zu erlangen (vgl Urteil Dominguez, Rn 43)

51 Aus alledem ergibt sich, dass Art 27 der Charta für sich genommen oder iVm den Bestimmungen der RL 2002/14 dahin auszulegen ist, dass er, wenn eine nationale Bestimmung zur Umsetzung dieser RL, wie Art L 1111-3 des Arbeitsgesetzbuchs, mit dem Unionsrecht23 unvereinbar ist, in einem Rechtsstreit zwischen Privaten nicht geltend gemacht werden kann, um diese nationale Bestimmung unangewendet zu lassen. [...]