Ausgaben 1/2015

Aus dem Inhalt: DRdA 1/2015, Heft 355

4

Verkürzung der Verjährungsfrist auch für unabdingbare Ansprüche

KONRADGRILLBERGER (SALZBURG)
§ 879, 1486, 1502 ABGB; § 3 Abs 1 ArbVG
OGH 26.2.2014 9 ObA 1/14hOLG Linz 8.10.2013 11 Ra 66/13zLG Wels 18.7.2013 10 Cga 88/12s
  1. Es entspricht der stRsp, dass zwischen der vertraglichen …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 1/2015, Heft 355

39

Berechnung der Verjährungsfristen

MONIKAWEISSENSTEINER
§ 68 Abs 1 ASVG
VwGH 15.10.2014, 2012/08/0220

Zur Beurteilung der Frage, ob gem § 68 Abs 1 ASVG die dreijährige oder die fünfjährige Verjährungsfrist zur Feststellung der Verpflichtung …

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47

Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für obdachlose Menschen

HELGAHESS-KNAPPBIANCASCHRITTWIESER
§ 2 KBGG
OGH 26.8.2014, 10 ObS 69/14s

Eine Hauptwohnsitzbestätigung iSd § 19a MeldeG ist für Zwecke des § 2 Abs 6 KBGG einer hauptwohnsitzlichen Meldung gleichzuhalten. …

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48

Kinderbetreuungsgeld: zwei gesonderte Anträge bei Bezug durch beide Elternteile erforderlich

HELGAHESS-KNAPP
§ 4 KBGG
OGH 26.8.2014, 10 ObS 78/14i

Der klagende Elternteil hat aufgrund der Geburt des Kindes am 6.2.2011 einen Antrag auf das Kinderbetreuungsgeld (KBG) in der Variante 12 + 2 Monate gestellt …

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49

Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision und Entscheidungspflicht des Bundesverwaltungsgerichts

MONIKAWEISSENSTEINER
§ 28 Abs 3 VwGVG
VwGH 10.9.2014, 2014/08/0005

In einer grundsätzlichen Entscheidung trifft der VwGH Klarstellungen zur neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Gegenstand der Entscheidung war …

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Neuerungen im Bereich Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung sowie sonstige Änderungen durch das Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014)

WALTERGAGAWCZUK
Am 16.12.2014 wurde das ASRÄG 2014 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Die durch dieses BG erfolgten Neuerungen sind von wenigen Ausnahmen abgesehen mit 1.1.2015 in Kraft getreten.
1.
Die wichtigsten …
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Nolz/Baumgartner/Kufner/MarekHandbuch für Lohnsteuer und Sozialversicherung 2014

Weiss Verlag, Wien 2014, 504 Seiten, € 56,10
MARTINSARINGER

Das Handbuch für Lohnsteuer und Sozialversicherung 2014 erscheint auch in der aktuellen Auflage in altbekannter Qualität. Die größte Änderung ist die, dass aus dem bekannten und bestens bewährten …

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