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INFAS 2015, Heft 355
Heft 355
ENTSCHEIDUNGEN
ARBEITSRECHT
1 Durch Arbeitgeberin verursachter Irrtum steht Verfallseinrede der Arbeitgeberin entgegen
2 Keine Sittenwidrigkeit einer Entlassung
3 Wechsel in ein beitragsorientiertes Pensionskassensystem – Valorisierungsgarantie in Informationsbroschüre?
4 Ehrenamtlicher Funktionär, Sportbetreuer und Zeugwart – kein Dienstverhältnis
5 Rückforderung irrtümlich ausbezahlten Überbezugs
6 Mischtätigkeiten an Tankstelle – Abgrenzung Angestellte/Arbeiter
7 Arbeitsunfähigkeit bei bereits im Krankenstand begonnener anderer Berufsausbildung?
8 Ungegliederter Mischbetrieb mit zwei möglichen Kollektivverträgen
9 Zweigniederlassung ohne einheitlichen Betriebszweck und ohne einheitliche Leitung kein Betrieb
10 Einsichtsrecht des Betriebsrats in Lohn- und Gehaltslisten – keine Beschränkung durch das Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
11 Kündigungsanfechtung – lange Krankenstände, verspätete Dienstantritte
12 Einzelne Fehler keine beharrliche Pflichtverletzung, die Kündigung von Betriebsratsmitglied rechtfertigt
13 Verdeckte Arbeitskräfteüberlassung
14 Arbeitskräfteüberlassung – kein Anspruch auf Zulagen aus BV des Beschäftigers
15 Krankenhaus – kein Betriebsübergang
16 Entlassung eines begünstigten Behinderten wegen Vertrauensunwürdigkeit
17 Deckelung der Valorisierung der Pensionsbezüge – Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach § 18 Abs 1 Betriebspensionsgesetz (BPG)?
18 Berechtigte Entlassung wegen mehrstündiger Autoreise im Krankenstand
19 Körperkontakt eines Personalvertreters keine Mandatsausübung
20 Kein Schadenersatz für Stellenwerber in Höhe des entgangenen Entgelts wegen Verletzung gesetzlicher Ausschreibungspflicht
21 Wechsel von Vollzeit auf Teilzeit – Resturlaub bleibt in seinem kalendarischen Ausmaß, nicht aber wertmäßig (bezahlte Freistellung in Arbeitsstunden) erhalten
22 Klage auf Erstattung der Kosten eines Arbeitsrechtsprozesses in gesondertem Folgeverfahren zulässig?
23 Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers – Verfall mangels rechtzeitiger Konkretisierung
ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT
24 Keine Verpflichtung der Weitergabe sensibler medizinischer Daten an Trainer einer Maßnahme zuzustimmen
25 Keine Sperre bei postalischer statt E-Mail-Bewerbung
26 Erfolgloser Antrag auf Arbeitslosengeld kurz nach dem 25. Geburtstag – Amtshaftung
27 Widerruf und Rückforderung bei falscher Angabe im Antragsformular
28 Nicht in Kontrollkarte eingetragener Kontrolltermin – Versäumnis ohne Rechtsfolgen
29 Frist zur Wiedermeldung nach – aus triftigen Gründen – versäumtem Kontrolltermin
30 Wurde Spitalsaufenthalt gemeldet oder nicht?
31 Partnereinkommensanrechnung bei Notstandshilfe: Freigrenze auch bei Unterhaltsrückstandszahlung
32 Arbeitslosengeldberechnung, wenn im Bemessungszeitraum EU-Beschäftigungszeiten vorliegen
SOZIALRECHT
33 Dienstverhältnis als Restaurator
34 Dienstverhältnis als Bauhilfsarbeiter
35 Mangelnde Bindungswirkung der rechtskräftigen Feststellung von Dienstverhältnissen für andere Dienstnehmer
36 Dienstverhältnis als Fluglehrer
37 Dienstverhältnis als Trainer in der Erwachsenenbildung
38 Vorschreibung von Verzugszinsen und Beitragszuschlag?
39 Berechnung der Verjährungsfristen
40 Arbeitsunfall eines Kraftfahrers trotz überhöhter Geschwindigkeit
41 Nur teilweise qualifizierte Beschäftigung in einem Kalendermonat – Beitragsmonat im Rahmen des Berufsschutzes?
42 Pflichtversicherungsmonate bei Prüfung des Berufsschutzes
43 Unbeschränkte „Hälfteregelung“ bei Vorliegen von weniger als 15 Jahren
44 Schulbusfahrer als zumutbare Änderung der Tätigkeit eines Straßenbahnfahrers
45 Kein Anspruch auf Witwenpension für die geschiedene Ehegattin bei flexibler Unterhaltsvereinbarung
46 Elektronischer Vorgang ohne auf den Einzelfall bezogene Genehmigung kein Bescheid
47 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für obdachlose Menschen
48 Kinderbetreuungsgeld: zwei gesonderte Anträge bei Bezug durch beide Elternteile erforderlich
49 Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision und Entscheidungspflicht des Bundesverwaltungsgerichts
50 Pensionserhöhung 2013 nicht diskriminierend
51 Kinderbetreuungsgeld und Assoziation EU-Türkei
AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS
Ergangene Judikate nach dem GlBG
AKTUELLE SOZIALPOLITIK
Neuerungen im Bereich Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung sowie sonstige Änderungen durch das Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014)
Novelle zum Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz
NEUE BÜCHER
Sonntag (Hrsg): ASVG – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – Jahreskommentar
Saldecˇek/Marzi/Schmiedbauer: Recht für Gesundheitsberufe – Mit allen wichtigen Berufsgesetzen
Nolz/Baumgartner/Kufner/Marek: Handbuch für Lohnsteuer und Sozialversicherung 2014
Raschauer/Resch (Hrsg): Neuerungen bei der Arbeitskräfteüberlassung
Wolfgang Goricnik (Hrsg): Gewerbe-KV 2014
Kerschner (Hrsg): Handbuch Vertragsgestaltung
Graf-Schimek (Hrsg): Fachlexikon Sozialversicherungsrecht. Von „Abfertigung“ bis „Zuverdienstgrenzen“
Sonntag (Hrsg): GSVG – Gewerbliches Sozialversicherungsrecht – Jahreskommentar
Grabler/Stolzlechner/Wendl: GewO – Kurzkommentar Gewerbeordnung
Pollirer/Weiss/Knyrim: DSG – Datenschutzgesetz
Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann (Hrsg): Kommentar zum Sozialrecht
Lutz/Heilegger: Arbeitsruhegesetz
Heidinger/Kasper: Antidiskriminierung – Rechtliche Gleichbehandlung in Österreich und in der EU
Tomandl: Arbeitskräfteüberlassung – Leitfaden
BÜCHEREINGANG