Kerschner (Hrsg)Handbuch Vertragsgestaltung
Linde Verlag, Wien 2013, 320 Seiten, kartoniert, € 85,-
Kerschner (Hrsg)Handbuch Vertragsgestaltung
Der Herausgeber stellt das Werk als ein nützliches Handbuch für die Praxis vor. Er verweist auch auf den Lernund Lehrcharakter für StudentInnen und Vortragende. Das Buch hat einen allgemeinen und besonderen Teil zum Vertragsrecht. Im allgemeinen Teil enthält es abstrakte Ausführungen über Aufbau, Methoden der Vertragsgestaltung, allgemein zivilrechtliche Hinweise und sogar steuerliche „Aspekte“. Die dabei gegebenen Informationen sind grundlagenorientiert. Der interessierte Leser erhält darüber hinaus Informationen über Begriffe wie Verkehrssitte, ÖNORMEN, Geltungs- und Inhaltskontrolle. Da es sich um ein Handbuch des allgemeinen Vertragsrechtes handelt, wird besonders auf die verschiedenen Rechtsgebiete und damit unterschiedlichen Rahmenbedingungen bei der Vertragsgestaltung hingewiesen. Der wissenschaftliche Apparat ist umfangreich und lädt ein, sich zu besonderen Rechtsfragen zu vertiefen.
Der besondere Teil enthält neben außerordentlichen Vertragsklauseln verschiedene Vertragsmuster. Der Schwerpunkt dabei liegt auf Gesellschaftsverträgen. Ein Dienstvertragsmuster wird nicht erörtert, die Differenzierung zwischen Vertrag, freier Dienstvertrag und Werkvertrag erfolgt nur in Form von „Tabellen“ und sehr oberflächlich. Allein die Konventionalstrafe wird im Zusammenhang mit anderen Konventionalstrafen vertiefend beachtet. Das dabei verwendete Vertragsmuster ist im Hinblick auf seine umfassende Formulierung eine sprachliche Herausforderung und wäre für viele AN unverständlich. Die wenigen Anmerkungen dazu werden dagegen nur von Experten im Arbeitsrecht in seiner Bedeutung verstanden. Zwischen Lehrmeinungen und Rsp wird dabei nicht deutlich unterschieden. Die in der Praxis typischen Problemstellungen bei Konventionalstrafen werden nicht beleuchtet. Die Hinweise zur Konkurrenzklausel sind ebenfalls sehr rudimentär. Für das Arbeitsrecht befremdlich ist der Umstand, dass unter der Überschrift Konkurrenzklausel auch ein Konkurrenzverbot formuliert wird. Das (auch unentgeltliche Tätigkeit umfassende) Nebenbeschäftigungsverbot macht mE die gegenständliche Regelung rechtlich äußerst angreifbar.
Das Handbuch ist zweifellos für den Allgemeinpraktiker und allenfalls für den Studierenden, der sich bei der Um50setzung seines theoretischen Wissens in der Praxis bei der Vertragsgestaltung anleiten lassen will, hilfreich. Wer dieses Buch allein im Hinblick auf eine arbeitsrechtliche Verwendung erwirbt, wird dagegen enttäuscht sein.