Ein Antrag auf eine Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit gilt gem § 361 Abs 2 Satz 2 ASVG vorrangig ua als Antrag auf Leistung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation und von Rehabilitationsgeld. Über den Antrag auf medizinische Maßnahmen der Rehabilitation aus der PV ist gem § 367 Abs 1 Z 2 ASVG ein Bescheid zu erlassen, wenn die beantragte Leistung ganz oder teilweise abgelehnt wird und der Anspruchswerber ausdrücklich einen Bescheid verlangt (sogenannte bedingte Bescheidpflicht*).

Die Gewährung einer konkreten medizinischen Rehabilitationsmaßnahme hat nach dem Gesetz daher jedenfalls ohne Bescheid zu erfolgen und ist nicht mit Klage an das Sozialgericht bekämpfbar, es sei denn, es wurde im Pensionsantrag bereits eine konkrete Maßnahme beantragt und statt dieser eine andere Maßnahme gewährt. Diesfalls läge inhaltlich eine Ablehnung vor, hinsichtlich der ein Bescheid verlangt werden könnte.

Bei Vorliegen vorübergehender Invalidität bzw Berufsunfähigkeit ist die Erledigung des Antrags auf medizinische Rehabilitation kein Gegenstand des gem § 367 Abs 4 ASVG zu erlassenden Bescheids. Die Ablehnung dieses Antrags hat formlos zu181 erfolgen, wobei auch der (formlose) Ausspruch, es seien der weitere Krankheitsverlauf/das Ergebnis weiterer Therapiemaßnahmen/eine Besserung durch Gewöhnung an den Leidenszustand abzuwarten, eine Ablehnung des Antrags darstellt, weil es sich dabei gerade nicht um Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation handelt.*

Liegt Invalidität bzw Berufsunfähigkeit nicht vor, sodass der Pensionsantrag mit Bescheid abgewiesen wird, so wäre der Antrag auf medizinische Rehabilitation zusätzlich formlos abzulehnen. Verlangt die Partei in den beiden letztgenannten Konstellationen keinen Bescheid, ist der Rechtsweg weder für die Bescheid- noch für die Säumnisklage* auf eine Leistung der medizinischen Rehabilitation zulässig.*

In der Praxis nimmt die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) die Gewährung einer konkreten Maßnahme der medizinischen Rehabilitation bei vorübergehender geminderter Arbeitsfähigkeit in den Bescheid nach § 367 Abs 4 ASVG auf. Damit ist der Rechtsweg an das Sozialgericht zulässig. Die Partei kann in ihrer Klage zB eine andere Maßnahme oder deren Entfall begehren.*

Häufig sind in der Praxis auch die Aussprüche in Bescheiden nach § 367 Abs 4 ASVG, als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit sei der weitere Krankheitsverlauf/das Ergebnis weiterer Therapiemaßnahmen/eine Besserung durch Gewöhnung an den Leidenszustand abzuwarten. Auch diese Aussprüche stellen eine Entscheidung über den Antrag auf medizinische Rehabilitation dar, der eine Klage auf Gewährung einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation zulässig macht.* Auch in ablehnende Pensionsbescheide mangels Invalidität bzw Berufsunfähigkeit wird in der Praxis der PVA die Ablehnung des Antrags auf medizinische Maßnahmen der Rehabilitation mitaufgenommen, sodass auch in diesem Fall der Rechtsweg zulässig ist.*

Gem § 253f Abs 1 ASVG besteht für Personen mit bescheidmäßig festgestellter vorübergehender Invalidität* Anspruch auf medizinische Maßnahmen der Rehabilitation (§ 302 Abs 1), wenn dies zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit notwendig und infolge des Gesundheitszustands zweckmäßig ist. Die Maßnahmen müssen ausreichend und zweckmäßig sein, sie dürfen jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten und sind vom Pensionsversicherungsträger zu erbringen (§ 253f Abs 2 ASVG). Der verwiesene § 302 Abs 1 ASVG nennt insb die Unterbringung in Krankenanstalten, die vorwiegend der Rehabilitation dienen, Maßnahmen der ambulanten Rehabilitation und die Gewährung ärztlicher Hilfe. Sie sollen denjenigen entsprechen, die schon bisher als freiwillige Leistung gewährt wurden.*

Demgegenüber gewähren die Krankenversicherungsträger gem § 154a ASVG im Anschluss an die Krankenbehandlung medizinische Maßnahmen der Rehabilitation, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder die Folgen der Krankheit zu erleichtern.

§ 253f ASVG scheint insofern inkonsequent und systemwidrig als er von einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit spricht, die jedoch Aufgabe der Krankenbehandlung ist.*

Felten/Mosler führen zur Abgrenzung der Krankenbehandlung zur medizinischen Rehabilitation nach § 154a ASVG aus, weder die zum Einsatz kommenden Mittel noch der Zweck bildeten ein taugliches Abgrenzungskriterium, weil sich beide letztlich deckten. Auch das zeitliche Kriterium helfe nicht weiter. Mangels Unterscheidbarkeit der Mittel und der Leistungsanbieter könne nicht festgestellt werden, wann eine Krankenbehandlung beendet sei und wann eine Rehabilitationsmaßnahme beginne. Tatsächlich werde mit der Rehabilitation oftmals parallel zur Krankenbehandlung begonnen. Eine vernünftige Abgrenzung lasse sich nicht vornehmen.*

Burger/Ivansits schlagen zur Abgrenzung zwischen Krankenbehandlung und medizinischer Rehabilitation nach § 154a ASVG vor, unter letzterer alle Maßnahmen zu qualifizieren, die nicht Krankenbehandlungen seien, sofern sie der Erfolgssicherung und Erleichterung der Krankheitsfolgen dienten. Der Begriff der Krankenbehandlung sei nämlich rechtlich weitgehend abgesichert.*

Beide Behandlungsformen umfassen jeweils auch Elemente der anderen.* Versteht man die medizinische Rehabilitation als gleichzeitig mit der Krankenbehandlung durchzuführende Maßnahme, die diese unterstützen soll, kann auch dem Gesetzestext des § 253f ASVG eine sinnvolle Deutung gegeben werden.*

In der Judikatur wurden eine stationäre Alkoholentwöhnungskur* und eine stationäre psychiatrische182 Behandlung* als (zumutbare) Krankenbehandlungen vorübergehend invalider Personen qualifiziert. Hingegen stellt eine stationäre internistische Maßnahme zur Gewichtsreduktion eine medizinische Rehabilitation gem § 253f ASVG dar.* Eine Beschäftigungstherapie in einer geschützten Einrichtung (Filzwerkstatt) stellt keine Maßnahme der medizinischen, sondern eine der beruflichen Rehabilitation dar.*

Die Zuordnung zu einer der beiden Behandlungsformen hat weitreichende verfahrens- und materiellrechtliche Folgen:

Für die Krankenbehandlung ist der Krankenversicherungsträger, für die medizinische Rehabilitation der Pensionsversicherungsträger zuständig. Im sozialgerichtlichen Verfahren kann das Klagebegehren auf eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation gerichtet werden. Sofern nach den Beweisergebnissen eine derartige Maßnahme zweckmäßig erscheint, ist die Fassung des Klagebegehrens mit der Partei zu erörtern.* Handelt es sich bei der von der Partei zur Besserung des Gesundheitszustands vorzunehmenden Maßnahme um Krankenbehandlung, steht die Belehrung über die Mitwirkungspflicht und der Folgen bei deren Verletzung im Mittelpunkt.*

Wird zB Psychotherapie als ambulante Rehabilitationsmaßnahme gem § 302 Abs 1a gewährt, so hat die Partei keinerlei Kosten zu tragen. Wird sie hingegen extramural als Krankenbehandlung gem § 135 Abs 1 Z 3 ASVG gewährt, so ist gem § 135 Abs 6 bei Bestehen von Gesamtverträgen ein Behandlungsbeitrag zu leisten. Da derzeit kein Gesamtvertrag besteht, sind die Versicherten auf Kostenzuschüsse nach § 131b ASVG verwiesen, wenn sie nicht im Rahmen der „Vereinslösungen“ aufgrund vordringlichen Bedarfs einen Platz im Behandlungskontingent finden.*

Bei Weigerung, an einer zumutbaren medizinischen Maßnahme der Rehabilitation mitzuwirken, sieht der Gesetzgeber in § 99 Abs 1a explizit einen Entziehungsgrund für das Rehabilitationsgeld vor, der eine Entziehung unter für den Pensionsversicherungsträger „günstigen“ Bedingungen vorsieht.* Ob das Rehabilitationsgeld wegen der Verweigerung einer zumutbaren Krankenbehandlung überhaupt entzogen werden kann, ist hingegen strittig.*

Zu den Pensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit judiziert der OGH, dass die schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht zur Duldung einer Heilbehandlung, durch welche eine relevante Verbesserung des Gesundheitszustandes eintreten könnte, ein neuer Umstand ist, der zur Entziehung der Leistung gem § 99 Abs 1 ASVG berechtige.* Der Verlust des Pensionsanspruchs tritt ab dem Zeitpunkt ein, in dem die Heilbehandlung zu einer Verbesserung des Zustandes geführt hätte.* Für die Weigerung, an zumutbaren Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation mitzuwirken, sieht § 99 Abs 1a ASVG einen eigenen Entziehungstatbestand für das Rehabilitationsgeld vor.

Die teilweise Zweckerreichung durch eine Eigenbehandlung hebt die Verletzung der Mitwirkungspflicht nach der ersten Grundsatzentscheidung des OGH zu diesem Entziehungsgrund nicht auf, weil bei der konkreten Auswahl der zumutbaren Maßnahme letztlich dem Versicherungsträger die Entscheidungsbefugnis zukomme.* Wäre der Erfolg auch bei einer Mitwirkung an der Rehabilitationsmaßnahme noch nicht sofort zur Gänze eingetreten, weil die Maßnahme nur ein erster Schritt sein sollte, ist das Rehabilitationsgeld nach dieser Entscheidung dennoch zu entziehen und zwar bereits mit dem Zeitpunkt der ungerechtfertigten Weigerung des/der Versicherten, an der Maßnahme mitzuwirken.

Die Rechtslage unterscheidet sich somit fundamental von jener betreffend Entziehung von Pensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit, sowohl was die Kausalitätsprüfung der Verletzung der Mitwirkungspflicht betrifft, als auch hinsichtlich des Zeitpunkts der Entziehung. Sollte sich im Sozialgerichtsverfahren jedoch herausstellen, dass die Rehabilitationsmaßnahme auch nicht zu einem Teilerfolg geführt hätte, so kommt mE eine Entziehung des Rehabilitationsgeldes nicht in Betracht, weil es an jeglicher Kausalität der Pflichtverletzung fehlt.

Die Beweislast für eine Verletzung der Mitwirkungspflicht und der Besserung des Gesundheitszustandes im Falle der Mitwirkung trifft ebenso wie bei den Pensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit* den Versicherungsträger. Ist dieser Beweis erbracht, muss der/die Versicherte beweisen, dass die Maßnahme zu keiner die Arbeitsfähigkeit beseitigenden Besserung des Gesundheitszustandes geführt hätte.*

Der OGH leitete die Pflicht des/der Versicherten zur Mitwirkung an einer zumutbaren Krankenbehandlung bei Bezug einer Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit aus § 1304 ABGB und verschiedenen Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts (zB § 143 Abs 6 Z 2 ASVG) ab.* Das SRÄG 2012 enthielt keine Regelung über das weitere Schicksal des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld, wenn der/die Versicherte seine/ihre Mitwirkungspflicht durch Nichtdurchführung einer zumutbaren Krankenbehandlung verletzt. Die Gesetzesmaterialien schweigen sich zu dieser Frage aus.* Das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz (SVAG)* normiert in § 143a Abs 5 ASVG einen Ruhenstatbestand für Verletzungen der Mitwirkungspflichten im Rahmen des Case Managements nach § 143b ASVG.

Zu untersuchen ist, ob es sich um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers handelte, der eine Entziehung des Rehabilitationsgeldes auf den Fall der Verweigerung einer zumutbaren medizinischen Rehabilitation beschränken wollte, oder ob – wie bisher – auch die Verweigerung einer zumutbaren Krankenbehandlung zum Leistungsverlust führt.