Ein Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr ist bei Reparaturarbeiten an der Satellitenantenne des Zeughauses verletzt worden und begehrte die Feststellung, dass es sich dabei um einen Arbeitsunfall handelt. Der OGH hat diese Tätigkeit jedoch als nicht vom Schutzbereich der UV umfasst angesehen. Während eine Subsumtion unter den Tatbestand des § 176 Abs 1 Z 7 lit a ASVG evidentermaßen daran scheiterte, dass die Arbeiten an der Satellitenantenne nicht als „Ausbildung“, „Übung“ oder „Einsatzfall“ verstanden werden können, war die Möglichkeit der Subsumtion unter § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG im Verfahren umstritten: Der OGH hat die von der zweiten Instanz vertretene Heranziehung des § 175 Abs 2 Z 3 ASVG zur Bestimmung des Umfangs des Schutzbereiches des § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG ebenso abgelehnt wie eine unmittelbare Subsumtion unter den Tatbestand des § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG. Obwohl beide Ansichten zur Auslegung des § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG durch vorangegangene Urteile sowie Äußerungen im Schrifttum belegt zu sein scheinen, vermag die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts im Ergebnis nicht zu überzeugen.

Bevor auf den konkreten Fall eingegangen werden kann, muss einer in § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG angelegten verfassungsrechtlichen Problematik nachgegangen werden. Der Schutzbereich dieser Norm wird vom Bundesgesetzgeber (Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG) derart festgelegt, dass auf den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Wirkungsbereich der in § 176 Abs 1 Z 7 lit a ASVG aufgezählten Organisationen verwiesen wird. Im vorliegenden Fall hat dies zur Folge, dass der Wirkungsbereich der Freiwilligen Feuerwehr durch das OÖ Feuerwehrgesetz 2015, mithin ein Landesgesetz, bestimmt wird. Eine derartige Verweisung auf den jeweiligen Stand landesgesetzlicher Vorschriften ist aus kompetenzrechtlicher Sicht jedenfalls erörterungsbedürftig, kann eine solche dynamische Verweisung doch uU die Verfassungswidrigkeit einer Gesetzesbestimmung nach sich ziehen. Im Ergebnis ist es jedoch nicht geboten, die in § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG enthaltene Wendung hinsichtlich des Wirkungsbereiches als statische Verweisung zu deuten (so jedoch Müller, Anm zu OGH10 ObS 153/07hDRdA 2009, 400, was für den vorliegenden Fall zur Folge hätte, dass das zum Zeitpunkt der letzten Novellierung des § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG [BGBl I 1998/138] in Kraft stehende OÖ Feuerwehrgesetz 1996 [LGBl 1996/111] angewendet werden müsste). Sowohl VfGH (vgl bspw B 1225-1228/89 VfSlg 12.384) als auch OGH (hinsichtlich der Auslegung von Kollektivvertragsbestimmungen: 9 ObA 108/01zDRdA 2002, 63; 8 ObA 76/03iDRdA 2005, 150 [Runggaldier]) bekennen sich zur Rechtstechnik der „Anknüpfung“ an die Normen einer anderen Rechtsetzungsautorität. Diese Rsp betrachtet es als zulässig, wenn ein „Gesetzgeber“ die von einer anderen Rechtsetzungsautorität geschaffene Rechtslage als Faktum akzeptiert und der eigenen Norm als Tatbestand zugrunde legt (vgl Attlmayr, Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des „Bezugnehmens“ auf Normen anderer Rechtsetzungsautoritäten, ÖJZ 2000, 100). Für eine solche Deutung des § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG spricht insb, dass neben dem Wirkungsbereich der Organisation der Bundesgesetzgeber mit der Unentgeltlichkeit der Tätigkeit, der Einbeziehung in die Zusatzversicherung gem § 22a ASVG sowie dem Antrag auf Einbeziehung in den Unfallversicherungsschutz gem § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG (§ 22 Abs 4 erster Satz ASVG) auch „eigene“ Tatbestandselemente normiert hat (darauf scheint VfGH B 1225-1228/89 VfSlg 12.384 abzustellen). Überdies wird der Schutzbereich des § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG in weit geringerem Umfang durch den gesetzlichen bzw satzungsmäßigen Wirkungsbereich determiniert, als dies die schlichte Lektüre des Gesetzestextes zunächst nahelegen würde. Die historisch-teleologische Auslegung ergibt nämlich, dass § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG den auf „Ausbildung“, „Übung“ oder „Einsatz“ beschränkten Schutzbereich des § 176 Abs 1 Z 7 lit a ASVG um jene Verrichtungen im Rahmen der institutionalisierten Gefahrenhilfe erweitern soll, die den eigentlichen Kernaufgaben (mithin „Ausbildung“, „Übung“ oder „Einsatz“) vorangehen bzw nachfolgen (vgl RV 214 BlgNR 20. GP 37 f; RIS-Jusitz RS0109066). Entscheidend für die Reichweite des § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG ist daher die durch55Gesetz oder Satzung festgelegte altruistische Tätigkeit der Organisation, deren vorangehenden und nachfolgenden Verrichtungen (bspw die Fahrt mit dem Feuerwehrauto zur Kfz-Überprüfung, Sekretariatsarbeiten usw) ebenfalls geschützt werden. Deswegen handelt es sich bei der Wendung hinsichtlich des Wirkungsbereichs in § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG nicht um einen pauschalen Verweis auf andere Rechtsquellen, sondern es wird damit auch auf eine bestimmte inhaltliche Ausrichtung der durch Gesetz oder Satzung festgelegten Tätigkeiten abgestellt.

Der OGH ist einer Anwendung des § 175 Abs 2 Z 3 ASVG unter Anschluss an das Schrifttum (vgl Müller in SV-Komm § 175 ASVG Rz 237 [161. ErgLfg]; ders, Anm zu OGH2 Ob 218/06gDRdA 2008, 320) mit dem Argument entgegengetreten, dass der Schutzbereich des § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG auf bestimmte Tätigkeiten beschränkt ist. Tatsächlich legt die explizite Einbeziehung lediglich der „Wegunfälle“ in den Schutzbereich der durch § 176 ASVG den Arbeitsunfällen gleichgestellten Unfälle (§ 176 Abs 5 ASVG) den Schluss e contrario nahe, was gegen die Heranziehung des § 175 Abs 2 Z 3 ASVG spricht. Dagegen könnte freilich eingewendet werden, dass § 175 Abs 2 Z 3 ASVG dem Schutz vor einer missbräuchlichen Ausübung des Weisungsrechtes durch den DG dient (vgl bspw Müller in SV-Komm § 175 ASVG Rz 240 [161. ErgLfg]) und dass auch das Feuerwehrmitglied gem § 20 Abs 1 OÖ FWG [Feuerwehrgesetz] 2015 den Befehlen, dh öffentlich-rechtlichen Weisungen (vgl zum militärischen Befehl bspw Öhlinger/Eberhard, Verfassungsrecht¹¹ [2016] Rz 528) des Feuerwehrkommandanten bzw der sonstigen Vorgesetzten zu folgen hat, solange diese nicht gegen ein strafrechtliches Verbot verstoßen oder sich auf das Abstimmungsverhalten im Rahmen von Kommandositzungen bzw Vollversammlungen beziehen. Die Argumentation des Berufungsgerichts, welches den Unfallversicherungsschutz im vorliegenden Fall als gegeben angesehen hatte, baute, wie dessen Hinweis auf das Wesen der Feuerwehr als streng hierarchisch gegliederte Hilfsorganisation belegt, offenbar auch auf dieser Erwägung auf. Es gilt daher zunächst die Reichweite des Weisungsrechtes, dem das Feuerwehrmitglied unterliegt, zu klären, bevor daraus Schlüsse für den Unfallversicherungsschutz gezogen werden können: Da sich der Landesgesetzgeber bei der Ausgestaltung des § 20 Abs 1 OÖ FWG 2015 offenbar an der Weisungsbindung im Rahmen der Verwaltung orientiert hat (Art 20 Abs 1 B-VG) sind („schlicht“) rechtswidrige Weisungen wohl grundsätzlich zu befolgen. Freilich legt diese Orientierung an der Weisungsbindung im Rahmen der Verwaltung gleichfalls nahe, dass das einfachgesetzliche Remonstrationsrecht (vgl bspw § 44 Abs 3 BDG, § 47 Abs 3 OÖ Landesbeamtengesetz 1993) im Wege der Analogie anzuwenden ist: Bei Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Weisung kann das Feuerwehrmitglied demzufolge seine Zweifel dem Vorgesetzten mitteilen, was zur Folge hat, dass die Weisung nur dann aufrecht bleibt, wenn sie schriftlich wiederholt wird oder es sich um eine unaufschiebbare Maßnahme wegen Gefahr im Verzug handelt. Damit wäre die Weisungsbindung nach § 20 Abs 1 OÖ FWG 2015 zwar eingeschränkt, gerade weil mit § 90 Abs 2 Z 4 B-KUVG eine dem § 175 Abs 2 Z 3 ASVG entsprechende Bestimmung insb auch für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse besteht, für die ein solches Remonstrationsrecht vorgesehen ist, kann dies nicht gegen die Heranziehung des § 175 Abs 2 Z 3 ASVG angeführt werden. Die entscheidende Erwägung, die gegen eine solche Heranziehung spricht, ist, dass diese Norm den Schutz des persönlich und wirtschaftlich Abhängigen bezweckt, der sich aufgrund der typischerweise gegebenen ökonomischen Zwänge missbräuchlichen Weisungen nicht widersetzen kann (vgl Müller in SV-Komm § 175 ASVG Rz 235 [161. ErgLfg]). Der Sanktionskatalog des § 22 Abs 2 Z 4 OÖ FWG 2015 kennt jedoch keine gegen die wirtschaftliche Existenz gerichteten oder diese unmittelbar treffenden Strafen. Dem OGH ist daher darin zu folgen, dass die hinter § 175 Abs 2 Z 3 ASVG stehenden Wertungsgesichtspunkte – zumindest im Hinblick auf das OÖ FWG 2015 – nicht auf § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG übertragen werden können.

Zur Beurteilung des vorliegenden Falles ist die Reichweite des mit dem Begriff „Umgebungstätigkeit“ umschriebenen Schutzbereichs des § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG zu ermessen. Müller (in SV-Komm § 176 ASVG Rz 124 [162. ErgLfg]; so bereits ders, DRdA 2009, 399 f) unterscheidet dabei zwischen Hilfstätigkeiten, wie sie in jeder Organisation erforderlich sind, und solchen, die „bloß“ nützlich oder zweckmäßig sind. Während er erstere (zB Buchhaltung) jedenfalls als vom Schutzbereich des § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG umfasst ansieht, stellt er hinsichtlich letzterer darauf ab, ob sie der geschützten Tätigkeit objektiv dienlich und auch in dieser Intention entfaltet worden sind. Öffentlichkeitsarbeit, die darauf gerichtet ist, Geldmittel für die altruistische Tätigkeit zu lukrieren oder Mitglieder für die Tätigkeit zu werben, ist daher – jedenfalls, wenn dies in den Statuten bzw der Satzung vorgesehen ist – als nützliche Hilfstätigkeit vom Schutzbereich umfasst (vgl dazu RV 1234 BlgNR 20. GP 30; Müller in SV-Komm § 176 ASVG Rz 125 [162. ErgLfg]; Naderhirn, UV-Schutz von Rot-Kreuz-Mitgliedern bei Organisation eines Grillfests, ZAS 2009, 82; OLG Graz 7 Rs 209/98 SVSlg 45.530). Das Bestehen einer derartigen Aufgabe ist im vorliegenden Fall unzweifelhaft gegeben: § 2 Abs 2 OÖ FWG 2015 verpflichtet die Freiwillige Feuerwehr nämlich dazu, an der „Herstellung und Erhaltung ihrer Schlagkraft mitzuwirken“, wobei vom Begriff der Schlagkraft insb auch die Mannschaftsstärke umfasst ist (vgl § 1 Abs 3 Z 4 OÖ FWG 2015), und gem § 5 Abs 2 letzter Satz OÖ FWG 2015 ist diese auch dazu verpflichtet, zur Aufbringung der Kosten der Feuerwehrtätigkeit beizutragen. Fraglich ist nun, was daraus für den56vorliegenden Fall abzuleiten ist. Denn im Gegensatz zu dem der E OGH10 ObS 153/07h (DRdA 2009, 396 [Müller], ZAS 2009, 79 [Naderhirn]) zugrundeliegenden Sachverhalt, bei dem ein Unfall eines Rotkreuzmitarbeiters bei der Heimfahrt von einem Treffen zur Organisation eines Grillfestes zu beurteilen war, an dem zur Koordination der Tätigkeiten auch Mitglieder anderer Blaulichtorganisationen teilnehmen sollten, ist weder mit der Reparatur der Satellitenantenne noch mit der Nutzung der Satellitenantenne zum gemeinsamen Verfolgen von Sportveranstaltungen bzw zur Unterhaltung der Jugendgruppe eine Außendarstellung verbunden. Jedenfalls was die tatsächliche Nutzung der Satellitenantenne anbelangt, liegt eine lediglich die Förderung des Zusammengehörigkeitsgefühls bezweckende („betriebliche“) Gemeinschaftsveranstaltung vor, die im Rahmen des § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG nicht geschützt wird (vgl Müller in SV-Komm § 176 ASVG Rz 125 [162. ErgLfg]). Aus diesem Grund hat die Rsp bspw auch die Abhaltung einer Weinjause nach einem Feuerwehreinsatz (OGH10 ObS 63/07yDRdA 2007, 498) als nicht vom Schutzbereich der UV umfasst angesehen: Obwohl § 23 Abs 2 Z 3 Salzburger Feuerwehrgesetz 1989, ebenso wie dies sinngemäß auch § 20 Abs 3 Z 5 OÖ FWG 2015 anordnet, die Verpflichtung „gute Kameradschaft zu allen Angehörigen der Feuerwehr zu pflegen“ vorsieht, war der Zusammenhang mit den „Ausbildung“, „Übung“ und „Einsatz“ voran gehenden bzw nachfolgenden Tätigkeiten der institutionalisierten Gefahrenabwehr zu lose, um unter § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG subsumiert zu werden (vgl dazu insb Naderhirn, ZAS 2009, 82). An diesem Punkt der Argumentation ist aber entscheidend, dass innerhalb des durch § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG iVm dem OÖ FWG 2015 gezogenen Rahmens geschützter Tätigkeiten die schlichte Teilnahme an einer Gemeinschaftsveranstaltung und deren Organisation bzw Leitung nicht gleich behandelt werden können, ohne sich in einen Wertungswiderspruch zu verstricken: Versicherungsschutz besteht nach § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG insb dann, wenn die Tätigkeit der Aufbringung der Mittel zur Erfüllung der altruistischen Aufgabe, insb der Gewinnung von Mitgliedern (vgl bloß OGH10 ObS 70/12kDRdA 2013, 65), dient. Es stellt sich demnach die Frage, ob die Fallgruppe „Maßnahmen zur Gewinnung neuer Mitglieder“ eine andere rechtliche Beurteilung erfahren kann, als „Maßnahmen zur Sicherung des Bestands an Mitgliedern“. Denn, wie bereits erwähnt, verpflichtet § 2 Abs 2 OÖ FWG 2015 die Freiwillige Feuerwehr an der „Herstellung und Erhaltung ihrer Schlagkraft“ mitzuwirken, womit insb auch ihre Mannschaftsstärke angesprochen ist. Da sowohl der Beitritt zu als auch der Austritt aus der Freiwilligen Feuerwehr auf dem freien Willensentschluss des Beitrittswilligen bzw Austrittswilligen beruhen (§ 23 Abs 2 und Abs 7 OÖ FWG 2015), liegen beiden Sachverhaltskonstellationen die gleichen rechtlich relevanten Merkmale zugrunde. Eine zwischen diesen beiden Fallgruppen differenzierende Auslegung kann folglich aus dem OÖ FWG 2015 nicht abgeleitet werden. Fraglich könnte allenfalls noch sein, ob § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG eine derartige Unterscheidung verlangt. Das ist jedoch nicht der Fall: Eine Einschränkung des Schutzbereiches des § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG lediglich auf die Werbung neuer Mitglieder ist nicht nur dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht zu entnehmen, auch die Gesetzesmaterialien (RV 1234 BlgNR 20. GP 30), die insb den Versicherungsschutz der Mitglieder bei „der Aufbringung der Mittel zur Erfüllung ihrer altruistischen Aufgaben“ hervorstreichen, liefern dafür keinerlei Anhaltspunkt. Ganz im Gegenteil: Da die Aufgabenstellung der in § 176 Abs 1 Z 7 ASVG genannten Organisationen eine permanente ist, hat dies auch für die Aufbringung der Mittel, dh insb die Einflussnahme auf die Willenshaltung potentiell Beitretender (Nicht-Mitglieder) sowie potentiell Austretender (Mitglieder), zu gelten. Im Übrigen hieße es wohl auch dem Gesetz die Förderung einer kurzsichtigen und ineffizienten „Personalpolitik“ zu unterstellen, wollte man das Anwerben neuer Mitglieder dem Schutzbereich der UV unterstellen, das Binden vorhandener Mitglieder, zu deren Schulung und Training uU bereits beträchtliche Ressourcen eingesetzt worden sind, jedoch nicht.

Diese notwendige Unterscheidung zwischen der schlichten Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen und deren Organisation bzw Leitung im Rahmen des § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG wurde vom OGH nicht nur in der vorliegenden E, sondern auch bereits in 10 ObS 70/12k (DRdA 2013, 65) zu wenig berücksichtigt. Dort wurde die Tätigkeit einer Aufsichts- und Begleitperson bei einem Schiausflug der Jugendgruppe des Roten Kreuzes als nicht vom Schutzbereich der UV erfasst angesehen. Schon diese E beurteilte den Sachverhalt ausschließlich vom Blickwinkel der Förderung des Zusammengehörigkeitsgefühls und nicht auch von jenem der Erhaltung des Bestands an Mitgliedern, was die Einbeziehung der Tätigkeit der Aufsichts- und Begleitperson in den Schutzbereich der UV zur Folge gehabt hätte: Denn die jugendlichen Mitglieder sollen auf spielerische Weise die für die spätere Tätigkeit innerhalb der Organisation erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten erlernen und an die Organisation gebunden werden (vgl bspw § 1 Abs 2, § 23 Abs 4 OÖ FWG 2015). MaW: Ein Mitglied der Jugendgruppe ist erst dann gänzlich (vgl zur Einschränkung der Pflichten von Mitgliedern der Jugendgruppe bspw § 20 Abs 5 OÖ FWG 2015) für die altruistische Tätigkeit der Organisation gewonnen, wenn es – insb nach Erreichen des dafür vorgesehenen Alters – in den aktiven Dienst übertritt. Damit zeigt sich sogar noch deutlicher als im vorliegenden Fall, dass dem Werben neuer Mitglieder und Maßnahmen zur Erhaltung des Bestands an Mitgliedern die gleichen Wertungen zugrunde liegen. Bei der Auslegung des § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG an diese beiden Tätigkeiten unterschiedliche Rechtsfolgen zu knüpfen, entbehrt daher einer tragfähigen Grundlage. Gerade für die Beurteilung von Tätigkeiten im Rahmen des § 176 Abs 1 Z 7 ASVG, die bislang unter dem Oberbegriff Gemeinschaftsveranstaltungen zusammengefasst wurden, hat dies zur Konsequenz, dass ein57feinerer Prüfungsmaßstab anzulegen ist: Während die schlichte Teilnahme an solchen Veranstaltungen (bspw Öffnen einer Weinflasche im Rahmen einer Jause) nicht vom Unfallversicherungsschutz umfasst ist, wird man dies für deren Organisation und Leitung (bspw Aufsichts- und Begleitperson bei einem Ausflug der Jugendgruppe) anzunehmen haben.

Für den hier zu beurteilenden Sachverhalt hat dies folgende Konsequenz: Während das gemeinsame Fernsehen der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr nach dem festgestellten Sachverhalt lediglich der Förderung des Zusammengehörigkeitsgefühls dient und daher nicht vom Schutzbereich der UV umfasst ist, lässt sich die Schaffung der dafür erforderlichen Infrastruktur (Reparatur der Satellitenantenne) als Maßnahme zur Sicherung des Bestands an Mitgliedern verstehen, sodass nach der hier vertretenen Interpretation des § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG iVm dem OÖ FWG 2015 eine geschützte „Umgebungstätigkeit“ vorliegt.