Mit dem SH-GG wurden ausweislich seiner Materialien mehrere Ziele verfolgt:* Neben der Vermeidung von Armut und der raschestmöglichen (Re-) Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt sollten vor allem Anreize zur Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem eingedämmt werden. Dadurch sollte auch der Kostenentwicklung Einhalt geboten werden, die insb auf gestiegene5Arbeitslosigkeit und Zuwanderung zurückgeführt wurde. Diese Entwicklung war in der Tat stark ansteigend, hat sich aber zuletzt – vorerst – wieder umgekehrt.*

Schließlich wurde das SH-GG, wie schon angedeutet, auch als Instrument der Angleichung der unterschiedlichen Modelle in den Ländern propagiert. Diese „Vereinheitlichung“ bestand freilich im Wesentlichen aus rigiden Begrenzungen, zum einen im Hinblick auf den Kreis der Anspruchsberechtigten – die entsprechende Regelung in § 4 trägt bezeichnenderweise die Überschrift „Ausschnitt von der Bezugsberechtigung“ –, zum anderen durch weitgehende Deckelung der Leistungen insb in Form von Höchstsätzen. Beide Aspekte standen im Zentrum breiter sozialpolitischer wie rechtlicher Kritik,* obwohl die historisch erstmalige Schaffung eines Bundes-Grundsatzgesetzes zum „Armenwesen“ iSd Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG an sich positiv zu bewerten wäre. Diese Kritik wurde in der Folge in einem „Drittelantrag“ von Mitgliedern des Bundesrates nach Art 140 Abs 1 Z 2 B-VG aufgegriffen, dem der VfGH im schon erwähnten Erk in zwei Punkten gefolgt ist.*

Der erste betraf die Aufhebung der (zu stark) degressiv ausgestalteten Höchstsätze für Minderjährige in § 5 Abs 2 Z 3 SH-GG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art 7 B-VG und gegen Art 1 BVG-Kinderrechte (BGBl I 2011/14). Die aufgehobene Regelung, die einen Höchstsatz für das erste Kind mit 25 %, für das zweite mit 15 % und ab dem dritten Kind mit 5 % des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes bestimmt hatte, war unsachlich, weil letztlich (so Rz 94 des Erk) „eine gleichwertige Bedarfsdeckung bei Mehrkindfamilien im Verhältnis zu Haushaltskonstellationen mit weniger Personen nicht gewährleistet werden kann“.

Die zweite Aufhebung galt dem „Arbeitsqualifizierungsbonus“ in § 5 Abs 6 bis 9 SH-GG, der bei eingeschränkter „Vermittelbarkeit“ eine Kürzung der jeweiligen Leistungen um zumindest 35 % bewirken sollte, an deren Stelle dann von den Ländern allenfalls sprach- oder berufsqualifizierende Sachleistungen angeboten werden sollten. Diese Vermittelbarkeit wurde in Abs 7 der genannten Bestimmung insb daran festgemacht, dass „zumindest das Sprachniveau B1 (Deutsch) oder C1 (Englisch) ... und die Erfüllung der integrationsrechtlichen Verpflichtungen ... nachgewiesen werden ...“. Der VfGH hat darin einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz gesehen, „weil keine Gründe ersichtlich sind, weshalb ausschließlich bei Deutsch- und Englischkenntnissen auf diesem hohen Niveau eine Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt anzunehmen sein soll“, zumal „Personen aus mannigfaltigen Gründen ... nicht ... ein derart hohes Sprachniveau ... erreichen, aber dennoch am Arbeitsmarkt vermittelbar sein können“, zudem seien auch die „in § 5 Abs 6 und 8 SH-GG festgelegten Ausnahmen ... nicht geeignet, die Sachlichkeit der Regelung zu gewährleisten“ (Rz 105). Gleiches hat der VfGH auch im Hinblick auf UnionsbürgerInnen angenommen, die ansonsten mittelbar diskriminiert wären (Rz 107). Bei Asylberechtigten ergibt sich diese (offenkundig ebenfalls mittelbare) Diskriminierung aus Art I des BVG gegen rassische Diskriminierung (BGBl 1973/390, vgl Rz 111 des Erk). Der „Trick“, im Hinblick auf das Leistungsausmaß nicht nach dem Status oder der Staatsangehörigkeit, sondern nach den Sprachkenntnissen der betreffenden Person zu differenzieren, funktioniert also auch bei anerkannten Flüchtlingen nicht.

Ansonsten hat der VfGH neuerlich* ausgesprochen, dass es – wohl zumindest abseits von Art 3 MRK – kein verfassungsrechtlich gebotenes Mindestniveau für Leistungen der SH gibt, und zudem die Konstruktion mit den Höchstsätzen für grundsätzlich zulässig erklärt. Allerdings muss das System kohärent, also in sich stimmig sein, was angesichts seiner grundsätzlichen Ausrichtung vor allem bedeutet, dass Abweichungen von der Bedarfsorientierung einer besonderen Rechtfertigung bedürfen. Damit darf auch in einem System wie der SH Eigenverantwortung eingefordert werden, aber eben nur soweit diese auch objektiv wahrgenommen werden kann. Differenzierungen nach der Aufenthaltsdauer, den Sprachkenntnissen, im Hinblick auf den Bedarf von Kindern oder Personen mit eingeschränkter Arbeitsfähigkeit oder auch die Ausblendung einer schwierigen und nicht verschuldeten Wohnsituation erfüllen diese Anforderungen idR nicht.*

Der VfGH hat im Übrigen anerkannt, dass bei der Bestimmung des Ausmaßes dieser Eigenverantwortung auch andere Ziele berücksichtigt werden dürfen. Das betrifft insb die in § 1 Z 2 und 3 SH-GG betonten integrationspolitischen und fremdenpolizeilichen Gesichtspunkte sowie die weitest mögliche Förderung der (Wieder-)Eingliederung von Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben. Diese Fragen wurden vor allem im Lichte der kompetenzrechtlichen Deckung geprüft und mit Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG für vereinbar erklärt (Rz 68 ff). Nicht dezidiert eingegangen ist der VfGH allerdings* auf die Bedenken, welchen Beitrag Leistungen der SH zur6weitestmöglichen Förderung der „optimalen Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes“ leisten könnten. Auch wenn mit dem „Arbeitsqualifizierungsbonus“ die deutlichste Ausprägung dieses Teilziels aufgehoben wurde, wäre hier ebenso die Frage der sachlichen Rechtfertigung zu stellen (gewesen): Strengere Anforderungen an die Arbeitswilligkeit von LeistungsbezieherInnen setzen ja nicht nur diese unter Druck, sondern in der Folge auch aktuell Beschäftigte, zumal wenn sie weniger qualifiziert und/oder leicht ersetzbar sind. Diese Personen, die angeblich geschützt werden sollen, damit „sich Arbeit (wieder) lohnt“, geraten zunehmend in Konkurrenz mit Arbeitslosen, wenn diese praktisch jede Beschäftigung aufnehmen müssen, weil sie sonst auch die bisherigen SH-Leistungen verlieren würden. Derart „staatlich gefördertes Lohndumping“ kann aber kaum als sachlicher Beitrag zur „optimalen Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes“ gesehen werden. Davon abgesehen ist auch völlig unklar – und damit ist doch wieder die kompetenzrechtliche Frage angesprochen –, wie die Länder in ihren Ausführungsgesetzen diesem allgemeinen Ziel entsprechen könnten.

Nicht näher eingegangen ist der VfGH auch auf die Beschränkung der subsidiär Schutzberechtigten auf das Niveau der Grundversorgung. Dieses im letzten Satz des § 4 Abs 1 SH-GG normierte Verständnis von „Kernleistungen“ iSd Art 29 Abs 2 der (sogenannen Status-)RL 2011/95/EU kann sich zwar auf nationale Judikatur, auch des VfGH, stützen.*

Diese hat sich freilich nur mit der innerstaatlichen Dimension der Frage befasst, wogegen es sich hier um einen unionsrechtlichen Begriff handelt, dessen Reichweite verbindlich nur durch eine entsprechende (insb Vorab-)E des EuGH geklärt werden könnte. Dafür sollte es unerheblich sein, dass der österreichische Grundsatzgesetzgeber diese Kernleistung mit dem Niveau der Grundversorgung definiert. Entscheidend wird vielmehr zunächst sein, dass es sich um Leistungen handelt, die „zumindest eine Mindesteinkommensunterstützung sowie Unterstützung bei Krankheit oder bei Schwangerschaft und bei Elternschaft umfassen“,* sowie der Umstand, dass diese Leis tungen eben Staatsangehörigen, die sich in der gleichen Situation (also in einer sozialen Notlage) befinden, im gleichen Umfang und unter denselben Voraussetzungen gewährt werden. Aus diesem Grund wird im Schrifttum ganz überwiegend ein breiteres Verständnis vertreten, das die Beschränkung in § 4 Abs 1 SH-GG als unionrechtswidrig erscheinen lässt.*

Auch sonst ist der VfGH mit den Regelungen des SH-GG eher „großzügig“ verfahren. Zahlreiche Kritikpunkte hat er nämlich unter Verweis auf den im Zweifel weiten Spielraum für die Ausführungsgesetze der Länder entkräftet. Auch wenn dem im Hinblick auf Art 15 Abs 6 vorletzter Satz B-VG grundsätzlich zuzustimmen ist, überrascht doch, welche Abweichungen vom Wortlaut des Grundsatzgesetzes und erst recht von den offenkundigen Intentionen, die seiner Beschlussfassung zu Grunde lagen, als zulässig anzusehen seien. Im vorliegenden Zusammenhang kann nur auf zwei Punkte eingegangen werden, die nicht nur praktisch wichtig erscheinen, sondern für die sich auch bemerkenswerte Beispiele in den landesrechtlichen Umsetzungen finden.*

Dabei geht es zunächst um die Möglichkeit, Leistungen vorzusehen, die über die – wie schon ausgeführt – als solche verfassungsrechtlich zulässigen Obergrenzen für Geldleistungen (§ 5 Abs 2 bis 5 SH-GG) hinausgehen. Die Ausführungsgesetzgebung könne nämlich nicht nur zusätzliche Sachleistungen zur Vermeidung von Härtefällen vorsehen, sondern verfügt auch gleichsam über die Definitionshoheit, wann der grundsätzliche Sachleistungsvorrang nach § 3 Abs 5 SH-GG nicht zum Tragen kommen soll, weil dadurch eine höhere Effizienz der Erfüllung der Leistungsziele, die allein den Sachleistungsvorrang rechtfertigen kann, nicht zu erwarten ist oder dies im Hinblick auf den Wohnbedarf unwirtschaftlich oder unzweckmäßig wäre (vgl Rz 48 des Erk).

Noch weiter ist der Spielraum in Bezug auf die Vorgaben für die Berücksichtigung von Leistungen Dritter und eigenen Mitteln in § 7 SH-GG, konkret in Bezug auf Einkommen aus Erwerbstätigkeit nach Abs 6 dieser Bestimmung. Nach dem VfGH erfasst diese Ausnahme (offenbar quasi zufällig) nur eine bestimmte Gruppe von erwerbstätigen Bezugsberechtigten und schließe nicht aus, dass Landesgesetzgeber andere Konstellationen regeln und etwa sachliche Freibetragsgrenzen für (bereits) im Erwerbsleben stehende SozialhilfebezieherInnen (insb die AufstockerInnen) vorsehen (vgl Rz 54 bzw 116 des Erk).

Der erste Bereich, aus dem Umsetzungsbestimmungen hervorgehoben werden sollen, die diesen Spielraum zu nützen versuchen, betrifft demnach die Deckung des Wohnbedarfs. Dort wurden die rigiden Deckelungen von Anfang an als besonders problematisch angesehen, wobei wohl der Druck vor allem aus den westlichen Bundesländern auch ausschlaggebend dafür war,* dass in § 5 Abs 5 SH-GG eine Art „Öffnungsklausel“ zur Überschreitung der Höchstbeträge eingebaut wurde. Dies soll aber nur durch Sachleistungen möglich sein, auch wenn als solche nach dem letzten Satz des § 3 Abs 5 SH-GG „auch die unmittelbare Entgeltzahlung an eine Person [gilt], die eine Sachleistung zugunsten eines Bezugsberechtigten erbringt“.7

Die Regelung in § 9 Abs 3 SbgSUG geht nun weit darüber hinaus, weil dort „als Sachleistungen ... auch Kostenerstattungen für Zahlungen zur Deckung des Wohnbedarfs [gelten], die auf Grund bestehender vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind oder bereits geleistet wurden“. Für dieses extensive Verständnis wird auf die Begriffsbildung im Krankenversicherungsrecht verwiesen, wo die Kostenerstattung (zB nach § 131 ASVG) auch als Einlösung des Sachleistungsanspruchs angesehen wird.* Dass daraus ein allgemeiner, auch für die SH gültiger Sachleistungsbegriff abzuleiten wäre, erscheint zwar gewagt, im Lichte der oben angeführten Spielräume sollten aber keine Bedenken hinsichtlich einer Grundsatzgesetzwidrigkeit dieser Ausführungsregelung bestehen.

Gleiches gilt für die pauschalierte Geldleistung, die nach § 10 Abs 6 VbgSLG im Verordnungsweg von der Landesregierung „... für wiederkehrenden Aufwand für Hausrat, Heizung und Strom ... allgemeine Betriebskosten“ vorgesehen werden kann. Hier kann also die Landesregierung die Vorrangregel des SH-GG umdrehen und in genereller Weise die Vergabe einer (zusätzlichen) Geld- statt einer Sachleistung vorsehen.

Die zweite Beispielgruppe betrifft den Erwerbstätigenfreibetrag und erneut die beiden eben genannten Bundesländer, die ungeachtet der grundsatzgesetzlichen Vorgaben bisher bewährte Regelungen fortgeschrieben haben. Dabei handelt es sich zum einen um das „Werbungskostenmodell“ in § 6 Abs 3 SbgSUG, das allen Erwerbstätigen zu Gute kommt, auch wenn sie ihre Tätigkeit bereits vor dem Sozialhilfebezug aufgenommen haben und/oder diese Aufstockung länger als zwölf Monate in Anspruch nehmen. Was an dieser Bestimmung allenfalls problematisiert werden könnte, ist nicht die Abweichung vom SH-GG,* sondern die sachliche Rechtfertigung der recht groben Abstufung des Freibetrags. Dieser differenziert nach dem Ausmaß der Beschäftigung und beläuft sich bei bis zu 20 Wochenstunden auf 9 %, bei einem höheren Beschäftigungsausmaß auf 18 % des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende.*

Keine Bedenken hinsichtlich der Sachlichkeit der Regelung können wohl bei § 8 Abs 4 VbgSLG bestehen, wo erneut eine Verordnungsermächtigung vorgesehen ist, die einen Freibetrag auch bei schon vor dem Leistungsbezug Erwerbstätigen ermöglicht. Sollte es sich dabei um Personen handeln, „die trotz vorgerückten Alters oder trotz starker Beschränkung ihrer Erwerbsfähigkeit unter Aufwendung besonderer Tatkraft einem Erwerb nachgehen, kann ein Freibetrag auch über zwölf Monate hinaus eingeräumt werden“.

Am auffälligsten ist die Nutzung des grundsatzfreien Raums – wenig überraschend – bei der Festsetzung der regelmäßigen Geldleistungen zum Lebensunterhalt für Minderjährige ausgefallen, wobei teilweise auf eine Degression verzichtet wurde. Die Prozentsätze in der nachfolgenden Tabelle sind durchwegs auf den Netto-Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende bezogen.

Aus sozialpolitischer Sicht ist diesen Spielräumen Einiges abzugewinnen, einer Vereinheitlichung der Länderregelungen ist das großzügige Verständnis eines grundsatzfreien Raums allerdings nicht zuträglich. Allem Anschein nach war dies aber vom SH-GG gar nicht angestrebt, enthält dieses doch weder Regelungen zum Ersatz für in Anspruch genommene Leistungen noch zum Verfahrensrecht und sind die leistungsrechtlichen Vorgaben durchwegs als Obergrenzen zu verstehen. Das mag verfassungsrechtlich insoweit unbedenklich sein, als sich der Bund auf die Regelung wichtiger, bundesweit determinierungsbedürftiger Fragen beschränken darf.* Dennoch verfehlt das SH-GG damit den eigentlichen Zweck – und die rechtspolitische Legitimation – eines Grundsatzgesetzes nach Art 12 B-VG.

Auch für das Ausgleichszulagenrecht gilt, dass es keinen verfassungsrechtlich gebotenen Mindeststandard für die Höhe der dortigen Richtsätze* gibt. Das Sachlichkeitsgebot und die Notwendigkeit einer inneren Kohärenz muss freilich auch bei diesen Leistungen zur Mindestsicherung beachtet werden. Zumindest in drei Punkten scheint diese Anforderung de lege lata nicht erfüllt.

Der erste betrifft das System der Richtsätze bei Waisen, bei denen danach differenziert wird, ob es sich um Halb- oder Vollwaisen handelt. Dass bei Halbwaisen um etwa ein Drittel niedrigere Richtsätze vorgesehen sind,* kann durchaus damit gerechtfertigt werden, dass noch ein Elternteil vorhanden ist, der familienrechtlich zur Unterhalts-8leistung verpflichtet ist.* Genau dieser Unterhalt führt aber noch einmal zu einer Kürzung, sei es bei Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts durch die Pauschalanrechnung iHv 12 % des Nettoeinkommens des Elternteils (§ 294 Abs 1 lit c ASVG), sei es durch Anrechnung aller, und damit auch der im Rahmen des Unterhalts gewährten Geld- und Sachbezüge (§ 292 Abs 3 ASVG). Das kann zu einer doppelten Schlechterstellung gegenüber den Vollwaisen führen.

Diese strukturelle (und nicht nur in vielleicht „ausgerissenen“ Einzelfällen vorkommende) Benachteiligung muss umso weniger stimmig erscheinen, als das Ausgleichszulagenrecht sonst recht großzügig ausgestaltet ist: Zum einen wird weder eine Anspannung insb im Hinblick auf verwertbares Vermögen verlangt, noch findet ein solches Vermögen überhaupt Berücksichtigung.* Zum anderen bestehen doch recht willkürlich anmutende Begünstigungen,* wie etwa die Ausnahme des Kinderbetreuungsgeldes, von der Berücksichtigung als Einkommen (vgl § 292 Abs 4 lit n ASVG).

Ähnlich willkürlich erscheint auch die jüngste Änderung im Ausgleichszulagenrecht, die hier kurz als zweites Problemfeld anzusprechen ist. Dabei geht es um das Ausmaß des „fiktiven Ausgedinges“, also des nach Bestimmungen wie § 292 Abs 8 ASVG pauschaliert anzurechnenden fiktiven Einkommens nach Übergabe, Überlassung oder Verpachtung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, sofern diese Übertragung durch die nun pensionsberechtigte Person in den letzten zehn Jahren vor dem Stichtag für die Pensionsbemessung (§ 223 Abs 2 ASVG) erfolgt ist. Der hier unterstellte Zufluss (insb in Form von Naturalleistungen) wurde durch BGBl I 2020/73 von 13 auf 10 % des jeweils anzuwendenden Ausgleichszulagenrichtsatzes reduziert. Schon die dafür genannte Begründung, die bisherige Höhe entspräche nicht mehr der landwirtschaftlichen Realität,* wirkt höchst lapidar. Dass diese Erleichterung aber – ebenso wie andere Begünstigungen im Bereich der Landwirtschaft (vgl § 373 Abs 1 und 2 BSVG) – rückwirkend zum 1.1.2020 in Kraft getreten ist und damit gegebenenfalls einen rückwirkenden Anspruch auf (eine höhere) Ausgleichszulage für das gesamte Jahr 2020 eröffnet, bedürfte angesichts der sonstigen strengen Begrenzung solcher Nachzahlungen (vgl insb § 296 Abs 2 Satz 3 ASVG) doch einer besonderen Rechtfertigung. Einschränkungen auf Grund der (Folgen der) Corona-Pandemie können dafür wohl nicht ins Treffen geführt werden, weil nicht ersichtlich ist, warum PensionistInnen aus der Land- und Forstwirtschaft davon stärker betroffen (gewesen) sein sollten als andere AusgleichszulagenbezieherInnen.

Noch stärker sind die Bedenken hinsichtlich der sachlichen Rechtfertigung beim dritten aus dem Ausgleichszulagenrecht anzusprechenden Element.* Dieses bestand ursprünglich aus einem erhöhten Richtsatz für Versicherte mit 360 Beitragsmonaten einer Pflichtversicherung aus eigener Erwerbstätigkeit (vgl § 293 Abs 1 lit a sublit cc ASVG idF BGBl I 2017/29). Diese Regelung wurde durch BGBl I 2019/84 aufgehoben, in § 299a ASVG „ausgelagert“* und dort mit der Bezeichnung „Ausgleichszulagen-/Pensionsbonus“* versehen. In der Sache handelt es sich aber weiterhin nur um eine Sonderform der Ausgleichszulage, wie insb der Verweis auf die dortigen Vorschriften und die Anwendung des gleichen Valorisierungsmodus sowie vor allem der idente Einkommensbegriff (vgl § 299a Abs 8 bis 10 ASVG) deutlich machen.*

Bei dieser Neuregelung wurden zwar einige Schwachstellen des ursprünglichen Modells entschärft. So gibt es nun auch einen Bonus für Langzeitversicherte, die mit dem/der EhegattIn bzw dem/der eingetragenen PartnerIn im gemeinsamen Haushalt leben, allerdings nicht bereits bei Vorliegen von 360, sondern erst von 480 Beitragsmonaten der Pflichtversicherung aus eigener Erwerbstätigkeit (§ 299a Abs 5 ASVG). Darüber hinaus sind diesen Zeiten, und zwar auch bei der 360-Monate-Variante, solche eines Präsenz- oder Zivildienstes im Ausmaß bis zu 12, und Zeiten der Kindererziehung im Ausmaß von bis zu 60 Versicherungsmonaten gleichgestellt, sofern keine Überlappung mit Zeiten einer Pflichtversicherung aus Erwerbstätigkeit besteht (vgl Abs 7 dieser Bestimmung).

Worin freilich die sachliche Rechtfertigung liegen soll, dass PensionsbezieherInnen, die in einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft leben, erst nach 480 Monaten in den Genuss eines Bonus kommen sollen, während dies bei Alleinstehenden bereits nach 360 Monaten der Fall ist (§ 299a Abs 1 Abs 2 ASVG), bleibt unerfindlich. Auch für die Differenzierung im Hinblick auf das durch den Bonus gewährleistete Mindesteinkommen gegenüber den herkömmlichen Ausgleichszulagenrichtsätzen muss eine plausible Begründung schwer fallen.* Diese Diskrepanz wird mittlerweile noch verschärft, da für die Anpassung der Obergrenzen der Bonusbeträge für Alleinstehende nun in § 744 Abs 6 ASVG deutlich höhere Steigerungen vorgesehen sind als jene 1,5 %, die sich aus dem Anpassungsfaktor nach § 108f ASVG ergeben, der gem § 299a Abs 9 ASVG für den „Paare-Bonus“ nach Abs 5 und 69dieser Bestimmung maßgebend bleibt (vgl § 2 Z 68 und 69 der V BGBl II 2020/576). Selbst wenn man dem Sozialgesetzgeber einen erheblichen rechtspolitischen Spielraum zubilligen muss, ist – gerade vor dem Hintergrund der (oben in 2.1. referierten) Judikatur zur Abstufung der Leistungshöhen in der SH – nicht erkennbar, wie hier eine ausreichende Kohärenz angenommen werden könnte.

Die für den Bonus ins Treffen geführte Rechtfertigung ist wohl dieselbe bereits beim erhöhten Richtsatz, nämlich dass von Personen mit einer langen Erwerbskarriere auch ein „höheres Existenzminimum für die Bestreitung ihres gehobeneren Lebensunterhaltes erwartet“ würde und aus Sicht des Gesetzgebers offenbar auch erwartet werden dürfe.* Wenn aber nun nicht nur Personen mit entsprechend langer Erwerbstätigkeit – offenbar nach dem freilich sehr vergröbernden Motto „Arbeit muss sich lohnen“ (dazu noch unten 4.) – in dieser Erwartungshaltung geschützt werden, sondern auch Zeiten gleichgestellt werden, in denen wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen oder Kindererziehung keinem Erwerb nachgegangen werden konnte, stellt sich doch die Frage, warum diese Gleichstellung nicht auch bei anderen Ersatz- bzw (seit 2005) Teilversicherungszeiten oder (zumindest bestimmten) Zeiten einer freiwilligen Versicherung gelten soll.

Hinblick auf letztere muss insb der Ausschluss von Zeiten einer freiwilligen Versicherung wegen Pflege eines behinderten Kindes oder naher Angehöriger nach §§ 18a bzw 18b ASVG gerade im Hinblick auf die (zumal begrenzte) Gleichstellung von Kindererziehungszeiten als sachlich ungerechtfertigt erscheinen. Nicht (und zwar nicht bloß rechtspolitisch) einsichtig ist auch der rechtliche Ausschluss von Zeiten einer unfreiwilligen Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, während derer Krankengeld oder Leistungen aus der AlV bezogen wurde, sowie der faktische Ausschluss von Versicherten, die wegen geminderter Arbeitsfähigkeit aus dem Erwerbsleben ausscheiden mussten und damit nie auf 360 Versicherungsmonate kommen können. Und schließlich ist – selbst wenn man anerkennen wollte, dass gerade lange Erwerbstätigkeit belohnt werden soll – nicht nachvollziehbar, warum Hinterbliebene nach Langzeitversicherten „naturgemäß“* ausgeschlossen sind. Damit sind nämlich gerade jene Personengruppen nicht vom Bonus erfasst, die am häufigsten auf eine Ausgleichszulage angewiesen sind, wie bereits eingangs gezeigt wurde.

Die Konstruktion des Bonus bewirkt – wie bereits der erhöhte Richtsatz für Langzeitversicherte – zweifellos einen Systembruch, weil nur mehr auf die Dauer der Versicherung abgestellt wird, Höhe und Gesamtausmaß der geleisteten Beiträge jedoch ausgeblendet bleiben. Daraus abgeleitete verfassungsrechtliche Bedenken* dürften freilich nur in einem System verfangen, das (vorrangig) nach dem Versicherungsprinzip organisiert ist. Bei der Ausgleichszulage wie dem Bonus steht jedoch eindeutig die Bedarfsorientierung im Vordergrund. Die verfassungsrechtliche Problematisierung muss daher auch hier in erster Linie die fehlende innere Stimmigkeit adressieren, weil die Höhe eines aktuell anzuerkennenden Bedarfs eben denkbar wenig mit dem Ausmaß von Beitragszeiten zu tun hat.

Die Vorbehalte hinsichtlich der sachlichen Rechtfertigung der Bonus-Konstruktion werden bei Betrachtung ihrer Auswirkungen noch verstärkt, kommt es dadurch doch zu einer überproportionalen Begünstigung von (ehemals) Selbständigen, namentlich von BezieherInnen einer Pension nach BSVG:

Der Bonus nach § 299a ASVG ist aber auch unionsrechtlich problematisch. Nach Abs 1 dieser Bestimmung ist auch dieser Anspruch wie die Ausgleichszulage an einen rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland geknüpft. Ein Export der Leistung wäre demnach ausgeschlossen. Das wäre nur dann mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn der Bonus nicht als Leistung der sozialen Sicherheit iSd Art 3 Abs 1 der hier maßgebenden (und unmittelbar anwendbaren) VO 883/2004 oder zumindest als besondere beitragsunabhängige Geldleistung nach deren Art 70 zu qualifizieren wäre. Beides ist nach mittlerweile wohl einhelliger Auffassung zu verneinen* und braucht daher hier nicht noch einmal ausgeführt werden.

Auch im Hinblick auf die Folgen dieser unionsrechtlichen Qualifikation als Leistung der sozialen Sicherheit iSd VO 883/2004 kann daher wohl der Verweis genügen, dass nach deren Art 6 Versicherungszeiten in der PV (jedenfalls solche aufgrund eigener Erwerbstätigkeit), die in einem anderen Mitgliedstaat (EWR-Staat oder der Schweiz) zurückgelegt wurden, für den Bonus zu berücksichtigen sind. Daraus resultiert aber noch kein Anspruch auf die volle Leistung. Diese gebührt10vielmehr gem Art 52 Abs 1 lit b VO 883/2004 nach dem pro-rata-temporis-Prinzip nur anteilig in dem Ausmaß, das den Versicherungszeiten in Österreich im Verhältnis zu den in den anderen Staaten zurückgelegten Zeiten entspricht, und auch nur, soweit die betreffende Person zumindest Beitragszeiten von einem Jahr in Österreich aufweist (vgl Art 57 Abs 1 VO 883/2004).*

Zusätzliche unionsrechtliche Bedenken könnten im Übrigen daraus resultieren, dass die Zugangsbedingungen zu einem Bonus für Frauen ungleich strenger sind als für Männer: Zum einen werden weiterhin fast ein Viertel aller Ausgleichszulagen zu Witwenpensionen bezogen,* denen aber wie anderen Hinterbliebenen „naturgemäß“* kein Bonus gebührt, selbst wenn der Verstorbene sehr lange Versicherungszeiten aufzuweisen hatte. Zum anderen liegen die Einstiegsvoraussetzungen mit 360, und erst recht mit 480 Versicherungsmonaten so hoch, dass sie von Frauen – auch angesichts des niedrigeren Regelpensionsalters (§ 253 Abs 1 ASVG) – wesentlich seltener erreicht werden können.* Insofern differenziert die Ausgestaltung des Bonus zwar nicht unmittelbar nach dem Geschlecht, benachteiligt aber im Ergebnis Frauen in deutlich höherem Maße. Damit liegt die Annahme einer mittelbaren Diskriminierung iSd Art 4 Abs 1 der RL 79/7/EWG („zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit“) nahe. Die zu deren Entkräftung erforderliche objektive Rechtfertigung wird meist anerkannt, wenn es sich um sozialpolitische Begünstigungen handelt.* Die jüngsten Zahlen zeigen zwar, dass zumindest im Bereich des ASVG bisher deutlich mehr Frauen als Männer in den Genuss des Bonus kommen,* dennoch dürften durch die beschriebenen Voraussetzungen Frauen (wegen ihrer früheren geringeren Erwerbstätigkeit!) noch häufiger benachteiligt werden. Aus diesem Grund geht auch der mögliche Einwand ins Leere, dass die Gleichbehandlungs-RL nach ihrem Art 3 Abs 2 nicht für Regelungen betreffend Leistungen für Hinterbliebene gelte. Dieser Vorbehalt soll nämlich nur Verschlechterungen vermeiden, die gerade Witwen im Falle einer sofortigen Angleichung ihrer Rechtsposition an jene der Witwer drohen würden.*