Ausgaben 4/2024

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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA 4/2024 Heft 415
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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA-infas 4/2024 Heft 415

Aus dem Inhalt: DRdA 4/2024, Heft 415

Besetzung der in Arbeits- und Sozialrechtssachen tätigen Senate des OGH 2024

DIE SCHRIFTLEITUNG
8. Senat
Vorsitzende:Senatspräsidentin des OGH Dr.in Sieglinde Tarmann-PrentnerHofrätin des OGH Mag.a Susanne Korn
Hofrat des OGH Dr. Florian Stiefsohn
Hofrätin des OGH Dr.in Nora Wallner …
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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 4/2024, Heft 415

97

Betriebsratswahl im „Nichtbetrieb“ – vorzeitige Beendigung der Funktionsperiode bei Verschmelzung mit einem anderen Betrieb?

ChristophRadlingmayr
§§ 34 Abs 1, 59, 62 ArbVG
OGH 18.3.2024, 9 ObA 40/23g

Wird in einer Arbeitsstätte, der keine Betriebseigenschaft iSd § 34 Abs 1 ArbVG zukommt, dennoch ein BR gewählt, so kann diese unzulässige …

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98

Wirksame Kündigung eines Fahrscheinkontrollors wegen Täuschung über Arbeitszeit und Umgehung des Zeitaufzeichnungssystems

AdrianaMandl
§ 105 Abs 3 Z 2 lit a ArbVG
OGH 25.4.2024, 8 ObA 16/24x

Der Kl war seit 2013 bei der Bekl als Fahrscheinkontrollor beschäftigt. Am 7.7.2022 verließ er den Dienst rund 20 Minuten vor dem eigentlichen …

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99

Ausbildungskostenrückersatz: Schriftformerfordernis verlangt Unterschrift beider Parteien bei sonstiger Nichtigkeit

AntonioLerche
§ 2d AVRAG
OGH 24.4.2024, 9 ObA 57/23g

Der Bekl war bei der Kl als Angestellter beschäftigt. Am 24.1.2020 unterfertigte er eine „Rückzahlungserklärung für die Kosten von Ausbildungsveranstaltungen …

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110

Verspätete Entlassung eines Berufschullehrers

AndreasWellenzohn
§§ 2e, 30 Abs 3, 32 Abs 2 VBG
OGH 22.3.2024, 8 ObA 6/24a

Der Kl ist als Berufsschullehrer beim Land beschäftigt. Die Schuldirektorin hat das später als Entlassungsgrund herangezogene, an …

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115

Keine knappschaftliche Tätigkeit: „Überwiegendes Ausmaß“ heißt mehr als die Hälfte der Arbeitstage

Alexanderde Brito
§ 15 ASVG, Anlage 9 zum ASVG
VwGH 4.3.2024, Ra 2024/08/0022

Der Revisionswerber hat selbst keine körperliche Arbeit verrichtet. Sein Büro war im Verwaltungsgebäude von Steinbrüchen. Er war …

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BÜCHEREINGANG

Dittrich/Tades/Mayr

ArbR – Österreichisches, europäisches und internationales Arbeitsrecht inkl 207. ErgLfg

Manz Verlag, Wien 2024, Loseblattwerk in 7 Mappen, € 338,-

Pfeil (Hrsg)

Der AlV-Komm – Das Arbeitslosenversicherungsgesetz …

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