Ausgaben 4/2024

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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA 4/2024 Heft 415
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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA-infas 4/2024 Heft 415

Aus dem Inhalt: DRdA 4/2024, Heft 415

28

Schadenersatzanspruch gegen wohnortnahen Krankenanstaltenträger wegen rechtswidriger Verweigerung einer medikamentösen Behandlung

STEPHANIE PRINZINGER (WIEN)
§§ 144, 148, 332 ASVG
OGH 25.7.2023 2 Ob 125/23fOLG Graz 11.4.2023 2 R 27/23tLG Graz 30.12.2022 20 Cg 50/21v

  1. Die Legalzession nach § 332 ASVG kann also nur solche Ansprüche …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 4/2024, Heft 415

95

Vereinbarung des entschädigungslosen Entfalls der Privatnutzung eines Dienstwagens bei Dienstfreistellung zulässig

Manfred Tinhof
§ 1153 ABGB
OGH 24.4.2024, 9 ObA 19/24w

Zwischen den Parteien des Arbeitsverhältnisses war im vorliegenden Fall ua vereinbart:

„Für Zeiten einer Dienstfreistellung (…) entfällt das Nutzungsrecht …

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100

Kollektivvertragliche Verfallsfrist gilt auch für den Übermittlungsanspruch von Arbeitszeitaufzeichnungen

Antonio Lerche
§ 26 Abs 8 AZG
OGH 22.3.2024, 8 ObA 9/23s

Der Kl war beim Bekl von 11.1.2010 bis 15.10.2021 als Installations- und Duschwandmonteur beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der KollV …

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107

Anrechnung von Karenzzeiten auf dienstzeitabhängige Ansprüche: Stichtagsregelung ab 1.8.2019 weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig

Gregor Kaltschmid
§§ 15f Abs 1, 40 Abs 29 MSchG
OGH 22.3.2024, 8 ObA 3/24k

Die Kl ist seit 2021 bei der Bekl beschäftigt. Sie befand sich aufgrund der Geburt ihrer Kinder in den Jahren 2014 und 2016 …

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113

Gänzliche Nachsicht vom Verlust der Notstandshilfe bei Aufnahme einer Beschäftigung sieben Wochen nach erstinstanzlichem Ausspruch des Anspruchsverlusts

Birgit Sdoutz
§ 10 AlVG
BVwG 26.4.2024, W262 2278607-1

Der Beschwerdeführer war zuletzt von 1.2.2017 bis 5.7.2020 vollversicherungspflichtig beschäftigt und bezog seit 6.7.2020 Leistungen aus der AlV …

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Knickrehm/Roßbach/Waltermann (Hrsg)Kommentar zum Sozialrecht

8. Auflage, C.H. Beck Verlag, München 2023, XXXII, 3.335 Seiten, Leinen, € 259,-
ELISABETH HANSEMANN

Mit dem Motto „Das komplette Sozialrecht in einem Band“ haben sich die Herausgeberinnen und der Herausgeber ein großes Ziel gesteckt, welches mit den stolzen 3.335 Seiten umfassenden …

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WiesingerKollektivverträge der Bauwirtschaft – Kurzkommentar

7. Auflage, Linde Verlag, Wien 2023, Stand 1.5.2023, 486 Seiten, kartoniert, € 78,-
Christoph Radlingmayr

Kommentierte Kollektivverträge sind für die Praxis ein wertvoller Behelf, da sich regelmäßig Anwendungs- und Auslegungsfragen stellen, und Materialien, wie wir sie von Gesetzen …

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