Wohl kein anderes Rechtsgebilde hat in den letzten Jahren so viele Emotionen verursacht wie der freie Dienstvertrag. In der Literatur wurde von manchen bereits das Ende des freien Dienstvertrages herbeigeschrieben, in der Judikatur zuletzt aber wieder häufiger bestätigt, insb in Abgrenzung zum Werkvertrag. Ein Vertragstyp, der gesetzlich nicht definiert ist, seit 1997 durch die Einführung der Sozialversicherungspflicht des freien Dienstvertrages im § 4 Abs 4 ASVG bzw im § 2 Abs 1 Z 4 GSVG aber zum Streitpunkt bei vielen Lohnsteuer- und Sozialversicherungsprüfungen (GPLAs) wurde.

Die Qualifizierung als abhängiger Dienstvertrag oder als freier Dienstvertrag oder als Werkvertrag kann über Nachforderungen, insb an Sozialversicherungsbeiträgen, in Millionenhöhe entscheiden.

Allein das 38 (!) Seiten umfassende Literatur- und Judikaturverzeichnis des hier zu rezensierenden Werkes zeigt, welchen Sprengstoff dieses Thema enthält. Umso erstaunlicher ist, dass bis dato ein Fachbuch gefehlt hat, das sich umfassend den Problemen dieses Vertragstyps widmet.

Stefanie Watzinger beleuchtet die Kriterien des freien Dienstvertrages aus allen Blickwinkeln. Besonders wertvoll ist die jeweils getrennte Darstellung der Judikatur des OGH bzw des VwGH, wobei von letzterem auch Judikatur zum AuslBG und zum AZG angeführt wird. Die Beratungspraxis beachtet viel zu wenig die nicht immer zum selben Ergebnis kommende Rsp der beiden Höchstgerichte.

Ein wesentlicher Teil des Buches befasst sich mit der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung dieses Vertragstyps. Neben der Einordnung in das ASVG oder GSVG und der Abgrenzung von anderen Beschäftigungsverhältnissen finden auch Fragen wie Beginn und Ende der Versicherungspflicht, Beitragsgrundlage und Umfang des Versicherungsschutzes ihre Antwort.

Abgerundet wird diese Arbeit mit einer umfassenden Anführung von (nicht) anzuwendenden Spezialgesetzen des Arbeitsrechts (zB ArbVG, AVRAG, AÜG usw). Wer immer – sei es in der Beratung, in der Verwaltung oder in der Rsp – Dienstleistungsverhältnisse zu beurteilen hat, wird an diesem Buch nicht vorbeikommen.